GeTi-CLP

Cloppenburger Gelegenheitsticker

April bis Juni 2025

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29.04.2025

Freude über Aufstieg - und hohe Erwartungen

Hurra! Die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Raum Cloppenburg-Vechta Silvia Breher ist nun zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesagrarministerium aufgestiegen. (01) Zugleich wird ihr der Titel Vizeministerin zuteil. (02) Als Geschäftsführerin des Cloppenburger Landvolkes wird sie dann wohl auf das CSU-Landwirtschafts-Resort von Alois Rainer (CSU), dem „schwarzen Metzgermeister“, (03) ein waches Auge werfen müssen. Wenn er sie überhaupt lässt.

„Zuerst hatten sich die Hinweise verdichtet, dass Silvia Breher aus Lindern die neue Familienministerin in Berlin wird“. Den Posten wird allerdings ihre Parteikollegin Karin Prien als designierte Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten. (04) Also: Hurra für Nichts!

Silvia Breher ist zwar ausgebildete Juristin mit langjähriger Berufserfahrung und gilt als versierte Politikerin, dennoch hat ihre Partei sie nicht zur Ministerin auserkoren. Die ebenfalls gelernte Juristin Prien kann es offensichtlich besser, obwohl ihr die SPD ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hat. (05) Macht nichts, denn – wie mittlerweile jeder wissen sollte – müssen Ministerämter eben nicht von Fachleuten besetzt sein. Das kann so einiges erklären.

Brehers zuvor medial geschürten Hoffnungen auf dieses Amt sind somit zerplatzt. Gilt es doch, Wahlkreise mit außerordentlichen Wahlergebnissen in Form von herausragenden Posten zu belohnen. Cloppenburg-Vechta „(…) gilt als absolute CDU-Hochburg und ist bei Bundestagswahlen oft der stärkste Wahlkreis der CDU, teilweise auch beider Unionsparteien“. (06) Damit sind unabhängig von irgendeiner Person und ihrer Fähigkeit Ansprüche verbunden, den die jeweilige Kreis-CDU einfordern kann. Je vehementer das passiert, desto sicherer ist der Erfolg. Wenn nicht, dann bleibt es bei einem hochdotierten Trostpflaster. Also: Hurra für genau das!

Von wegen also „(…) hat sie vermutlich mehr konkreten Einfluss bei der Gestaltung der Agrarpolitik des Bundes als der Ressortchef selbst“, wie Lokalredakteur Tzimurtas von der Münsterländischen Tageszeitung das in seinem lobhudelnden Kommentar spekulativ fabuliert, sondern ausschließlich „(…) von Bedeutung sind (…) Titel und Rang“. (07) Nicht mehr, nicht weniger!

Silvia Breher ist keinesfalls Dienerin des Volkes, sondern Dienerin ihrer Partei. Daher kann sie auch nie Dienerin der Agrarbranche sein. Vielmehr wird sie mächtige Lebensmittelkonzerne bedienen müssen, (08) denen die Agrarbranche eine lästige Konkurrenz darstellt. Beispielsweise zunehmend kaltgestellt durch eine Fleischproduktion aus dem 3d-Drucker, vermarktet als 3d-Steaks. (09) „Tägliche Produktion: 100 Tonnen Larven“. (11) Tendenz steigend. Big Dutchman International GmbH mit Sitz in Vechta macht es möglich!

Und wenn es um die exorbitanten Lebensmittelpreise mit ihren außerordentlichen Margen geht, die viele Haushalte immer stärker belasten, dann wird Breher die Letzte sein, die dies kritisiert. So lag beispielsweise „der Gesamtumsatz der Schwarz-Gruppe (…) in Deutschland im Jahr 2023 bei 56,55 Milliarden Euro. Von besonderer Bedeutung für das deutsche Unternehmen ist dabei der Discounter Lidl. Rund 33,45 Millionen Euro wurden im Jahr 2023 mit Lidl umgesetzt“. (12)

Bei den mittlerweile gestiegenen Lebensmittelpreisen dürften die Umsätze der ca. 13.900 Filialen von Lidl und Kaufland bei einem Marktanteil von über 18,3 Prozent und die damit verbundene Abhängigkeit der deutschen Agrarbranche aktuell deutlich höher ausfallen. Letztendlich also ist das Privatvermögen des Eigentümers Dieter Schwarz in Höhe von 43,7 Milliarden Euro nicht einfach vom Himmel gefallen. (13) Lidl, Kaufland, REWE und Aldi zusammen beherrschen den deutschen Lebensmittelmarkt zu insgesamt Dreiviertel. (14) Was unterm Strich bleibt, ist eine schwache Konkurrenz, die sich - wie der Agrarsektor - den Angebotspreisen fügen muss.

