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Die Stadt Cloppenburg zeigt sich bunt. Gender hin, Gender her. Diesmal sind es die Wahlplakate, die fast überall hängen oder stehen. Umweltschutz hin, Umweltschutz her. Der zählt nicht mehr. Eine Flut an Plakaten, finanziert aus Parteisteuern oder aus privaten Taschen. Bei der Anschaffung der Plakate und der Flyer, die demnächst noch die Briefkästen der Privathaushalte „übervölkern“, werden enorme Beträge fällig, die pro Partei, Wählergruppe oder Kandidat schon mal mehr als 20.000 Euro betragen können. Während Unternehmen für Plakatwerbung hohe Gebühren zahlen müssen, können die Parteien kostenlos werben. Das haben sie selbst für sich beschlossen. Aber davon abgesehen offenbaren die Plakate und Flyer oft mehr als den Parteien lieb ist. „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.“ (1. Johannes 2,1-6) Wer immer noch glaubt, die Kommunalwahl sei vorwiegend eine Persönlichkeitswahl, wird eines besseren belehrt. So haben Hohlphrasen Hochkonjunktur und besonders die parteigesteuerten Persönlichkeiten, die verantwortlich zeichnen, stellen sich nicht selten selbst ein Armutszeugnis aus, welches interessante Aufschlüsse über ihre politische Vergangenheit gibt. Es ist z.T. unfassbar, von welchen Kandidat*innen Politik bestimmt wird. Das ist die Politik, die -wie auch immer- ständig tiefer in die Privatsphäre aller Bürger*innen eingreift. Daher sollte jede Wählerstimme gut durchdacht sein. (01)
Parteienklüngel macht Wählerwillen zunichte
Zu Kommunalwahl 2016 legte die SPD mit zwei Sitzen zu und erreichte somit zehn Mandate. Diese verspielte sie schnell durch interne Streitereien, wobei zwei Mitglieder die Fraktion verließen und ihr Fraktionsvorsitzender, Adem Ortac, aus der SPD geworfen wurde. Wegen 2,50 Euro Rückstand bei den Mitgliedsbeiträgen. (02) Grund war der Vorwurf, der Nachfolger von Adem Ortac, Antifa-Aktivist Jan Höffmann, habe unter fragwürdigen Umständen das Amt des neuen Fraktionsführers eingenommen. Somit blieben der SPD sieben Sitze, wobei die weitere Ortskraft, Alexander Sonnenberg aus der Partei DIE LINKE, von nun an bedingungslos die achte Stimme garantieren konnte.
Die zwei ausgetreten Mitglieder der SPD-Fraktion, Christian Albers und Rolf Bornemann, gründeten zusammen mit dem ehemaligen FDP-Fraktionsmitglied, Bernd Pauly, die neue Fraktion SOZIALLIBERALES CLOPPENBURG. Ein Bündnis, was wenig auffiel, außer den nunmehr fast 150 Anfragen, die Ratsherr Bornemann der Verwaltung stellte und diese ständig auf Trapp hielt. Sein Recht auf Antworten wurde erfüllt. Erreicht hat der vielbeschäftigte Ratsherr Bornemann fast gar nichts!
Die UWG konnte zunächst mit einem Zusammenschluss der FDP-Fraktion glänzen, musste aber abspecken, als ausschließlich der Fraktionschef der FDP, Yilmas Mutlu, das Bündnis verließ und zum wiederholten Male zur CDU wechselte. (03) Der UWG-Fraktion blieben vier Mitglieder. Ihr Höhenflug war bereits beendet, als ihre Fraktionschefin, Jutta Klaus, nachdem sie bei der CDU in Ungnade gefallen war, den Posten der stellvertretenden Bürgermeisterin durch Abwahl verlor. Geschasst mit Hilfe der SPD-Fraktion und ihres ehrgeizigen Politbarons, Lothar Bothe, der sodann nach mehrfach angefochtener Inthronisierung durch die CDU erst verspätet das Amt von Jutta Klaus als Stellvertretender SPD-Bürgermeister übernehmen konnte.
Die Gruppe IBC und ZENTRUM trennte sich im Jahr 2018. Der Zentrumsvertreter, Udo Anfang, wechselte vertragsmäßig zur CDU und verhalf ihr schließlich zur entscheidenden Stimme, die den Christdemokraten zur absoluten Mehrheitsfraktion gefehlt hat.
Nach dem „Bäumchen Wechsel dich Szenarien“ war klar, dass sich die CDU-Fraktion zumindest in dieser Legislaturperiode als verlässlich stärkste Fraktion behaupten konnte. Den übrigen Wechselkandidaten war das Votum der Wähler*innen dagegen vollkommen egal. Sie wechselten dorthin, wo ihnen am meisten versprochen wurde. Es ging vorwiegend um persönliche Macht und persönliches Ansehen. Einzelne Aktivisten haben zudem gezielte Destabilisierungskampagnen gegen das Wählervotum betrieben. Zum einen durch penetrante Desinformationsinitiativen, zum anderen aber auch durch repressive Abwerbung von Mandatsträgern. Somit sollte sich der triviale Umstand bewahrheiten, dass unstetige Persönlichkeiten keinen stabilen Stadtrat garantieren können.
