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26.07.24
Unpassende Kritik-Minderjährige in der Bundeswehr
„Die Bundeswehr hat in den vergangenen 5 Jahren insgesamt 7681 Minderjährige rekrutiert“, so ein Bericht der Deutschen Presse-Agentur, der heute in der Münsterländischen Tageszeitung zu lesen ist. „Die Jugendoffiziere kommen auf Einladung in die Schulen“. Und was wäre diese Lokalzeitung, wenn diese Rekrutierungen nicht sofort hartnäckig begrüßt werden. Mit einem Kommentar des Cloppenburger CDU-Lobbyisten Kühn. Nach dem Motto: „Kritik daran ist strikt verboten“. In der Onlineausgabe heißt die Headline des Kommentars dann zielgerichtet: „Eine völlig verfehlte Kritik an jungen Menschen – und ihren Eltern“. Zudem darf das in diesem Zusammenhang ausgelutschte Kitsch-Narrativ „Demokratie“ nicht fehlen, wobei nun auch die moralische Keule kräftig mitschwingt: „Wir alle haben uns in Hochachtung vor denen zu verneigen, die sich ganz bewusst und in jungen Jahren für die Verteidigung unserer Demokratie entschieden haben.“ Amen! „Weiß [der MT-Redakteur der „christlichen Heimatzeitung“] eigentlich noch, worüber [er] spricht?“
Fakt ist dass „(…) die Bundeswehr (…) in den vergangenen 5 Jahren insgesamt 7681 Minderjährige rekrutiert [hat].“ Diese Information wurde auf Anfrage der LINKEN vom Bundesverteidigungsministerium gegeben. Und wenn Kühn nun extra dick aufträgt, dass „(…) niemand zur Bundeswehr gegen seinen Willen eingezogen [wird] (…) und man davon ausgehen [darf], dass Eltern und Minderjähriger vor einer Verpflichtung intensiv darüber gesprochen haben, was der Beruf Soldat bedeutet“, so ist das an Schrägheit nicht mehr zu überbieten. Denn es stellt sich die Frage, was Eltern ohne direkte Kriegserfahrung und Minderjährige im Stadium ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung wirklich miteinander besprochen haben.
Hierbei ist zu bedenken, dass die Bundeswehr zunächst ein guter Arbeitgeber ist und vielen Minderjährigen eine hervorragende Chance bietet, in ein Berufsleben einzusteigen, welches in Zukunft ein Leben im angemessenen Wohlstand garantieren sollte. Das aber gilt nur für Friedenszeiten. Nur dann! Derzeit allerdings gilt der Frieden überall in der Welt als gefährdet. Ukraine, China, Taiwan. Nordkorea und der nahe Osten sind nur einige der Stichworte für diese Gefährdung. Diese können ergänzt werden durch die strikte Verweigerung einer zielorientierten Diplomatie, wobei letztere jeden Krieg unwahrscheinlicher machen würde. Kriege sind durch Diplomatie vermeidbar. Doch irgendwie und immer offensichtlicher erweckt die politische Rhetorik den Geist des Militarismus, bei dem diese verweigert wird. Westliche Gewinner sind die Rüstungsfirmen, vor allem die der USA.
Denn fast jede finanzielle Hilfe für die Ukraine fließt genaugenommen in Rüstungsfirmen. Letztere liefern anschließend die Waffen, aber kein Geld in die Kriegsregion. Das wirtschaftliche Konjunkturprogramm ist demnach unübersehbar und man wird sich schon fragen dürfen, wer wirklich davon profitiert. Mittelbar zunächst die Soldaten und anschließende Opfer des Krieges selbst, unmittelbar das Land, welches die Waffen produziert. So heißt es dann auch bei der ARD wie in vielen anderen Medien auch: „Rüstungskonzerne wollen Zehntausende einstellen“ einhergehend mit der verhohlenen Forderung „Soldaten braucht das Land“.
Nunmehr ist das eingetreten, wovor bereits der ehemalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower bei in seiner Abschiedsrede vom 17.Januar 1961 ausdrücklich warnte. Nämlich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA. Der Kommentar von Herrn Kühn aber geht erst gar nicht auf diese historisch fundamentale Warnung ein. Stattdessen verneigt er sich unbelehrbar vor dem medial inszenierten Kriegsgeheul, ohne Besonnenheit und Vernunft walten zu lassen. Wo das enden wird, sollte ihm doch eigentlich die Geschichte gelehrt haben.
An dieser Stelle muss doch klar werden, worüber „(…) Eltern und Minderjähriger vor einer Verpflichtung [wohl nicht] gesprochen haben, was der Beruf Soldat [wirklich] bedeutet“: Nach Aussage des ehemaligen deutschen Politikers Egon Bahr geht es „in der internationalen Politik (…) nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Somit hat sich Kühns schwulstiger Hinweis auf die „Demokratie“ erledigt.
Geschichte und Gegenwart lehren jedoch, dass im Krieg vor allem gestorben wird. So hatte die Sowjetunion aufgrund des deutschen Überfalls im Jahre nach dem 2. Weltkrieg 27 Millionen Opfer zu verzeichnen. In Deutschland waren es 6,3 Millionen, die durch kriegerische Auseinandersetzungen ums Leben gekommen sind. Im Ukrainekrieg sind mittlerweile gute 11 Tausend zivile Opfer zu beklagen. Nicht zu vergessen sind auch die 150 Tausend Soldaten, sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite, die ihren dortigen Einsatz bereits mit dem Leben bezahlt haben. Für wen sind die eigentlich gestorben?
Und je länger der Krieg mit der Lieferung von immer mehr Waffen in der Ukraine dauert, desto mehr Opfer können diese Tötungsmaschinen produzieren. Besonders dann, wenn nach Meinung des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr und Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, der Krieg für die Ukrainer nicht mehr zu gewinnen ist. Der nachweislich ausgewiesene Militärexperte mahnt immer wieder eindringlich an, endlich diplomatisch einzugreifen, bevor der Krieg Europa, und damit auch Deutschland trifft. Vielleicht ist in diesem Worst-Case-Fall die Rekrutierungsoffensive von Teenagern bereits abgeschlossen. Von nun an können die gewinnbringenden Tötungsmaschinen der Rüstungsindustrie ihre Wirkung voll entfalten.
