GeTi-CLP

Cloppenburger Gelegenheitsticker

Juli bis September 2025

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20.08.2025

Lechner fordert Aufnahmetests an Gymnasien

„Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner will den Zugang zum Gymnasium verschärfen (…) [und] das Gymnasium sei [schließlich] ‚nicht das Heil alleine‘, heißt es heute in einer Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur in Form einer lieblosen Randnotiz der Münsterländischen Tageszeitung. (01) Kommentiert vom MT-Redakteur Aaron Dickerhoff mit dem mahnenden Hinweis, durch eine „(…) Menge Fleiß kann man durchaus einiges kompensieren“. (02) Frei nach der Devise: Fleiß schlägt Talent! So einfach kann das Leben sein. Integriert die Dystopie: „Sie werden nichts besitzen und Sie werden glücklich sein“! (03) Ob mit dieser Besitzlosigkeit auch Talent, Fleiß oder Bildung gemeint sind, bleibt offen!

Lechner (CDU) führt weiter aus, dass „(…) bis zu 20 Prozent der Kinder, die aufs Gymnasium wechseln, Frust [?], weil sie dort nicht mitkämen und wieder abgeschult würden (…) Für viele sei der Weg über andere Schulformen besser. Des Weiteren, so Lechner, „(…) entscheiden die Eltern in eigener Verantwortung über die weiterführende Schulform [in Niedersachsen]; eine Empfehlung der Grundschule ist nicht bindend“. (04)

Zunächst ist festzuhalten: Bildung ist wieder Wahlkampfthema für die bevorstehenden Wahlen des Niedersächsischen Landtags im Jahr 2027. Und für den kommunalen Wahlkampf 2026 dürfte es Politik und Medien nicht schlecht zu Gesichte stehen, wenn nun endlich mal wieder Bildung thematisiert wird. Die nämlich fand sich nach Abschluss des politischen Schulfriedens nicht mehr auf der Tagesordnung von Plenarsitzungen. (05) Kurz: Ab 2011 durfte Bildung kein Wahlkampfthema mehr sein. Sowohl die öffentliche Diskussion darüber als auch der Bildungserfolg an sich gingen damit den Bach herunter. (06)

Weiterhin ist anzunehmen, dass die CDU in Zukunft wieder verstärkt auf das mehrgliedrige Schulsystem setzt, wobei die weiterführenden Haupt-, Real- und Oberschulen und Gymnasien des Sekundarbereichs Abschlüsse des allgemeinen Bildungsbereichs jeweils einzeln vermitteln. Dagegen setzte u.a. die SPD noch vor dem Jahr 2011 vehement auf die Gesamtschule. Ihre differenzierte Form ermöglichte alle Ausbildungsziele, vom Hauptabschluss bis zum Abitur in nur einer Schulform. (07) Das provozierte viel Streit zwischen den Parteien. Letzterer war aber nicht mehr gewollt, da sie mit dem so aufgeheizten Thema „Bildung“ Wahlen haushoch verlieren konnten. Gleichzeitig wurde das Thema Bildung zum Stiefkind der Politik.

So siechten die Schulen, gefüttert mit internen Verordnungen und Erlassen, dahin. Getrieben durch die zunehmenden gesellschaftlichen Veränderungen. Sie wurden mehr herausgefordert als sie überhaupt vertragen konnten. Das alles führte zu unwürdigen Erscheinungsformen wie z.B. maroden Gebäuden, lieblosen aufeinander gestapelten Containern oder zu vielen Schülern für viel zu wenige Schulen. Die psychischen Störungen von Schülern und Lehrern nahmen überhand. Überspielt durch Schulschließungen während der Corona-Zeit, (08) durch heftige Diskussionen über die hirnvernichtende Digitalisierung (09) oder durch Warnungen vor extremistischen Einflüssen. (10) Vorzugsweise ehr von rechts und weniger von links! Einhergehend mit immer besseren Zensuren, die jede öffentliche Kritik zunichtemachen sollte. Zur „Freude“ der überlaufenen Universitäten und verbitterten Unternehmen. Hin zu einer Gesellschaft im simulierten Leistungsrausch. (11)

Was nun Lechners Gesundungsanspruch des Gymnasiums betrifft, so dient dieser wiederum einem billigen Placebo, welches all die politisch vernachlässigten Probleme unseres allgemeinbildenden Schulwesens verkennt. Diese sind eng mit den jeweils gesellschaftlich herrschenden Verhältnissen und den daraus resultierenden Denkmustern verknüpft.

