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Cloppenburger Tagesticker

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05.06.2024

Politik will mögliche CM-Pleite verhindern

„Die Stadt Cloppenburg soll der in Schieflage geratenen Cloppenburg Marketing GmbH (CM) mit einem finanziellen Zuschuss unter die Arme greifen“, heißt es zu Anfang des heutigen Artikels der Münsterländischen Tageszeitung. Gegen Ende des Artikels wird zu den Zielen der Cloppenburger GmbH Stellung bezogen. Somit heißt es: „Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Innenstadt zu beleben und attraktiv zu machen, sowohl für die Bürger der Stadt als auch für Gäste von nah und fern.“

Und weil die Innenstadt nicht nur unter dem sich ausbreitenden Onlinehandel, sondern in jüngster Zeit auch unter den Folgen der politischen Corona-Maßnahmen und den sanktionierenden Reaktionen auf den Ukrainekrieg unter den massiven Umsatzrückgängen leidet, sind die ausgewiesenen Ziele der Cloppenburg Marketing GmbH umso eindringlicher geworden. Nämlich: „Zu den Aufgaben gehöre es etwa, den Bekanntheitsgrad der Innenstadt regional und überregional nachhaltig zu steigern sowie die Kommunikation und Kooperation innerhalb der Kaufmannschaft zu fördern.“

Nun aber steht die Cloppenburg Marketing GmbH mit einem Defizit von sage und schreibe 70.000 Euro da. „Wie der ehrenamtliche CM-Geschäftsführer Hubert Kulgemeyer mitgeteilt hatte, stünden Ausgaben in Höhe von rund 110.000 Euro Einnahmen von nur 40.500 Euro gegenüber, was zu einem Defizit von nahezu 70.000 Euro führe.“ So weit, so schlecht!

Neben den Sponsorengeldern finanziert sich die Cloppenburg Marketing GmbH von üppigen Zuschüssen der Stadt Cloppenburg im fünfstelligen Bereich. Im Artikel wird das exemplarisch wie folgt erläutert: „Mit dem Steuergeld soll die Stadt den bereits für das Jahr 2023 bewilligten Zuschuss in Höhe von 135.000 Euro rückwirkend erhöhen.“ Nun sind die Stricke gerissen und ein enormer Schuldenberg ist die Folge. Dieser soll nun wieder mal von der Stadt Cloppenburg beglichen werden. Also auf Kosten der Steuerzahler, unter denen sich auch viele der Kunden befinden, die durch ihre Einkäufe in der Cloppenburger Innenstadt den Kaufleuten die nötigen Umsätze garantieren sollten.

„Konkret geht es um einen von CM kurzfristig beantragten Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro“. Dass sich dieser Zuschuss aus den Geldern der Bürger generiert, müsste eigentlich nicht weiter erwähnt werden! Doch in Zeiten der Stagnation und enormen Inflation ist die Kaufkraft der Bürger massiv gesunken. Die Waren, deren Preise attraktiv bleiben müssen, verteuern sich somit durch die Hintertür. Denn auch die Sponsorengelder sind weniger geworden. „Waren es 2019 noch 30.000 Euro, seien es 2023 nur noch 7000 Euro gewesen“, so der CM-Geschäftsführer.

Wenn die Sponsoren nun auch selbst an den nicht unerheblichen Umsatzrückgängen zu knacken haben, dann schließt sich der Kreis, der immer mehr und immer schneller zum Teufelskreis mit nicht unerheblichen Auswirkungen werden kann. Letztere können ein Fass ohne Boden generieren. Doch was interessiert es die Cloppenburger Politik, die nur wenig bis gar nicht durch Kenntnisse der wirtschaftlichen Zusammenhänge glänzt. Wie anders ist ein überschuldeter Finanzhaushalt zu erklären, der nicht einmal ausgeglichen ist? D.h. die Ausgaben der Stadt Cloppenburg übersteigen die Einnahmen! Die ortsansässigen Rathausbewohner sind dennoch fest entschlossen, einem erneuten Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro zuzustimmen. Außerplanmäßig unter „Bauchschmerzen“, wie es heißt.

Dabei sollte jedem stimmberechtigten Mitglied des Cloppenburger Rates und anderer politischer Gremien doch klar sein, dass es nur ein DAFÜR und ein DAGEGEN geben kann. Ob unter „Bauchschmerzen“, Gewissensbissen, Magenschmerzen, Hustenanfällen, Depressionen oder Durchfällen: Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) bleibt Ja gleich JA und Nein bleibt NEIN! Ohne Wenn und Aber! Man ist schließlich nicht beim Kaffeekränzchen, um seinem Gegenüber vollumfänglich zu gefallen. Also: „Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst“, heißt es unmissverständlich im §66 NKomVG! „Bauchschmerzen“? Professionelle Politik sieht anders aus. Auch im ehrenamtlichen Bereich!

Im vorliegenden Artikel heißt es weiter: Für den geforderten Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro habe „(…) sich der vertraulich tagende Verwaltungsausschuss (VA) (…) mehrheitlich ausgesprochen. Man wolle CM nicht pleite gehen lassen(…)“. Anzumerken bleibt, dass der Verwaltungsausschuss in der Regel vertraulich tagt. Woher kommen also diese vertraulichen (sic!) Informationen, die doch fern der Öffentlichkeit bleiben sollten?

Und warum möchte man das CM nicht Pleite gehen lassen, wo doch niemals eine Evaluation hinsichtlich der Aktionserfolge stattgefunden hat? Auch wenn Aktionen der CM-GmbH gut geplant waren und in der Öffentlichkeit mit viel Interesse angekommen sind, sollten sich die Verantwortlichen in Politik und Unternehmen doch endlich einmal fragen, welche signifikanten Umsatzsteigerungen diese Aktivitäten für die Cloppenburger Innenstadt gebracht haben. Nur darum geht es doch! Die akuten Umsatzeinbußen und Leerstände dort lassen nichts Gutes erahnen.

Die Cloppenburger Marketing GmbH existiert in Form „(…) eines Public-Private-Partnership-Unternehmens (PPP). Es setzt sich zusammen aus rund 20 privaten Gesellschaftern, darunter auch die Wirtschaftsgemeinschaft Cloppenburg e.V.“, heißt es in der Münsterländischen Tageszeitung. Hierbei handelt es sich um „(…) eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft.“ Die Zusammenarbeit besteht u.a. darin, dass der Steuerzahler diese Partnerschaften für viel Geld am Laufen hält.

Ob im Straßenausbau oder Autobahnneubau, bei Vermietungen von Gebäuden, für private Dienstleistungen durch die Bereitstellung von eigenen Klärwerken, Schwimmbädern oder Schulgebäuden, für öffentlich fürsorgliche Zwecke oder hoheitliche Aufgaben, wie z.B. den Sicherheitsdienstleistungen an Flughäfen, immer bezahlt der Steuerzahler einen gewaltigen Anteil oben drauf, wenn es um PPP geht. Und das ebenfalls bei Gewinnausfällen des PPP-Geschäftsmodells. Die fehlgeschlagenen Planungen der Autobahnmaut durch die CSU lassen grüßen. „Wegen der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro zahlen.“ Nach dem PPP-Prinzip hat auch der Steuerzahler die Ausbauplanung für die E 233 zu tragen. Mittlerweile ist man nach einer Schätzung bei 20 Millionen Euro angekommen, wobei die Landkreise Emsland und Cloppenburg auf diesen Millionenbetrag sitzen bleiben dürften. Ein Ende ist nicht in Sicht ist. Unter PPP bestimmen Pleiten, Pech und Pannen den Erfolg für die einen, den Misserfolg für die anderen. Nun reiht sich Cloppenburg – wenn auch mit einem sehr viel niedrigeren Betrag - kritiklos ein.

Es ist schon merkwürdig, dass das Defizit in Höhe von 70.000 Euro einfach vom Himmel gefallen sein soll. Gab es eine Planungen, die auch Finanzkalkulationen mit einbezogen haben? Sind die Beiträge der Sponsoren nicht zuvor abgefragt worden? Hat der Rat, der nun tief verneigend das Defizit zahlen will, nach diesen Planungen und Kalkulationen bereits im Vorfeld gefragt?

Das alles kehrt der Artikel der MT gepflegt unter den Tisch. Ein merklich kritischer Ansatz fehlt. Hierzu könnte auch die Möglichkeit zählen, dass irgendjemand - wer auch immer - im Rathaus mit Kenntnissen über die zu erwartenden Defizite grünes Licht gegeben haben könnte, um mit allen Mitteln saisonale Ausfälle zu vermeiden! Nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wie dem auch sei: Der Filz zwischen Politik und Unternehmen lässt nichts Gutes erahnen. Aus gutem Grund darf man misstrauisch sein.

 

https://www.om-online.de/om/politik-will-moegliche-pleite-der-cloppenburg-marketing-gmbh-verhindern-524411

https://cloppenburg-marketing.de/

https://www.cloppenburg.de/verwaltung-politik/finanzen/haushalt/

https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=4202571,67

https://en.wikipedia.org/wiki/Publicヨprivate_partnership 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/oeffentlich-private-partnerschaften-pleiten-pech-und-pannen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/maut-scheuer-102.html

https://www.noz.de/lokales/meppen/artikel/emsland-planungen-zur-e233-kostenfalle-in-millionenhoehe-45270821

 

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15.05.2023

„Demokratie braucht Standhaftigkeit“

„Vertreterinnen und Vertreter der Parteien aus dem Landkreis Cloppenburg üben scharfe Kritik an den Attacken auf Lokalpolitikerinnen“, heißt es zu Beginn des Artikels in der heutigen Lokalausgabe der Münsterländischen Tageszeitung. Dass diese Attacken nicht akzeptabel sind, versteht sich eigentlich von selbst. In der Opferrolle fast ausschließlich lautstarke Politiker und Politikerinnen, die nun vorwiegend meinen, der Beginn des EU-Wahlkampfes sei eine neue Ära von Gewalt. Ohne Anlass einfach vom Himmel gefallen! Das wird in der Presse nunmehr tagein tagaus verwurstet. Die Macher der lokalpolitischen Arena in und um Cloppenburg dürfen da natürlich nicht fehlen. Hatten sie doch sonst über ihre Arbeit, für dies sie gewählt sind, wenig zu berichten.

So heißt es dann auch: „Ich kann auch von Beleidigungen während des Plakatierens berichten“, meint schließlich die gescheiterte Cloppenburger Bürgermeisterkandidatin Christiane Priester, die sich nach ihrer Niederlage an die Spitze der SPD im Landkreis Cloppenburg putschen ließ. Zum Entsetzen vieler verlässlicher Ehrenamtlicher. Mehrheitlich mit den Stimmen der Jusos unter subtiler Federführung des abgewiesenen Bewerbers für die niedersächsische SPD-Landtagskandidatur Jan Oskar Höffmann. Aktiv als treibende Kraft bei der Spaltung der Cloppenburger Kreis-SPD. Ob die besagte Beleidigung Priesters vielleicht von den eigenen Genossen ausging, lässt sie mit ihrer nicht weiter spezifizierten Äußerung mehr als offen. Gut möglich wäre es.

Unerwähnt bleibt, dass bei allen Wahlkämpfen früherer Zeiten stets Attacken stattfanden. Zumeist beliefen sich die Delikte auf Sachbeschädigungen, welche die Plakate verschiedener Parteien betrafen. Obwohl es sie vereinzelt gab, wurde über persönliche Bedrohungen von Politikern weniger bis gar nicht geredet. Doch boten diese Delikte immer wieder Anlass, unter Beschlagnahme einer Opferrolle Wahlwerbung vom Feinsten zu machen. Nicht nur für die Partei, sondern vor allem für sich selbst. Priesters Beitrag hierzu: „Es sei daher besonders besorgniserregend, dass eben jene Ehrenamtlichen attackiert oder Ziel von Vandalismus werden. Wir haben nun tatsächlich auch hier bereits die Entwicklung, dass man sich in bestimmten gesellschaftlichen Situationen besser nicht als Politikerin bekannt macht.“ Toll, muss der Leser denken, wobei der offen zur Schau gestellte Altruismus nur allzu deutlich grüßen lässt.

Nun ist EU-Wahlkampfzeit und wieder wird die Öffentlichkeit gewohntermaßen mit dem chimären Begriffspaar „Bedrohung und Rechtspopulismus“ konfrontiert. Aus dem Munde verbalextremer Politprotagonisten mit erheblichem Wahlkampfgetöse, welches u.a. unter dem Label “Verbale Gewalt” bekannt ist. Wie kann man unter penetranter Ignoranz von wichtigeren, medial stark unterbelichteten Themen, wie z.B. Inflation, Massenentlassungen oder Kriegsgefahr, die Bürger noch fragen, „Da wollen Sie wirklich nicht mitgestalten?”?

Doch der Politik fehlt es weiterhin an Einsicht. Das beweist das folgende SPD-Statement von Priester, Höffmann und de Langeweg nur allzu deutlich: „Drehe es sich [um] Politiker, gebe es viel Populismus und Whataboutism darüber, ob sie überhaupt normale Menschen sind, oder gefühlt, was <Besseres>, teilt der SPD-Unterbezirk Cloppenburg mit.“ Übersetzt und politisch entlarvender könnte es auch heißen: Politikern werde unterstellt, zumeist in Hinblick auf Wahlen durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen und durch Propaganda und Manipulation Missstände durch den Verweis auf andere zu relativieren, um sich als die besseren Menschen zu erweisen.

Nunmehr liegt es schwarz auf weiß auf der Hand, dass es gerade dieser anmaßende Polit-Moralismus ist, der den Volkszorn mehr und mehr zum Glühen bringt. Versprochen wurde RESPEKT, bekommen hat der Souverän RESPEKTLOSIGKEIT. Selbstreflexion der Selbstgerechten? Nein danke! Dass Gewalt dadurch nicht zu rechtfertigen ist, dürfte klar sein. Dass es in dieser aufgeheizten Stimmung dennoch vermehrt zu Gewaltexzessen kommen kann, auch! Wir haben in Deutschland eine gute Gesetzgebung dazu, die „Politiker in Deutschland (…) beim Schutz (…) [keineswegs] zu Bürgern erster Klasse [machen muss]“. Priester, Höffmann und de Langeweg von der SPD sowie der Kreisvorsitzende Eilers von der CDU aber bestehen dennoch ungeniert und populistisch unter Berufung auf das demokratieferne „Whataboutism” auf ihre „Erste Klasse“. Weniger offensiv dagegen BLC und VOLT. Auch hier muss - wie nicht anders zu erwarten - die abgedroschene Floskel „Demokratie“ herhalten. Die sei nun gefährdet. Selbstreflexion, Widerspruch, Kritik, Dissens, Diskussion darüber? Nein, gar nicht! Aber auch nicht geduldet! In ihrer selbstlosen Opferrolle bestehen sie darauf! Also: In welcher Welt leben diese „Diener des Volkes“ eigentlich?

Doch der vorliegende Artikel zeigt neben den Unverbesserlichen auch die Meinung von Einsichtigen. Es wundert ein wenig, dass dies vom Cloppenburger Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen kommt, wo doch noch vor nicht allzu langer Zeit ein führender Kopf dieser Ökopartei sagte, „Egal, was meine deutschen Wähler denken“! Aber nichtsdestotrotz, sie geben zu, dass die „Angriffe auf Politiker und Politikerinnen (…) nicht überraschend“ seien. Sie nähmen „ schon länger eine Verrohung im Umgang mit politischen Gegnern [wahr]“. Weiter heißt es, „dass sie sich selbstkritisch hinterfragen sollten, wo sie rhetorisch abrüsten müssen, um selbst keine Munition für die Verrohung zu liefern.“ Richtig! Das wäre ein guter Ansatz.

Wo Menschen durch politische Entscheidungen ihrer Existenz beraubt werden, durch Inflation die Privatvermögen schrumpfen, Milliarden für Waffen in US-amerikanische Rüstungsfirmen fließen, große deutsche Firmen in andere Länder auswandern, tausende von Menschen arbeitslos werden, Krieg ohne Diplomatie gefordert wird, Nato-Großmanöver die Ängste der Bevölkerung schüren, bestimmte, aber mächtige Parteien zu Sündenböcken degradiert werden, ohne mit ihnen über Inhalte zu streiten usw. und zugleich Kritiker und auch einfache Bürger von Politikern mit Unterstützung der Medien derart beschimpft werden, da ist wahrlich Demokratie in Gefahr. Aber wo bleibt sie denn die Standhaftigkeit der politischen Moralisten?

Das innenpolitische Klima ist mittlerweile so aufgeheizt, dass die Europawahl zum Desaster werden könnte. Ob das bis zum Wahltermin am 9. Juni 2024 noch in den Griff zu bekommen ist, gilt wohl nicht mehr als wahrscheinlich. „Vier Wochen vor der Wahl zeichnen die Umfragen ein düsteres Bild“. Schade, dass es soweit kommen musste!

https://www.om-online.de/politik/parteien-im-landkreis-cloppenburg-ueben-scharfe-kritik-an-attacken-auf-politiker-509276

https://www.om-online.de/politik/eu-wahlkampf-parteien-vor-ort-beklagen-plakat-attacken-508258

https://hermannbergmann.de/html/treibende_kraefte_spalten_spd.html

https://hermannbergmann.de/html/ltw-wahlwerbung.html

https://www.om-online.de/om/landtagswahl-in-niedersachsen-da-wollen-sie-wirklich-nicht-mitgestalten-137709

https://www.ga-online.de/artikel/1258374/Sozialdemokraten-waehlen-Detlef-Kolde-ab

https://www.om-online.de/politik/politiker-in-deutschland-sind-beim-schutz-keine-buerger-erster-klasse-506616

https://hermannbergmann.de/html/spd-wahlprogramm.html /RESPEKT

https://www.berliner-zeitung.de/news/egal-was-meine-deutschen-waehler-denken-annalena-baerbocks-aeusserung-sorgt-fuer-wirbel-li.262685

https://lostineu.eu/europawahl-die-umfragen-sind-duester/

 

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04.05.2024

Jede Generation hat andere Erfahrungen

„Ein Forscher erklärt (…)“, so der Untertitel zu Anfang des Kinderartikels der Münsterländischen Tageszeitung am heutigen Samstag. Geschrieben in einer komplexen Sprache voller Suggestionen und Stereotypen, die für Kinder, aber auch für Erwachsene nicht unbedingt verständlich sind. Kritiklos übernommen von der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der berechtigte Kritik an den allgegenwärtigen Stereotypen der heutigen Zeit fremd ist. So klingt es zu Anfang nicht ohne Grund wie ein Märchen nach dem altbekannten Initial, „Es war einmal (…)“.