Dann nämlich sind auch die minderjährigen Soldaten gefragt, unter denen wohl kaum die Kinder der Politiker und Rüstungsunternehmer zu finden sind. Was sie – wenn auch in modifizierter Form - erleben werden, ist altbekannt. Der gefallene Soldat, ob jung oder alt, kennt keinen Sieg! Wenn dann die Jugendoffiziere der Bundeswehr an Schulen erfolgreich Präsenz gezeigt haben, kann es losgehen für die nach Abenteuer lechzenden Jugendlichen, wie es der Antikriegsfilm „Die Brücke“ aus dem Jahre 1959 anschaulich zeigt.
Gegen Kriegsende verteidigen Minderjährige „ihre Brücke”, um dem Feind Paroli zu bieten. In ihrer naiven Unerfahrenheit brennen sie auf den Einsatz in Uniform, müssen aber bereits nach dem ersten Feindkontakt auf grausamste Weise erfahren, was Krieg bedeutet. „Dies geschah am 27. April 1945.“ Zu spät: „Auf der Brücke liegen die Leichen von Hans, Sigi und dem von Albert erschossenen deutschen Soldaten, weiter hinten die von Klaus, Jürgen und dem erschossenen US-Amerikaner.“ Albert verlässt völlig gebrochen die Brücke. Sein Leben ist nunmehr gezeichnet durch ein chronisches Trauma! Haben die Jungoffiziere in den Schulen nicht erwähnt, dass viele ihrer Kollegen von diesem chronischen Leiden betroffen sind, die jüngst aus dem Irak oder aus Afghanistan zurückgekehrt sind? Seelisch schwer verletzt, ihr Leben lang leidend?
Der Film “Die Brücke” ist eine Mahnung. Bevor also die Bundeswehr in die Schulen einkehrt, sollte dieser Film wieder zur Pflichtlektüre im Unterricht werden. Doch wie es die heutige Ausgabe der Lokalpresse zeigt, werden die Schüler auf der Kinderseite dazu aufgefordert, nicht die AfD zu wählen. Das Schulgesetz scheint nicht mehr zu greifen. Lasst uns also auch die Kirchenglocken läuten. Nicht für den Frieden, sondern gegen die AfD. Wer hätte das jemals gedacht.
Albert steht mehr als stellvertretend für die traumatisierte Bundesrepublik in den frühen Nachkriegsjahren, in der Kinder in den Kriegsruinen der deutschen Städte nunmehr begeistert ihre Abenteuer suchten. In Hausruinen und unterirdischen Bunkern. Letztendlich im ehrwürdigen Gedenken an die vielen traumatisierten Eltern. Es war die Zeit, in der die Maxime „Nie wieder Krieg“ geboren wurde. Diese Maxime stand über 70 Jahre als Grundsatz neben dem mutmaßlich deutschen Verfassungsprovisorium, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Kombination war die Grundlage für die Entspannungspolitik des SPD-Politikers Willy Brandt. Es war die Diplomatie, die sich im „Frieden schaffen ohne Waffen“ bewährt hatte. Und das mit der Formel "Wandel durch Annäherung". Letztlich mit dem Erfolg der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten. Nunmehr konterkariert durch den SPD-Politiker Boris Pistorius und seiner Mannschaft im Bundestag. Ein Desaster, welches den Abgrund immer näher bringt. Mit Billigung aller seiner Parteimitglieder.
Aber wie heißt es im heutigen Kommentar der MT: „Frieden ist wichtig, aber Frieden schaffen ohne Waffen – und ohne Soldaten? Der Krieg im Osten unseres Kontinents lehrt uns, dass das nicht funktioniert“, so die geframte Aussage. Ausgeblendet der Hinweis auf nachweislich erfolgversprechende Initiativen mit Hilfe der Diplomatie. Kühns Meinungskommentar wirkt in all den genannten Zusammenhängen, in Hinblick der aufschlussreichen Retrospektive, naiv und verantwortungslos. „Alle starben sie für irgendein Programm (…) ein gefallener Soldat kennt keinen Sieg“. Hat der verantwortliche Redakteur in seinem fortgeschrittenen Alter denn gar nichts begriffen?
https://www.om-online.de/politik/eine-voellig-verfehlte-kritik-an-jungen-menschen-und-ihren-eltern-556927
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-rekrutiert-tausende-teenager-a-ac020266-c2d9-42c8-a395-b82e8a08c858
https://de.wikipedia.org/wiki/Milit￤risch-industrieller_Komplex
https://taz.de/Mobilmachung-der-Ukraine/!5955316/
https://presseaktuell.de/in-der-internationalen-politik-geht-es-um-die-interessen-von-staaten/
Überfall auf die Sowjetunion
https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges
https://www.youtube.com/watch?v=CxiUDTd92zg
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Brcke_(1959)
MT, Kinderseite, Helene und Dominik gehen wählen, 26.07.2024.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/75-jahre-grundgesetz-wie-gut-ist-die-deutsche-verfassung-dlf-kultur-f51cc308-100.html
https://www.mdr.de/geschichte/ddr/kalter-krieg/willy-brandt-ostpolitik-wandel-durch-annaeherung-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=iDCsISq5eD4
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24.07.2024
Polizei fischt viele Verkehrssünder in Cloppenburg heraus
„Beamte der Polizeiinspektion in Cloppenburg und Vechta führten (…) im Cloppenburger Stadtgebiet (…) Kontrollen durch“, heißt es heute in einem kurzen Artikel der Münsterländischen Tageszeitung. Ob diese Kontrollen gestaffelt oder über den ganzen Zeitraum durchgeführt wurden, bleibt den Lesern der Cloppenburger Lokalzeitung vorenthalten. Und wenn diese Kontrollen montagmorgens „von 7.30 bis 13 Uhr“ Uhr durchführt werden, dann könnte man von einem hohen Verkehrsaufkommen in der Stadt Cloppenburg ausgehen. Wenn man aber bedenkt, dass wir uns mitten in der Haupturlaubszeit befinden, dann wird das Verkehrsaufkommen nach dem Ende der Sommerferien deutlich höher ausfallen als am Montag, dem 22.07.2024.