Bekanntermaßen sind politische Parteien mit großen Konzernen u.a. durch ihr Interesse an üppigen Spenden stark verbandelt. Daran soll durch berechtigte Kritik nicht gerüttelt werden. Schließlich kassierte die Union bereits zwischen 2013 und 2021 die meisten Spenden über 50.000 Euro. (15) Diese Quellen sollen auch zukünftig sprudeln. Wenn möglich, noch kräftiger! Auch Breher soll weiter daran arbeiten.

In all diesen Zusammenhängen erwartet die designierte Vize-Ministerin Sivia Breher selbstverständlich eine bedeutende Mission. Für eine Partei, die zunehmend Zuspruch verliert und bereits von der AfD überholt wird. (16) Aufgrund gebrochener Wahlversprechen in einem nie dagewesenen Ausmaß. Als Gewinnerin der Koalitionsvereinbarungen gilt die 16-Prozent-Partei SPD, die nach dem verheerenden Wahldebakel dank der Union ihren inneren Frieden zunächst wieder gefunden haben dürfte. Flankiert von Saskia Esken im aufgezwungenen Büßergewand. Die durch diese Umstände verursachte innerparteiliche Zwietracht der CDU ist nicht mehr zu übersehen.

Nun soll nach Ansicht von Jens Spahn die Brandmauer gegenüber der AfD weichen. (17) Dies führt zu weiterer Empörung und zur Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Große Teile der CDU sind der Ansicht, sich zu billig an die SPD verkauft zu haben. Die Mitglieder letzterer Partei können dem Koalitionsvertrag also nur zustimmen. Noch bevor der neue Bundeskanzler gewählt ist, macht sich ein Hauch von vorgezogenen Neuwahlen breit. Diese wird der AfD in die Hände spielen. Silvia Breher jedenfalls dürfte sich dabei nicht glücklich fühlen. Sie „(…) wird sich [also vornehmlich] um die Leitplanken kümmern müssen“, damit sie und ihre Anhänger nicht aus dem Ring fliegen. Um sonst nichts!

(01) https://www.om-online.de/politik/jetzt-offiziell-breher-wird-parlamentarische-staatssekretaerin-im-bundesagrarministerium-730194

(02) https://www.om-online.de/politik/freude-in-agrarbranche-und-cdu-im-om-ueber-brehers-aufstieg-zur-vize-ministerin-730920

(03) Alois Rainer wird Landwirtschaftsminister: Infos zum ﾄschwarzen Metzgerﾓ

(04) https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Versetzung-gefaehrdet-SPD-stellt-Prien-ein-schlechtes-Zeugnis-aus,prien482.html

(05) https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Karin-Prien-Sie-soll-Bildungsministerin-in-der-Bundesregierung-werden,prien492.html

(06) https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Cloppenburg_ﾖ_Vechta#:~:text=Der%20Wahlkreis%20Cloppenburg%20ﾖ%20Vechta%20(Wahlkreis,CDU%2C%20teilweise%20auch%20beider%20Unionsparteien

(07) https://www.om-online.de/politik/silvia-breher-erwartet-eine-bedeutende-mission-730934

(08) https://www.pharma-food.de/markt/die-10-groessten-lebensmittelhersteller-377.html

(09) https://www.news-on-tour.de/177514/laborfleisch-3d-steak/

(10) https://de.euronews.com/green/2021/02/09/insekten-frisch-auf-den-tisch

(11) https://www.dgs-magazin.de/aktuelles/news/article-7783236-4627/groesste-insektenfarm-in-nordeuropa-eroeffnet-.html#:~:text=In%20der%20d￤nischen%20Gemeinde%20Hvirring,zu%20Insektenprotein%20und%20-￶l%20verarbeitet

(12) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153752/umfrage/gesamtumsatz-der-unternehmen-der-schwarz-gruppe/#:~:text=Der%20Gesamtumsatz%20der%20Schwarz-Gruppe,Jahr%202023%20mit%20Lidl%20umgesetzt