Solange das preußische Bildungssystem mit seinen kasernierten Schulgebäuden funktionierte und es akzeptiert wurde, war alles in Ordnung. Der Adel war derjenige, der die Vorgaben machte. (12) Aber auch Systeme werden alt und passen irgendwann nicht mehr in die Zeit. Doch das störte die Politik wenig. Auch heute ist der architektonische Preußengeist vieler Schulbauten unübersehbar. Die streng hierarchische Dienstordnung - wenn auch gut bezahlt - bleibt diesem Label treu. Ein Trend, der in diesem Fall nie aus der Mode gekommen ist, nun aber an gewaltigen Rissen beim Nachwuchsmanagement leidet. Mit dem Option: Personell darf es auch mal zwei Stufen tiefer sein!

Das kaputte Fahrwerk eines Autos kann nicht ewig repariert werden, wenn die Straßen, auf denen es fahren soll, immer maroder werden. Eine durch wirtschaftlichen Verfall, durch zunehmende Spaltung und durch fortschreitenden Demokratieverlust erodierende Gesellschaft kann niemals Träger einer effizienten Bildung sein. Was fehlt, sind die gemeinsamen Grundwerte menschlicher und kultureller Art, welche die Zielkoordinaten der Bildung bestimmen.

Wenn die Menschen aber durch voranschreitende Verelendung, durch täglich vermittelte Feindbilder oder allzeit gehypte Katastrophenszenarien in narkotisierende Existenzängste getrieben werden, wie soll in ihnen das Bewusstsein für das Menschliche und Kulturelle weiterleben? Wie soll letztendlich ein ganzheitlich funktionierendes Bildungswesen organisiert werden, wenn es im gesellschaftlichen Leben am Grundsätzlichen fehlt?

Die Forderung Lechners nach Aufwertung des Gymnasiums durch Ausschluss der ungeeigneten Klientel ist ebenso der aktuell falsche Ansatz wie der kompensatorische von Dickerhoff. All diese haben keine Grundlage, weil das reparaturbedürftige Bildungssystem auch keine (mehr) hat. Was es braucht, ist ein solides Fundament dafür. Aber das ist aktuell kein Thema.

Weiter so und durch und vor allem zukünftig nichts auffliegen lassen! Mit Hinweisen und Pamphleten, die heute vorwiegend dem wirtschaftlichen Standortvorteil förderlich sind, aber nicht dem Bildungsbereich als solches. (13) Also: Nach uns die Sintflut!

(01) MT (dpa) Lechner fordert Aufnahmetests an Gymnasien, 20.08.25.01.

(02) https://www.om-online.de/politik/ein-aufnahmetest-fuer-gymnasien-waere-nicht-besonders-aussagekraeftig-796495

(03) https://www.amazon.de/Toilettenpapier-besitzen-glcklich-Weckgeschenk-berhaupt/dp/B09N5XMRLW

(04) https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/cdu-chef-lechner-fordert-aufnahme-tests-fuers-gymnasium-49154252

(05) https://cdu-niedersachsen.de/klare-der-schulfrieden-ist-erreicht-keine-bildungsthemen-der-opposition-auf-tagesordnung/

(06) https://arbeitgeber.de/themen/bildung-und-berufliche-bildung/schulqualitaet/

(07) https://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtschule

(08) https://de.wikipedia.org/wiki/Folgen_der_COVID-19-Pandemie_fr_das_Bildungs-_und_Erziehungssystem_in_Deutschland

(09) Digitalisierungsstrategie Niedersachsen

(10) https://www.t-online.de/region/hannover/id_100345264/demokratie-als-schulfach-kultusministerin-julia-willie-hamburg-aeussert-sich.html

(11) https://www.deutschlandfunkkultur.de/setzen-eins-eine-bildungsnation-im-leistungsrausch-100.html

(12) https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/schulpflicht-kalenderblatt-28-september-1717/

(13) https://www.om-online.de/politik/ministerpraesident-lies-brauchen-auch-in-zukunft-eigenstaendige-universitaet-vechta-793597