Dann nämlich fahren wieder deutlich mehr Radfahrer mit hohen Geschwindigkeiten durch die Fußgängerzonen, den Gehwegen oder auf den falschen Straßenseiten. Auch der Autoverkehr wird nach Ende der Urlaubszeit deutlich zunehmen. Schon allein wegen der vielen Busse, die tausende Schüler zu ihren Lernorten transportieren. Deutlich zunehmen wird der Verkehr besonders in der Kirchhofstraße, die ja eigentlich mit Ausnahme des Anliegerverkehrs nur für Radfahrer reserviert sein sollte. Selbst das unerlaubte Telefonieren mit dem Smartphone – ob bei der Fahrt mit dem Rad oder dem Auto - würde im Vergleich zu den insgesamt 10 vorerst festgestellten Verstößen deutlich höher ausfallen.
Aber nichtsdestotrotz: Die 40 Verstöße, die die Polizei am 22.07.2024 bei ihren Kontrollen festgestellt hat, sind alarmierend. Besonders gravierend ist der genannte „Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz“. Übersetzt heißt das: Ein Autofahrer ist dabei erwischt worden, dass er sein Auto gar nicht erst versichert hatte. Dass die Polizei bei diesem Tatbestand ein Strafverfahren einleitet, versteht sich von selbst.
Machen wir uns nicht vor: Mit dem vorliegenden Artikel berichtet die Münsterländische Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe – wenn auch nur an untergeordneter Stelle und äußerst zurückhaltend –von dem täglichen Wahnsinn auf den Straßen der Stadt Cloppenburg. Abgeschwächt mit 24 Zeilen im Bereich des „Nicht-So-Wichtigen“ unter dem Arbeitstitel „Cloppenburg“ im Zeitgefüge des Sommerlochs. Das hilft den Menschen nicht, die sich aus Angst nicht mehr mit dem Fahrrad auf die Straßen Cloppenburgs oder zu Fuß auf manche Gehwege der Cloppenburger Innenstadt trauen, um nicht Opfer des immer rücksichtsloseren Verkehrs zu werden.
Und es ist die Cloppenburger Politik - inklusiv der Bürgermeister - , die sich nicht selten mit beruhigenden Statements und Absichtserklärungen im Modus des freundlichen Miteinanders zufrieden gibt und nicht zu wissen scheint, dass damit – außer in den Protokollen und sonstigen Papieren - keine Fakten geschaffen werden. In diesem Sinne fragt die Münsterländische Tageszeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 22.07.2024 zu Recht: „Wann setzt die Stadt endlich die beschlossenen Maßnahmen um?“ Hier geht es mal wieder um das politische Vorzeigeprojekt Kirchhofstraße in ihrer Widmung als Fahrradstraße und die damit einhergehend um die politischen Versäumnisse, die allzu offensichtlich sind. Für die chaotischen Verhältnisse dort sollte sich die Cloppenburger Politik eigentlich schämen. „Würden (…) Maßnahmen umgesetzt (…), können sie zu einer „riesigen Entlastung für die Einwohner Cloppenburgs führen“, mahnt Cloppenburgs ADFC-Vorsitzender Bertschik in Richtung Politik an.
Denn es heißt: „Bereits im Februar 2023 hatte der Verwaltungsausschuss Verbesserungen beschlossen. Der ADFC pocht darauf, sie jetzt umzusetzen. Die Stadt aber will weiter warten“, wobei weiterhin Autos ohne Anliegerberechtigung – oft mit zu hohen Geschwindigkeiten und im Überholmodus – das politische Prestige-Objekt „Fahrradstraße Cloppenburg“ missbrauchen. Wieder einmal hieß es: „Bei sporadischen Kontrollen stellte Polizei in der Vergangenheit zahlreiche Verstöße in kürzester Zeit fest. Im März 2022 waren es beispielsweise 43 Verstöße in nur 30 Minuten.“ Noch Fragen zum Stillstand der Cloppenburger Politik, die sich im harmonischen Miteinander immer weniger um die Belange und Sorgen der Bürger zu kümmern scheint?
In Zeiten, in denen das kritische Denken das Endzeitstadium erreicht hat, ist es besser die Füße politisch stillzuhalten, um Einigkeit gegenüber den „Feinden der Demokratie“ zu demonstrieren. Denn die Bösewichte sind im In- und Ausland bereits ausgemacht. Die werden tagein tagaus namentlich in der Presse genannt, wobei die eigenen Missstände bagatellisiert, deren Beseitigungen durch bloße Absichtserklärungen auf die lange Bank geschoben werden und in Presseartikeln unkommentiert bleiben. Lieber tritt man in Werbevideos auf oder arbeitet sich mal wieder populistisch an der AfD ab. Schuld sind immer die anderen. Somit heißt es in der NWZ: „Höffmann übt Kritik – <AfD-Fraktion kassiert Sitzungsgelder und leistet nichts>“ oder auch: „Verabschiedung von Klimazielen <größter Erfolg der vergangenen 40 Jahre>“. Letzteres eine Aussage des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNE/UWG-Gruppe Jäger, der in seiner 40-jährigen Not nun alles politisch als Erfolg verkauft, außer geschaffene Fakten.
Nunmehr ist die Realität durch eine Fatamorgana ersetzt. Die Welt wird zur Illusion auf allen Ebenen. Illusionen werden zu politisch definierten Wahrheiten auf ewig. Daher muss auch nichts weiter unternommen werden, außer man wiederholt das Mantra so oft es geht. Darüber hinaus hat man Zeit und darf sich zwischenzeitlich selbstlobend auf die Schulter klopfen. Medial verwurstet.
Denn von nun an gilt das penetrante Verharren in Politstarre als Erfolg, den man den Bürgern letztendlich als solchen verkaufen möchte. Bei all diesen Umdeutungen scheint keinerlei Schamgrenze mehr zu existieren. Die gestern veröffentlichten RKI-Files lassen grüßen! „Mit der Offenlegung der komplett entschwärzten RKI-Files wird die Pandemie der Ungeimpften enttarnt als Lüge” schreibt die Berliner Zeitung.
„Die Stadt (…) will weiter warten“, heißt es somit folgerichtig. Nichts weiter passiert! Gut für die Fraktionsvorsitzenden und den in den Startlöchern stehenden Landtagskandidaten Höffmann (SPD) und sowie den „neulinken“ Beeken (CDU), wobei sich Letzterer wohl für 2027 um das Landtagsmandat des scheidenden Inhabers Eilers (CDU) bewerben wird. Nach dem Grundsatz: „Wer die Füße stillhält, kann politisch auch nicht unangenehm auffallen.“ Also: Weiter so, damit es mit der kommenden Wahl auch klappt. Egal, was die Bürger denken! Egal, was auf der Fahrradstraße passiert. Egal, wovon man sonst noch so träumen kann.