(13) https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/die-reichsten-deutschen-lidl-gruender-dieter-schwarz-ist-reichster-deutscher-a-b2f44eec-9498-4f38-9984-ebf61a86e83f

(14) Lidl, Aldi, Edeka und Co: Das sind die Besitzer der wichtigsten Supermarkt-Ketten - manager

(15) https://www.google.com/imgres?imgurl=http://cdn.statcdn.com/Infographic/images/normal/15030.jpeg&tbnid=cRBm-j_kDCIlLM&vet=1&imgrefurl=https://de.statista.com/infografik/15030/parteispenden-ueber-50000-euro/&docid=kDWdSqEzslQfGM&w=1200&h=1200&source=sh/x/im/m1/1&kgs=d28aa51ade7cc361

(16) https://www.rnd.de/politik/staerkste-kraft-mit-26-prozent-afd-liegt-in-umfrage-vor-der-union-BXYL5ZOUCZMYTMDUXOP2GOVNMM.html

(17) https://www.deutschlandfunk.de/cdu-csu-bundestagswahl-2025-100.html

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22.04.2025

Licht und Schatten

Wer meint, die Wahrheit liege im provinziellen Glauben, als rund um den Kirchturm, der hat die Welt mit all ihren Fassetten noch nicht ausreichend nachgedacht. Um es mit den Worten des weltsichtigen Weihbischofs Theising zu unterstreichen: Vielleicht sollte es klar werden, dass Wahrheit mehr ist als eine schnelle Antwort. Diese Tatsache wird zu häufig ausgeblendet. Sowohl von den Medien - inklusive Lokalpresse - als auch von der Politik. Theising wird deutlicher und kommt auf den Punkt: „In der Politik erleben wir das täglich: Kriege werden mit falschen Narrativen legitimiert, Macht wird durch gezielte Desinformation gesichert”. (01) Das sind deutliche Worte, die ein überzogener Provinzjournalismus - wie viele andere Medien auch - zumeist ausspart.

Und damit ist Theising in seinem Ostergruß bei dem aktuell entscheidenden Verdienst des Papstes Franziskus. Dieser hat sich stets für Frieden ausgesprochen. (02) Dafür wurde der Pontifex heftig gescholten. Auch von den eigenen Leuten in Deutschland. Haben sich die Deutschen Bischöfe doch für Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen, was sicherlich nicht dem Frieden dienlich ist. (03) Taurus lässt grüßen. (04) Womöglich falttern die weißen Friedenstauben zu weit nach rechts! (05)

Dennoch meint Aaron Dickerhoff, der anlässliches des Todes von Papst Franziskus sein Lebenswerk kommentiert, Franziskus habe keine großen Fußspuren hinterlassen. (06) Dickerhoff begründet das und sagt: „Reformbedarf gibt es in der katholischen Kirche genug. Aber in einer Glaubensgemeinschaft, die die gesamte Welt umspannt, alteingesessene und teils aufgeblähte Strukturen beinhaltet und die verschiedensten Strömungen umspannt, konnte auch der in der Öffentlichkeit beliebte Papst so schnell nicht allzu viel reformieren!”

An dieser Stelle muss sich der kritische Leser fragen, was Dickerhoff mit Reformbedarf eigentlich meint. Ob er damit bezüglich der gesellschaftlichen Transformation Ziele bestimmter NGOs einfordert, ist nicht bekannt. (07) Jedenfalls spricht der Nachwuchsjournalist von „aufgeblähten Strukturen” und „verschiedensten Strömungen” Man kann sich darüber streiten, ob die Verwaltungsstruktur des Offizialats Vechta eine „aufgeblähte Struktur” darstellt und somit überflüssig ist. Schließlich werden auch weit entfernte kirchliche Einrichtungen des Bistums allein vom Bischofssitz Münster aus verwaltet.

Die katholische Kirche gilt als eines der größten Unternehmen in Deutschland, (08) aufgeteilt in Sparten wie beispielsweise Seelsorge, Bildung, Verpachtung und Vermietung, Gesundheit oder Vermögensverwaltung. Privilegiert durch jährliche Steuerannahmen in Höhe von 6,51 Milliarden Euro (im Jahr 2023) und weiteren staatlichen Zuwendungen in Höhe von über 500 Millionen Euro für die katholische und evangelische Kirche in Deutschland. (09) Nicht zu vergessen, dass die Gehälter vieler Geistlicher (10) oder auch Aufwendungen für Kirchentage, die vom Staat bzw. von Kommunen zusätzlich bezahlt werden. (11)