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13.08.2025

Demokratie früh fördern

Neidhard Varnhorn ist der gewählte Bürgermeister von Cloppenburg. Als solcher ist er oberster Repräsentant der Kommunalpolitik dieser Kreisstadt im Oldenburger Münsterland. Im Bildungsbereich ist die Stadtverwaltung, an der deren Spitze der Bürgermeister steht, der Schulträger für die Grund-, Haupt, Real- und Oberschulen in Cloppenburg. Der Verantwortungsbereich beschränkt sich hierbei u.a. auf die bauliche Instandhaltung der Schulgebäude und die Besetzung der Hausmeisterstellen. Im Schulgesetz heißt es dazu: „Die Schulträger haben das notwendige Schulangebot und die erforderlichen Schulanlagen vorzuhalten (…)“. (01)

Für die Auswahl von Unterrichtsinhalten und die Genehmigung von Schulbüchern ist die Schulbehörde zuständig, die auf Weisung des jeweiligen Kultusministeriums handelt. Für die Gestaltung des Unterrichts und die Auswahl spezieller Lernmaterialien sind wiederum die Lehrkräfte zuständig. Schließlich haben sie sich aufgrund ihres anspruchsvollen Studienganges und harter Prüfungen lange darauf vorbereiten müssen.

Mit der geplanten Verteilung von 2000 Exemplaren des 24-seitigen interaktiven Lernhefts “VerstehMal: Das Rathaus“ (02) mit einem Gesamtwert von über 10.000 Euro an die Cloppenburger Grundschulen hat der spendable Bürgermeister als Politiker wohl etwas missverstanden. Hierfür ist er laut Schulgesetz eigentlich nicht zuständig. (03) Soll das Lehrpersonal nun verpflichtet werden, dieses politische Lernheft, womöglich mit dem Grußwort des Cloppenburger CDU-Bürgermeisters, als verbindliche Grundlage ihrer Unterrichtsgestaltung einzubringen? Hat Herr Varnhorn dieses Vorhaben mit den Pädagogen abgesprochen? (04) Hat zuvor eine Evaluation dieses Lernheftes stattgefunden, um den pädagogischen Wert für Kinder im Alter zwischen 7 und 10 Jahren festzustellen? Ist diese politische Schrift grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Beutelsbacher Konsens, mit dem „Überwältigungsverbot“, zu bewerten? Ist es den Kindern möglich, die "Gewinnung eines selbständigen Urteils" zu generieren oder werden sie „im Sinne erwünschter [politscher] Meinungen“ überrumpelt? (05) Und aus welcher Kasse wurden diese politischen Schriften eigentlich finanziert?

Der Titel des Heftes ist zurückhaltend gewählt, die Inhalte sind größtenteils trivialer Natur und nicht unbedingt anzuzweifeln. In Anbetracht von Partei-Interessen, ihren Machtansprüchen, den anstehenden Wahlenden und den miserablen Umfrageergebnissen (06) darf dieses Positionspapier als Wahlkampf-Flyer zur Kommunalwahl 2026 verstanden werden. In der Annahme, dass auf diese Weise der nächste Wahlkampf erfolgreich gelingt, vorrangig für die CDU! Es geht somit in erster Linie nicht um die Arbeit im Rathaus, sondern um den Demokratiebegriff. Ein emotionsgeladener Begriff, der medial in aller Munde ist, wobei sich die Demokraten den Undemokraten ausgeliefert sehen. Die aktuelle Feindbilddebatte könnte nicht deutlicher zutage treten. Wer genau diese Feindbilder sind, steht schließlich jeden Tag in der Zeitung.

Dass der Begriff Demokratie eine hochkomplexe Bedeutung hat, wird ignoriert. Im Kapitel „Verständnis der Demokratie“ wird dieser in unpädagogischer Manier auf freie Wahlen und freie Meinungsäußerungen, garniert mit den Begriffen „Herrscher“ und „Diktator“, reduziert. (07) Der „mündige Staatsbürger“, (08) der aufgrund angemessener Bildung die grundlegenden Werte des Gemeinwohls unserer Gesellschaft vertreten sollte, fällt in dieser Abhandlung über „Das Rathaus“ hinten herunter. Dieser spielt nunmehr keine Rolle in dem perfiden Spiel der Mächte, das von immer mehr medial gehypten Protagonisten, die niemals gewählt wurden, arrangiert wird. In Zeiten einer zunehmend politisch eskalierenden Polarisierung soll nun der demokratische Ruhepol, der (gewählte) CDU-Bürgermeister, als Leitfigur der Grundschulkinder verkauft werden. Man spekuliert auf zufriedene Kinder, die zufriedene Eltern generieren. Eltern lieben ihre Kinder und schätzen diejenigen, die ihre Kinder beglücken. Toll! Noch Fragen?