Und so pochen sie „(…) weiter auf die freie Hand bei Tempo 30“, obwohl sich in der Fahrradstraße, in der Eschstraße und sonst wo keiner daran halten wird. Durch Kontrollen wird auch die Polizei das nicht in den Griff bekommen. Der aktuelle Polizeieinsatz am Montag hat nur noch einmal gezeigt, dass in der Urlaubszeit Tag für Tag von mindestens 40 Verstößen im Straßenverkehr auszugehen ist. Außerhalb der Urlaubszeit werden es statistisch wieder mehr werden. Hierbei sind die verborgenen Verstöße - gemeint ist die Dunkelziffer - gar nicht erst erfasst. Auf das Jahr hochgerechnet wäre demnach von mindestens 14.600 Verstößen auszugehen. Daran werden personalintensive Polizeikontrollen auch nichts ändern. Zumindest dann nicht, wenn die Bußgelder weiterhin exorbitant zu niedrig ausfallen.
Aber davon abgesehen: Wie wäre es mal mit mehr Einsicht, Besonnenheit und Vernunft durch mehr Bildungs- und weniger Rüstungsinvestitionen? Die Schulen arbeiten bereits am äußersten Limit, Gelder und Personal sind knapp gehalten. Die Schülerzahlen vermehren sich. Viele Schulgebäude sind abgewirtschaftet, aber durch Leiharbeit sauber gehalten. Wie will man unter diesen Umständen die Werte des täglichen Lebens vermitteln, ohne die nichts funktioniert? Werte, die auch das Verhalten im Straßenverkehr positiv beeinflussen sollten!
MT, Polizei fischt viele Verkehrssünder in Cloppenburg heraus, 24.07.2024.
https://www.om-online.de/om/fahrradstrasse-wann-setzt-die-stadt-endlich-die-beschlossenen-massnahmen-um-554642
Tagesticker 28.11.2023, Bürgermeister tritt in Werbevideo auf, LINK: https://hermannbergmann.de/html/clp-tt_okt__-_dez__2023.html
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/neue-rki-files-pandemie-der-ungeimpften-aus-fachlicher-sicht-nicht-korrekt-li.2237877
https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/kommunalpolitik-in-cloppenburg-interview-mit-spd-ratsherr-hoeffmann-ueber-herausforderungen-und-erfolge_a_4,1,1880668450.html
https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/cloppenburger-gruenen-chef-michael-jaeger-im-interview-verabschiedung-von-klimazielen-groesster-erfolg-der-vergangenen-40-jahre_a_4,1,1899659728.html
https://www.berliner-zeitung.de/news/egal-was-meine-deutschen-waehler-denken-annalena-baerbocks-aeusserung-sorgt-fuer-wirbel-li.262685
https://www.om-online.de/om/warum-die-stadt-cloppenburg-im-kampf-um-flaechendeckende-tempo-30-zonen-ausgebremst-wird-470505
Tagesticker 17.06.2023, Schulleitungen wünschen sich mehr Unterstützung, LINK: https://hermannbergmann.de/html/clp-tt_jan__-_jun__2023.html
https://hermannbergmann.de/html/stiefkind-bildung.html
https://www.merkur.de/politik/alltaeglicher-wahnsinn-krieg-auf-unseren-strassen-zr-9559764.html
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08.07.24
Behelfsbrücke: Varnhorn reagiert auf Kritik
Der Cloppenburger Bürgermeister-Heukamp-Parkplatz soll in Kürze neu gestaltet werden. Während der Bauarbeiten wird ein Großteil der kostenpflichtigen Parkplätze wegfallen. Um dennoch die mobile Kundschaft für die Innenstadt zu halten, müssen vorübergehend Ersatzparkplätze geschaffen werden. „Autofahrer können stattdessen unter anderem auf den Parkplatz des Krankenhauses auf der gegenüberliegenden Seite der Soeste an der Soestenstraße nutzen“, heißt es seitens der Stadt Cloppenburg. Um den Fußweg zur Innenstadt zu verkürzen, hat der Cloppenburger Rat eine Behelfsbrücke über die Soeste „(…) auf Vorschlag der Stadtverwaltung denkbar knapp mit 19 zu 18 Stimmen beschlossen. (…) Die Opposition hatte den Bau angesichts der Kosten in Höhe von 216.000 Euro kritisiert. (…) SPD [und Linke] und Grüne [UWG] halten das Vorhaben für unnötig und zu teuer.“
Die Kritik über die hohen Kosten wurde im Nachgang von der Lokalpresse aufgegriffen. Hierbei unterstellt sie dem Bürgermeister die Absicht, mit dieser umstrittenen Zwischenfinanzierung „Risse im Vertrauensverhältnis zwischen Stadt und Kaufleuten kitten [zu wollen].“ Alles in allem aber rechtfertige nach Meinung des Journalisten der Ortspresse, Friedrich Niemeyer, auch die mögliche Abschreckung der Kunden vor längeren Fußwegen zur Innenstadt all diese Ziele nicht. Gleichzeitig meint er, eine beim Bauhof – aber zu kurz geratene - eingelagerte Holzbrücke würde für eine Soestenquerung keine Probleme bereiten. Und der Hinweis, dass die 216.000 Euro doch „für Kitas, Kindergärten und Schulen weit besser angelegt [wären]“, darf in einem nachgeordneten Leserbrief dann auch nicht fehlen.
Erinnert sein an das Treffen mit 60 Kaufleuten, die dem Cloppenburger Bürgermeister ihre Sorgen über die Einschränkungen vortrugen, die mit den Teilsperrungen während der Sanierung des Bürgermeister-Heukamp Parkplatzes möglicherweise zu erwarten seien. Man sehe „Nachteile für den Kundenverkehr“, hieß es während dieses Gespräches. Zu Recht, wie der Bürgermeister bestätigte, doch „seien Einschränkungen aufgrund der Großbaustelle [während der geplanten drei Bauabschnitte] unvermeidlich“, unterstrich Bürgermeister Varnhorn.