Es ist nicht falsch, zu behaupten, jede Generation habe andere Erfahrungen mit der Lebensumwelt. Nur mit dem Unterschied, dass die einen diese Erfahrungen konkret gemacht haben und die andern nicht. Gemeint sind „Vielleicht Oma, Opa, Mama, Papa, Tanten, Onkel (…)“ aus der älteren Generation, aber wohl weniger bis kaum „(…) Cousins, Cousinen, Geschwister und du (…)“ aus der jüngsten Generation. Sodann heißt es unter Verwendung eines extremen Negativbeispiels, dass „Kriege oder Krisen“ eine Generation prägen: „Grundschulkinder gehen heutzutage mit Kindern aus vielen Kulturen zur Schule, zum Beispiel mit Kindern, die aus dem Ukraine-Konflikt kommen.“

Damit muss es wieder der Ukrainekonflikt sein, der in der jüngsten Zeit medial rauf und runter gebetet und unter dem wissenschaftlich kreativen Feindbegriff „Putinismus„ bis zum angezählten K.o. durchgeboxt wird. Und das von Epigonen dieser Wissenschaft in Cloppenburg. Die schrecklichen Auswirkungen des Ukrainekonflikts haben aber weder die heimischen Kinder noch meistenteils die aus der Ukraine konkret erfahren. Diejenigen, die das wirkliche Elend und Leid eines Krieges und der Folgemaßnahmen – gemeint sind die Sanktionen gegen ihr Land- erlebt haben, sind zum Beispiel syrische Kinder. Und die nicht allzu weit entfernten 4000 Kinder, die dem Krieg und der Hungersnot im Nahen Osten ausgesetzt waren, haben Erfahrungen gemacht, die ihnen schließlich ihr Leben kosteten. Nun sind sie stumm und Zeitzeugen menschenverachtender Initiativen eines anderen „Ismus“ zugleich. Ob die katholische Kirche als Gastgeber der „Putinismus-Aufklärung“ den Unterschied zwischen den beiden „Ismen“ in ihrer Bildungsheimstätte mal erklären möchte, ist wohl kaum zu erwarten. Somit nimmt diese Verschwiegenheit seltsame Züge an. Widerspricht sie doch dem säkularen Anspruch und dem christlichen Auftrag inpunkto Nächstenliebe.

Von konkreten Kriegserlebnissen können z.B. Opas in Amerika erzählen. Viele von ihnen haben den Vietnamkrieg hautnah erlebt. Papas danach den ersten und zweiten Irakkrieg. Nicht als Beobachter, sondern als Soldaten. Anschließend gezeichnet durch körperliche Gebrechen oder Traumata, die „Opas und Omas“ sowie „Mamas und Papas“ im engst Familienkreis arg in Mitleidenschaft gezogen haben und ihnen viel Rücksicht abverlangten.

Im Kinderartikel muss es aber unbedingt das Beispiel Ukraine sein und kein anderes. Denn nur das passt aktuell ins russische Feindbildschema, welches den Jüngsten hiermit subtil eingetrichtert wird. Momentan ist es sehr wahrscheinlich, dass sie demnächst noch bittere Erfahrungen damit machen müssen. Womöglich als Opfer des Guten im Kampf gegen das einzig märchenhafte Böse dieser Welt!

Durch diese ausgesprochene Einseitigkeit von Gut und Böse „(...) werden die Verhaltensänderungen der Personen und Gruppen etwa von Unternehmen oder vom Staat[angestrebt].“ Bekannt unter dem Begriff „Nudging“. Die Verantwortlichen der Kinderseite sind sich nicht zu schade, solch antipädagogischen Feindbotschaften auszustrahlen. Möglicherweise deswegen, um bereits den Jüngsten in unserer Gesellschaft die angeblich alternativlose Notwendigkeit zur „Wehrhaftigkeit“ mit auf den Lebensweg zu geben. Mit dieser dystopischen Botschaft hätten die Kinder in Zukunft dann zu leben. Womöglich jedes als „Universal Soldier (..) He's the one who gives his body as a weapon of the war”, es ist dasjenige, welches sich selbst als Waffe des Krieges dahinstellt, wobei ohne einen solchen Einsatz dieses Sterben nicht mehr stattfinden kann, “And without him all this killing can't go on”.

Unter diesen Umständen sieht es schlecht aus für die kindliche Entwicklung. Diese wird blockiert und führt zur „Verwicklung” im Kindesalter. Vergleichbar mit einem nicht enden wollenden Lauf im Hamsterrad. „[Hierbei] sprechen [wir] über die Ursachen der zunehmenden Überforderung und Erschöpfung von Familien und der Bedrohung der psychischen Gesundheit von Eltern und Kindern durch heutige Gesellschaftsstrukturen“, die u.a. medial starken Einflüssen unterliegen. Sind die Medien nicht voll von Themen, die die psychische Gesundheit von Eltern und Kindern durch permanent reißerische Nachrichten über Gewaltexzesse bedrohen? Liegen somit nicht mögliche Ursachen für die gesundheitlichen Zuspitzungen klar auf der Hand?

Doch der Kinderartikel setzt in dieser Hinsicht noch einen drauf: „Die Generation, zu der du gehörst, wird übrigens Generation Alpha genannt“, heißt es an der betreffenden Stelle. Hierbei gilt „Alpha“ allgemein als Qualitätsmerkmal der besonderen Art von Modernität, der sich keiner zu verschließen hat. Ansonsten würde man z. B. als Sonderling, sozial Inkompetenter oder Ausgestoßener dastehen, so die Metabotschaft der verbalen „Alpha“-Kampagne. Der Konformitätsdruck, der im Vorspann der eigentlichen Botschaft aufgebauscht wird, kann nicht zwingender sein. Damit ist dieser im vorliegenden Zusammenhang nichts anderes als eine Repressalie, die aufgrund der Angst vor sozialer Isolierung zur „Verwicklung“ führen muss. Die gesunde Entwicklung von Kindern bleibt folglich auf der Strecke.

Die eigentliche Botschaft heißt demnach: „Viele Kleinkinder können heutzutage auf Handys und Tablets wischen, bevor sie sprechen lernen“. Man könnte sagen: Die Generation Alpha ist in eine Welt voller Bildschirme hineingeboren. <Sie kommt auch am frühesten mit Künstlicher Intelligenz in Berührung> (…)“ und Du gehörst unwiederruflich dazu! Welches von den adressierten Kindern wollte widersprechen und sich somit ausgeschlossen fühlen? Wehe denen, die nicht so sind, wie die „vielen dazugehörigen Kinder“! Bei einem solch einengenden Denkmuster wird die Angst zum ständigen Begleiter.

Die „Schöne neue Welt“ verlangt sodann die völlige Digitalisierung. Eine virtuelle Bildschirmwelt, in der sich die Individuen nicht mehr real begegnen, sondern nur noch digital. Und das nach den Wünschen der Digitalindustrie, die sich durch den repressiven Digital-Trend in eine nie dagewesene Gewinnzone katapultiert sieht. Angefeuert von der Politik und seiner vielen Papageien. Die massiven Stimmen dagegen werden weniger gehört als vielmehr verachtet. Vergessen anscheinend die Entfremdung von Bildung durch die Einführung von Taschenrechnern in den Schulen. Mit dem bereits erwähnten Hinweis im vorliegenden Artikel, „Viele Kleinkinder können heutzutage auf Handys und Tablets wischen, bevor sie sprechen lernen“, ist der Tiefgang nun wirklich gut beschreiben. Der Totalverlust der Sprache, des Lesens und des Verstandes ist auf einem guten Weg. Und damit wird es nicht ausbleiben, dass sich Digitalisierung demnächst als unverzichtbarer Helfer im Rahmen dieses induzierten Defizits versteht. Und Helfern können die Allerwenigsten widersprechen. Auch dieses Einfallstor wird im stark umkämpften Digitalgeschäft zu gigantischen Margen führen.

Es ist eine Binsenweisheit, dass sich Erziehung und Bildung nicht ausschließlich in digitalen Beziehungen vollziehen können. Unter dieser Bedingung kann der Mensch niemals seine angelegte Sozialität, seine Fähigkeit zur Kooperation und Verstehen entfalten. „(…) Denn das Lernen beruht auf der spezifisch menschlichen Fähigkeit zu geteilter Aufmerksamkeit auf Fragen und Sachverhalte der gemeinsamen Welt. (…) Nur durch eine intensive Auseinandersetzung mit den Realia, den Dingen und Themen unserer gemeinsamen Welt, entwickelt man sich zu einer reifen Persönlichkeit.“

Dass die Kinderseiten der Münsterländischen Tageszeitung immer wieder hochbrisante politische Themen aufgreifen, diese dann aber sehr unkritisch in markanter Einseitigkeit herüberbringen, ist nichts Neues. Darüber hinaus ist eine solche Berichterstattung weder „unabhängig“, „überparteilich“ noch „christlich“, sondern unpädagogisch, unsozial und abstoßend. Was soll nur aus Kindern werden, die nahezu täglich erfahren müssen, dass ihnen massive Feindbilder durch Zeitung, Radio und Fernsehen untergejubelt werden? Oft zwischen den Zeilen „untergenudgt“!

In welcher Welt wird die Alpha-Generation aufwachen, wenn diese Feindbilder in Gewalt umgeschlagen und die Folgen unübersehbar geworden sind? Uroma oder Uropa müsste es eigentlich noch wissen. Doch diese Generation ist mittlerweile so gut wie ausgestorben. Aber halb so schlimm: Es gibt ja noch die digitalen Kriegs- und Killerspiele, die generationsübergreifend das virtuell wiedergeben, was von nun an zeitlos gültig zu sein hat. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann killen sie noch heute.

MT, Kinderseite, Jede Generation hat andere Erfahrungen, 04.05.2024.

https://www.om-online.de/om/wissenschaftler-aus-cloppenburg-und-vechta-stellen-ihre-erkenntnisse-zum-putinismus-497876

https://www.amazon.de/Putinismus-treibt-Russland-Walter-Laqueur/dp/3549074611

https://www.fr.de/politik/israel-krieg-gazastreifen-verluste-tote-zahlen-kinder-gesundheitsamt-hamas-zr-92662670.html

https://www.bpb.de/themen/nordamerika/usa/317398/der-vietnamkrieg/

https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-500-000-iraker-starben-im-irak-krieg-1.1795930

https://www.youtube.com/watch?v=cmABwYoorLw  Universal Soldier (1965/ Donovan)

https://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/fachthemen/kinder-in-not/alptraum-kriegstrauma/

https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/nudging-99919

https://www.rnd.de/politik/wie-die-bundeswehr-wieder-wehrhaft-werden-soll-K62BSFLFNNC7FE53J6XVN7KYGU.html

https://drmiriamkirchhof.com/6_interview_prof_huether/

https://www.angst-geschichte.com/2019/05/01/erich-fromm-soziale-isolierung/

https://www.getabstract.com/de/zusammenfassung/schoene-neue-welt/7054

https://lehrernrw.de/zeitschrift-lehrer-nrw/lehrernrw-de-dossier-2/

https://www.zeit.de/digital/games/2016-02/killerspiele-gewalt-game-dokumentation-zdf

https://www.browsergames.fm/spiele/kriegsspiele/

 

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25.04.2024

Lehrkräfte beobachten mehr Gewalt

Fast jede zweite Lehrkraft in Deutschland sieht an der eigenen Schule psychische oder physische Gewalt unter Schülerinnen und Schülern in problematischem Ausmaß“, so der Beginn des dpa-Artikels, der heute die Titelseite der Münsterländischen Tageszeitung schmückt. Dass es weitere auffällige Verhaltensweisen vieler Schüler gibt, wird zunächst nicht gesagt. Von den eigentlichen Ursachen ist nur ansatzweise die Rede.

Bei dem Artikel beruft sich die Deutsche Presse-Agentur (dpa) auf ein Gutachten der Robert Bosch-Stiftung im Rahmen des alljährlich erscheinenden „Deutschen Schulbarometers“. „Es handelt sich um eine repräsentative Befragung zur aktuellen Situation der Schulen in Deutschland. (…) Für die aktuelle Ausgabe des Deutschen Schulbarometers 2024 wurden zwischen dem 13. November und 3. Dezember vergangenen Jahres 1608 Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen in Deutschland vom Meinungsforschungsinstitut Forsa befragt.“ An dieser Stelle dürfte bereits klar sein, dass es nicht um die Feststellung von Tatsachen geht, sondern ausschließlich um ein Meinungsbild. Ob die Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen in Cloppenburg der vorliegenden Meinungsanalyse zustimmen könnten, ist nicht unwahrscheinlich.

Dass es prekäre Zustände im deutschen  Bildungswesen gibt, so wie die 1608 Lehrkräfte angeben, sollte eigentlich schon viele Jahre unter dem Begriff „Bildungskrise“ bekannt sein. Dennoch gibt sich die Politik weiterhin ahnungslos und zeigt sich immer wieder überrascht über die neu präsentierten Zustände, die eigentlich bekannt sein sollten. „Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte die Ergebnisse alarmierend.“ Die gelernte Diplom-Volkswirtin, die „(…) von 2006 bis 2008 (…) in der Funktion als Academic Manager, Finance, Accounting, Controlling and Taxation Department bei der European Business School in Oestrich-Winkel tätig [war]“, verschweigt mit ihrem professionellen Statement, dass sich ihr politischer Schwerpunkt auf Einsparungen und nicht auf Bildung bezieht. Demnach wird die deutsche Bildung weiterhin auf der Strecke bleiben. Das „Stiefkind der Politik“ ist wegen des Geldes kein Thema!

Überzeugender dagegen klingt die Vorsitzende des Philologenverbandes Susanne Lin-Klitzing. Sie sagt: „Es ist erschütternd, dass so viele Lehrkräfte im Alltag verschiedene Formen von Gewalt erleben müssen.“ Vor dem Hintergrund der schon lange währenden Bildungsmisere darf Lin-Klitzings Statement allerdings als ein Statement ihres Wunschdenkens gelten. Besserung ist nämlich nicht in Sicht, denn die FDP-Bundesministerin für Bildung, die rein gar nichts vom wirklichen Alltag des Bildungssystems zu kennen scheint, vermeidet Aussagen zu präventiven Maßnahmen, die dem Bund und den Ländern viel Geld kosten würden. Lin-Klitzing sollte das wissen!

Da die Politik aktuell mehrere Milliarden Euro für Rüstung, Ukrainehilfen u.v.m. zur Verfügung stellt, ist an Mehrausgaben für Bildung nicht zu denken. Dennoch heißt es im aktuellen Artikel abgehoben: „Das wachsende Ausmaß von Gewalt an Schulen, der Lehrkräftemangel und der marode Zustand vieler Schulen führten zu zusätzlichem Stress für alle. Deshalb müsse in die Schulen investiert werden.“ Soviel zur aktuellen Bildungsrepublik der Dichter und Denker.

Gewalt hat Ursachen. Letztere werden aber nicht ehrlich analysiert. Von der Politik schon mal gar nicht, weil sie sich durch fortdauernder Unterlassung selbst ein bedenkliches Armutszeugnis ausstellen müsste. Von den Medien kaschiert liegen die Ursachen nicht im System selbst begründet, sondern in Bereichen, mit denen die Politik angeblich nichts zu tun hat. Begründet zumeist mit dem unkontrollierten Konsum von „Social Media“ und „(…) Alternativmedien Medien (…), die sich in irgendeiner Weise von etablierten Medien bzw. dem Mainstream unterscheiden.“ Der Krieg um die alternativlose Deutungshoheit im allgegenwärtigen Schwarz-Weiß-Modus könnte nicht verwaschener formuliert werden.

Übernommenes Denken im Schwarz-Weiß-Modus der Alternativlosigkeit führt zu einem psychisch inkonsistenten Verhalten. Der penetrante Zwang zur Alternativlosigkeit gibt sich zu erkennen durch widersprüchliche Reaktionen u.a. in der vorwiegend behüteten Umgebung des Lernens, also in der Schule. Alternativlosigkeit ist ursprünglich ein individuelles – und zunächst kein politisches - Phänomen, welches die Psychologie im weitesten Sinne als krankmachendes Ungleichgewicht psychischer Art einstuft.

Der Mensch fühlt sich gefangen in einer kleinen Welt, die er in subjektiver Sichtweise erfährt. Doch die Alternative, die es nach dem psychologischen Ansatz der Konsistenztheorie immer geben sollte, tritt natürlicherseits in Konkurrenz zur Alternativlosigkeit. So strebt das innere Ungleichgewicht einen Ausgleich, einen Gleichgewichtszustand an. Im Fall eines chronischen Ungleichgewichts wäre ein Heilungsprozess nur durch Wiederherstellung des inneren Gleichgewichts möglich. Der Prozess wäre auf einem guten Weg.

Wird die Einstellung des Gleichgewichts aus irgendwelchen Gründen – z.B. aufgrund von Angstzuständen – weiterhin blockiert, so leidet der Mensch in Form krankhafter Symptome. Er blickt in eine Welt mit z.B. alternativlosen Kombinationen wie Gut-Böse, Richtig-Falsch oder Schwarz-Weiß ohne Grautöne. Als Kompensationsreaktionen bleiben dann z.B. Verlust der Selbstkontrolle in Form von unberechenbarer Aggressivität, Depression oder Burnout bis hin zum Suizid. Aggressivität in Form von Gewalt ist also nicht das alleinige Übel, welches nach Auffassung der Robert-Bosch-Stiftung als Hauptmerkmal dem deutschen Bildungssystem massiv schadet. Auch jede individuelle Komponente im Umfeld von Schule und Gesellschaft ist von Bedeutung. Denn schließlich ist Gewalt keine schulinterne, sondern eine von der Gesellschaft induzierte Kreation.

Gefährdet sind vor allem diejenigen, denen ihre Erfahrungswelt in engen Grenzen vorgeschrieben ist oder wurde. Gründe einer solch subjektiv erlebten Erfahrungswelt können z. B. extreme Autoritätshörigkeit, chronische Ängste, subtile Extrembeeinflussung durch Nudging oder berufliche Abhängigkeiten ohne (familiäre) Lebensfreude, aber auch mangelnde Bildung sein.

Heilende Prozesse sind nur dann erfolgreich, wenn die Betroffenen mögliche Alternativen unter Anleitung finden wollen. Für jedes Individuum gilt: Das Ziel ist ein einfaches, der Weg dorthin ein schwieriger! Da auch politische Parteien zumeist und vor allem aktuell im eigenen Saft schmoren, werden Probleme – gruppenspezifische Ungleichgewichte - durch Verdrängung außen vor bleiben. Nach dem Motto „Wir wollen uns nicht ändern [,] jede Änderung ist eine Bedrohung der Stabilität“. Mit dieser Verweigerung haben sich Ziel und Weg für die Betroffenen erledigt. Somit auch der effiziente Bildungsauftrag, der –wann immer sich die Möglichkeit ergibt - durch leere Worthülsen ersetzt wird. Kein Wunder also, dass sich dieser Alternativlosigkeit das politische Gegengewicht der Alternative entgegenstellt. Das mag man mögen oder nicht. In einer Demokratie gehört genau das zur Natur des politischen Ausgleichs.