Zwar ist die Stärkung der Demokratiebildung in der Gesellschaft ein wichtiges Anliegen. Die Umsetzung an öffentlichen allgemein bildenden Schulen ist somit lobenswert. (09) Zumal in der Welt immer häufiger die Gesetze des Dschungels gelten und der Wohlstand der meisten Menschen den Bach heruntergeht. (10)

Wenn es aber letztendlich– wie nicht zu übersehen - mit Hilfe der Verbal-Tojaner „Rathaus“, „Demokratie“ und „Bürgermeister“ um (versteckten) Wahlkampf geht, dann hat das den eigenartigen Beigeschmack eines unpädagogischen Unterfangens, welches auf leicht beeinflussbare Kinder abzielt. Kinderpsychologen müssten die Nackenhaare zu Berge stehen.

(01) Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) in der Fassung vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 51) (Inkrafttreten 01.08.2025)

(02) https://verstehmal.info/produkt/verstehmal-das-rathaus-junior/

(03) MT, Demokratie früh fördern, 13.08.2025.

(04) https://www.cloppenburg.de/portal/meldungen/spielend-lernen-wie-stadtverwaltung-funktioniert-900001161-31040.html

(05) https://www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/auftrag/51310/beutelsbacher-konsens/

(06) https://www.wahlrecht.de/umfragen/

(07) Verstehmal: Das Rathaus, S. 18.

(08) https://www.nzz.ch/wirtschaft/von-muendigen-und-muendeln-warum-es-muendigkeit-nicht-umsonst-gibt-ld.1772430

(09) Stärkung der Demokratiebildung an öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen sowie Schulen in freier Trägerschaft RdErl. d. MK v. 11.5.2021 - Az. 23.2 80009/ 1 - VORIS 22410

(10) MT, Kommentar SUFFNER, Merz und Klingbeil müssen liefern, 02.07.25.

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02.08.2025

Merz und Klingbeil müssen liefern

„Im Frühjahr angekündigter Reformmotor droht schon im Herbst ins Stottern zu geraten“, heißt es im Untertitel. Eigentlich sollte Ulrich Suffner, Chefredakteur der OM Medien, der Oldenburgische und der zugehörigen OM-Mediengruppe, sagen: Die festgefahrene Politik braucht Feindbilder. Nur so lassen sich die gewärtigen und zukünftigen „Zumutungen“, die die Bürgerinnen und Bürger zu ertragen haben, medial rechtfertigen. Eigenverantwortung der deutschen Politik? Nein Danke!

„Der Start der neuen Bundesregierung droht zu missglücken“, schreibt er zu Beginn seines Kommentars. (01) Der Leser sollte nun erwarten, dass Tacheles geredet wird. Zu Beginn hat das auch den Anschein. Suffner beschreibt die Stimmung der Bürger mit den Worten: „Das muss die demokratisch gesinnte Bürgerschaft sorgen“. Hierzu listet er im geframten Rundumschlag auf: „Die Wirtschaft schrumpft weiter. (02) Der Neustart der Migrationspolitik steht unter dem Vorbehalt gerichtlicher Prüfung. In zentralen Politikfeldern zeigt sich grundsätzlicher Dissens zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD – von der Wiedereinführung der Wehrpflicht (04) bis zur überfälligen Reform der Sozialsysteme“. (05)

Somit müssen sich die Bürger laut Suffner eigentlich keine Sorgen über den drohenden Fehlstart der Bundesregierung als solches machen, (06) sondern um die derzeitigen Verhältnisse in Deutschland, für die genaugenommen die Politik die Verantwortung trägt. Wenn Suffner allerdings zuvor „[die] peinlich gescheiterte[n] Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht“ anführt, (07) dann droht mitnichten der Start der Regierung zu missglücken, denn dieser ist bereits in seiner Art und Weise eine vollendete Tatsache. Und die „demokratisch gesinnte Bürgerschaft“ sorgt sich nicht erst jetzt, sondern nach Antritt der „kleinen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD, als entscheidende Wahlversprechen einfach über den Haufen geworfen wurden. (08) Sie sorgen sich vor allem darüber, dass es noch schlimmer kommen wird. Angefeuert von politischen Zukunftsfantasien, die zu dem führen, was Suffner am Ende seines Meinungskommentares zustimmend vermittelt: „(…) ohne Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger wird das nicht gehen“. (09) 

Von wegen aber, „da hilft nur die Wahrheit“. (10) Nein! Der Kommentar verbindet zuvor die altbekannten Verantwortlichen nicht mit der lebenden, sondern mit der toten Wahrheit: Wenn die deutsche Politik nichts unternimmt, dann „(…) verliert der Wirtschaftsstandort endgültig seine internationale Wettbewerbsfähigkeit, bleibt Europa auf Jahrzehnte erpressbar, von den USA, Russland, China“.