Zum umstrittenen Brückenprojekt wird ergänzt: „Die Stadt betont aber, dass auch bei einem temporären Bauwerk technische Voraussetzungen eingehalten werden müssten, damit es funktionieren kann.“ Damit wird dem technisch wenig versierten SPD-Hinweis widersprochen, die Aufmerksamkeit einer eingelagerten Holzbrücke zu schenken. Nach Meinung des Ratsherrn Bonk sei diese für eine Soestenquerung vollkommen ausreichend. Doch Varnhorn kontert: „Eine auf dem Bauhof eingelagerte alte Fußgängerbrücke habe nach den technischen Vorgaben bislang als nicht ausreichend gegolten, weil die Spannweite nur 11 Meter beträgt und damit als nicht genügend betrachtet wurde.“
Mehrkosten, ob unnötige oder notwendige, hin oder her. Das gesamte polit-mediale Debakel um diese 216.000 Euro entbehrt jeder Grundlange. Und das in zweierlei Hinsicht: Zum einen wird gar nicht erst das Gesamtvolumen der Investitionskosten für die Umgestaltung des Bürgermeister-Heukamp-Parkplatzes genannt, wobei sich der Betrag der angeblichen Luxusinvestition Brücke relativieren würde. Zum anderen sind offenbar die üppigen Fördermittel des Bundes und des Landes Niedersachsen aus dem Blickfeld der Cloppenburger Politik geraten.
Experten sollte doch klar sein, dass die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln stets mit strikten Auflagen verbunden ist. Schließlich soll die Wirtschaft in Form des Handels und der damit verbunden Steuereinnahmen nicht ausgebremst, sondern angekurbelt werden. Die Kenntnis darüber würde so manche politische Diskussion überflüssig machen. Andreas Bonk (SPD), Michael Jäger (Grüne), Jan Oskar Höffmann (SPD), Ruth Fangmann (SPD), Yilmaz Mutlu (FDP), Professor Dr. Marco Beeken (CDU) oder auch Bürgermeister Varnhorn (CDU) hätten sich so manche publikumswirksame Einlassung sparen können, wenn sie diese strikten Auflagen und die Absichten dahinter berücksichtigt hätten.
Um es auf den Punkt zu bringen: Bei dem finanziell geförderten Projekt Umgestaltung des Bürgermeister-Heukamp-Parkplatzes hat die nachgeordnete Lokalpolitik wenig bis gar nichts zu bestimmen. Dass die umstrittene Behelfsbrücke über die Soeste oder eine Ersatzmaßnahme eine der strikten Auflagen zur finanziellen Förderung der gigantischen Baumaßnahme ist, wurde vom Cloppenburger Bürgermeister nicht ausdrücklich dementiert. Wenn also im Cloppenburger Rat mit 19 zu 18 Stimmen knapp abgestimmt wurde, so war es mutmaßlich nicht eine Abstimmung über den Bau der temporären Behelfsbrücke, sondern eine über das gesamte Projekt „Umgestaltung des Bürgermeister-Heukamp-Parkplatzes“ selbst. Hätte es keine Mehrheit „dafür“ gegen, wären möglicherweise keine Fördermittel geflossen.
Zur Städtebauförderung heißt es konkret: „Die Förderung beträgt 2/3 der förderfähigen Kosten und setzt sich je zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln zusammen. Bei Städten und Gemeinden in Haushaltssicherung kann die Förderung bis zu 90 % der förderfähigen Kosten betragen (Absenkung des kommunalen Eigenanteils auf bis zu 10 %)“. Gefördert werden vor allem strukturschwache Städte und Gemeinden. Und weil es bis zu 90 Prozent förderfähige Kosten sein können, ist das oft der einzige Grund für Städte und Gemeinden, teure, für die Infrastruktur strapaziöse und mit strikten Auflagen verbundene Projekte zu initiieren. Kein Anlieger sollte sich also wundern, wenn eine vermeintlich gut aussehende Straße für total marode erklärt wird.
Gerade diese strikten Auflagen aber machen die politische Diskussion über Details überflüssig. Aber wenn solche Diskussionen dennoch stattgefunden haben, muss man auch gar nicht erst erwarten, dass dieser Lapsus vom Rathaus bestätigt wird. Die positive Abstimmung der Mehrheitsgruppe aus CDU, FDP und Zentrum macht eine Offenbarung überflüssig und die lupenreine Demokratie darf weiterhin hochgehalten werden. Wie überflüssig doch die vielen Debatten, die an Unterhaltungswert im Selbstdarstellungsmodus oft nichts zu wünschen übrig lassen. Allein um Opposition zu zeigen, obwohl man keine ist. Nicht nur in Cloppenburg, sondern in vielen Parlamenten ebenso. Schade um die verschwendeten Sitzungsgelder oder die damit verbundenen Diäten. Dass diese Gelder „für Kitas, Kindergärten und Schulen weit besser angelegt [wären]“, versteht sich von selbst.
https://www.om-online.de/om/buergermeister-reagiert-auf-kritik-an-216000-euro-teurer-behelfsbruecke-545013
MT, Meine Meinung, F. NIEMEYER, Kosten ungerechtfertigt, 12.06.2024.
MT, Leserbrief, BERTSCHIK, „Beschluss unsinnig“, 15.06.2024.
Schlagabtausch geht in die nächste Runde: https://hermannbergmann.de/html/clp-tt_jan__-_mrz__2024.html
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/bauen_wohnen/stadtebauforderung/stadtebauforderung-in-niedersachsen-217289.html#:~:text=Die%20Frderung%20betr￤gt%202%2F3,auf%20bis%20zu%2010%20%25).
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05.07.24
Kinderseite: Es wird super viel in Läden gestohlen
Dies ist die Headline einer 15-zeiligen Meldung in der heutigen Ausgabe der Münsterländischen Tageszeitung. In der dpa-Fassung heißt es: „Am Dienstag berichteten Fachleute: Im vergangenen Jahr haben Diebe in Deutschland Waren im Wert von fast 3 Milliarden Euro geklaut.“ Leider wird schon zu Anfang vergessen, die Kinder zwischen 0 und 14 Jahren darauf hinzuweisen, in welchem relativen Größenverhältnis 3 Milliarden Euro stehen. Es müsste also heißen: Wenn ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer im Durchschnitt 4.323 Euro (brutto) pro Monat (2023) erhält, so müsste er 578 Jahre dafür arbeiten, um bei gleichbleibendem Lohn 3 Milliarden Euro ohne Inflationsausgleich zu verdienen. Das entspräche mehr als 100 Arbeitsleben. Letzteres wäre „super viel“. Aber von dem Monatslohn bleiben nach Steuern nur etwas mehr als 3.000 Euro übrig. Das wäre selbstverständlich alles andere als „super viel“. In Zeiten der anhaltenden Inflation darf daran gezweifelt werden, ob Kindergeld wirklich noch die Entlastung bringt, wie seitens der Politik immer behauptet.