Was die Anerkennung der verschiedenen Strömungen betrifft, so dürfte eigentlich klar sein, dass das nicht auf Grundlage demokratischer Prinzipien entschieden wird. Demokratische Beschlüsse liegen der katholischen Kirche fern. Das ohne Abmahnung durch den Verfassungsschutz! Denn einstweilig gilt das Kirchenrecht mit eigener Rechtsprechung. Gott gibt, Gott nimmt. Infragenstellen? Verboten! Die ausgewiesenen Exmatritkulanten und Theologen Küng (12) und Drewermann (13) können ein Lied davon singen. Legitimiert durch das Dogma der „Unfehlbarkeit des Papstes”. (14) Dennoch mangelt es der katholischen Kirche vielerorts nicht an Gläubigen. (15) So what, Herr Dickerhoff? (16) 

Es bleibt dabei: Der Papst hat immer das letzte Wort. „(…) ein trauriger und zugleich ein einschneidender Moment für den weiteren Weg ihrer Kirche“, wie Martina Wittkowski , die Kreispfarrerin des evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Oldenburger Münsterland zu den vergeblichen Reformansätzen mitfühlend meint. Auch Dickerhoff (sen.) kann da nicht wirklich weiterhelfen, das vermeintlich „unkatholisch wirkende Auftreten von Franziskus“ zu belegen. Dieser jedenfalls unterstellt dem Papst fehlende Weitsicht mit den Worten: „Allerdings konnte der Theologe wirkliche Erneuerungen nicht erkennen“. Na denn! Vielleicht outet sich hier bereits ein möglicher Nachfolger für Franziskus.

Etwas diplomatischer sieht das Pfarrer Dr. Marc Röbel, Akademiedirektor der Katholischen Akademie Stapelfeld, wenn er sagt: „Nicht alle Impulse, die er [Papst Franziskus] angestoßen hat, konnten verwirklicht werden“. Welche das sind, lässt Röbel offen. Schließlich betont er in vielen Zeitungsartikeln häufig sein Missfallen über Trump, Putin oder die AfD. Wem will er mit dieser hohlphrasigen „Schwarz-Weiß-Wahrheit“ was vermitteln? Doch wohl nicht seinen Glaubensschwestern und Glaubensbrüdern die absolute Wahrheit. Denn laut Weihbischof Theising lebt die Wahrheit. Dieser ergänzt: „Und sie [die Wahrheit] braucht etwas, das in unserer Zeit oft fehlt: Geduld. Offenheit. Demut“. Auf jeden Fall deutlich mehr Toleranz, Mäßigung und Diplomatie! Nicht zuletzt braucht sie Besonnenheit.

Zu Recht weisen Dickerhoffs Kommentarzeilen darauf hin, „(...) dass die meisten Menschen ganz andere Sorgen und Fragen haben“. Der induzierte Zusammenhang scheint allerdings nicht von allgemeiner Natur, sondern von der unter einer provinziellen Käseglocke. Verborgen der Weltblick, der die Grautöne mit einbezieht. Der Versuch, ein ausgewogenes Meinungsbild über die Erfolgsgeschichte des Papstes zu verfassen, will nicht recht überzeugen. Die Aussagen in dem Artikel wirken phasenweise anmaßend und beleidigend. Überzeugte und zugleich demütige Katholiken - beispielsweise in Südamerika und Afrika oder auch hierzulande und überall in der Welt - würden bei solchen Kommentaren jedenfalls die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Bei weltweit wachsender Zahl von Kircheneintritten. Aber wenn man in der Schule über die Institution „Römisch Katholische Kirche“ und ihrem historisch nachweislichen Reformeifer nichts anders gelernt hat, dann prost Mahlzeit. „Mea culpa”!

(01) Die Wahrheit lebt eine sterliche Spurensuche - OM online

(02) Papst ber Ukraine-Krieg: Schmerzhaft und beschmend - Vatican News

(03) Kirche-und-Leben.de - Deutsche Bischfe sagen Ja zu Waffenlieferungen in die Ukraine

(04)Ukraine-Krieg: Merz weiter offen fr Taurus-Lieferung ZDFheute

(05) https://www.zeit.de/kultur/2025-04/friedensbewegung-ostermarsch-pazifismus-friedenstaube

(06) Trotz aller Begeisterung sind die Fuspuren Franziskus' berschaubar - OM online

(07) https://www.spiegel.de/politik/julia-kloeckner-kritik-an-kirchen-als-austauschbare-ngos-a-ab531017-5c9e-42b6-acd9-13556e4896eb

(08) Die Kirche als Unternehmen - Wirtschaftsbetriebe mit religisem Etikett

(09) Staatsleistungen: Warum bekommt die Kirche Millionen vom Staat?