Zur Konkretisierung dieser Feindbilder heißt es somit: „Die (…) drastischen Auswirkungen des bescheidenen Zoll-Deals mit den USA verweisen (…) erneut auf die dringende Notwendigkeit grundlegender Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“. Dass der Zoll-Deal die deutschen Einfuhren in die USA in Höhe von 15 Prozent belastet, die EU aber gleichzeitig verpflichtet ist, US-Fracking-Gas im Wert von 750 Milliarden US-Dollar ohne die Verrechnung von Einfuhrzöllen zu kaufen und zusätzliche 600 Milliarden US-Dollar an Investitionen - z. B. durch Waffenkäufe - in den Vereinigten Staaten zu tätigen, erwähnt Suffner nicht. Die Bürger fragen sich vielmehr, warum mit Präsident Trump nicht auf Augenhöhe verhandelt wurde. (11)

In Anbetracht zum Mantra der Kriegstüchtigkeit (12) als Vorbereitung gegen einen russischen Angriff noch vor 2030 auf Deutschland (13) und der damit verbundenen Verbesserung der Infrastruktur merkt Suffner an: „Angesichts gigantischer neuer Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur sowie eines für 2027 vorausgesagten Lochs von 34 Milliarden Euro im regulären Bundeshaushalt (14) ist Konsolidierung in den nächsten Jahren erste Regierungspflicht. (…) Alles schon heute kaum mehr bezahlbar.“ Konsolidierung? Wie aber soll Suffners Aufruf durch Aufrüstung funktionieren, wo doch besonders Kriegsgüter durch Höchstverschuldung überteuert bezahlt werden sollen. Güter wie Panzer, (15) Waffen oder Abwehrsysteme, die der zivilen Infrastruktur niemals vorrangig zugutekommen können. „Nie wieder Wehrpflicht“? (16) Quatsch: „Dabei ist angesichts der Bedrohungen für das [kriegerische] Geschäftsmodell Deutschland Eile geboten“, fabuliert Suffner eilig. (17)

Während sich Deutschland in einer Art Arbeitsteilung an Russland abarbeitet, wird das die USA mit ihrem zweiten Rivalen China tun. Diese Arbeitsteilung wird offenbar akzeptiert. Medial völlig nkritisch! Realitätsbewusst? Vernünftig? Wohlstandsfördernd? Nein! „Wo in der Mitte des Parlaments unter Demokraten Konsensorientierung nötig wäre, macht sich zunehmend ideologische Verbohrtheit breit“, meint Suffner, wobei die konkreten Bezüge gewohntermaßen durch die Mantren „Wirtschaft, Verteidigung, Infrastruktur, Digitalisierung, Entbürokratisierung„ verwässert werden. Suffner will einfach nicht erkennen, dass eine Passung niemals erreichbar ist, wenn verschiedene Strukturen aufeinandertreffen.

Ach ja! Dann die Nachhut, die das überfällige Feindbild nicht in Vergessenheit bringen soll. Hier heißt es ebenfalls verwässert in Richtung AfD: „Im Herbst müssen Friedrich Merz und Lars Klingbeil liefern – und ihre Fraktionen auch. (…) Die Extremen im Parlament, die im Land ungebrochenen Zulauf haben, warten nur darauf, dass diese Bundesregierung scheitert“. Wenn man diesen letzten Satz richtig versteht, wird nach Meinung des Chefredakteurs ein Scheitern derselben wohl kaum im Verantwortungsbereich der Extremen liegen. Sie wird vielmehr unpassend an sich selbst scheitern, wie der Kommentar das mittelbar unterstellt. (18)

Suffners Ausführungen sprechen viele Probleme, unter denen Deutschland und vor allem seine Bevölkerung leidet, korrekt an. (19) Wenn auch nur oberflächlich und ursachenverbogen. Suffners Kernbotschaft lautet demnach: Die Politik sei nicht hauptverantwortlich für das alles. Alle in Aussicht stehenden Handlungsoptionen seien daher absolut alternativlos. In diesen Punkten mache sich die ideologische Verbohrtheit eben nicht breit. Deshalb sei es den „Bürgerinnen und Bürgern” auch zumutbar, wie Zitronen ausgepresst zu werden.