Und zustimmend heißt es zur wirklichkeitsfremden Situation in Deutschland sodann: „Wir sehen in den Ergebnissen die Momentaufnahme eines kranken Systems.“ Das zumindest sagt die Leiterin des Bereichs für Bildung der Robert-Bosch-Stiftung und deutet somit die tieferen Ursachen des Problems in Schulen an. “Fast jeder dritte Lehrer nimmt auch Ängste bei Kindern und Jugendlichen wahr. Sie sind bei Kindern und Jugendlichen aus Familien in sozial schwierigen Lagen besonders ausgeprägt“, heißt eine Beanstandung.

Das psychische Ungleichgewicht kann sich durch Angstausbrüche bemerkbar machen. Denn eingebunden im familiären und gesellschaftlichen Umfeld übernehmen Kinder auch die Existenzängste ihrer Eltern selbst. So berichtet die Tagesschau: „Tausende junge Menschen leiden bis heute an den Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Vor allem die Schulschließungen haben ihnen zugesetzt.“ Damit dürfte u.a. ein verzögert eintretender Entwicklungsprozess gemeint sein. Aufgrund von Maßnahmen, die aus heutiger Sicht als zunehmend fragwürdig gelten.

Auch der jüngste Preisschock und die damit einhergehende Inflation bringen viele Familien an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. Hinzu kommt die Angst vor einem Krieg. Hierbei übertreffen sich die Medien gegenseitig von allen Seiten mit der Pflege von Feindbildern wie z.B. Russland, China, Iran oder Nordkorea. Als Feinde gelten ebenso diejenigen, die Alternativen wie Frieden und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Oft als Schwurbler, Querdenker, Verschwörungstheoretiker oder Nazis beschimpft.

Letzteres gipfelte im Böhmermannschen Stil zu „Einfach ein paar Nazis keulen“. Einen solchen Hinweis verstehen pubertierende Schüler wohl kaum als Satire. Weitere Beschimpfungen gipfeln im Buch „Himmel über Charkiw“, in dem der Ukrainer Serhij Zhadan die Russen allgemein (!) als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“ bezeichnet. Weiter schreibt er: „Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten.“ Wie sollen vor allem die jüngeren Schüler das verstehen? Doch wohl kaum als Dichterkunst oder Friedensaufruf! Zusammen mit den politischen Widersprüchen erzeugt alles das gewaltigen Druck in einem gesellschaftlichen Kessel, der irgendwann gewaltsam platzen muss.

Die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor. Das ist kein Mythos! Somit ist die Angst erzeugende Spaltung der Gesellschaft bereits Realität. Besonders zu erwähnen ist z.B. die Hyperheterogenität, die aufgrund der verschiedenen Sprachen, des konkurrierenden Miteinanders oder der kulturellen Verschiedenheiten in Schule und Gesellschaft problematische und konfliktreiche Ausmaße angenommen hat. Nicht selten durch gewaltsame Auseinandersetzungen. Mit der stets propagierten „Vielfalt“ scheint es zumindest im deutschen Schulsystem immer weniger zu klappen. Mit z.T. überfüllten Klassen, akutem Personalmangel, maroden Schulgebäuden, unzureichender Ausstattung oder unzureichender Finanzierung ist Bildung nur im Notbetrieb möglich. Auf all diese Symptome geht das Meinungsbild der Robert-Bosch-Stiftung ein. Auf faktische Ursachen aber nicht.

Außen vor bleibt somit auch das wirkliche Ausmaß des digitalen Medienkonsums der Jugendlichen. Mit dem Älterwerden schreitet der Erkenntnisprozess fort. Der virtuell schönen und heilen Welt der verdummenden Erlebnisräume tritt mit aller Macht die harte Realität schockartig entgegen. Viele Jugendliche erkennen hierdurch oft unvorbereitet und damit viel zu spät, dass die Realität deutlich mehr von ihnen verlangt, als es die digitalen Mittler zuvor suggeriert haben. Die so ins Hintertreffen Geratenen fühlen sich abgehängt, chancenlos und gesellschaftlich verachtet. Es bildet sich ein Gefühl von alternativloser Ohnmacht und Angst, welches sich naturgemäß ein Ventil sucht. Der Schritt zur Gewalt ist somit nur ein kleiner. Die hochgepriesene Digitalisierung hat nunmehr weitere Opfer zu verzeichnen. Besonders in der Zeit des Corona-Lockdowns. Dass hierdurch ebenso der Realitätsshock verzögert wurde, scheint nicht der Rede wert zu sein.

Das Deutsche Schulbarometer 2024 der Robert-Bosch-Stiftung bringt viele Missstände des deutschen Bildungswesens unter dem singulären Begriff „Gewalt“ auf den Punkt. Das aber unter dem Deckmantel von Lehrermeinungen. Meinungen müssen nicht immer der Realität entsprechen. Sie sind nicht mit Fakten gleichzusetzen. Somit gelten die Ergebnisse des Schulbarometers 2024 als frei interpretierbar. Politische Handlungsmaßnahmen lassen sich somit nicht zwingend einfordern. Doch die Robert-Bosch-Stiftung lässt sich hierbei nicht lumpen. In stereotypischer Manier plädiert sie sinngemäß für mehr Geld und mehr Personal, dann werde alles wieder gut!

Dass fast jeder zweite Schüler unter Stress, Ängsten sonstigen psychischen Störungen leidet, ist kein Thema für das betreffende Schulbarometer 2024. Gehört doch die Robert Bosch Stiftung GmbH zu den großen unternehmensverbundenen Stiftungen in Deutschland, die in das Lobbyregister für die „Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag“ eingetragen ist. Diese Nähe zur Politik wirkt nicht überzeugend, wenn es um ehrliche Kritik an der Bildungspolitik geht. Eine rote Karte wird nicht ausgespielt, tiefgründige Ursachen bleiben im Verborgenen. Der Stiftung scheint es vielmehr darum zu gehen, die Überlebensfähigkeit der deutschen Wirtschaft abzusichern. Dafür ist gute Bildung eines der wichtigsten Fördermittel überhaupt.

Zugutehalten darf man dem Schulbarometer 2024 dennoch, dass die entscheidenden Dinge der Bildungsmisere genannt sind. Insofern ist es eine informative Grundlage, die endlich zu mehr öffentlicher Diskussion zum Thema Bildung anregen sollte. Fangen wir endlich wieder an, Bildung als elementare Grundlage, als Voraussetzung sowohl für den individuellen als auch für den wirtschaftlichen Erfolg, ins Visier zu nehmen.

https://www.om-online.de/politik/umfrage-lehrkraefte-beobachten-gewalt-an-schulen-494064

https://www.bosch-stiftung.de/de/storys/jede-zweite-lehrkraft-beobachtet-gewalt-der-eigenen-schule

Schulbarometer 2024

https://hermannbergmann.de/html/stiefkind-bildung.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Bettina_Stark-Watzinger

https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-gesundheit-jugendliche-kinder-schulschliessungen-pandemie-auswirkungen-100.html

https://www.merkur.de/politik/faktencheck-was-die-wissenschaft-zu-schulschliessungen-sagt-zr-92063445.html

https://www.spiegel.de/kultur/jan-boehmermann-kein-rechtliches-nachspiel-fuer-nazis-keulen-spruch-gegen-die-fpoe-a-bb55406d-e18e-4b18-8e60-fbbc06a01ccf

https://taz.de/Friedenspreis-des-Deutschen-Buchhandels/!5886985/

https://de.wikipedia.org/wiki/Alternativmedien

https://taz.de/Angela-Merkels-Alternativlos-Rhetorik/!5346303/

https://www.psychologie.uzh.ch/de/bereiche/dev/lifespan/erleben/berichte/gleichgewicht.html

Nudging: Definition und 7 Beispiele fr Nudges | growganic

Aldous Huxley, Schöne neue Welt, 1953.

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/dominik-h-enste-der-mythos-der-spaltung.html

https://kirche-schalkhausen.de/index.php?view=article&id=832:verdummung-durch-digitale-medien&catid=62

https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Bosch_Stiftung

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/77981/Fast-jeder-zweite-Schueler-leidet-unter-Stress

https://www.deutschlandfunkkultur.de/stiftungen-in-der-kritik-100.html

https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001615

 

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16.04.2024

CDU-Ratsherr entfernt 8 Tonnen Schotter

Politisch talentierte Vorbilder braucht die Stadt. Und das streng nach dem vorherrschenden Zeitgeist bekehrten Umwelt-Aktivsten Und wenn es hier und da keine Vorbilder gibt, richtet es der mediale Personenkult in und um Cloppenburg. Heute ist der Begnadete „der Vorsitzende der CDU-FDP-Zentrum-Gruppe“ im Rat der Stadt Cloppenburg. Seines Zeichens Professor der Chemie und überzeugter Glyphosat-Jünger. Bei einer Ratsversammlung im Jahr 2018 verhinderte er maßgeblich ein Verbot des möglicherweise krebserregenden Glyphosats, „Die Droge der Landwirtschaft“. Soweit ein Beispiel zur Intention und Vorgeschichte.

Mittlerweile sind 6 Jahre vergangen und die ehemals politisch rechte CDU bekennt sich nun zum „Links der politischen Mitte“. Weg mit der Vergangenheit, hin zum GRÜN des politischen Zeitgeistes im Zeitalter der virtuellen Irritationen. Amtsträger Marco Beeken gibt sich betont kraftvoll. Laut Headline der Münsterländischen Tageszeitung hat er selbst 8 Tonnen Schotter aus seinem Vorgarten entfernt. Von „Machen-Lassen“ ist in der Hofberichterstattung der Lokalpresse jedenfalls nicht die Rede. „Sein Name tut [eigentlich] nichts zur Sache, nenn ihn Batman, nenn ihn Superman“ oder auch Raketenmann: Zeigt er sich doch auf dem Pressebild zum Start bereit, um politisch stromlinienförmig gen Himmel abzuheben. „Ready for departure“ vom einstigen „Garten des Grauens“.

„Marco Beeken möchte wieder mehr Grün im Garten (…)“. Das wohl auch in der von ihm geleiteten CDU-FDP-Zentrum-Gruppe. Quasi als Einheitsfront gegen alle schlechten Einflüsse von rechts. Der soeben konvertierte Ökoaktivist „(…) hofft auf Nachahmer“. Eine Alternative steht im wirklichkeitsfernen Elfenbeinturm nicht zur Debatte. Wer anderer Meinung ist, bekommt ein „formloses Schreiben“. Und „(…) mittlerweile geht (…) [die Stadt Cloppenburg auch] gegen Steingartenbesitzer vor und fordert die Hauseigentümer (…) nach und nach dazu auf, die Steingärten zu entfernen.“

In der Anrede heißt es natürlich nicht „Querdenker“, „Schwurbler“ oder „Nazi“. Aber es hat schon ein besonderes Geschmäckle, wenn gerade der Vorsitzende der CDU-FDP-Zentrum-Gruppe selbst kein solches Schreiben bekommen hat. Er nämlich ist der festen Meinung, „Eigentümer [wie er selbst] sollten selbst entscheiden, wie sie ihren Garten gestalten (…).“ Die GRÜNEN warfen „(…) ihm daraufhin ein <ausgesprochen problematisches Rechtsstaatsverständnis> vor.“ Dass ein solcher Vorwurf für einen liberalen Neulinken der CDU nur schwer zu ertragen ist, versteht sich von selbst.

Soviel zumindest zum ständig um sich greifenden moralischen Übereifer auch seiner Kritiker und den damit verbundenen Beschlüssen symbolpolitischer Couleur. Die zu „Fair-Trade-Town Cloppenburg“ und Resolution Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat verteidigen“ lassen grüßen. Selbst „die 6000-Euro-Wickeltische [sind] nicht die Lösung“ für all die wirklichen Probleme der fast 40.000 Menschen in und um Cloppenburg. Die nämlich sind im örtlichen Rathaus kein Thema wert.

„Laut der Niedersächsischen Bauordnung sind Schottergärten ohnehin bereits seit 2012 untersagt.“ Nach einem Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Januar 2023 hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover gegen Schottergärten weiterhin Bestand. „Kläger hatten Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover eingelegt und in zweiter Instanz am OVG in Lüneburg verloren.“

Demnach dürfen die zuständigen Behörden mit Kies und Steinplatten versiegelte Flächen verbieten und die komplette Beseitigung anordnen. Nun liegt es im Ermessen der kommunalen Verwaltungen, ob es zu Verboten von Schottergärten kommt. In Cloppenburg jedenfalls ist man scheinbar noch nicht so weit. Noch wird diskutiert, was das Zeug hält, wobei die aktuelle medial orchestrierte Reinwaschung Beekens nur eines der vielen Kapitel des ständigen Polit-Palavers symbolisiert.

Die Europawahlen stehen vor der Tür. Hierbei geht es nicht nur um die Bürger, sondern um Wählerstimmen, die man nicht vergraulen möchte. Denn hinsichtlich der Zustimmungswerte sieht es besonders bei den GRÜNEN, bei SPD, CDU und FDP sehr mau aus. Wie zuvor will man dennoch wieder verstärkt Härte zeigen. Somit heißt es: „Stadt Cloppenburg erwägt Zwangsgelder gegen Schottergärten.“ Das auf Vorschlag der Ratsgruppe GRÜNE und UWG. Ergänzend wird vermeldet: „Die untere Bauaufsichtsbehörde könne das per <Beseitigungsanordnung> durchsetzen“. Ob das ohne Ratsbeschluss einfach so möglich ist, bleibt hinsichtlich der Gerichtsfestigkeit fraglich!

Mit der möglicherweise fragilen Anwendung der Beseitigungsordnung” beruft sich die Cloppenburger Verwaltung auf die umweltproblematische Versiegelung der Böden, die Schottergärten bekanntlich mit sich bringen. Grund und Boden würden wasserundurchlässig. Pflanzen könnten nicht gedeihen, der Umwelt und dem Klima sei somit nicht gedient, so die Befürworter der Verbote. Das Pflanzen bekanntlich keine Menschen sind, würden GRÜNE und UWG niemals Windräder nach dem Vorbild Frankreichs infrage stellen, auch wenn sie den Menschen durch Infraschall im nicht hörbaren Bereich schaden könnten. Der Ideologie sei Dank! Das Klima ist gerettet.

Es stellt sich allerdings die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Verbotsanspruchs für Schottergärten. Was passiert denn, wenn immer mehr Straßen Autobahnrasthöfe für LKW oder Industriegebiete gebaut werden? Kommt der Ausbau der E233 in Richtung Lastrup, Löningen und darüber hinaus nicht auch einer Umweltkatastrophe gleich, auch wenn Herr Beeken seine anfallenden 8 Tonnen Schotter nicht für den Ausbau gespendet hat? Wird damit nicht mehr als die hunderttausendfache Fläche aller Cloppenburger Schottergärten übertroffen? Wie steht man zu Wasserschutzgebieten, wenn diese, wie z.B. in Grünheide, nahe Berlin, einfach mit einer gigantischen Autofabrik für Elektrofahrzeuge versiegelt werden?

Nein, diese Zusammenhänge werden nicht herstellt. Politik ist niemals zu Ende gedacht. Was die Verhältnismäßigkeit betrifft, wird schon mal gar nicht diskutiert. Doppelte Standards prägen die Beschlüsse. Auf diese Weise bleibt Umweltpolitik weiterhin unglaubwürdig. Sie überzeugt die Bürger immer weniger. Es ist erschreckend, wie offensichtlich Zusammenhänge im politischen Gleichschritt ausgeblendet werden. Professoren sind davon nicht ausgenommen. Wer konsequent sein will, sollte auch Konsequenz zeigen. Nach allen Seiten hin! In Cloppenburg und woanders aber ist man noch weit entfernt davon.

https://www.om-online.de/om/cdu-ratsherr-entfernt-8-tonnen-schotter-aus-seinem-vorgarten-und-hofft-auf-nachahmer-469360

NWZ, Olivier-reitet-scharfe-Attacke-gegen-Grüne, 02.06.2018.

https://www.nwzonline.de/politik/osnabrueck-gastbeitrag-zu-glyphosat-die-droge-der-landwirtschaft_a_50,0,1214422105.html

https://taz.de/!638474/

https://www.garten-landschaft.de/gaerten-des-grauens/

https://www.cloppenburg.de/portal/meldungen/cloppenburg-strebt-zertifizierung-als-fair-trade-town-an-900000360-31040.html?rubrik=900000001

https://gruene-cloppenburg.de/aktuelles/single-aktuelles/clp-resolution-menschenwuerde-demokratie-und-rechtsstaat-verteidigen

https://www.om-online.de/om/warum-6000-euro-wickeltische-nicht-die-loesung-sind-467007

https://niedersachsen.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/oekologisch-leben/tipps-haus-garten/32799.html

https://www.om-online.de/om/stadt-cloppenburg-erwaegt-zwangsgelder-gegen-schottergaerten-157226

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/schottergaerten-sollen-aus-cloppenburg-verschwinden_a_3,2,3652279621.html

https://www.mdr.de/wissen/audios/audio-windraeder-frankreich-illegal-100.html

https://www.stern.de/wirtschaft/tesla--heikler-wasser-fall-in-brandenburg---mindestens-26-umwelt-havarien-33864626.html

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08.04.2024

Neuaufstellung-Deutsche sorgen sich um Rente

Die öffentlichen Sorgen um die Rente dauern bereits viele Jahre. Es ist also nichts Neues, was der Redakteur der Münsterländischen Tageszeitung, Heiner Stix, in seinem aktuellen Kommentar verwurstet. Ein wenig feinfühliger ist das Thema im Onlineportal aufgegriffen. Hier heißt es bereits in der Headline: „Das Rentensystem muss eigentlich völlig neu aufgestellt werden.“ Weiter hießt es: „Mehrheit hält Rente für unsicher – Die im System vorgesehenen Stellschrauben reichen nicht aus und sind unpopulär. Also muss man das Thema neu denken und ein klares Ziel formulieren.“

Stixs Kommentar spart nicht mit Kritik am gegenwärtigen Rentensystem, aber auch nicht am politischen Vorhaben, die Aktienrente nun als strategischen Rettungsschirm herauszukehren. Von einem Vorschlag für einen neuen Ansatz in der Rentenpolitik bleiben Stixs Ausführungen dennoch weit entfernt. Stattdessen ist wiederum von einigen abgedroschenen Stereotypen die Rede, die aus volkswirtschaftlicher Sicht schon lange nicht mehr taugen „Die Rente ist sicher“! So das Mantra des damaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm bereits 1986. Hatte er denn nicht Recht? Stix bezweifelt das.