Wer nun 4.560 Euro (netto) Monat verdient, der gehört bereits zu den oberen 5 Prozent in der Einkommensverteilung. Das sollte genügen, um die ungerechte Einkommensverteilung in Deutschland zu illustrieren. Es ist kaum anzunehmen, dass den Kindern diese krassen Verhältnisse bewusst sind. Zugleich wird die didaktische Schwachstelle des Kinderartikels allzu deutlich. Die Realität aber sieht ganz anders aus, wie es die folgenden Ausführungen exemplarisch belegen.
Aber damit nicht genug. Es geht vielmehr weiter mit äußerst verbogenen Spekulationen – durch Intransparenz, Auslassungen und ablenkenden Begründungen -, aus welchem Grund Ladendiebstähle nun angeblich einen neuen Höhepunkt gefunden haben. Und das in geballter Form in einem so kurzen Artikel (15 Zeilen) für Kinder, die zu Geld noch keinen ausgeprägten Bezug haben können. Im Presse-Artikel selbst aber wird der bedeutungsstiftende Kontext einer gefärbten Interpretation zugeführt.
Um transparent zu machen, wie der Großteil der Kinder die Armut selbst erlebt, schreibt die TAZ: „Die Kinderarmut in Deutschland wird an Schulen immer sichtbarer. (…) So beobachten Lehrkräfte (…), dass Schulkinder häufiger ohne Frühstück an die Schule kommen oder ihnen Schulmaterialien fehlen. (…) jede dritte Lehrkraft nimmt Ängste bei den Schüler:innen wahr, mehr als die Hälfte auch körperliche Unruhe.“ Hinzu kommt, dass an Grundschulen das Lehrpersonal umständehalber aufgefordert ist, gelegentlich die Windeln von Schulkindern zu wechseln! Die unvorstellbaren Auswüchse der sich verdichtenden Armut in Deutschland sind somit unübersehbar. Das dürfte sich an Cloppenburger Schulen noch deutlich ausgeprägter zeigen als im Durchschnitt der Nation.
Die Armut der Betroffenen – ob selbst verschuldet oder nicht - führt zu einer Notsituation. Besonders in Zeiten der momentan anhaltenden Inflation verschärft sich diese. Man mag das Auf und Ab der Konjunktur und deren Inflation medial schönreden, doch die Preise bleiben hoch und werden noch weiter steigen, während der Trend der Konjunktur nichts Gutes verspricht. Der Preisindex ist ein Durchschnittswert und gibt an, welche Waren z.B. eine Familie kaufen muss, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Dass dieser Warenkorb immer teurer wird, ist mittlerweile klar. Dass dieser Warenkorb allerdings nicht für alle Familien mit Kindern relevant ist, wird oft verschwiegen. Denn Kinder müssen gut und gesund essen. Hier liegt der Haken: Die Preise für Lebensmittel sind exorbitant stark gestiegen. Bei einigen Produkten bis zu 30 Prozent.
Der deutsche Marktanteil der Lebensmitteldiscounter REWE, ALDI und LIDL liegt bei über 80 Prozent. Diese bestimmen aufgrund ihrer überproportionalen Marktmacht die Preise. Eine dringend notwendige Lebensmittelpreisbremse sieht die Politik offensichtlich nicht vor. Dagegen reden die Medien den Arbeitsplatzabbau in dieser Branche auch noch schön. Es heißt es beschönigend: „Was macht einen guten Supermarkt aus?“ Antwort: „Rewe [will] noch stärker auf Selbstbedienungskassen setzen. (…) Bis Ende des Jahres wollen wir die Zahl der Supermärkte, die damit ausgestattet sind, von knapp über 1.000 auf 1.800 erhöhen.“ Fazit: Damit einhergehend werden weitere 800 Kassiererinnen überflüssig! Ob sie danach auch eine „coole“ Mutprobe reizen wird - ergänzend auf den Äckern der Landwirtschaft -, soll hier nicht weiter unterstellt werden.
Man darf sich demnach nicht wundern, wenn das eines Tages zu den amerikanischen Verhältnissen führt, die in Deutschland aufgrund des medial geschürten Vorbildes USA weniger bekannt sind. Im Merkur heißt es: „Wer Waren im Wert von weniger als 950 US-Dollar stiehlt, wird in Kalifornien nicht strafrechtlich verfolgt.“ Demzufolge ist der Ladendiebstahl dort zur Routine geworden. Volle Einkaufswagen passieren die Kassen ohne nennenswerte Gegenmaßnahmen. Und die Ironie des Gesetzes will es, dass der massenhaft legitime Besitz von Waffen „Frieden schafft“, weil das Ladenpersonal unter diesen Umständen wohl kaum aufmucken wird. Somit wird die Ware unter Ausschluss jeglicher Zahlungspflicht „verkauft”. Weiter heißt es dazu: „Die Drogeriekette Walgreens kündigte vergangenen Monat an, weitere fünf ihrer Filialen in San Francisco zu schließen – weil die Stadt nun zu einem „Paradies für Diebe“ geworden sei.“
Große Teile der USA zeichnen sich prekäre Einnahmen aus, die Löhne sind äußerst niedrig, die Brennpunkte eskalieren und der Kriminalität – u.a. massenhaft Morde durch Schusswaffen– sind keine Grenzen gesetzt. Nun ist gut zu verstehen, wenn pro Tag Waren im Wert von bis zu 25.000 Dollar den Laden gratis verlassen. Aber dieses verschärfte Problem ist in Deutschland längst angekommen. „In Bamberg wird so viel in Geschäften gestohlen wie in Bayreuth, Coburg und Hof zusammen", heißt es in der dortigen Ortspresse. Noch Fragen zur induzierten Not, den Beobachtungen des Lehrpersonals in Schulen, Rationalisierungmaßnahmen im Lebensmittelbereich und den wenig rosigen Zukunftsaussichten?