Nunmehr heißt die verbindende Gemeinsamkeit: Verantwortlich seien die Feinde: Neu die USA unter Donald Trump, die Russische Föderation unter Wladimir Putin, die Welt- und Wirtschaftsmacht China unter Pinyin Xí Jìnpíng und die AfD unter Bernd Höcke und Alice Weidel. Gegen all diese müsse man sich abschotten, aufrüsten und im angeblich vorhersehbaren Verteidigungsfall in den Krieg ziehen. Aber ja doch: „(…) ohne Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger wird das nicht gehen“. Demokratie? Dieser Ausdruck bleibt in Suffners Abhandlung vollkommen unterbelichtet. Absicht? Vielleicht!

Suffner will nicht erkennen, dass eine Passung Zwischen CDU/CSU und der SPD niemals erreichbar ist, wenn verschiedene Strukturen aufeinandertreffen. Deren Konstruktion ist allein der Brandmauer geschuldet, die die Republik zu einem Nichts der Weltgeschichte erstarren lässt. Für wie dumm werden die Cloppenburger Zeitungsleser eigentlich gehalten? Sind die „Bürgerinnen und Bürger” jemals gefragt worden, ob sie die angeblich alternativlosen Zumutungen, die vor der Bundestagswahl niemals Thema in den wortschwalligen Parteiprogrammen waren, überhaupt akzeptieren wollen? „Bürgerinnen und Bürger”, die sich nicht ernst genommen fühlen, sind nicht zu überzeugen. Suffners verbogene Verbalkeule wird auch Merz und Klingbeil kaum helfen!

(01) MT, Kommentar SUFFNER, Merz und Klingbeil müssen liefern, 02.07.25.

(02) https://www.welt.de/wirtschaft/article6889d1de8f091c7c8852e8f7/Deutsche-Wirtschaft-schrumpft-andere-EU-Laender-schneiden-weit-besser-ab.html

(03) https://www.proasyl.de/news/italiens-deal-mit-albanien-kein-modell-fuer-deutschland/

(04) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-gesetz-entwurf-100.html

(05) https://www.fr.de/wirtschaft/arbeitgeberpraesident-will-sozialstaat-reform-wir-verpulvern-viel-geld-fuer-ineffizienzen-93855689.html

(06) https://paz.de/artikel/der-fehlstart-von-schwarz-rot-setzt-sich-fort-a14854.html

(07) https://www.n-tv.de/politik/Streit-um-vertagte-Richterwahl-schwelt-weiter-article25896128.html

(08) https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/es-gilt-das-gebrochene-wort-wie-cdu-csu-und-spd-ihre-wahlversprechen-brechen-110166787

(09) https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article409507501/sozialsysteme-ohne-zumutungen-wird-es-nicht-gehen.html

(10) MT, Gästebuch: Theising, Die Wahrheit lebt – eine Spurensuche, 19.04.2025.

(11) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/von-der-leyen-und-co-haben-europa-zum-versager-kontinent-gemacht-li.2344979

(12) https://www.wsws.org/de/articles/2023/11/12/mili-n12.html

(13) https://www.fr.de/politik/neues-russland-gesetz-bereitet-putin-einen-nato-angriff-vor-zr-93859773.html

(14) https://www.rnd.de/politik/klingbeils-haushaltsplanung-die-fuenf-groessten-probleme-des-finanzministers-3FFB7QJRFZG5XKD7PGEQR6NOOA.html

(15) https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/strasse-schiene-krieg-kritische-infrastruktur-deutschland-bundeswehr

(16) https://www.spiegel.de/politik/wehrpflicht-juso-chef-philip-tuermer-lehnt-wiedereinfuehrung-von-zivil-oder-wehrdienst-ab-a-1c613cae-6155-4ca4-b6dd-b2df3990be3b 

(17) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-bilanz-100.html

(18) Herr Klingbeil, gehen Sie mal ins Ruhrgebiet – Zweifel an der SPD | Blog der Republik

(19) https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/armutsbericht_2025_web_fin.pdf