In seinem Kommentar stellt Stix nach dem Gusto der ständig kursierenden Stereotypen fest: „Die Aussage war schon damals falsch und ist es heute mehr denn je.“ Ja denn, das passt unwidersprochen zum gegenwärtigen kruden Zeitgeist. Stix sollte wissen, dass Blüms Einlassung nur im Zusammenhang verständlich wird. Denn die Sicherheit der Renten hängt nicht nur vom politischen Willen ab, sondern auch von den wirtschaftlichen Faktoren der Wertschöpfung, die bekanntlich in den letzten Jahren bahnbrechend gut funktioniert hat. Nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft flossen die exorbitanten Gewinne selbstverständlich nicht in die Taschen der Arbeitnehmer, sondern nahmen unter den Vorzeichen der Steuersenkungen für die Profiteure andere Wege.

Dass es durch die Politik der Ampelregierung zum Preisschock, zur Inflation, zur Stagnation, zu massiven Abgabenbelastungen der Bürger, zur Energiekrise und damit zu Außenhandelsdefiziten der deutschen Wirtschaft gekommen ist, bleibt hoffentlich nur ein Interludium bis zur nächsten Bundestagswahl. Das aber nur, wenn bis dahin nicht noch mehr bedeutende Wirtschaftszweige, an die tausende von Arbeitsplätzen gebunden sind, ihre Absicht bekunden, Deutschland verlassen zu wollen, um woanders – in den USA, Indien oder in China – billiger produzieren zur können. Dort nämlich spielen die Grenzen der Emissionswerte, deren Handel und deren Steuern darauf eine deutlich geringere Rolle als in Deutschland.

Sicherlich hat Herr Stix Recht, wenn er im Zusammenhang zur Rettung der Renten sagt: „ Allerdings sind die bisherigen Initiativen – Stichwort Riesterrente – grandios gescheitert.“ Ja , das ist richtig. Riester war ein Produkt der Agenda 2010 und der Rot-Grünen Regierung unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder als federführender Politiker der damaligen Zeit. Die politische Devise hieß: Löhne, Renten und Staatsausgaben zugunsten der Privatunternehmen runter! Selbstverständlich nach Maßgabe der deutschen Wirtschaft und der international agierenden Vermögensverwalter.

Profitiert hat vor allem die Privatwirtschaft des Finanzsystems aufgrund massiver Kürzungen der umlagefinanzierten Rente. Damit verbunden waren erhebliche Entlastungen der Arbeitgeber. Ihr Beteiligungsbetrag an der individuellen Rente fiel zum Leidwesen der Betroffenen weg. Nun war das Ansparen der Riesterrente mit erheblichen Gebühren für die Einzahler verbunden. Über das Wenige, welches schließlich für die Auszahlung der Riesterrente übrig blieb, waren viele Beitragszahler entsetzt.

Bei einem Besuch einer Versammlung des SPD-Unterbezirks Cloppenburg wurde der damaligen Arbeitsministers Riester mit massiver Kritik an seinem Rentenkurs konfrontiert. Dass diese Kritik von Anfang an nicht ernst genommen wurde, war vor allem denjenigen Versammlungsteilnehmern geschuldet, die sich mehrheitlich mit solchen Themen überhaupt – wie heutzutage allgemein üblich - nicht befasst haben oder befassen wollten. Aber auch denjenigen, die sich ihre politisch zukünftige Karriere nicht verbauen wollten. Heute ist das eingetreten, was die damalige Kritik vorausgesagt hatte. Ein Beweis dafür, dass für die Politik andere Maßstäbe als die in Sonntagsreden geäußerten gelten.

Was stört´s also! Somit können sich die Mühlen immer weiter drehen und es heißt: Arbeit bis 67, nach der Bundestagswahl 2025 bis 70. Keine Anerkennung der Zeiten Berufsausbildung oder Weiterbildung mehr. Keine Anerkennung der Zeiten nach der Widerbelebung des Wehrdienstes ab 2025. Das ist nichts anderes als die massive Kürzung der Erwerbsbiografie eines jeden Arbeitnehmers. Politisch werden die Renten also immer weniger zum Überleben reichen. So wächst die Anzahl der Aufstocker nicht ohne Grund. Der letzte Dolchstoß ist die massive Besteuerung derselben. Nicht unerheblich das Ansinnen, die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent anzuheben. Lapidar heißt es bei Stix nur: „Das Rentensystem beruht (…) auf dem Solidarprinzip, das heute aus demografischen Gründen nicht mehr so funktionieren kann, wie ursprünglich gedacht.“ Übersetzt heißt das: Solidarisch müssen nur die Arbeitnehmer und Rentner sein. Die politisch Verantwortlichen haben nichts damit zu tun!

Zur Absicherung der Rente wird nun eine neue Verteidigungsstrategie eingeschlagen. Favorisiert von den Freien Demokraten (FDP), den größten Verfechtern der freien Marktwirtschaft. Wiederum zugunsten der Finanzindustrie, die sich mit ihren horrenden Gebühren eine goldene Nase verdienen wird. Die Wunderwaffe heißt diesmal nicht „Riesterrente“, sondern „Aktienrente“. Im festen Glauben an die unendliche Stabilität des gegenwärtigen Finanzsystems des Dollar und Euros. Vergessen die schweren Bankenkrise im Jahr 2008, die ausschließlich mit Staatsfinanzen, also auf Kosten der Steuerzahler, bewältigt wurde.

Systemrelevant? Oh, ja! Wer also weiterhin glaubt, die Aktienrente sei der Weisheit letzter Schluss, der ahnt nicht, dass eine weitere Bankenkrise den Systemkollaps auslösen würde. Der deutsche Schuldenberg von einer Billion Euro und die milliardenschweren Sondervermögen für militärische die Hochrüstung - für einen dritten Weltkrieg - lassen grüßen! Damit hätten sich die ach so gelobten Pensionsfonds in Luft aufgelöst. Vielleicht hält Stix diesen Weg nur deshalb für eine „Orientierung“ an dem Vorbild Schwedens, aber nicht für eine „finale Lösung“. Deutlichere Worte würden der Münsterländischen Tageszeitung besser stehen. Vielleicht steigen dann auch die Verkaufszahlen und staatliche Fördergelder wären überflüssig.

Die Rentensystem muss funktionieren. Und wenn es nach Stix geht, sieht er die Aussichten dafür düster, weil „das heute aus demografischen Gründen nicht mehr so funktionieren kann, wie ursprünglich gedacht.“ Und Stix fährt fort mit dem medial ständig nachgeplapperten Stereotyp: „(…) inzwischen müssen immer weniger Menschen mit ihren Beiträgen immer mehr Leistungsempfänger finanzieren. Rein mathematisch ein Ding der Unmöglichkeit, wenn man die Rente nicht senken sowie Renteneintrittsalter und -beiträge nicht erhöhen will.“ Nach diesen Aussagen möchte man glauben, es gebe keinen politisch alternativen Ansatz für ein modernes Rentensystem. Stix nennt keinen. Wohlwissend, dass Alternativen möglicherweise dem Kommunismus oder dem Sozialismus nahestehend zugeschreiben würden und als rechtsextrem gelten könnten.

Machen wir uns eins klar: Deutschland gilt immer noch als eines der reichsten Länder der Erde. Niedrige Löhne und Renten sowie billige Energie machten das Land zum Exportweltmeister. Der Vorteil lag somit in den niedrigen Lohnstückkosten. Andere Länder konnten dort nicht mithalten, was zur massiven Schwächung der dortigen Wirtschaften beitrug. Ein Kritiker dieses enormen Exportüberschusses war der damalige US-Präsident Obama. Kein Wunder, dass über Strafzölle gegen Deutschland nachgedacht wurde. Aber abgesehen von der US-amerikanischen Kritik muss man sich fragen, warum sich ein superreiches Land wie Deutschland keine auskömmlichen Renten leisten kann?

Die demografische Ausrichtung des Rentensystems ist in dieser Hinsicht also ein Irrweg. Stix betont das – wenn auch halbherzig – mit dem Hinweis: „Man könnte alternativ darüber nachdenken, die Finanzierungslast auf mehr Schultern zu verteilen, also auch Beamte, Freiberufler und Spitzenverdiener mit ins Boot zu holen.“ Ja, richtig! Das wäre der Weg nach dem Vorbild Österreichs, um das massenweise Aufstocken der Renten zu verhindern. Wenn aber der politische Wille fehlt, nur dann wird es nicht klappen. Schon gar nicht, wenn die irrige demografische Ausrichtung des Rentensystems Vorrang haben soll.

In einer Zeit der fortschreitenden Automatisierung sollte man davon ausgehen, dass die Anzahl der Arbeitsplätze in Zukunft massiv abnehmen wird. Vorboten hierfür sind z.B. die Vermehrung der Self-Checkouts der Supermärkte oder der Hype der KI. So könnten Kassierer von Supermärkten oder Lehrer an Schulen sowie Kommentatoren - wie z.B.Herr Stix - demnächst überflüssig werden. Letztere durch ChatGPT. Von wegen Demografie! ChatGPT braucht keine Schulen, keine Lehrer keine Hausmeister und keine unterbezahlten Putzkolonnen mehr. Homeschooling, gepart mit Digitalisierung ist der Hype der neuzeitlichen Didaktik. Anschließend wird Pisa das, was keiner hören will, mal wieder bestätigen.

Die Automatisierung wird u.a. dazu führen, dass die Lohnstück- und Dienstleistungskosten weiter gesenkt werden können. Nur an diesen orientiert sich das wirtschaftlich erfolgreiche Wachstum. Nicht nur im Dienstleistungsgewerbe werden zukünftig Menschen durch Maschinen, durch Roboter ausgetauscht. Zwar entstehen immer neue Arbeitsplätze, doch die Beschäftigungsquote erreicht niemals die Ausmaße wie zuvor. Die Arbeitsplätze werden stets weniger.

Wollte man die Zukunft der Renten ernsthaft hinterfragen, wäre das nur durch ein Extremwert-Szenario zu ermitteln. Das besagt, dass keiner mehr arbeiten muss, weil ausschließlich Maschinen diese übernommen haben. Das erinnert an den gesellschaftskritischen Song „In The Year 2525“ von Zager and Evans aus dem Jahr 1969. Hier heißt es u.a.: “Your arms are hanging limp at your sides. Your legs got nothing to do. Some machine is doing that for you.” Ja, so wird gesagt, du brauchst überhaupt nichts mehr zu tun. Allein die Maschine erledigt das alles für dich!

Die Politik sollte sich allen Ernstes fragen, ob wir nicht auf dem Weg sind, wie es Zager and Evans in ihrem Song beschrieben haben. Wenn also im Extrem-Szenario kein Mensch mehr arbeiten muss, weil aber auch wirklich alles automatisiert ist, wodurch erwachsen dann die Rentenansprüche? Die Demografie im heutigen Sinne jedenfalls wird keine entscheidende Rolle mehr spielen, um durch Automatisierung am Reichtum teilzuhaben.

Mal abgesehen davon, dass es noch ein langer Weg bis zur vollständigen Automatisierung aller Lebensbereiche ist, dürfte mittlerweile wohl klar geworden sein, dass die Verteilungsfrage, u.a. über die Rentenzahlungen, modernere Ansätze braucht, als die, die von Herrn Stix verbreitet werden. Wenn die Wertschöpfungen mehr und mehr von Maschinen übernommen werden und die menschliche Arbeit immer weniger gefragt ist, dann wäre es doch mal an der Zeit, immerwährende Stereotypen jeglicher Art auf den Müllhaufen zu werfen, um mit viel Vernunft und Besonnenheit realistisch in die Zukunft schauen zu können.

In diesem Fall darf man sicher sein, dass sich so mache politisch eingefädelte Knoten gordischer Art lösen ließen. Richtig, Herr Stix: „Also muss man das Thema [z.B. Rente] neu denken und ein klares Ziel formulieren.“ Sofort!

https://www.om-online.de/politik/das-rentensystem-muss-eigentlich-voellig-neu-aufgestellt-werden-463542

https://hermannbergmann.de/html/norbert_bluem.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/klimawandel-diese-laender-stossen-am-meisten-co2-aus/29251700.html

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/12/beitrag/die-deindustrialisierung-deutschlands-berechtigte-sorge-oder-german-angst.html

https://www.caritas.de/glossare/ergaenzendes-buergergeld-aufstockende-sg

https://www.focus.de/finanzen/steuern/welche-steuern-fuer-buerger-bald-steigen-damit-die-regierung-unternehmen-entlasten-kann_id_259676711.html

https://www.fr.de/wirtschaft/renteneintrittsalter-rente-mit-70-unausweichlich-experten-studien-ampel-koalition-zr-92864322.html

https://www.hansemerkur.de/altersvorsorge-rente/renten-irrtuemer

https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/stoppt-die-riester-rente

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Besteuerung-der-Rente/besteuerung-der-rente_node.html

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/319905/bankenkrise-finanzkrise/

https://www.deutschlandfunk.de/millionenhilfe-fuer-verlage-deutschland-steigt-in-die-100.html

https://www.deutschland.de/de/topic/wirtschaft/deutschlands-exportueberschuss-vor-und-nachteile

https://taz.de/Kommentar-Handelskrieg-und-Strafzoelle/!5506899/

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/rente-oesterreich-altersversorgung-100.html

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/self-checkout-wann-werden-kassiererinnen-im-supermarkt-uberflussig-10653406.html

https://de.wikipedia.org/wiki/ChatGPT

https://www.fr.de/panorama/naturwissenschaften-deutschland-pisa-studie-ergebnisse-schlecht-debakel-tabelle-mathe-lesen-92712140.html 

https://www.derwesten.de/politik/wagenknecht-partei-bsw-rente-b-id300896903.html

https://www.songtexte.com/news/wovon-handelt-das-lied-in-the-year-2525-von-zager-und-evans

 

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03.04.2024

Stadt reagiert auf Anliegerproteste

Wenn der Bürgermeister der Stadt Cloppenburgs und seine Politik samt Verwaltung laut Beschluss vorhaben, ein gewisses Maß an Übergriffigkeit zu überschreiten, dann reagieren die betroffenen Bürger zu Recht äußerst sauer. Besonders dann, wenn eine Enteignung droht, die in ihrem Rechtsbestand fragwürdig erscheint. Zur weiteren Erläuterung heißt es im vorliegenden Artikel der Münsterländischen Tageszeitung: „Denn Neubauten und wesentliche Umbauten an bestehenden Gebäuden hätten künftig einen Abstand von 20 Metern zur Fahrbahn einhalten sollen, weil der Verkehrslärm zu groß ist.“ Denn ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten kommt „(…) zu dem Ergebnis, dass die Lautstärke an der Löninger Straße die Orientierungswerte deutlich überschreitet.“

Ob die angebliche Lärmbelästigung durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung des fließenden Verkehrs oder durch einen Flüsterbelag auf Fahrbahn der Löninger Straße hätte reduziert werden können, das stand nicht als Alternative im Raum. Auf Letzteres wies der Sprecher der Anlieger, Herr Reinhard Kuipers, unmissverständlich hin mit dem Hinweis, (…) selbst wenn es etwas teurer wird“. Möglicherweise geht der Stadt Cloppenburg samt seinem gewählten Personal aber um ganz etwas anderes. Nämlich um den Transformation unter dem abgenudelten Motto „Cloppenburg auf dem Weg zur Fahrradstadt“. Also Pustekuchen „Verkehrslärm zu groß“. Nun denn, dafür greift man auch mal in die Krabbeldose der Nebelkerzen, um totgeglaubt Projekte a la Kirchhofstraße zeitlich gedehnt zum Leben zu erwecken. Nach dem Motto: „Die Cloppenburger Fahrradstadt ist tot, es lebe die Cloppenburger Fahrradstadt.

Aber die profilierten Anlieger hatten es gar nicht nötig, naheliegende Spekulationen anzustellen, um die wirklichen Hintergründe des städtischen Diktats zu analysieren. Sie kündigten „bereits an, erneut Widerspruch einzulegen, sollte die Stadt den Bebauungsplan so auslegen, wie er im Planungsausschuss vorgestellt wurde. Stößt er damit auf taube Ohren, ziehe er notfalls vor Gericht.“ Somit war der mögliche Truppenaufmarsch gegen das Enteignungsverfahren der Anlieger durch die Stadt Cloppenburg klar abgesteckt.

Die Spekulation, dass der Bebauungsplan möglicherweise erneut ausgelegt wird, spricht für die unzureichende Vorarbeit von Politik und Verwaltung. Im Zusammenhang dürfte klar sein, dass auch das Ergebnis des vom Bürgermeister in Auftrag gegebene Verkehrslärmgutachten nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Immerhin gilt: „Wer die Musik bestellt, hat sie auch bezahlt.“ Man muss sich also fragen, warum die Stadt gerade jetzt für die Löninger Straße ein Verkehrslärmgutachten in Auftrag gegeben hat. Was ist mit der Osterstraße und anderen Cloppenburger Verkehrswegen, deren Bebauung unmittelbar an die Gehwege der Fahrbahnen angrenzt?

Bei einer Bauleitplanung geht es u.a. um schalltechnische Orientierungswerte. Diese sind „In DIN 18005-1 Beiblatt 1 (…) als Zielvorstellungen für die städtebauliche Planung angegeben.“ Da die Bauleitplanung und ihre „schalltechnischen Orientierungswerte“ nicht erst seit gestern bekannt sind, muss man sich nunmehr wiederholt fragen, warum gerade jetzt für die Löninger Straße die „DIN 18005-1“ herangezogen werden soll. Denn schließlich handelt es sich hier um gewachsene Strukturen und nicht um ein Neubaugebiet. Wenn es also zu einer Klage der Anwohner kommt, so müssen all diese Fragen geklärt werden. Die Initiatoren aus dem Rathaus sollten sich also warm anziehen, wenn ihnen schon das Fingerspitzengefühl fehlt.

Auch das Verkehrslärmgutachten könnte bei genauer Prüfung Federn lassen. Zwar wird es mit korrekten Angaben der Schallpegel gearbeitet haben, aber ob die korrekten Bezüge zum Umfeld hergestellt wurden, darüber lässt sich streiten. Und wenn man sich hier nicht ganz sicher ist, wird der Bebauungsplan überarbeitet und ein drittes Mal ausgelegt werden müssen. Allein das wäre bereits ein fatales Eingeständnis der Stadt Cloppenburg dafür, dass zuvor etwas nicht korrekt berücksichtig wurde.