(10) Wie Bischfe in Deutschland bezahlt werden katholisch.de

(11) 11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!: The European

(12) https://www.drs.de/ansicht/artikel/ein-kritischer-aber-grosser-theologe.html

(13) https://www.youtube.com/watch?v=3WlzNRqdQZQ

(14) Vor 150 Jahren - Wie der Papst unfehlbar wurde

(15) https://www.domradio.de/artikel/frankreichs-katholiken-melden-boom-bei-der-erwachsenentaufe

(16) Das Oldenburger Mnsterland trauert um Papst Franziskus - OM online

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09.04.2025

Wo Schüler jetzt Unterstützung finden können

Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen), Kultusministerin von Niedersachsen, will „Jugendliche stärken“, so der Beginn des Artikels in heutigen Ausgabe der Münsterländischen Tageszeitung. (01) Und besonders, wenn es um Fakten geht, „(...) müssen sich Medienschaffende immer wieder hinterfragen und eine Meinungsvielfalt abbilden“, meint Oliver Hermes in seinem heutigen Kommentar mit dem Titel, „Es braucht die freie Presse“. (02) Ergänzend zum Thema „Meinungsvielfalt“ sagt er: „(...) dabei sind Fakten entscheidend“. Seine grundlegenden Fakten beziehen sich auf „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten“, die weder zu bestreiten noch zu tolerieren sind. Diese Angriffe hätten sich „innerhalb eines Jahres verdoppelt (...)“ Hermes orientiert sich hierbei an einem Artikel der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit dem Titel, „Deutsche Presse unter Beschuss: Ein Jahr der Gewalt“. (03) Hier wird u.a. angemerkt: „21 weitere Angriffe kamen aus dem verschwörungstheoretischen und rechtsextremen Umfeld.“ Dass hier das linke Lager vollkommen ausgeblendet wird und somit die Fakten nur unvollständig wiedergegeben werden, scheint Hermes entgangen zu sein. Somit ist auch die dpa-Basis des Kommentars bereits „gefährlich einseitig“, auch wenn vieles korrekt erscheint. Zumindest müssen die Bösewichte - wie nicht anders zu erwarten - immer dieselben Stereotypen sein. Dieses ist nichts anderes, als ein weiterer Versuch, Meinungsvielfalt permanent auszurotten.

„Gefährlich einseitig“ auch der zu Anfang erwähnte dpa-Artikel, „Wo Schüler jetzt Unterstützung finden können“. Zweifelsohne sind Fakten genannt. Doch diese sind denkbar unvollständig. Ein Pressestil, welcher natürlich auch mit einem weiteren journalistischem Zweck verbunden ist. Die verklausulierte Botschaft heißt: Der niedersächsische Landtagswahlkampf der Grünen hat begonnen! Hierbei zählen weniger die Fakten, die Herr Hermes heute so vehement heraushängen läßt, sondern vielmehr zählt die Meinung.

In den Bildungsreport geht es um die Vorstellung einer „neuen Online-Plattform“, die die Kultusministerin von Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, vor kurzem medienwirksam vorgestellt hat. Diese „soll Schülerinnen und Schülern helfen, psychische Belastungen zu erkennen und zu lindern“, heißt es. Denn immer wieder werde von „psychischen Auffälligkeiten und Angstsymptomen (…) [von] Mobbing, Gewalt, sexuelle[n] Übergriffe[n] und der Einfluss sozialer Medien [berichtet]“. Ergänzend wird gesagt: „Die Plattform gehe zurück auf eine Initiative des Landesschülerrats“. Mathias Kauff von der Medical School Hamburg konterte allerdings: „Eine professionelle psychologische Hilfe kann und soll die Plattform jedoch nicht ersetzen“. Aber nichtsdestotrotz: Die niedersächsische Kulturministerin, von der zuvor nicht viel zu hören war, muss zum Wahlkampfauftakt etwas für die Schlagzeilen bieten. „Das Land hat dafür 200.000 Euro bereitgestellt“. Bei all dem muss sich der kritische Leser nunmehr fragen: Wer findet den Fehler, den Faktenverriss im Meinungskommentar, den Herr Hermes für seine Zeitung völlig ausschließt?