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31.07.2025

Land gibt 23 Millionen Euro in das OM

Wer heute die Lokalzeitung liest, der erfährt in den Tiefen des Sommerlochs eigentlich nicht viel Neues. Wieder einmal heißt es zwischen den Zeilen: Hurra! Thema diesmal: Wir werden mit Geldgeschenken überschwemmt! So zumindest der Eindruck, den die Münsterländische Tageszeitung in ihrem Artikel des heutigen Tages durchblicken lässt. „Hannover gibt Städten, Gemeinden und Kreisen Geld für Investitionen“, lautet der Untertitel des vom Politikexperten Giorgio Tzimutas verfassten Stimmungsbarometers im Hochglanzformat. (01) Mit dem Hinweis: „Alle sind zufrieden“! Toll!

Aber der Kommentar des Autors stößt am Ende – und das mit größter Zurückhaltung - doch ein wenig Kritik an. Er merkt an: „Es muss mehr geschehen (…) So positiv das alles ist, es bleibt festzuhalten: Es handelt sich nicht um ein Geschenk des Landes. Vielmehr ist es eine Art Ausgleich, man könnte auch von Schuldenrückerstattung reden.“ (02) Dass Land und Bund laut Begründung immer mehr Aufgaben an die Kommunen abwälzen, während die Wirtschaft den Bach heruntergeht, ist nichts Neues. Dass es zudem die galoppierende Inflation ist, die den Kommunen, Kreisen, den Bundesländern und dem Bund zunehmend die Luft absaugt, wird unter den Teppich gekehrt. Den Menschen, die besonders darunter leiden, wird somit keine Beachtung geschenkt. (03) Auch die enorme Staatsverschuldung u.a. durch das heißumstrittene 200-Milliarden „Sondervermögenspaket“, (04) ist Tzimurtas nicht der Rede wert. Da hilft auch nicht die Trumpsche Floskel, „(…) dazu muss die Wirtschaft in Gang kommen (…)“, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern. Nunmehr werden Binsenweisheiten wieder aktuell und alles wäre gut! Wirklich?

Vielmehr zeugen die aktuellen Nachrichten davon, dass es aufgrund der mit Präsident Trump ausgehandelten Zölle in Höhe von 15 Prozent, (05) den „ausgehandelten“ Verpflichtungen, der USA sehr teures und umweltzerstörendes Fracking-Gas abzukaufen (06)und der US-Rüstungsindustrie milliardenschwere Rüstungsaufträge zu verschaffen, (07) noch weiter bergab geht mit der deutschen Wirtschaft, wobei die Arbeitslosenzahlen heftig zunehmen und die Teuerungsraten die Preise kräftig in die Höhe schießen lassen. (08) 

Ohne diese Zusammenhänge überhaupt anzusprechen, kommentiert Tzimurtas das 23-Millionen Geschenk mit den Worten: „Das Vorgehen ist vorbildlich (…)“, während sich die kritischen Leser fragen müssen: „Wie bitte? Wodurch kann der zwischen den Zeilen vermerkte „gute Zweck“ eigentlich begründet werden?“ Bei den aktuellen und selbst verschuldeten Haushaltsdefiziten (09) kann sich Niedersachsen eigentlich keine Verteilung von Geldgeschenken leisten.

Geht es bei dem aktuellem Geldgeschenk wirklich um die Stabilität der Demokratie? Geht es bei der milden Geldgabe vornehmlich um das Vertrauen in den Staat, „(…) wenn er die Daseinsvorsorge gewährleistet – bis in die Kommunen“, wie es Herr Tzimurtas in seinem Kommentar anmerkt? Wer die Kommunen finanziell bedient, wer an die Krankenhäuser Kredite vergibt, die niemals wieder zurückbezahlt werden können (10) oder wer den Vereinen die Mehrkosten für die stark gestiegenen Energiekosten bezahlt, (11) der sollte ehrlich zugeben, an wen oder was sich der Zweck der „guten Tat“ eigentlich genau orientiert? Besonders dann, wenn in Cloppenburg 2026 ein Doppelhaushalt angestrebt wird, um die Opposition verwaltungstechnisch fernzuhalten, (12) anstatt sich mit deren Inhalten auseinanderzusetzen.