Ist es nicht Aufgabe der gewählten Vertreter der Stadt Cloppenburg, sich über die Bestimmungen zur konkreten Bauleitplanung genauer zu informieren, um dann mal auch nachhaken zu dürfen? Schließlich sind sie gewählt, um die Bürger der Stadt Cloppenburg u.a. vor unverhältnismäßigen Eingriffen zu schützen. Nein, i.d.R. passiert das nicht. Viel lieber entscheidet man unkritisch positiv über eine abgeschriebene „Trierer Erklärung“, in der es um Trivialitäten wie „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat“ geht, oder über den Beitritt Cloppenburgs zur Gemeinschaft der „Fairtrade-Towns“, die Fairen Handel einforderten, aber sich letztendlich dennoch der „freien Marktwirtschaft“ verpflichtet fühlen. Denn es sind politisch widersprüchliche Nullnummern, weil diese von vielen Kommunen propagiert werden, wobei nichts anderes zu tun ist, als sie zu beschließen. Dafür klopft man sich anschließend medial triefend auf die Schulter und die Arbeit ist angeblich getan. Zugleich hat die Cloppenburger Politik immer noch nicht mitbekommen, dass es bei angeblichen Fakten vielfach um Meinungen geht. Somit heißt es im Finalton –also nach angeblich politisch getaner Arbeit ohne große Vorbereitung - völlig außer Atem: „Wer hätte gedacht, dass wir mal eine solche Resolution verabschieden müssten?“ Durch solche vollkommen leere Worte kann die fortschreitende Realitätsentfremdung der Politik nicht zutreffender demonstriert werden.

Dass nun die Neufassung des Bebauungsplans an der Löninger Straße für die gewählten Bürgervertreter der Stadt Cloppenburg mit kritischem Blick und viel Informationsarbeit verbunden sein dürfte, darauf sollte man nach der harschen Bürgerkritik allmählich gestoßen sein. Im Nachgang macht die gewohnte Passivität keinen guten Eindruck. Denn manche Beschlüsse lassen sich eben nicht wie Nullnummern behandeln. Sie können erhebliche Konsequenzen für die Bürger haben. Wer bewusst oder fahrlässig dazu beiträgt, Bürger quasi zu enteignen, ihnen also schwer ins Portemonnaie zu greifen, der wird politisch nicht überleben.

https://www.om-online.de/om/baugrenzen-an-loeninger-strasse-stadt-reagiert-auf-anlieger-proteste-459825

https://www.hermannbergmann.de/html/fahrradstadt_.html

https://www.staedtebauliche-laermfibel.de/?p=97&p2=3.1.2.1

https://www.om-online.de/politik/cloppenburg-schliesst-sich-der-trierer-erklaerung-an-hermes-afd-spricht-von-medialpolitischer-hetzjagd-190195

https://www.om-online.de/wirtschaft/wie-cloppenburg-zur-fairtrade-stadt-werden-will-184161

https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberlandesgericht/gerichtspressestelle/unterlassungsantrag-gegen-correctiv-berichterstattung-nur-teilweise-erfolgreich--705854

 

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09.03.2024

Schlagabtausch geht in die nächste Runde

So, so: Cloppenburgs Bürgermeister „Neidhard Varnhorn (…) warnt (…) vor <Schwarzmalerei>“. Wenn er das wirklich ernst meint, hat er wohl kaum die Problematik verstanden. Aber worum geht es eigentlich? Cloppenburg ist eine aufstrebende Stadt. Das zumindest nach Ansicht des Bürgermeisters und seiner linientreuen Gefolgsleute in der Politik ohne Parteigrenzen. Somit muss im innerstädtischen Gebiet immer wieder saniert und erneuert werden, um die Anforderungen der Zeit zu bedienen. Im konkreten Fall mit dem Ziel, den Konsum auf ganzer Linie voranzutreiben.

Es geht um die Umgestaltung des Bürgermeister-Heukamp-Parkplatzes in der Nachbarschaft des St- Josef-Hospitals an der Soeste. „Varnhorns Meinung nach wird die Neugestaltung des Bürgermeister-Heukamp-Platzes nicht nur den Klimaschutz unterstützen, sondern auch die Aufenthaltsqualität und die Möglichkeit für neue Veranstaltungen erheblich verbessern.“ Dass hierzu bereits einige Bäume gefällt wurden, spricht Bände. Und das umso mehr, weil die Fällungen ohne irgendeinen Widerspruch aus den Reihen der Cloppenburger Politik einhergingen, was noch vor wenigen Jahren undenkbar schien. Klimaschutz? Nein, nicht wirklich!

Leere Worthülsen daher auch die Absicht, „Aufenthaltsqualität“ zu verbessern in Verbindung „neuer Veranstaltungen“. Entlarvend die Hinweise zur Altlastensanierung: „Wie in unserer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme dargelegt, sind wir uns der Herausforderungen, die mit der Altlastensanierung und der anschließenden Umgestaltung einhergehen, bewusst und arbeiten intensiv daran, praktikable Lösungen zu entwickeln (…)“, verkündet der Cloppenburger Bürgermeister. Was es mit den Altlasten auf sich hat und warum diese nicht schon lange entsorgt wurden, erschließt sich einem umweltbewussten Leser keinesfalls. Schließlich war doch Jahrzehnte bekannt, dass sie dort lagerten und sich möglicherweise im umliegenden Boden ausbreiteten.

Die Planungen zur Umgestaltung wurden angestoßen, weil die Cloppenburger Zweigstelle der Landessparkasse zu Oldenburg (LZO) ihren millionenschweren Firmensitz auf den Bürgermeister-Heukamp-Parkplatz verlagern wird. Der Neubau ist mittlerweile fortgeschritten. Durch diesen fällt eine erhebliche Zahl an kostenpflichtigen Parkmöglichkeiten weg. Zusammen mit den Park-Ansprüchen des Cloppenburger St. Josef-Hospitals müssen Lösungen her, um das nunmehr bestehende Parkproblem für die Innenstadt zu lösen.

 Eine dieser Lösungen ist der geplante Bau eines Parkhauses direkt an der Soeste. Das aber lehnen kritische Bürger ab. Sie sagen: „Wer Südoldenburger ist, weiß, dass uns Parkhäuser fremd sind. Viele scheuen die nicht enden wollenden Windungen, wenn das Auto ob der besetzten Parkplätze ins fünfte Geschoss gedreht werden muss, das enge Einparken sowie den Gang vom Dach zu Parterre, um <nur mal eben schnell einzukaufen>. Das macht keiner, das will keiner“.

Gar nicht erst angesprochen wird die Finanzierung des Umgestaltungs-Projektes. Die nämlich übernehmen wiederum die Bürger der Stadt Cloppenburg. Mit ihren Steuergeldern. Dass zudem die Parkgebühren erheblich steigen werden, ist ein offenes Geheimnis. Nicht auszuschließen ist, dass die Grundsteuer B deswegen saftig erhöht wird. Das alles bei einer aktuellen Inflation, die zwar ihre Höhen und Tiefen aufweist, aber immer noch nach oben zeigt. Trotz aller Beschwichtigungen der Medien, die die sinkende Inflation hochhalten und damit suggerieren, diese sei allmählich vorbei.

Wenig beachtet die Sorgen der Cloppenburger Geschäftleute, die „ihre Bedenken in Bezug auf die Parkflächen der Soeste diskutiert (…)“ hatten. Wer diese dann – wie der Cloppenburger Bürgermeister - als „Schwarzmalerei“ bezeichnet, hat den Kick der Zeit nicht verstanden. Und das vor dem Hintergrund, dass ausreichender Parkraum stets die essentielle Grundlage für den Konsum darstellt, dieser aber während der langjährigen Umbauphase nicht einfach wegfallen darf.

Genau darum geht es den Cloppenburger Geschäftsleuten. Das aber nur mittelbar. Denn es gibt mindestens eine Vorgeschichte, die ein Kommentar der Münsterländsischen Tageszeitung wie folgt erzählt: „Erst die Corona-Pandemie [gemeint sind wohl eher die damit verbunden Lock-Downs/ Anm. des Autors], dann die kriegsbedingte Inflation [gemeint ist leider nur die! Eine energiebedingte Inflation scheint es nicht gegeben zu haben/ Anm. des Autors] und die vielen, aber zwingend notwendigen Baustellen in der Innenstadt: Die Cloppenburger Kaufleute haben in den vergangenen Jahren viele Unwägbarkeiten gemeistert. Das spricht für die Fachgeschäfte und die Einkaufszone.“ Schöne und schwulstige Worte, die wohl kaum eine Entschädigungen für die damit verbundenen Verluste versprechen.

Der Kommentar kommt anschließend zum entscheidenden Punkt und sagt: „Doch nicht jedes Tal wird spurlos durchlaufen. Auch die Widerstandsfähigkeit der Cloppenburger Geschäftsleute ist nicht auf ewig ungebrochen. Deshalb muss ihr eindringlicher Appell an die Cloppenburger Stadtverwaltung mit Blick auf die Umgestaltung des Bürgermeister-Heukamp-Platzes ernst genommen werden.“ Das sind weise Worte. Doch die fallen sehr lieblos aus, wobei die Ursachen z.T. sehr vernebelt dargestellt werden. Zur wirklichen Aufklärung über die Zusammenhänge reicht dies keinesfalls aus.

Nicht nur die Cloppenburger Kaufleute stehen im aktuellen Zeitalter der z.T. selbstangezettelten Polit-Krisen mit dem Rücken zur Wand. Das Problem durchzieht das ganze Land. Die Insolvenzen mehren sich. Aufgrund dessen verlieren immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz. Auch wenn die Arbeitslosigkeit aufgrund veränderter Kriterien immer wieder schöngerechnet wird, ist ihr Anstieg nicht zu übersehen.

Es sind vor allem die Energiepreise, die den Unternehmen zu schaffen machen. Darauf hat vor kurzem auch der Bundesrechnungshof festgestellt, wobei die Kritik deutlich an Wirtschaftsminister Habeck (GRÜNE) gerichtet ist. Der Rechnungshof stellt fest, dass „die Bundesregierung (…) nicht genug [tut], [um] die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren“. Allein dieser Hinweis bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Hinzu kommt, dass die CO2-Steuern sowie die Milliardenausgaben für Waffen und Subventionen in Form von „Sondervermögen“ die Bürger und Unternehmen weiter belasten, indem an anderer Stelle dringende Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Soziales wegfallen. Zudem spekuliert die Politik über Rentenkürzungen, Anhebung der Mehrwertsteuer oder radikale Kürzungen von Subventionen. Und das hinter verschlossenen Türen. Eine Politik für die Menschen sieht anders aus.

Das Cloppenburger Münsterland ist eine strukturschwache Gegend und damit förderungsberechtigt. Die Einkommen sind im Schnitt sehr niedrig. Durch die aktuelle Inflation bedingt sind die Realeinkommen stark gesunken. Das gilt damit auch für die Kaufkraft der Menschen. Sie geben weniger Geld aus. Und das spüren die Cloppenburger Kaufleute allzu deutlich. Neben den Geschäftsschließungen in der Cloppenburger Innenstadt – Weigel, McDonalds oder Intersport - werden wohl weitere folgen. Besonders dann, wenn die Parkplatzsituation aufgrund der Umgestaltungsmaßnahmen des Bürgermeister-Heukamp-Parklatzes mehrere Monate stark eingeschränkt bleibt.

Abwiegelnd heißt es: „Allerdings sei es auch so, dass die wirtschaftliche Situation der Innenstadtgeschäfte nicht allein vom Handeln der Politik und der Stadtverwaltung abhänge. Es erfordere eine „gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten, um kreative und innovative Wege zu gehen, die die Innenstadt auch während der Bauphase attraktiv halten.“ Das ist leicht gesagt, weil damit nichts Konkretes benannt wird. Aber leere Worte können stets abendfüllend sein. Alternative Vorschläge von Herrn Grimme somit für die Tonne.

Letztendlich sollte man sich fragen, warum der Parkplatz gerade in einer solch wirtschaftlich schwierigen Zeit umgestaltet werden muss, wobei der LZO-Neubau die Zeitschiene vorgibt. Ist es nicht an der Zeit, über Alternativen nachzudenken und dafür zu demonstrieren? Nein, die aktuellen Probleme werden nicht erfasst. Vor allem von den gewählten Politikern im Cloppenburger Rathaus nicht, die anscheinend zu wenig bis gar nicht mit den Kaufleuten kommunizieren. Demonstriert wird gegen etwas anderes. Somit haben sie die essentiellen Anliegen der Kaufleute erst gar nicht verstanden.

Eine mehr als 400.000 Euro umfassende Fördersumme für die Cloppenburger Wirtschaftsgemeinschaft ist nur dann gut angelegt, wenn in dieser Hinsicht auch das politische Umfeld durch ständige Kommunikation bedient wird. Voraussetzung ist, dass anstelle von moralisch herausragender Symbolpolitik endlich wirtschaftliches Hintergrundwissen zum Tragen kommt. Wenn das auf Grundlage der realen Verhältnisse nicht bald passiert, wird Cloppenburgs Innenstadt ausbluten. Es ist nur eine Frage der Zeit!

 

Quellen

https://www.om-online.de/om/der-schlagabtausch-um-den-buergermeister-heukamp-platz-geht-weiter-189992

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/neue-filiale-an-buergermeister-heukamp-strasse-soestenstrasse-lzo-bauarbeiten-beginnen-mit-spatenstich_a_4,0,1136944110.html

https://www.om-online.de/om/der-buergermeister-heukamp-platz-soll-und-muss-gruener-werden-aber-cloppenburg-braucht-vernuenftige-parkplaetze-189726

https://www.om-online.de/om/die-kollabierende-fussgaengerzone-ist-auf-die-verfuegbarkeit-der-ueber-300-parkplaetze-an-der-soeste-angewiesen-189730

https://www.vermoegenszentrum.ch/wissen/die-inflationszahlen-normalisieren-sich-allmaehlich

https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/weniger-inflation-weniger-arbeitslose-32063/

Tagesticker 03.11.23: Geschönte Arbeitslosenstatistik --> https://hermannbergmann.de/html/clp-tt_okt__-_dez__2023.html

https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/energiewende-volltext.html?nn=23102

https://www.hna.de/wirtschaft/rente-mit-70-wird-kommen-experten-ampel-renteneintrittsalter-studie-wandel-92868727.html

https://rentenbescheid24.de/ist-die-mehrwertsteuererhoehung-auf-21-beschlossene-sache/

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bauern-eu-bruessel-100.html

https://www.nwzonline.de/wirtschaft/cloppenburg-katharina-deeben-blickt-zurueck-sie-hat-cloppenburgs-wirtschaft-22-jahre-lang-gefoerdert_a_50,6,3831890787.html

https://www.om-online.de/wirtschaft/sport-laschinski-beantragt-insolvenzverfahren-so-geht-es-jetzt-weiter-178625

https://www.om-online.de/wirtschaft/mcdonalds-in-der-fussgaengerzone-schliesst-ende-des-jahres-176817

https://www.nwzonline.de/wirtschaft/cloppenburg-wirtschaftsfoerderung-in-cloppenburg-cdu-und-spd-wollen-innenstadt-kaufleute-weiterhin-unterstuetzen_a_50,3,1336695730.html

https://www.nordschleswiger.dk/de/suedschleswig/innenstaedte-sterben-aus-haelfte-fussgaengerzonen-wird-verschwinden

 

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02.03.2024

Für Christen ist die AfD nicht wählbar

Es ist nicht verkehrt, sogar demokratische Pflicht, gegen Extremismus jeglicher Form zu demonstrieren. Für dieses Anliegen hatten sich vor einiger Zeit „eine Schar von 3000 Menschen auf dem Marktplatz als <Grundgesetztschützerinnen und -schützer> (…) zusammengefunden“, so ist es in einem Meinungskommentar von MT-Lokalreporter Max Meyer zu lesen.

„Extremismus ist ein verwaltungstechnischer Begriff, der sich auf politische Bestrebungen bezieht, die die Grundprinzipien des demokratischen Verfassungsstaats aktiv-kämpferisch beseitigen wollen“, heißt in einem Onlinebeitrag der „Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V.“. Weiter heißt es dort auf der BAG RELEX-Site: „Gemein ist allen extremistischen Phänomenen die Verfassungsfeindlichkeit und die aktiv-kämpferische Haltung gegen das demokratisch politische System.“ Festzuhalten bleibt, dass sich die BAG RELEX bei der Definition des Extremismusbegriffs ausschließlich der „Verfassungsfeindlichkeit“ widmet und diese zunächst nicht an den politischen Flanken Links oder Rechts festzurrt.

Im vorliegenden Meinungskommentar von Max Meyer ist aber nicht von einem Protest gegen Extremismus allgemein, sondern von einem gegen Rechtsextremismus die Rede. Obwohl der Autor ausschließlich von der Demonstration auf dem Marktplatz berichtet, hätte er den Gegenpart des rechten Randes erwähnen müssen. Schließlich verlangen die Leser, dass er sie möglichst allumfassend aufklärt. Meyers einseitige Fokussierung kann seine kritische Klientel nur enttäuschen. Fällt diese Einseitigkeit doch in die Sparte des Framings. Das „(…) zeugt von einem kruden Demokratieverständnis“, so das HANDELSBLATT in einem Artikel mit dem Titel „Framing-Papier der ARD“. Damit ist im Grunde schon alles gesagt und es sollte klar sein, dass menschenverachtender Extremismus sowohl am linken als auch rechten Rand existiert. Wer aber die Realität zur Hälfte ausblendet, berichtet nicht wahrheitsgemäß! Und ein solches Maß an Unwahrheit darf auch einem Meinungskommentar unterstellt werden. Nicht ohne Grund hat der „Deutsche Presserat“ 2023 „(…) so viele Rügen wie nie zuvor [erteilt]“.

Meyer lässt sich demnach wohlwollend unkritisch an einer Demonstration aus, die ausschließlich den rechten Rand anprangert. Subtil suggerierend, als ob es den Linksextremismus nicht gebe und nie gegeben hätte. Doch dieser ist in der Presse durch die angebliche Verhaftung der 65-jährigen RAF-Terroristin Daniela Klatte neu belebt worden. Problematisch hierbei ist das Wording, welches in den meisten Fällen auf das Kürzel „RAF“ setzt. Die explizite Form wir dadurch konsequent ausgeblendet. Und die heißt „Rote Armee Fraktion“ und nicht „Royal Air Force“.

Historisch ist die „Rote Armee Fraktion“ nämlich dem „Linksextremismus“ zugeordnet, wobei ihre Steigerung der „Linksterrorismus“ ist. Schließlich gehen 33 Mordopfer auf das Konto der RAF. Dieser „rote“ Extremismus wurde bereits 1968 als verfassungsrechtliches Problem erkannt und ist heute aktueller denn je. Dazu äußert sich der deutsche Verfassungsschutz wie folgt: „Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2022 um 1.800 auf nunmehr 36.500 Personen angewachsen, darunter 10.800 (2021: 10.300) gewaltorientierte Linksextremisten. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen“. Genau das sollte man wissen, wenn man ausschließlich gegen Rechtsextremismus auf die Straße geht.

Extremismus, ob links oder rechts, erfüllt den Tatbestand der Menschenfeindlichkeit, in seiner gesteigerten Erscheinung auch den des Rassismus unter Verachtung von Toleranz und Menschenwürde. Oder meint jemand, Anschläge und Morde wären etwas Humaneres, wenn sie von Linksextremisten begangen werden, um sie deshalb medial vollkommen unter den Teppich kehren zu können?