Dass eine nicht unbedeutende Anzahl von Kindern und Jugendlichen psychische Probleme hat, ist nun wirklich nichts Neues. Ihe Anzahl mag größer geworden sein. Möglicherweise stimmt das, ist aber nicht gesichert. Fakt ist, dass dieses Thema mehr und mehr in die Öffentlichkeit gefunden hat, die Meldungen darüber sich häufen und dieses nunmehr aufgrund des stetigen Bildungsgefälles eines der Kernthemen im Fachkreisen ist. (04)

„Die Welt ist gerade belastend, und trotzdem haben wir alle auch die Pflicht, unsere Kinder dabei zu begleiten und zu unterstützen“, heißt es verharmlosend. Als hätten Politik und Medien damit faktisch nichts weiter am Hut. Somit wird berichtet: „Wir reden auch über Jugendliche mit 12 Stunden täglicher Medienzeit und 150 Kilo Gewicht, die [coronabedingt] 2 Jahre nicht zur Schule gegangen sind (…) Durchschnittlich 6 bis 8 Stunden Medienkonsum, Vereinsamung, Depressionen und Ängste sowie Essstörungen überwiegend bei Mädchen seien die Folgen“. Über die physischen und psychischen Ausmaße wäre noch eine Menge zu berichten. Die vorliegenden Angaben dürfen als faktenbasiert gelten. Wichtig ist allerdings festzuhalten, dass hier von Symptomen die Rede ist und nicht von Ursachen.

Es ist keinesfalls die Welt, die als belastend zu gelten habe, sondern die Gestaltung derselben durch Politik und Medien. Für die Kinder und Jugendliche, die alltäglich von Kriegen, von deren Vorbereitungen, von vielen Toten, vom glühenden Klimawandel und von todbringenden Pandemien medial überrannt werden, kann eine solche Welt nur bedrohlich erscheinen und erhebliche Angst einflößen. Und jeder weiß: Angst macht krank und nicht selten viel (!) Appetit. Wer die Ursachen wider der Faktenlage nicht deutlich beim Namen nennt, nimmt das „Weiter So“ billigend in Kauf! „Schöne neue Welt“! Von wegen Meinungsvielfalt!

Faktenwidrig außer Acht gelassen die Verhältnismäßigkeit der 200.000 Euro für den Betrieb der „Hilfs-Hotline“ für Kinder und Jugendliche in psychischer Not. „Вei aktuell 1366 Vollzeitstellen für Schulpsychologen in Deutschland kommt bei extremen Schwankungen in den Bundesländern im Durchschnitt nur auf 8900 Schüler und 720 Lehrkräfte ein Schulpsychologe”. (05) Der Mindeststandard von 1 zu 5000 war also einmal. Also zu Zeiten, in denen es nicht so viele physische und psychische Probleme bei Kindern, Jugendlichen und Lehrern gab. Dabei ist von den heute benötigten Schulassistenten nicht einmal die Rede. Auf den Punkt gebracht sollte folgendes klar sein: Um die dringend notwendigen Stellen finanzieren zu können, sind die 200.000 Euro, die in Niedersachsen medial gehypt werden, faktisch nichts! Für Bildung möchte die Politik kein unnötiges Geld ausgeben, wohl aber für die Aufrüstung und Militarisierung. Wo sollen die mutigen und akademisch versierten Soldaten herkommen? Will man wirklich diese oder nur die vom Pulverdampf vernebelten Hirne? Worum geht es in dem Artikel denn wirklich? Wohl kaum um Hilfen für Kinder und Jugendliche, schon gar nicht um Bildung: Es geht hauptsächlich um Wahlkampf mit billigen Versprechen.

Man könnte jetzt von weiteren medial ausgeblendeten Defiziten im Bildungs- und Gesundheitswesen sprechen. Doch das würde an diese Stelle zu einem Fass ohne Boden. Für die Presse in Hinblick auf die Мeinungsvielfalt allemal. Selektivität ist nicht nur eine Frage der Rationalisierung, sondern eine der korrekten Gesinnung. Faktisch ist es ja nicht so, dass Geld irgendwo fehlen würde. Die Bilanz verfälschenden Sondervermögen, die nichts anderes als umgedeutete Schulden - also Gelder aus dem Nichts - sind, lassen grüßen. Investitionen müssen schließlich auch mal sein. Aber wenn man diese an der falschen Stelle ausgeben möchte, bitteschön. Der faktische Erfolg wird niederschmetternd sein.