Ist es nicht so, dass im nächsten Jahr Kommunalwahlen stattfinden, worauf die Landtagswahlen 2027 folgen und aufgrund der Wahlumfragen einigen Parteien und deren Abgeordneten das Wasser bis zum Hals steht? (13) Also weiter so? Muss also „(…) [noch] mehr geschehen?“ Nachtigall, ick hör dir trapsen.

Der Cloppenburg Haushalt weist für das Jahr 2025 82.994.100 € Einzahlungen aus der laufender Verwaltungstätigkeit aus. Die Schuldenquote wird nach einer Prognose vom 31.12.2025 lt. Plan bei 5.386.430 € liegen, währen die Einwohnerzahl zum 30.06.2024 mit 37.399 Menschen angegeben war. (14) Nach Angaben des MT-Artikels bekommt die Stadt einen Anteil von 1.381.406,95 Euro vom Gesamtbetrag des „Haushaltsüberschusses“ aus dem Fördertopf des Landes Niedersachsen. Somit entfallen auf jeden einzelnen Einwohner Cloppenburgs knappe 37 Euro! So weit, so gut!

„Das Gesamtvolumen des [Niedersächsischen] Haushalts 2025 beträgt rund 44,4 Milliarden Euro, das sind etwa 1,85 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2024“. (15) Nun sollen insgesamt 600 Millionen Euro an die Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen weitergereicht werden. Das sind 0,014 Prozent des Gesamthaushaltes in Niedersachsen. Das ist so, als ob ein Beschäftigter bei 3.500 Euro Monatsverdienst knappe 50 Euro mehr bekommen würde. Das ist zwar besser als gar nichts, aber dennoch nicht er Rede wert, da die Teuerungsrate der letzten 3 Jahr für den Mittelstand richtig zugeschlagen hat. Die Preise für den täglichen Bedarf sind drastisch gestiegen. Einhergehend die stagnierenden Löhne, deren Kürzungen (16) und die besorgniserregenden Entlassungswellen. (17) Nichts von dem wird im Artikel damit annähernd in Verbindung gebracht. Wenn es um Statistiken mit relativen Zahlen geht, so sind dies oft Schönrechnungen ohne realistischen Lebensbezug.

Es ist immer wieder erfrischend, wenn es weiterhin Zeitungsleser gibt, die die genannten Zahlen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern diese auch im Kontext der aktuellen Situation betrachten.Hierbei wird einiges klarer, was dem Leser offenbar verborgen bleiben sollte. Aus dem Hurra wird ein Daumen nach unten. Schade!

Wiederum hat nicht nur die Politik an Vertrauen verloren, sondern auch die Lokalpresse. Dass das der „Stabilität der Demokratie“ nicht gerade gut, dürfte auf der Hand liegen.

(01) https://www.om-online.de/om/land-laesst-23-millionen-euro-ins-om-fliessen-781899

(02)https://www.om-online.de/politik/die-geldspritze-aus-hannover-hilft-aber-fuer-die-kommunen-muss-mehr-geschehen-781895

(03)https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-02/inflation-alltag-auswirkungen-geringverdiener-einkommen-familie

(04)https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/sondervermoegen-infrastruktur-500-milliarden-euro-fuer-investitionen-130180

(05)https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-usa-zoelle-verbraucher-100.html

(06) https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-zum-amtsantritt-von-donald-trump-lng-ueberkapazitaeten-machen-uns-erpressbar/

(07)https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-donald-trumps-ruestungstraum-mehr-wunsch-als-wirklichkeit/100144611.html

(08) https://insm.de/aktuelles/publikationen/alamierender-stellenabbau-in-deutschland

(09)https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Niedersachsen-13-Milliarden-Euro-weniger-Steuereinnahmen-bis-2029,steuerschaetzung236.html

(10)https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/krankenhaus-cloppenburg-stadt-und-landkreis-sollen-kredit-von-acht-millionen-geben_a_4,2,1028477568.html#

(11)https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/krankenhaus-cloppenburg-stadt-und-landkreis-sollen-kredit-von-acht-millionen-geben_a_4,2,1028477568.html#

(12) MT, Cloppenburg plant mit Doppelhaushalt, 12.07.2025.

(13)https://dawum.de/Niedersachsen/

(14)https://www.cloppenburg.de/verwaltung-politik/finanzen/haushalt/

(15)Haushalt Niedersachsen 

(16)https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/lohnkosten-vw-werkschliessungen-100.html

(17)https://insm.de/aktuelles/publikationen/alamierender-stellenabbau-in-deutschland

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