Und Meyer berichtet vom Protest gegen die ausschließlich rechten Erscheinungsformen Intoleranz und Menschverachtung im schwärmerischen Extremjournalismus wie folgt: „(…) Gleichzeitig waren dort [auf dem Cloppenburger Marktplatz] Menschen, die Ja zu einer vielfältigen, demokratischen Gesellschaft, zu Menschenfreundlichkeit, Willkommenskultur, Miteinander, Toleranz und Veränderung sagten (…)“. Danach spricht Meyer von demonstrierenden Menschen, welche „(…) Nein zu einer Partei (...) sagen, die sich aussuchen will, welchen Menschen sie Würde zuspricht.“

Spätestens jetzt haben die Leser des MT-Meinungskommentars verstanden: Die Kritik gilt ausschließlich dem rechten Rand. Ein linken scheint es nicht zu geben. Und wenn man vom linken Gegenpart noch nie etwas gehört hat, dann wird Meyers Ansicht zur unwidersprochenen Wahrheit. George Orwell lässt grüßen.

In diesen Chor der Einseitigkeit stimmen auch die Bischöfe ein. Nach Aussage des MT-Meinungsspezialisten Meyer „leisten [die katholischen Bischöfe nun] aktiven Widerstand gegen die Partei, die versucht, das Gebot der Nächstenliebe und damit die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu verletzen“. Warum schließen alle so vehement aus, dass auch mal linksextremistische Parteien zur Wahl stehen könnten?

Dass die Missbrauchs-Skandale der christlichen Kirchen, die das Gebot der Nächstenliebe reflexartig in Richtung AfD posaunen, plötzlich nicht mehr zählen, übergeht Meyer in Manier seiner ergebenen Hofberichterstattung. Er fährt sodann mit seinen Lobeshymnen fort und zitiert die nunmehr „geläuterten“ Bischöfe mit den Worten: „Die Verbreitung rechtsextremer Parolen (…) ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar“. Nimmt man die Aussage der Kurie ernst, so müsste nun eine weitere disziplinarische Ermittlung in den bischöflich verwalteten Institutionen erfolgen. Denn die katholischen Rechtsextremisten wären von den wenigen noch verbliebenen Gläubigen konsequent auszuschließen. Um diese mögliche Absichtserklärung wirklich ernst zu nehmen, hilft allein der Glaube. Aber wenn schon dieser das Grundsätzliche des göttlichen Willens darstellt, so braucht weiter nichts zu geschehen.

Die Erklärungen der deutschen Bischöfe –aber auch die Demonstrationen - über die aktuell berichtet wird - sind in ihre massiven Bandbreite Reaktionen auf die Informationen des Netzwertportals „Correctiv“. Einer staatlich geförderten, also nicht unabhängigen Organisation. Das Label ausschließlich in Richtung AfD hieß ab Januar 2024 „Wannseekonferenz 2,0“, beruhend auf die angeblichen Claims „Remigration“ und „Deportation“. Dumm nur, dass diese Begriffe inzwischen von der Website des Correctivs verschwunden sind. Dumm zudem, dass bei dieser Konferenz auch CDU-Parteigrößen mit dabei waren, über die nicht mehr gesprochen wird. Warum also nimmt die deutsche Bischofskonferenz nur die AfD ins Visier und nicht auch die CDU? Vergessen die Aussage des ehemaligen Kardinals Joseph Höffner, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Er “(...) hat zum Katholikentag [1986] erklärt, die Grünen seien für einen gläubigen Katholiken nicht wählbar.” Also, was denn jetzt?

Zu dem penetranten Framing, also dem Ausblenden von relevanten Informationen, gesellt sich noch das Phänomen der Beliebigkeit: Die Cloppenburger Kritiker unterscheiden gar nicht mehr zwischen Rechtsextremismus und Rechts. Man muss ihnen nur zuhören. Sie erkennen – angestachelt durch zu viele einschlägige Presseberichte - keinen Unterschied mehr. Nun also soll Rechtsextremismus im volkstümlichen Sinne bereits Rechts sein! Wie ist diese Gleichsetzung möglich? Hat man in Cloppenburg womöglich auch gegen die CDU demonstriert?

Erst Anzeichen dieser Sichtweise lassen sich bereits woanders verorten. So heißt es: „Die Organisation <Demokratie verteidigen> ruft zu einem Aufzug gegen das neue Grundsatzprogramm der CDU auf“. Hat die Kreis-CDU als Mitorganisator der Cloppenburger Demonstrationen da etwas missverstanden, evtl. ein Eigentor geschossen, welches in der städtischen Politik noch ausbaufähig ist? Wir warten ab.

Sei es, wie es ist. Wer glaubwürdig sein will, wird zugeben müssen, stets gegen die AfD demonstriert zu haben. Gemeinsam mit christlichen Kirchenvertretern, die solche Massen an Menschen in ihren eigenen Gotteshäusern schon lange nicht mehr erreicht haben! Auf einer politischen Demonstration. In einem Staat mit grundgesetzlich garantierter säkularer Ausrichtung.

Aber wie ist das alles möglich? Gesinnung schlägt Vernunft, Verstand, Verhältnismäßigkeit? Man muss nicht alles verstehen. Besonders dann nicht, wenn journalistisch nur noch auf Schulbladen gezeigt wird, ohne konkret auf deren Inhalte einzugehen. Ob den vielen Menschen, die aufgrund der anhaltenden Inflation ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können, ihre Jobs durch drohende Firmenpleiten in Gefahr sehen oder sich in diesen Tagen ernste Sorgen um den Frieden machen müssen, das öffentliche Spektakel der Kirchen und der Politik darüber, ob „die AfD für Christen nicht wählbar ist “, wirklich am Herzen liegt, bleibt äußerst fraglich. Denn aktuell gibt es ganz andere Probleme. Genau darüber sollten Kirchen, Politik und Herr Meyer von der Presse mal sprechen.

https://www.om-online.de/om/kirche-sendet-klare-botschaft-fuer-christen-ist-die-afd-unwaehlbar-188874

https://www.bag-relex.de/wissen/extremismus/

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-das-framing-papier-der-ard-zeugt-von-einem-kruden-demokratieverstaendnis/24009608.html

https://www.deutschlandfunk.de/presserat-erteilte-2023-so-viele-ruegen-wie-nie-zuvor-106.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/raf-terroristin-daniela-Klette-festgenommen-100.html

https://zeitgeschichte-online.de/themen/einfuhrung-raf-linksterrorismus-und-deutscher-herbst-im-film

https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/linksextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html

https://www.spiegel.de/panorama/deutschen-bischofskonferenz-positioniert-sich-gegen-afd-und-andere-rechtsextreme-parteien-a-06346813-3434-457d-b39b-2bfc4bccddaa

https://www.aufarbeitungskommission.de/themen-erkenntnisse/kirchen/

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/demonstration-gegen-cdu-regionalkonferenz-in-mainz-3356205

https://correctiv.org/

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-tv-eklat-correctiv-loescht-begriff-deportation-aus-buchbeschreibung-li.2181964

https://www.tagesspiegel.de/politik/potsdamer-treffen-als-wannseekonferenz-20-zentralrat-der-juden-mahnt-zur-vorsicht-bei-historischen-vergleichen-11089948.html

https://www.spiegel.de/politik/dieses-getto-hat-der-kirche-nie-gutgetan-a-40c57b92-0002-0001-0000-000013520120

K￶ln: Fridays for Future und Verdi rufen zu Klimastreik auf | K￶lner Stadt-Anzeiger (ksta.de)

https://www.om-online.de/om/buendnis-in-cloppenburg-ruft-zur-demonstration-gegen-rechts-auf-185652

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/kirche-2023/540884/pluralisierung-saekularisierung-europaeisierung/

https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/inflationsrate-2024-wie-entwickelt-sich-die-inflation-in-deutschland/26252124.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/insolvenzen-firmenpleiten-creditreform-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=L6dbonhYkDE

 

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28.02.2024

Bürger zahlen künftig mehr für Abwasser

„Millionen Liter Abwasser speiste der Vion-Schlachthof in Cloppenburgs Abwasserkanäle – und zahlte entsprechende Gebühren, die nun wegfallen“, heißt es heute im Lokalteil der Münsterländischen Tageszeitung. Im Zusammenhang mit der Headline weist diese Information auf einen Skandal hin, der aber in Manier einer unkritischen Hofberichterstattung vollkommen ausgeblendet wird. Berichtet wird von der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung und Märkte, bei dem allem Anschein nach die Mehrzahl der 12 gewählten Ausschussmitglieder nicht mehr als gesessen haben dürfte. Denn von einer kritischen Wortmeldung ist in dem vorliegenden Artikel nicht die Rede. Stattdessen wird das Wort ausschließlich dem Stadtkämmerer Thomas Bernholt zugebilligt. Seine Kernaussage zur Schließung des Schlachthofes Vion ist somit folgende: „Für die [verbliebenen] Gebührenzahler bedeutet das, dass sie künftig wohl tiefer in die Tasche greifen müssen, um die Kosten zu decken“. So einfach ist es also, etwas ohne irgendeinen Widerspruch zu behaupten.

Wie allgemein bekannt, war das Unternehmen Vion nicht in Cloppenburg, sondern in Emstek angesiedelt. Die Gemeinde Emstek konnte somit viele Jahre ihren Haushalt mit den von Vion gezahlten Gewerbesteuern aufbessern. Da Vion im laufenden Betrieb enorme und nicht unproblematische Abwassermengen produzierte, wäre die Gemeinde Emstek verpflichtet gewesen, die Abwässer über ihre eigene Kläranlage zu reinigen und zu entsorgen. Doch diese Anlage war für die enormen Abwassermengen zu klein, wie auch die in Cloppenburg. Ein teurer Ausbau wäre erforderlich gewesen, um die Kapazitäten zu meistern. Die Gemeinde Emstek hat jedoch zugunsten Cloppenburgs „verzichtet“. Wie ein solcher Handel zustande kommen konnte, wurde nie so richtig bekannt.

Cloppenburg jedenfalls nahm weit über 20 Millionen Euro zu verzinsende Haushaltsmittel der Steuerzahler in die Hand und erweiterte die eigene Kläranlage über mehrere Jahre hinweg. Gleichzeitig konnten sich aufgrund enormer Abwassermengen die Einnahmen sehen lassen. Die Cloppenburger Politik konnte zufrieden sein. Schließlich war ihr Haushalt hoch verschuldet und man versprach sich sprudelnde Gebühren-Einnahmen durch den neuen Kunden Vion. Und in der gewohnt naiven Weise ging man davon aus, es soll in alle Ewigkeit so weitergehen. Dass Vion mal schließen könnte, daran war nie zu denken. Denn die Millionen Schweine im Oldenburger Münsterland hatten bisher stets Bestand, der Fleischkonsum konnte bei gesunkenen Preisen gesteigert werden und die Grillorgien der Privathaushalte boomten. Gleichzeitig bekamen die Landwirte immer weniger für das, was sie lieferten und das Höfe-Sterben nahm seinen Lauf.

Vion konnte billig produzieren, denn die „behandelte Arbeiter wie Menschenware“. Zur Billiglohn angeheuert aus verschieden Staaten Südeuropas. Prälat Kossens konnte jederzeit ein Lied davon singen. Peinlich für die katholische Kirche, die ihn dafür aus Vechta nach Lengerich weglobte. Doch Kossens Kritik verstummte nicht Da half auch nicht die Verleihung des Cloppenburger Preises für Zivilcourage. Er machte weiter und trat dabei noch mehr aufs Gas!

Doch keiner aus Politik und Gesellschaft wollte davon Kenntnis nehmen, dass Deutschland ein Billiglohnland ist, welches solche Bedingung per Gesetz geschaffen hat. Als einziges europäische Land, welches flächendeckende Tarifverträge bis heute verweigert. Daran haben auch die Werkverträge nichts geändert. Kein Wunder also, dass die Lohndrückerkolonnen ungestört ihre exorbitanten Margen legitim einstreichen konnten. Die Lokalpolitik hat es nie gestört. Es sei denn, es standen Wahlen an. Dann ging die Post ab.

Nach der Schließung von Vion ist der größte Teil der Billiglöhner offenbar in die Heimat zurückgekehrt. Zum Glück für die Politik. Denn die braucht nun nicht von einer stark gestiegenen Arbeitslosigkeit im Oldenburger Münsterland berichten. Demnach sieht es dort auf dem Arbeitsmarkt immer noch toll aus. Wie lange es bei steigender Abwanderung großer deutscher Unternehmen noch dauern wird, bis Arbeitslosigkeit auch zum Massenphänomen im Oldenburger Münsterland wird, bleibt abzuwarten.

Die externe Abrissbirne von Vion sollen nun die Cloppenburger Bürger bezahlen. Mit all ihren Folgen. Lapidar heißt es: „Die Stadtverwaltung sagt voraus, dass die Abwassergebühren <tendenziell> steigen.“ Obwohl alle grundlegenden Zahlen von Kämmerer Thomas Bernholt bekannt gegen wurden, hätte die mögliche Steigerung der Abwassergebühren bereits in der Ausschusssitzung genannt werden können. Doch im Artikel hieß es unwidersprochen: „Wie stark die Gebühren genau steigen, gab die Stadt noch nicht bekannt.“ Und der Zeitungsbericht fährt fort: „Die Gebühren steigen voraussichtlich schon ab kommendem Jahr. So empfiehlt der Ausschuss einstimmig, die laufende Kalkulationsperiode vorzeitig abzubrechen.“ Und das ohne fiskalische Recherche, im blinden Vertrauen auf das, was Bernholt verkündet hat.

Der politische Diskurs im Cloppenburger Ausschuss hat somit wiederum versagt. Oder man wollte die gute Zusammenarbeit mit dem CDU-Bürgermeister Neidhard Varnhorn nicht beeinträchtigen, die er selbst in seiner Rede zum Neujahrsempfang 2024 der Stadt Cloppenburg so sehr hervorgehoben hatte. Aber anscheinend waren die Ratsmitglieder auf diesen Tagesordnungspunkt wenig vorbereitet. Von der Historie des Klärwerkausbaus kannten sie wohl nichts.

Denn nicht so sehr die versenkten Investitionskosten sollten eine Rolle spielen, sondern vielmehr die Absicherung solcher durch nachhaltige Verträge. Wenn jetzt die Cloppenburger Bürger mehr für ihr Abwasser zahlen sollen, dann liegt das offenbar daran, dass zur Absicherung der Finanzen keine langjährigen Verträge mit der Firma Vion abgeschlossen wurden. Für diese Versäumnis der Politik hat nun der Steuerzahler aufzukommen.

Die politische Dreistigkeit erreicht abschließend ihren Höhepunkt mit dem Hinweis, dass mit der Schließung von Vion der üble Geruch aus den Cloppenburger Gullys ein Ende habe. Demnächst! Der wurde von vielen betroffenen Bürgern immer wieder beanstandet. Von diesen beantragte Ortstermine mit Verwaltungsangestellten der Stadt Cloppenburg wurden so gelegt, dass die Abwässer zu den betreffenden Uhrzeiten nicht flossen. Zum gegeben Zeitpunkt gab es also nichts zu riechen, wobei den Bürgern ein schlechtes Gewissen mit nach Hause gegeben wurde.

Als krönender Abschluss ist in dem Artikel von einer „Extra-Abwasserleitung“ rund um Cloppenburg die Rede. Es wird aber nicht gesagt, dass diese schon vor ca. fünf Jahren beantragt und nicht umgesetzt wurde.

Offenbar haben die politischen Bürgervertreter der Stadt Cloppenburg zum Thema Gebührenerhöhung wenig bis nichts hinterfragt. Dass aufgrund der desolaten Staatsfinanzen nach dem Willen der Politik noch mehr Gebührenerhöhungen folgen werden, liegt auf der Hand. Für Cloppenburg muss das aber nicht zwingend sein. Gerade deshalb, weil der städtische Haushalt 2024 völlig überschuldet, ja nicht mal ausgeglichen ist, sollte Sparen als vorrangige Maxime gelten.

Die „freiwilligen Ausgaben“ der Stadt Cloppenburg in Millionenhöhe wären ein Ansatz dafür. Doch daran will man nicht denken. Deshalb muss der Cloppenburger Bürger für das gerade stehen, was die Lokalpolitik bisher verbockt hat. Dass der Haushaltsplan 2024 noch immer nicht im Ratsinforationssystem der Stadt Cloppenburg veröffentlicht ist, obwohl die Bürger ein Recht auf diese Information haben, spricht im vorliegenden Zusammenhang Bände.

https://www.om-online.de/wirtschaft/vion-schliessung-cloppenburger-muessen-kuenftig-mehr-fuers-abwasser-zahlen-188948

https://www.om-online.de/wirtschaft/vion-behandelt-arbeiter-wie-menschenware-185011

https://www.kirche-und-leben.de/artikel/menschen-wie-verschleissmaterial-kossen-greift-werkvertraege-an

https://www.nwzonline.de/kultur/abschied-von-einem-der-unbequem-sein-will_a_31,1,1781638046.html

https://www.kirche-und-leben.de/praelat-kossen-erhaelt-preis-fuer-zivilcourage-in-cloppenburg

https://hermannbergmann.de/html/neujahrsempf-clp-24.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/destatis-rezession-deutschland-100.html

https://www.nordkurier.de/politik-wirtschaft/jede-sechste-deutsche-firma-wandert-ab-1674356

https://cloppenburg.ratsinfomanagement.net/diverses/downloads/1?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZ7Jw-EqqCfQ4KX48IkdGQ4

 

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20.02.2024

Bischöfe stehen vor einer Zerreißprobe

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, äußerte sich am Montag zu Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Augsburg „verwundert“ über den von drei hohen Kurienkardinälen verfassten Brandbrief aus Rom“, heißt es in einer Pressemitteilung der Deutschen Presseagentur (dpa) am heutigen Tage. Zwischen den deutschen Bischöfen und dem Vatikan ist ein Streit um die Demokratisierung der katholischen Kirche in Deutschland ausgebrochen. Zukünftig sollen – so der der Plan des Synodalen Ausschusses - „Bischöfe und die Laien – die Gläubigen aus den Pfarrgemeinden – gleichberechtigt Entscheidungen treffen (…).“ Nun hat der Vatikan auf diesen Vorschlag reagiert. Die Antwort heißt: No!!! Daraufhin der Bischof von Limburg, Georg Bätzing, trotzig: „Jetzt muss geredet werden“. So weit, so gut.

Dass sich Bätzing nun „verwundert“ zeigt, ist wenig glaubhaft. Denn bereits lange zuvor standen die Signale aus dem Vatikan auf Rot. Zudem ist es so, dass die katholische Kirche den Begriff „Demokratie“ erst gar nicht in den Mund nimmt. Die Strukturen sind – wenn überhaupt – nur wenig demokratisch. Zwar wird immer mal wieder gewählt: Der Papst oder der Bischof vom Kardinalskollegium bzw. vom Domkapitel. Wohl kaum von den Laien der katholischen Kirche, sondern von Insidern hinter verschlossenen Türen. Am Ende steht das Dogma der Unfehlbarkeit des Papstes und seiner untergeordneten Hierarchien.