(01) MT, Wo Schüler jetzt Unterstützung finden können-c: Plattform hilft, 09.04.2025.

(02) https://www.om-online.de/politik/eine-freie-und-unabhaengige-presse-wird-dringender-denn-je-gebraucht-720779 

(03) MT, Deutsche Presse unter Beschuss: Ein Jahr der Gewalt, 09.04.25.

(04) Psychische Erkrankungen bei Kindern nehmen zu: Krankenh￤user k￤mpfen um Kapazit￤ten 

(05) PM: Schulpsychologie in Deutschland weiterhin unterversorgt - BDP-Verband

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04.05.2025

Kluger Schachzug

Thema: Stephan Weil übergibt an Olaf Lies

„Ein echter Paukenschlag war es nicht (….) dass Wirtschaftsminister Olaf Lies sein Nachfolger werden“, so beginnt Lokalredakteur Giorgio Tzimurtas als ausgewiesener Politikexperte der Münsterländischen Tageszeitung seinen Kommentar. Er fährt fort: „Schließlich ist Weil seit 2013 Regierungschef in Niedersachsen. (….) [Er] kann (…) eine im Gesamtergebnis positive Bilanz vorweisen. Lies, der einen wesentlichen Anteil daran hatte, ist mithin in der doppelten Nachfolge Weils die logische Besetzung.“ (01)

Bei so viel Lobgehudel vergisst Tzimurtas, geflissentlich, dass Deutschland kein Einparteienstaat ist. Demzufolge gibt es immer Kritik an einem Ministerpräsidenten. Auch wenn Weil bei vielen kritischen Themenbereichen eine angenehme Zurückhaltung pflegte, hat er sich dennoch stets eindeutig positioniert, ohne viel Wirbel entstehen zu lassen. Ähnliches gilt für Olaf Lies, der seine zurückhaltende Rolle als designierter Ministerpräsident nun aufgeben muss. Schließlich wird im Mehrparteienstaat Wahlkampf groß geschrieben. Und der dürfte wohl knallhart a la Berlin geführt werden. Denn keiner hat etwas verschenken. Zuletzt geht es um Posten, die fürstlich bezahlt werden. Qualifikationen? Nein, die braucht man nicht. Zuletzt zählt das Wort. Je lautstärker, desto erfolgreicher. Wahlversprechen? Die zählen nur vor der Wahl. Nach der Wahl gibt es gewohntermaßen extreme Erinnerungslücken.

Und Wahlkampf findet auch innerhalb der niedersächsischen SPD statt. Nämlich zwischen Ost- und West-SPD. Die Favoriten heißen Grant Hendrik Tonne, dem ehemaligen Kultusminister (02)  mit Hauptaufgabenbereich der umstrittenen Corona-Maßnahmen im Schulbereich - stellvertretend für die niedersächsische Ost-SPD - und Wirtschaftsminister Olaf Lies - (03) stellvertretend für die niedersächsische West-SPD. Es dürfte also keinen wundern, wenn der ausgetrickste MP-Kandidat Tonne und seine Ost-SPD demnächst zum Gegenschlag - wie der auch immer aussehen wird - ausholen werden. Mit Weils Ankündigung sind noch lange keine Fakten geschaffen. Die CDU spricht bereits von einer Intrige. (04)

Das alles wird wohl kaum für Geschlossenheit in der Partei sorgen. Die hat es besonders bei der SPD nie gegeben. Hier schlafen viele stets bei weit geöffnetem Fenster. Wo es etwas zu holen gibt, da wird zugeschlagen. Man erinnere sich nur an den Aufstand in der Cloppenburger Kreis-SPD, die nicht vor allzu langer Zeit den langjährigen Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Cloppenburger Kreistagsfraktion Detlef Kolde wegradiert hatte. (05) Rädelsführer und späterer Landtagskandidat Jan Oskar Höffmann setzte sich hierbei als stellvertretender Kreisvorsitzender ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, schob aber die gescheiterte Bürgermeisterkandidatin Cloppenburgs, Christiane Priester, an die erste Position. Wohlwissend, dass aus der zweiten Polit-Reihe gezielter geschossen werden kann. Also von wegen Geschlossenheit! Die gibt es in keiner politischen Partei. Auch wenn etwas anderes zur Schau gestellt wird.