Der vorliegende Kinderartikel erdreistet sich bereits zu Anfang mit folgender Spekulation: „Vielleicht fängt es als Mutprobe an. Manche denken sogar, es sei cool, etwas zu stehlen.“ Sollen das die entscheidenden Gründe für die Zunahme aller Ladendiebstähle in Deutschland, aber auch in den USA sein? Warum kritisiert die Presse nicht die Politik, die für viel dieser Zustände mitverantwortlich ist? Nein: Vielmehr vermeldet man die „Rekord-Diätenerhöhung für Abgeordnete im Bundestag“ auf 11.227,20 Euro plus die „steuerfreie Aufwandspauschale von aktuell 5052 Euro“. Hierbei erwähnt man nicht die Doppelpauschalen von Ministerämtern, die gleichzeitig ein Bundestagsmandat mitbedienen. Auch erwähnt man nicht die exorbitanten Pensionsansprüche, die die Politiker in kürzester Zeit – achtmal schneller als normale Arbeitnehmer.- erwerben.
Vorbilder? Nein danke! „Der Mechanismus [der Diätenerhöhung] orientiere sich an sachlichen Kriterien.“ Gemeint ist die Angleichung an die Bezahlung von Bundesrichtern. Nur mit dem Unterschied, dass Bundesrichter eine äußerst hohe Qualifikation vorweisen müssen und die Politiker keine! Ob „Mutprobe“ oder „cool“: Ob „Ladendiebstahl“ oder „Diätenerhöhung“: Die Motive sind alles andere als mutig oder cool. So „sachlich“ fundamentiert sieht die Realität aus.
Zuletzt weiß der Kinderartikel auch noch, wozu der „geklaute“ Geldwert besser zu gebrauchen wäre. „Mit so viel Geld könnte man mehrere große Fußballstadien bauen“, heißt es. Aber gut, dass es Fußball gibt. Die unvorstellbaren Millionen und Milliarden dort sind kein Thema für Soziales, Gerechtigkeit oder Vernunft. Armut! Nein die gibt es dort sicherlich nicht. Ladendiebstahl? Nein, bloß nicht! Man kann es sich schließlich leisten und 250g Butter darf dann auch mal über 3 Euro kosten. Egal! Jeder Spieler der Deutschen Nationalmannschaft könnte sich ohne Not mehrere Tonnen davon zulegen und bei jedem Sturz butterweich darauf fallen. Werbewirksam und risikofrei! Zumindest beim Training. Da wäre nicht mal eine „Mutprobe“ angesagt, wäre aber „cool“ und könnte so manchen angetrunkenen Fan ordentlich begeistern. Weiter so und alle Probleme werden rund! Nicht nur für Kinder!
MT, Kinderseite, Es wird super viel in Läden gestohlen, 05.07.24.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/durchschnittsverdienst-so-hoch-ist-das-durchschnittsgehalt-in-deutschland-/26628226.html
https://www.merkur.de/leben/geld/zehn-gesellschaftschichten-prozent-nettogehalt-einkommen-gehalt-obere-zr-92239339.html
https://www.inflation-deflation.de/warenkorb.html#warenkorb-zur-ermittlung-des-preisindexes
https://www.om-online.de/wirtschaft/was-macht-einen-guten-supermarkt-aus-das-sagt-der-rewe-chef-544135
https://www.merkur.de/welt/usa-gesetz-kalifornien-ladendiebstahl-950-dollar-proposition-47-streit-filial-schliessungen-diebe-91104051.html
https://www.infranken.de/lk/bamberg/blaulicht/bamberg-mit-hoechster-ladendiebstahl-rate-oberfrankens-tatverdaechtige-oft-auslaender-art-5891667
https://www.om-online.de/politik/kritik-an-rekord-diaetenerhoehung-fuer-abgeordnete-im-bundestag-189116
https://www.uni-speyer.de/fileadmin/Ehemalige/Hans_Herbert_von_Arnim/Beuteneu.pdf
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01.07.2024
Unfähig zum Kompromiss
Thema: Bundesparteitag der AfD in Essen
„Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Essen sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten 28 Polizisten verletzt worden, einer von ihnen schwer“, heißt es von Seiten der Polizei, die den AfD-Bundesparteitags in Essen ab Freitagabend begleitet haben. „In einem Fall hätten Polizisten einen Delegierten zur Grugahalle geleitet. Dabei seien sie von etwa 200 Personen attackiert worden. (…) Immer wieder hätten aber größere Personengruppen mit zum Teil mehreren Hundert Personen durch gewaltsame Störaktionen versucht, die Delegierten an der Teilnahme zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen“, heißt es weiter. Die Leser solcher Nachrichten werden verstehen, dass einiges schwer schiefläuft in unserer Republik.
Kritik finden die Zustände in dem Kommentar von Max Meyer in der Münsterländischen Tageszeitung aber nicht. Schweigen ist angesagt. Meint er doch: „AfD-Parteitage glichen oft einem Fiasko. Es wurde nicht gezankt, sondern gepöbelt. (…) Sie und ihre Mitglieder sind und bleiben kindsköpfig. (…) Der einzige Hoffnungsschimmer ist die Kindsköpfigkeit der Partei.“ Und wenn es um die Bewertung der Vorfälle im Vorfeld des Parteitages geht, meint Meyer: „Alles verlief relativ ruhig.“ Hier stellt sich die Frage, auf welchem Planeten sich die Redaktion des Journalisten befindet, um Letzteres ungeniert behaupten zu dürfen.
Ob man die AfD mag oder nicht. Es dürfte klar werden, dass die folgende Behauptung des Meyer-Kommentars mit ihrer vollkommenen Verdrehung der Tatsachen unausweichlich zu Misstrauen führen muss: „Statt wie alle anderen Parteien und Bündnisse sich den Fragen der klassischen Medien (…) zu stellen“, so Meyer, „flüchten die Parteimitglieder in ihre eigene mediale Welt, um kritische Fragen (…) abzuwenden (…)“. Ob die AfD-Lobbyisten „(…) stattdessen“ –wie Meyer es großspurig behauptet, „die Parteipropaganda unreflektiert unters Volk (…) streuen“, sollte er mal genauer erklären. Er könnte z.B. auf das Parteiprogramm der AfD verweisen und daraus zitieren. Leider versteckt er solch interessante Quellenangaben für seine Leser .