Die Unfehlbarkeit „bezieht sich (…) auf strittige theologische Fragen, in denen der Papst kraft seines Amtes eine verbindliche Entscheidung herbeiführen kann.“ Dagegen dürfen die Gläubigen nur wählen, wenn es sich um kirchliche Gremien handelt, die vorwiegend mit Laien besetzt werden. Das ist in der Regel der Pfarrgemeinderat, wobei die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren beschämend gering ausfiel.

Eine bittere Erfahrung mit dieser „hierarchischen Machtausübung“ musste ein engagierter Ehrenamtler in der Cloppenburger St. Andreasgemeinde machen. Er hatte sich als studierter Theologe stets mit viel Sachverstand in die Planung der neuen Struktur, also die der „Pastoralen Räume“, eingebracht. Als es darum ging, auch ihn als Delegierten in die zentrale Vertretung dieser „Räume“ mit einzubinden, wurde es ihm verweigert. Lapidar hieß es von Offizialat in Vechta, man möchte „auf die Mitarbeit des Cloppenburgers verzichten“.

Danach hagelte es massive Kritik vom „Ausgestoßenen“ an den kirchlichen Strukturen. Diese steht dann auch im krassen Einklang zum aktuellen Verwunderungs-Gebaren des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing bezüglich der ablehnenden Haltung des Vatikans zum Synodalen Weg. Während sich Bätzing mit seiner Kritik allerdings äußerst zurückhaltend äußert, wird der abgewiesene Cloppenburger schon konkreter und lässt die Fetzen fliegen. U.a. heißt es: „Es zeige sich, dass Zentralismus und eine hierarchische Machtausübung durch die neuen Strukturen eher noch gefördert werden: <Man wird im Offizialat immer darauf bedacht sein, die Fäden in der Hand zu halten>.“

Letztendlich ist der engagierte Cloppenburger in seiner Naivität voll gegen die Wand gekracht. Die Kirche will ihn einfach nicht! Dass das alles so läuft, wie er es nun selbst erfahren musste, hätte der engagierte Pensionär schon mindestens 40 Jahre zuvor feststellen können. Denn bis heute ist es noch nie vorgekommen, dass „Bischöfe und die Laien (…) gleichberechtigt Entscheidungen treffen (…)“. Das wird es im Übrigen auch so schnell nicht geben, wenn man die aktuell ablehnende Haltung aus dem Vatikan mit wachem Verstand zur Kenntnis nimmt.

Weihbischof Theising vom Offizialat Vechta jedenfalls ist überzeugt von der Bedeutung der Kirche in unserer Gesellschaft. Hierbei bezieht es sich auf Institutionen wie z.B. katholische Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten sowie auf ein weiterhin funktionierendes Gemeindeleben und vor allem auf die seelsorgerischen Tätigkeiten im kirchlichen Umfeld. Doch wenn es um den Synodalen Weg, also um die Mitbestimmung von Laien geht, reagiert er sehr zurückhaltend. Unmissverständlich gibt er zu erkennen, dass er die hierarchischen Strukturen nicht in Zweifel zieht. In einem Interview mit der Münsterländischen Zeitung sagt er: „Ich wüsste nicht, an welchen Positionen wir rütteln [sollten], die schon immer unumstößlich waren“. Klarer und ehrlicher geht es also nicht.

Wenn jetzt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, durch seine „Verwunderung“ etwas anders als Weihbischof Theising signalisiert, so ist das mutmaßlich geheuchelt. Denn in der Bischofskonferenz ist er nicht alleine vertreten, sondern alle Bischöfe Deutschlands, u.a. auch Weihbischof Theising aus Vechta und Kardinal Wölki aus Köln. Diese beiden werden wohl nicht die einzigen Bischöfe gewesen sein, die dem Synodalen Weg vehement Paroli geboten haben.

Bätzing hätte vielmehr verkünden müssen, dass der Synodale Weg ein für alle Mal gescheitert ist. Er hätte nicht noch nachtreten müssen mit dem Satz „Jetzt muss geredet werden“. Wenn er damit meint, seinen „Schafen“ die Wahrheit sagen zu müssen, ist es gut. Wenn er aber damit meint, mit dem Vatikan verhandeln zu wollen, wäre dieser Hinweis geheuchelt.

Die Leichtgläubigen, wie unser engagierter Cloppenburger, haben anscheinend immer noch nicht begriffen, dass im Vatikan eine Weltkirche vertreten wird. Die Katholiken in Südamerika, in Asien oder Afrika haben beispielsweise weiterhin eine kompromisslos konservative Einstellung zum Papst und zu seiner Kirche. Dieses Autoritätsbekenntnis unterscheidet sich erheblich von den Industriestaaten, deren Kirchenmitglieder - vom aktuellen Zeitgeist getrieben - durch Massenaustritte glänzen. Die Wertvorstellungen in diesen Staaten werden innerhalb der katholischen Weltkirche ausschließlich von einer Minderheit als alternativlos verteidigt. Dieser Sachverhalt sollte endlich respektiert werden. Anderseits müsste der Papst seine Kirche entweihen, um sie danach abzureißen. Altenoythe lässt grüßen!

MT, Bischöfe stehen vor einer Zerreißprobe, 20.02.2024.

https://hermannbergmann.de/html/synodaler-weg.html

https://de.wikipedia.org/wiki/P¦pstliche_Unfehlbarkeit

https://www.om-online.de/om/diese-kirche-scheint-zu-keinen-grundlegenden-veraenderungen-faehig-zu-sein-185432 

https://www.om-online.de/om/weihbischof-theising-ist-ueberzeugt-die-kirche-bleibt-wichtig-fuer-die-gesellschaft-176889

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/streit-um-synodalen-weg-kardinal-woelki-blockiert-laienbeteiligung-in-katholischer-kirche-10016920.html

https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-unsere-dreifaltigkeitskirche-altenoythe-vor-dem-verkauf

 

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24.01.2024

Umgang mit der Wahrheit

„Die Deportationsfantasien rechtsextremer Kreise und die dadurch ausgelösten Großdemonstrationen gegen die AfD zeigen Wirkung. Bis zu 2 Prozent büßt die rechte Partei nach den neuesten Umfragen an Zustimmung ein“, heißt es in dem heutigen Kommentar der Münsterländischen Zeitung. Man muss nun wirklich kein Freund der AfD sein, um zu merken, dass schon dieser erste Satz voller Widersprüche ist. Wenn man das gegenwärtige Parteienspektrum weiterhin mit den mittlerweile umstrittenen Begriffen „rechts“ und links“ zu strukturieren versucht, dann ist es mehr als korrekt, unter Umständen auch die Begriffe „rechtsextrem“ und „linksextrem“ zu verwenden.

Wenn nun einer dieser letztgenannten Begriffe immer wieder zu arg überdehnt wird, dann fehlt es nicht nur an Ausgewogenheit, sondern auch an Wahrheit. Das gilt besonders dann, wenn nur ein einziger dieser beiden im polit-gesellschaftlichen Zeitgeist juristisch gewürdigt wird. Im konkreten Fall heißt es dagegen: „<Klimakleber> in Köln zu Geldstrafen verurteilt“! Dass Klimakleber nicht als rechtsextrem zu bezeichnen sind, müsste grundsätzlich gar nicht erwähnt werden. Vielmehr leben wir in einem Rechtsstaat mit Gesetzen, die diese politisch belasteten Extrem-Begriffe gar nicht kennen. In diesem Zusammenhang kennen sie ausschließlich den Straftatbestand der Volksverhetzung. Auch deshalb dürften sie als die besten der Welt gelten.

Insofern sollte es schon ein Unterschied sein, ob man gegen „rechts“ oder gegen „rechtsextrem“ auf die Straße geht. Eine Vermischung beider Begriffe ist nicht zulässig, zumal der Begriff „rechts“ in seiner faktischen Erscheinungsform juristisch nicht zu bestanden wäre, wohl aber „rechtsextrem“. Nicht zuletzt deswegen, weil „rechtsextrem“ - wie auch „linksextrem“ - den Verdacht schürt, gegen die Verfassung – also gegen das Grundgesetz - zu sein.

Und an dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass die deutsche Gesetzgebung keine moralischen Ansprüche erhebt. Den Begriff „Remigration“ nunmehr als Unwort des Jahres2023 zu küren, ist zwar meinungsrechtlich gestattet, aber dennoch ohne rechtsstaatliche Relevanz. Dasselbe gilt für die Gleichsetzung mit dem Begriff „Deportation“. Dass zugleich „der Bundestag (…) mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Gesetz für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschlossen [hat und eine] (…) verlängerte Haftmöglichkeiten und mehr Rechte der Polizei vor[sieht]“, spielt offenbar keine Rolle für die Afd-kritiker. Für Migranten aber schon. Daher dürften diese sehr distanziert den derzeitigen Massen-Protesten gegenüber stehen. Doch den freien Meinungsäußerungen sind fast keine Grenzen gesetzt, der Rechtsprechung wohl. Denn diese hat sich an nachweislichen Fakten zu orientieren und nicht an hysterischen Meinungen. Und da die Justiz nach dieser Maxime arbeitet, funktioniert auch unser Rechtstaat.

Wenn der Journalist Georg Meyer behauptet, dass die Großdemonstrationen gegen die AfD Wirkung zeigten, so sollte er das zweifelsfrei begründen können. Der Hinweis, die rechte Partei - gemeint ist offenbar die AfD - habe nach den neuesten Umfragen bis zu 2 Prozent eingebüßt, ist irreführend. Nach dem Meinungsforschungsinstitut INSA haben auch GRÜNE verloren. In anderen und späteren Umfragen müssen SPD, CDU und LINKE ebenfalls Zustimmungswerte einbüßen! Aktuell heißt es demnach in einem ergänzenden Artikel der Deutschen Presseagentur: „Leichte Verluste von jeweils einem halben Prozentpunkt gab es auch bei der Union (aktuell 30,5 Prozent) und der SPD (13,5 Prozent), während die Grünen in der gleichen Größenordnung zulegten auf 12,5 Prozent“.

Aber im Grunde ist es müßig und von Unkenntnis geprägt, den Trend von Statistiken mit nur einem einzigen, wenn auch aktuellen Wert von vielen zu belegen. Diese Art ist offenbar in Mode gekommen und zum Massen-Phänomen der Beliebigkeit mutiert. In dem ergänzenden Artikel der Deutschen Presseagentur heißt es weiter „Die maximale Fehlertoleranz liegt laut Insa bei 2,5 Prozentpunkten nach oben oder unten“. Nunmehr ist es egal, ob die AfD „bis zu 2 Prozent [ein]büßt“ oder nicht. Der Fehlertoleranzbereich von „2,5 Prozentpunkten nach oben oder unten“ - das sind demnach 5 Prozentpunkte - lässt keine Rückschlüsse auf eine signifikante Tendenz zu. Erst recht nicht die Behauptung, dass „die Deportationsfantasien rechtsextremer Kreise und die dadurch ausgelösten Großdemonstrationen gegen die AfD (…) Wirkung [zeigen]“.

Darüber hinaus scheint es nicht bekannt zu sein, dass die Ergebnisse der Meinungsumfragen nicht nur dadurch zustande gekommen sind, indem ausschließlich Zahlen zusammengezählt werden. Vielmehr werden die Daten einem algorithmischen Verarbeitungsprozess unterworfen, welcher u.a. das Stimmungsbild in der bundesrepublikanischen Gesellschaft mit einfließen lässt. Und da sich in jüngster Zeit medial gehypte Masseproteste gegen die AfD gerichtet haben, fließen eben algorithmisch bedingte Minuspunkte für die AfD mit ein. Noch Fragen?

All die Aussagen und Behauptungen – wie sie in dem Kommentar der Münsterländischen Zeitung zu lesen sind - widersprechen der journalistischen Sorgfaltspflicht aufs Gröbste. Nun stellt sich die Frage, ob sich nicht auch ein solcher Journalismus „mit der Wahrheit (…) nicht gern konfrontieren [lässt]“ oder ob das Unwissen über so manche Zusammenhänge voll zugeschlagen hat?

Zur Wahrheit gehört es im Übrigen auch, dass es immer wieder bezahlte Demonstranten gab und gibt. Nicht weiter kommentiert werden sollen hier die Plattitüden von der Stange, denen sich der Kommentar zu Merz, zur CDU und zur Werteunion bedient. Diese Art der Meinungspredigt zeigt nur, dass es dem Meinungs-Journalisten an stichhaltigen Argumenten fehlt. Professionalität sieht anders aus.

Am kommenden Samstag rufen die „Parteien (…) zur Demonstration zur Demo auf. Und das „auf Initiative der Cloppenburger Kreis-CDU sind SPD, Grüne, FDP und Linke sowie die Unabhängigen (…)“. In Cloppenburg soll demnach nicht gegen zunehmende Armut, gegen einen sich verschärfenden Bildungsnotstand, gegen eine extreme Inflation, gegen die wirtschaftliche Rezession, gegen die steigende Kriegsgefahr in Europa, gegen Kriege allgemein mit extrem vielen Opfern, also für Frieden, Gerechtigkeit, Bildung und Gleichberechtigung u.v.m. demonstriert werden, sondern gegen Rechtsextremismus, dem scheinbar wichtigsten Anliegen der heutigen Zeit. Dass die Mehrheit der Bürger auf der Straße das alles nicht nachvollziehen will, ist nur demjenigen klar, der mit ihnen spricht.

Beim Cloppenburger Aufmarsch also mit dabei die Parteien, die ihr politisches schlechten Umfragewerte vor Augen haben, mit dabei Vertreter von Bildungseinrichtungen und Kirche, von denen man gar nicht genau weiß, welche Motivation sie dorthin treibt. Letztere sollten eigentlich wissen, dass solche Veranstaltungen - wie die geplante - die Gesellschaft zunehmend spalten. Von wegen also „Der Friede sei mit euch“ oder „Gehet hin in Frieden“! Oder ist der kirchliche Raum bereits das Himmelreich und nicht mehr Teil des weltlichen Lebens?

Wenn also die Zustimmungswerte für die AfD bei 21 Prozentpunkten liegen, so stehen ca. 62 Millionen wahlberechtige Bürger dahinter. 21 Prozent von diesen Wahlberechtigten werden demnach von ca. 13 Millionen Menschen repräsentiert, die sich offenbar von der aktuellen Politik enttäuscht fühlen. Wenn diese Menschen meinen, die schwer finanzlastige AfD-Politik sei in erster Linie sozialpolitisch orientiert, dann ist das deren Problem. Wer aber mit Unterstützung von Bildungs- und Kirchenvertreter gegen den Erfolg der AFD demonstriert, richtet sich faktisch gegen diese 13 Millionen Menschen und deren Familien. Wie kann das sein, wo doch Mitmenschlichkeit eines der grundlegenden Anliegen der Protestler ist?

Es ist nicht Aufgabe der Presse, die Gesellschaft unter dem Deckmantel der „Wahrheit“ in Unruhe zu versetzen. Von einem Kommentar erwartet der Leser zwar eine kritische Auseinandersetzung mit Sachthemen, aber dennoch mehr Ausgewogenheit, mehr Vernunft und Besonnenheit. Das wäre das Gebot der Stunde.

https://www.om-online.de/politik/die-afd-kann-mit-der-wahrheit-nicht-umgehen-185344

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/klimakleber-prozess-koeln-100.html

https://www.deutschlandfunkkultur.de/unwort-des-jahres-2023-remigration-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestag-abschiebung-asylbewerber-schnell-100.html

https://dawum.de/AfD/

MT, (dpa), AfD verliert in Umfrage, 24.01.2024.

https://www.stern.de/gesellschaft/letzte-generation--so-viel-verdienen-aktivisten-mit-dem-klimaprotest-33063534.html

https://www.om-online.de/om/gegen-rechtsextremismus-auch-in-cloppenburg-soll-demonstriert-werden-185078

https://www.kath-kirche-issum-sevelen.de/aktuelles/1415-bischof-genn-positioniert-sich-gegen-rechts

https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/w/wahlberechtigte.html

 

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10.01.2024

Dobrowolski sieht Chance für Linkspartei

Vielen politischen Parteien in Deutschland geht es momentan wirklich nicht gut. Die Medizin der Selbstheilung will einfach nicht wirken. Eine Selbstdiagnose, wie das Hinterfragen der eigenen Politik, ist nicht angesagt. Schuld sind immer andere. Die Parteienkritik trifft u.a. diejenigen Bürger, die angeblich der falschen Partei ihre Stimme geben. Zugleich trifft es die demonstrierenden Landwirte, deren Wirken von der Politik einfach nicht mehr gewertschätzt wird. Der reichhaltig gewürzte Vorwurf lautet: Viel zu teuer, viel zu klimaschädlich und mutmaßlich unterwandert von rechts. Sind mit Letzteren etwa alle AfD-Sympathisanten in der Landwirtschaft gemeint oder die noch immer treuen Anhänger der CDU von vorgestern?

Egal! In den Startlöchern stehen jedenfalls die mächtigen Agrarkonzerne. Sie haben investiert in die Laborfleischproduktion, in Insektenfarmen und in genbasiertem Saatgut. Hierzu braucht es die Bauern in Deutschland – wie auch in vielen weiteren Ländern - nicht mehr. Und die Politik ist auf diesem Auge anscheinend blind. Das umso mehr, obwohl ca. mehr als 4.500 Lobbyisten im Umfeld von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung tätig sind, um die Interessen ihrer Vorstände zu bedienen. In Form von kostenlosen Nachhilfestunden”, die anscheinend reiche Früchte tragen. Für wen auch immer nicht!

Das ist nur eins von vielen Beispielen, wie sich Berufsstände, aber auch viele Bürger, von der Politik behandelt fühlen. Kein Wunder, dass die politischen Parteien links der Mitte in den Umfragewerten Federn lassen müssen und wütend auf die AfD schauen, deren Umfragewerte momentan durch die Decke schießen. Reaktion darauf: „Die AfD muss verboten werden“! Die Verachtung der bürgerlichen Willensbildung kann nicht deutlicher ausfallen.

Die Bürger haben es satt, die ständig verbogenen Wahrnehmungen der politischen Parteien medial teilen zu müssen. So ist es wohl „Ein <historischer Tag>, der den Grundstein für eine Partei lege, die das Potenzial habe, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern.“ Das sagt „die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht am Montag auf der Pressekonferenz zur Gründung ihrer neuen Partei <Bündnis Sahra Wagenknecht>“. Und das trifft auch DIE LINKE im Landkreis Cloppenburg sehr hart.