Montags „Apothekenrundschau“, mittwochs Lobgehudel für die SPD. So verneigt sich Tzimurtas stellvertretend für seine Chefredaktion tief ergeben dem SPD-Jargon und seinen lokalen Zuflüsterern mit den finalen Worten: „[Weil] tritt jetzt in Würde ab – angesichts seiner Leistung, der Bereitschaft zum Generationenwechsel und der verantwortungsvollen Haltung sich selbst sowie dem Land gegenüber“. Amen! Mehr Schmalz geht nicht mehr.

Vergessen die letzten Wahlumfragen, die für die niedersächsische SPD gar nicht gut aussehen und die dortige CDU auf Platz eins ausweisen. (06) Dass hierbei der Einfluss der Bundesebene entscheidend mitspielt, steht außer Frage. Schließlich wird die kommende Bundesregierung eine Black-Rot-Koalition sein. Weit davon entfernt, eine Volkskoalition zu bilden. Das Ungetüm der ideologischen „Brandmauer“ zwingt schließlich dazu, tatsächliche Mehrheitsverhältnisse auszuklammern, um die zuvor abgewählte „Große Koalition“ im kleinen Stil neu zu beleben. Diese Mauer wird demnächst auch für Niedersachsen obligatorisch sein. Wenn das mal gut geht.

Dasselbe gilt für den designierten, aber nie gewählten Thronfolger Lies. Er wird kämpfen müssen. Vielleicht nur parteiintern. Interessant würde dasselbe zudem in Cloppenburg. Schließlich wird der selbst designierte SPD-Kandidat Höffmann mit stark medialer Unterstützung starten, seine zweite Niederlage gegen den noch zu benennenden Landtags-Kandidaten der Cloppenburg CDU zu kassieren. (07) Schon jetzt lässt man diesen Kandidaten medial köcheln, damit er nicht vergessen wird. Einem Zeichen bedingungsloser Liebe ist dieses Nudging schon gar nicht geschuldet. Bleibt dem Listenplatz doch eine Chance. Pustekuchen! Auch dieser wird niemals einfach so verschenkt. Stimmenverluste in Meinungsumfragen lassen stets diejenigen zusammenrücken, die bereits in Amt und Würden sind. So wird für Neulinge kein Platz mehr sein. Da helfen auch keine spietheoretischen Rechenkünste, mit denen man einen zukünftigen Erfolg herbeireden möchte.

Lies oder wer auch immer: Er kann zukünftig sowohl Gewinner als auch Verlierer, Weil keines von beiden sein. Ein bedeutender Vorteil für Letzteren. Es lohnt sich also, Altersmüdigkeit zu demonstrieren. Unvergessen seine Wahlerfolge ohne Gegentore. Zunächst ist aber Wahlkampf angesagt. Im Land und in den Kommunen. Die SPD ist nicht die einzige Partei. Sie gilt nicht mehr als niedersächsische Heilsbringerin. Schon gar nicht bei ihrem Ursprungsklientel der hart arbeitenden Bevölkerung. Ein netter Olaf Lies kann nicht darüber hinwegtäuschen. Auch nicht lauthals kreischende Ortskandidaten derselben Fraktion.

Ein möglicher Politikwechsel der enttäuschenden Art scheint in Niedersachsen klarer zu werden. Da braucht es keine russischen Bots mehr, um das Ende aller Zeilen einzuläuten. Herrn Tzimurtas wird früher oder später etwas anderes einfallen müssen, um mit seinem extrem geframten Stil i.A. nicht aus der Kurve zu fliegen.

(01) https://www.om-online.de/politik/der-fuehrungswechsel-von-weil-zu-lies-ist-ein-kluger-schachzug-717327

(02) https://spd-fraktion-niedersachsen.de/abgeordnete-r/grant-hendrik-tonne/

(03) Olaf Lies soll Ministerpr￤sident werden ﾖ aber wer ist der Politiker? | STERN.de

(04) Ministerpräsident Weil weicht einer Intrige. CDU plädiert für Neuwahlen. - CDU in Niedersachsen

(05) SPD-Unterbezirk Cloppenburg: So endete die Kampfabstimmung um den Vorsitz - OM online

(06) https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm

(07) "Wenn ich kandidiere, will ich gewinnen!" - OM online

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