So sieht verbogener Journalismus aus, der seine Leser mit geframten, unsubstantiierten und fragwürdigen Informationen förmlich auf den Arm nimmt und vielleicht darauf spekuliert, die Verkaufszahlen der „Überparteilichen Christlichen Unabhängigen Heimatzeitung im Oldenburger Münsterland“ in die Höhe treiben zu können.
Letzteres ist auf diese bodenständige Art und Weise eigentlich gar nicht möglich. Das wird auch jeder Chefredakteur samt seiner Mannschaft unter ihm wissen. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Förderer und Großspender zufriedengestellt werden müssen. Denn ohne Auflagen können die üppigen Fördergelder erst gar nicht fließen.
Davon betroffen sowohl die Deutsche Presse-Agentur Agentur - Mitglied im vom US-Außenministerium finanzierten Fact-checking-network (IFCN) - als auch Lokalzeitungen in den Tiefen der Provinzen des Oldenburger Münsterlandes. Offenlegung die Fördersummen? Nein danke! Das geht niemanden etwas an! Die naheliegenden Verpflichtungen werden u.a. durch den heutigen Kommentar deutlich, der seine Stereotypen – wie das „(…) mutmaßliche Tor für Spionage aus China und Russland nach Deutschland - nun immer verzweifelter heraushaut. Ohne zu erwähnen, dass Spionage auch zu den Gepflogenheiten westlicher Länder gehört. „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“, sagte eins Altkanzlerin Merkel zu den Ausspähern aus den eigenen Reihen. Zum „Same Procedure As Every Day“ wurde danach eisern geschwiegen.
Meyer meint, in seinem Kommentar zudem kritisieren zu müssen, dass die AfD keinen Skrupel habe, Menschen mit Migrationshintergrund unbegründet abzuschieben. Diese Kritik relativiert sich schließlich, wenn man das „gefährliche“ Grundsatzprogramm der CDU zu Rate zieht. Hier heißt es nämlich: Schutzsuchende Menschen in Europa sollen nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen. Stattdessen soll “jeder, der in Europa Asyl beantragt, […] in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Gleich nebenan im Fahrwasser die Ampelparteien. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren“. Also doch „Remigration“ z.B. nach Albanien? Nach italienischem Vorbild? Oder doch lieber nach Ruanda, wenn es nach dem designierten Wahlverlierer Rishi Sunak geht? Was alle unterscheidet sind ausschließlich abgedroschene Worthülsen.
Was also unterscheidet die CDU et al. noch von der AfD, wenn es um diesen verhohlenen Konsens in der Asylpolitik geht? Auf diese peinliche Parallele und andere weist Meyer erst gar nicht hin. Dreist unterstellt er der AfD das Alleinstellungsmerkmal, dass diese Partei „(...) keine Skrupel hat, Menschen mit Migrationshintergrund unbegründet abzuschieben“, wobei sich der Zusatz „unbegründet“ bereits tief in der Sumpf dieser journalistischen Kloakenargumentation eingefressen hat.
Was die „etablierten Parteien“ betrifft, so ist es doch mittlerweile Konsens in der Bevölkerung, dass genau diese die AfD groß machen. Groß machen auf einem Niveau, welches Meyer in seinem bildungsfernen Kommentar heraushängen lässt, groß machen mit einer Politik, die große Teile der Bevölkerung in die Armut schickt und groß machen mit der Erzählung, man müsse nun in einen unvermeidlichen Krieg gegen Putin, Xi-Jinping und Kim Jong-un ziehen. Dass dieser Europa unwiederbringlich zerstören könnte, scheint für die Verantwortlichen kein Thema zu sein. Man muss ich fragen, in welcher verkehrten Welt die Demokratie nun verteidigt werden muss. Beispielsweise durch eine aufgesetzte Wehrpflicht unter Verachtung der dringend erforderlichen Diplomatie , deren Verachtung im Ernstfall keinen überleben lässt. Welchen Interessen dient dieser Gesinnungswandel der politisch transformatorischen Ausrichtung eigentlich?
Diese Politik und die damit verbundene Berichterstattung „(…) ist nicht in der Lage, eigene Fehler einzugestehen“. Damit wird ein zielführender Dialog verhindert, der dringend geboten wäre. Es gibt wirklich bedeutendere Missstände, über die berichtet werden sollte. Man muss wirklich kein Freund der AfD sein, um mit dieser Partei einen Dialog auf sachlicher Ebene einzufordern. Nur so würde diese Federn lassen müssen.
Ein fortgesetztes „Herumgemeyere“ führt sowohl zum politischen Ruin als auch zur demokratischen Demontage. Zuletzt zerstören sich die „etablierten Parteien“ nur selbst. Ein WEITER SO darf es nicht geben. Nunmehr wäre restriktive Vernunft und Besonnenheit gefragt. Und damit eine faktenorientierte Berichterstattung. „Unfähig zum Kompromiss“? Es ist noch nicht zu spät. Die Erfolge der AfD, die Niederlagen ihrer bereits traumatisierten Gegner und die angezählte Demokratie geben diesen Hinweisen Recht.
https://www.spiegel.de/politik/afd-parteitag-in-essen-28-polizisten-bei-zusammenstoessen-mit-afd-gegnern-verletzt-a-7665d502-22f1-449b-9b18-5361fbcf4c1d
https://www.om-online.de/politik/unfaehig-zum-kompromiss-die-kindskoepfigkeit-der-afd-wird-ihr-verhaengnis-541768
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-stellt-165-millionen-euro-zur-forderung-von-medientechnologien-und-grenzuberschreitenden-2023-07-13_de
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/newsguard-congress/
https://www.dw.com/de/merkel-aussp￤hen-unter-freunden-das-geht-gar-nicht/a-37580819
https://www.proasyl.de/news/warum-das-neue-cdu-grundsatzprogramm-so-gefaehrlich-ist/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-migrantenlager-albanien-100.html
https://www.nachrichtenleicht.de/ruanda-grossbritannien-abschiebung-asyl-migration-abkommen-100.html
CLP-TT-Apr. - Jun. 2024
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