Doch diese (…) „Ansprache [Wagenknechts] beeindruckt den Löninger Tom Dobrowolski hingegen nicht. Er ist Kreisvorsitzender der Linkspartei in Cloppenburg und sieht keine Konkurrenz in Wagenknechts Bündnis – ganz im Gegenteil: <Dadurch, dass sich nun die letzten Quertreiber aus unserer Partei verabschiedet haben, können wir uns wieder voll und ganz auf unsere Themen konzentrieren und uns auf die anstehenden Europa- und Landtagswahlen vorbereiten>.“ Was dann im Artikel folgt, ist eine wütende Abrechnung mit „Quertreiberin” Sarah Wagenknecht und ihren abtrünnigen Gefolgsleuten aus der Partei DIE LINKE.

Eine Abrechnung, die sich auf Wagenknechts Publikation „Die Selbstgerechten/ Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ bezieht. Dobrowolski entgegnet Wagenknecht trotzig: „Es ist nicht richtig, dass sich die Linkspartei nicht mehr für linke Themen einsetzt“. Das mag zwar stimmen oder auch nicht. Das Volksempfinden ist jedenfalls nicht auf der Seite Dobrowolskis. Nicht umsonst liegt der Umfragewert der LINKEN in Thüringen bei nur 2 Prozentpunkten. In Niedersachsen wird DIE LINKE erst gar nicht aufgeführt. Ihr Umfragewert fällt unter die Sparte „Sonstige“. Noch Fragen?

Aber vielleicht hat Dobrowolski auch gar nicht erst das Buch von Sahra Wagenknecht gelesen. Denn in den ihren Ausführungen geht es weniger um die LINKEN selbst, als vielmehr um die eher Links zu verortenden Parteien GRÜNE und LINKE, teilweise auch um die SPD! Alle die haben dermaßen abgebaut, dass sie sich selbst in größter Gefahr sehen. Es ist Panik angesagt. Das inflationäre Heraustrommeln der altbekannten Plattitüden Rechts, Nazi, Antisemit, Klimaleugner, Verschwörungstheoretiker, Putin-Versteher oder Corona-Skeptiker usw. zeugen von einem Symptom der besonderen Art, welches immer mehr Bürger abstoßend finden.

Sind es nicht die Bürger, die momentan Demokratie einfordern? In einem Staat, der sich dem Grundgesetz verschrieben hat? Heute vertreten durch die Bauern und die Lokomotivführer, morgen vertreten durch … ??? Man mag gar nicht daran denken, was noch folgen könnte. Sahra Wagenknecht jedenfalls bietet eine Alternative zum gefühlten Polit-Chaos, welches bedrohlich nahe scheint. Die WerteUnion innerhalb der CDU hat Ähnliches vor. Unter Führung von Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, werden sich demnächst wohl viele CDU- und CSU-Mitglieder von ihrer christlichen Mutterpartei trennen wollen. Die relativ hohen Umfragewerte der CDU können somit stark fallen. Auch deshalb, weil sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz noch immer nicht zu einer Reform der CDU – von Merkel-Links zur Mitte-Rechts- bekannt hat.

Eine der totalen Verliererinnen wird DIE LINKE sein. Dobrowolski hat es sehr wohl begriffen. Auch wenn er den Untergang vehement abstreitet, so ist genau das das politische Zeichen dafür, dass er in seiner panischen Angst selbst nicht daran glaubt, was er sagt. Er weiß zu genau, auf welches Thema sich DIE LINKE nun konzentrieren sollte. Doch bei weiterhin chronisch fehlender Selbstkritik hat diese Partei keine Chance mehr. Denn mit dem finalen Thema stellt sich die Frage, wie hart DIE LINKE dann auf den Boden der politischen Realität aufschlagen wird!

https://www.om-online.de/om/bauernproteste-gehen-im-landkreis-cloppenburg-weiter-friesoyther-klagen-landtagsabgeordnetem-ihr-leid-184158

https://www.om-online.de/om/bauernproteste-gehen-im-landkreis-cloppenburg-weiter-friesoyther-klagen-landtagsabgeordnetem-ihr-leid-184158

https://www.boell.de/de/2017/01/10/fuenf-agrarkonzerne-beherrschen-den-weltmarkt 

https://www.om-online.de/wirtschaft/produktion-mit-hilfe-aus-vechta-hundert-tonnen-insektenlarven-taeglich-183450

https://rp-online.de/politik/deutschland/einfluss-auf-den-bundestag-so-agieren-die-lobbyisten-in-berlin_aid-102904949

https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-diskussion-um-afd-verbotsverfahren-haelt-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240104-99-487330 

https://www.sahra-wagenknecht.de

https://bsw-vg.de

https://www.nzz.ch/international/sahra-wagenknecht-praesentiert-ihre-partei-und-ihr-programm-ld.1773267

https://werteunion.de

https://youtu.be/QYrE7MNrqW8?si=XCRjjbuF1fuXn9iQ (ab Min. 15)

https://dawum.de/Bundestag/

https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wirtschaft-gesellschaft/politik/die_selbstgerechten-16576.html

https://dawum.de/Thueringen/

https://www.deutschlandfunk.de/werteunion-maassen-parteigruendung-100.html

 

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03.01.2023

Eltern in Sorge um Qualität der Bildung

„Familien in Deutschland blicken bang in die Zukunft“. So beginnt der analytische Artikel von Giorgio Tzimurtas, der heute in der Münsterländischen Tageszeitung veröffentlicht wurde. Ein Artikel, bei dem fast ausschließlich die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion und direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für Cloppenburg-Vechta, Silvia Breher, zu Wort kommt. Nebenbei verkauft als Meinungsmacherin in eigner Sache!

Der Artikel selbst verbirgt sich hinter einer Bezahlschranke. Vielleicht auch deshalb, weil allzu viel (kostenlose) Öffentlichkeit in vielerlei Hinsicht zu peinlich wäre. In diesem Artikel kommentiert Breher „eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey (Berlin), die Ende Dezember 2023 veröffentlicht wurde“, auf ihre Weise mit parteipolitischer Kurzsichtbrille, die Fernsicht auf eine unrühmliche Vergangenheit erst gar nicht zulässt.

Das Meinungsforschungsunternehmen Civey selbst steht in massiver Kritik, da es „bei seinen Umfragen eine Nachkommastelle angibt“, die als nicht als das einzige Beispiel für vorgetäuschte Präzision angesehen wird. Im Übrigen wurde dem Meinungsforschungsunternehmen Civey vorgeworfen, „bei Wahlumfragen oft daneben zu liegen“. Zudem lagen Beschwerden beim Deutschen Presserat vor, nachdem „Focus online eine Umfrage von Civey als <repräsentativ> bezeichnet hatte.“ Focus online fand hierbei aber kein Gehör.

Vorwürfe hin oder her: Meinungsforschungsunternehmen arbeiten mit einem Fehlertoleranzbereich von um die 2 Prozentpunkten. Nachkommastellen sind also fehl am Platz. Des Weiteren bestimmen statistische Algorithmen die finalen Ergebnisse, wobei diese eher einen Blick in die Glaskugel ermöglichen als vielmehr die realen Gegebenheiten darzustellen. Interessant ist vor allem der Hinweis, dass Meinungsforschungsunternehmen wie z.B. Civey, Forsa, Infas oder Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag und mit entsprechend üppiger Bezahlung arbeiten. Und wer die Musik bezahlt, der bestimmt nicht nur, was gespielt wird, sondern auch das, was keinesfalls gespielt werden darf.

Demzufolge ist es eine Binsenweisheit, dass geframte Sichtweisen niemals etwas „Repräsentatives“ erschaffen können. Hinzu kommt die Art der Fragestellung, die bei der Präsentation der Ergebnisse oft nicht transparent herüberkommt. So können Fragen z.B. äußerst suggestiv gestellt wirken, u.a. durch ihre Auswahl und Rangfolge, um genau die Antworten zu erzwingen, die der Erwartungshaltung des Auftraggebers entspricht. Dass „Der Familienmonitor 3.0. (…) einmal mehr zeigt, dass die Ampel an den Bedürfnissen der Familien in Deutschland vorbeiregiert“, wie Silvia Breher es ausdrückt, ist also nichts wirklich Neues.

Bei der Frage, „Was macht Ihnen in Bezug auf Ihr Familienleben aktuell am meisten Sorgen?“, steht nicht als Antwort die Reparatur des Autos, die anstehende Scheidung oder der Tot eines engen Familienangehörigen im Mittelpunkt, sondern die Sorge um die „Qualität der Bildung“. Merkwürdig! Muss man sich doch fragen, in welchem Milieu die Umfrage vorzugweise standfand. Lösung: Die Antworten stammen ausschließlich von „Eltern mit Kindern bis 18 Jahren”! Als Kinder aber gilt nur die Spanne bis 14 Jahren. Danach wird man als Jugendlicher geführt. Alle Haushalte, in denen keine Kinder leben, scheinen somit keine nennenswerten Sorgen zu haben. Bei einer solchen Selektion kann ein noch so anregendes Ergebnis niemals repräsentativ sein. Hat sich der Autor des heutigen Artikels eigentlich jemals selbst mit den Ergebnissen der gesamten Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey befasst?

Warum steht im Rampenlicht der meisten Sorgen nicht die massive Inflation, die „die Kosten für Einkäufe, Wohnen, Mobilität“ massiv in die Höhe getrieben haben? Wenn gesagt wird, dass „es hier [bei der Inflation] im Vergleich zu 2022 einen Rückgang um 7,3 Prozentpunkte“ gegeben habe, so heißt das lange noch nicht, dass die Preissteigerungen gestoppt sind und die Preise wieder sinken. Der Rückgang bezieht sich nur auf die Steigerung der Inflation. Nicht mehr und nicht weniger!

Dass viele Bürger diesen expliziten Rückgang auf die Preise – und diesen nicht auf deren Steigerungen - selbst beziehen, liegt nahe. Denn warum soll es sich bei den miserablen Ergebnissen der jüngsten Pisa-Studie über die schulischen Kenntnisse in Mathematik nicht um induzierte Erziehungsergebnisse derjenigen Elternhäuser handeln, in denen diese Kinder schließlich wohnen und ihre meiste Zeit verbringen? Auch das liegt nahe. Hierbei muss man nicht sofort an bildungsferne Elternhäuser denken. Es wäre Aufgabe der Medien, auf statistische Unterschiede – wie auf die der steigenden, stagnierenden oder fallenden Inflation sowie auf die der absoluten Preisniveaus - immer wieder deutlich hinzuweisen. Wenn diese Unterschiede allerdings nicht bekannt sind und sie auch nicht weiter erklärt werden, werden diese akademischen wirkenden Hinweise missverstanden, wobei diese Missverständnisse großen Einfluss auf die Antworten weiterer Fragen und deren Prioritätensetzungen haben. Oder meint jemand, in der gegenwärtigen Situation sei Bildung wichtiger als das angemessen gefüllte Portemonnaie? Schließlich ist es doch z.Zt. für viele Menschen das Wichtigste, den extremen Herausforderungen des alltäglichen Lebens zu begegnen. Denn die Preise für Lebensmittel, Energie und Gebühren befinden sich auf einem extrem hohen Niveau.

Warum der Artikel in der Lokalausgabe ausgerechnet mit der Headline „Eltern in Sorge um Qualität der Bildung“ versehen wurde, erschließt sich dem Leser also nicht. Denn es geht nicht um die Sorge über Bildung alleine, sondern über die, die mit der gegenwärtigen Politik der Berliner Ampel, bestehend aus SPD, GRÜNE und FDP, in Verbindung gebracht wird. Man muss jetzt auch gar nicht aufzählen, welche politischen Entscheidungen der Ampel die Misere hervorgerufen haben und sie immer noch weiter verschärfen. Diese sind den Bürgern und vor allem den deutschen Landwirten nur allzu bekannt. Den Medien aber weniger bis gar nicht, sollte man meinen. Komisch! Wichtig ist festzustellen, dass diese Misere nicht einfach vom Himmel gefallen ist wie der Dauerregen, der nun große Teile in und um Oldenburg in Atem hält.

Was allerdings die CDU, und damit auch Silvia Breher, scheinbar in Atem hält, ist das Wackeln der Berliner Ampel. Konkret wartet die CDU auf das Umfallen derselben, um dann endlich wieder das Zepter übernehmen zu können. Viele irren, wenn sie annehmen, es müssten dann Neuwahlen stattfinden. Dieser Mythos „Neuwahlen“ ist eine Erfindung der CDU. Denn sie geht davon aus, dass ihr letztes Wahlergebnis von 24 Prozentpunkten nun auf das aktuelle Umfrageniveau in Höhe von 32 Prozentpunkten steigen wird, um danach die stärkste Partei zu repräsentieren. Mit der Ambition, den Kanzler zu stellen. Eine politische Umstrukturierung zu einer Koalition zwischen CDU/CSU und SPD wäre ohne Neuwahl zwar möglich, brächte aber keinen Kanzler der Union ins Rennen. Das ist ein Problem für alle CDU-Protagonisten, die sich ein hohes Amt in der Politik herbeiwünschen. Und mit den arg zugeschnittenen Themen Familie, Kinder und Bildung erhofft Breher das Wohlwollen der politischen Opfer der Ampel-Politik! Doch vielen fehlt der Glaube an diesem geframten Altruismus.

Aber was genau sollen Neuwahlen bringen, außer einem neuen Kanzler aus der Retorte eben dieser? Der soll nun mit dem Namen Merz aus der Union kommen. Wird sich die politische Ausrichtung der CDU denn wirklich ändern wollen? Die CDU hat zwar eine politische Brandmauer zwischen sich und der AfD gezogen, aber nicht zwischen sich und den GRÜNEN. Die deutschen Landwirte werden es der Union nicht danken, wenn sie sich nicht endlich „radikaler“ positioniert. Nach dem aktuellen Meinungsbild könnte die Union bei einer Neuwahl des Parlamentes wiederum die 24-Prozentmarke erreichen. Denn neben den Landwirten, die die Union stets starkgemacht haben, wird nun auch die CDU-nahe Werteunion die Flucht nach rechts antreten und der Union somit Stimmen kosten.

Zugleich sollten sich die Unions-Führer fragen, warum ihre Parteien bei der vergangenen Bundestagswahl nur 24, 1 Prozentpunkte erreicht haben. Waren sie doch seit Gründung der Bundesrepublik in der Politik federführend beteiligt. 16 Jahre unter Bundeskanzlerin Angela Merkel haben ihr offenbar den Garaus gebracht und Merkels Prügelknaben zum laut tönenden Vorsitzenden der CDU gemacht. Und trotz seiner Lautstärke wird er nicht verstanden. Vor allem nicht vom Laschet-Lager, welches ihm ständig Stolpersteine in den Weg legt. „Laschet zeigt, was Abgrenzung heißt: Der Vorgänger von Friedrich Merz wird zum Vorbild“? Pustekuchen! Denn „Heute, knapp zwei Jahre später, zeigt sich, dass Friedrich Merz selbst alles andere ist als <das Beste für die Partei> – und das hat auch mit Armin Laschet zu tun“. So sieht es wirklich in der Union aus!

Da muss doch wirklich einmal gefragt werden, ob man sich als Union etwas Gutes tut, wenn man mit dem ehemaligen Black-Rock-Manager Friedrich Merz an der Spitze ins Rennen geht, um in persona Landwirten und notleidenden Menschen unter die Arme greifen zu wollen. Womöglich mit einem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Georg Spahn, dessen SPD-Nachfolger Karl Wilhelm Lauterbach den begonnen Kahlschlag des Gesundheitswesens nunmehr fortführt.

Meint eine Silvia Breher wirklich, eine von der CDU selbst in Auftrag gegebene Civey-Studie überzeugend verkaufen zu können? Meint sie etwa, nicht erwähnen zu müssen, dass auch die Unionsparteien Verantwortung für die gegenwärtige politische Situation tragen? Auch sie haben doch die Verantwortung für vieles bei den Kommunen abgeladen! Erinnert sei an die Flüchtlingskrise 2015, die allein die Kommunen zu bewältigen hatten. Nun plötzlich soll „Eine <gemeinsame Kraftanstrengung> von Bund, Land und Kommunen (…) erforderlich sein“. Hat da vielleicht jemand etwas vergessen? Vergessen u.a. auch die Niedersächsische Schulpolitik, die viele Jahre auch von der CDU gestaltet wurde und schon allein aufgrund des Personalmangels kurz vor dem Kollaps steht? All das ist peinlich und vieles mehr:

Z.B. der Hinweis, dass die Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine sich „auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022) zuzüglich Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro“ belaufen soll. Hat die CDU-Abgeordnete Breher gegen dieses „Hilfspaket“ gestimmt? Wohl kaum! Gleichzeitig aber macht sie sich gemein mit der Kritik, dass die Ampel „ihre Versprechen von Generationengerechtigkeit bei Wohlstand und Bildung reißt“. Woher dann noch das gGeld kommen soll, verrät Breher nicht.

„Was ist los mit unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise. Sie bilden einen allgegenwärtigen Dreiklang, aber einen Dreiklang, aber in Moll.“ Das waren die Worte des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vor 25 Jahren. Weiter sagte er:

„Durch Deutschland muß ein Ruck gehen“

„Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen, vor allen Dingen von den geistigen, von den Schubläden und Kästchen, in die wir gleich alles legen (…)“. Fangen wir doch einfach an. Ohne irgendwelche geframten Umfragen. Parteiübergreifend, ohne Brandmauern, ohne Hass und Gewalt. Mit Besonnenheit. Nur so funktioniert es!

 

https://www.om-online.de/politik/eltern-in-sorge-um-schulbildung-ihrer-kinder-und-um-wirtschaftliche-lage-183428

https://de.wikipedia.org/wiki/Civey

https://www.wahlrecht.de/lexikon/wahlumfragen.html

https://www.redenwelt.de/rede-tipps/suggestivfragen-einsetzen/

https://www.tum.de/aktuelles/alle-meldungen/pressemitteilungen/details/pisa-studie-sinkende-leistungen-in-mathematik-lesen-und-naturwissenschaften

https://www.zeit.de/news/2023-12/07/deutschlandtrend-mehrheit-unzufrieden-mit-bundesregierung

https://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/oldenburg-ort703376/hochwasser-oldenburg-aktuell-niedersachsen-wetter-neuer-hoechststand-der-hunte-erwartet-92756451.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/friedrich-merz-cdu-ampel-abloesen-100.html

https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-BT-DE/index.shtml

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2023/dezember/

https://www.tagesspiegel.de/meinung/laschet-zeigt-was-abgrenzung-heisst-der-vorganger-von-friedrich-merz-wird-zum-vorbild-10206742.html

https://www.zeit.de/news/2024-01/02/immer-mehr-lehrkraefte-in-niedersachsen-arbeiten-in-teilzeit

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

https://www.deutschlandfunk.de/bundespraesident-roman-herzog-ruck-rede-100.html