Cloppenburger Politik in der Abdrift zur Irrationalität
Unbestritten ist demnach, dass den Akteuren ihre eigenen Befindlichkeiten wichtiger waren als das gebetsmühlenhafte Runterbeten des Mantras „Zum Wohl der Stadt Cloppenburg“. Somit sollten sich die damit verbundenen Wahlversprechen spätestens nach dem Ende der gegenwärtigen Wahlperiode als Fake entpuppt haben. Der expressive Individualismus stieß aber dann an die Grenzen des Erträglichen, als es darum ging, die eigenen Mandatszulagen saftig zu erhöhen, die Parkgebühren kräftig zu erhöhen oder die Anforderungen an Einfamilienhäuser so hoch zu setzten, dass immer mehr junge Familien nicht mehr in der Lage sind, die gestiegenen Baukosten annähernd zu finanzieren. (04) Das alles natürlich „Zum Wohle der Stadt Cloppenburg“! Auf diese Weise mutierten die versprochenen Ziele zu Legenden, an denen die Polit-Akteure stets eisern festhielten. Die Irrationalität der Politik zeigte ihre perversen Züge.
Zu den Legenden gehört auch, dass die CDU volksnah ist oder sich dem Klimaschutz verpflichtet fühlt. Der Kaufland-Streit hat gezeigt, dass kein Biotop zu schade ist, um den wirtschaftlichen Standort Cloppenburg fürstlich zu bedienen. Viele Jahre zuvor waren in der Warthestraße ähnliche Dinge zu beobachten. Für die Ansiedlung des Lidl-Discounters wurde bei einer Nacht- und Nebelaktion ein Biotop umgepflügt und vernichtet. Die so geschaffenen Fakten garantierten die Umsetzung eines zweifelhaften B-Plans. Der Baubeginn des Lidl-Discounters ließ dann auch nicht lange auf sich warten.
Heutzutage wird jeder Blühstreifen medial dick aufgetragen und als Elixier des neuen Lebensgefühls gefeiert. Verschwiegen wird, dass dieser Streifen oft weit weniger als ein Hundertstel der durch Bebauung vernichteten Biotope oder Grünanlagen ersetzt. Vor diesem Hintergrund sind die Kunstrasenplätze zu verstehen, die u.a. von CDU und SPD mehrheitlich durch den Rat gepeitscht wurden. Im Jahr 2021 stellen sie nichts anders als Wahlgeschenke dar, um die nötigen Mehrheiten zur Septemberwahl 2021 zu mobilisieren.
Genau so wenig wie die CDU umweltfreundliche Politik betreibt, so wenig steht es das Markenzeichen der SPD, für Sozialpolitik zuständig zu sein. Auch wenn die Rote Fahne noch so hoch gehalten wird: Ihr individualpolitisches Streben orientiert sich vielmehr an Gebühren-Erhebungen- und -Anhebungen, Verteuerungen von Baustandards sowie großzügigen Zuschüssen an Firmen und Unternehmen in Millionenhöhe. Bedient werden zudem Investoren, die mit dem bau von Mehrfamilienhäusern zur unverhältnismäßig hohen Verdichtung in Cloppenburg beitragen. Das Bestreben der SPD, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, kann so nicht funktionieren. Schon gar nicht dadurch, dass die Straßenausbaugebühren weiterhin durch die SPD-Fraktion favorisiert werden. Ein sozialpolitischer Schwerpunkt ist nun wirklich nicht auszumachen. Glaubwürdige Sozialpolitik sähe anders aus. Nichtsdestoweniger wird viel versprochen . Das aber auf Kosten der Steuerzahler!
Panische Rettungsversuche als Folge politischer Demenz
Nunmehr steht vor allem der CDU das Wasser bis zum Hals. Aber auch der SPD. Zum Protest der Bauverdichtung im Inselviertel kommt noch der im Gebiet der Braker Straße. Wie bereits im Inselviertel soll auch dort die Bauplanung plötzlich nicht mehr gelten. Zur Freude der Anwohner, die aber nicht mehr wissen, was sie glauben sollen. (05) Denn gerade mit den Stimmen der SPD wurde fünf Jahre nichts anderes betrieben als die Bauverdichtung, die nun kritisiert wird.
Gerade im Wahljahr 21 findet der Protest der Anlieger Gehör. Die fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und vor allem auch eingeschüchtert. (06) Und hat es nicht lange gedauert, bis dass die aufgeschreckte SPD mit der CDU gleichzog und sich im Gefolge ihre Bürgermeisterkandidatin, Christiane Priester (SPD), den Anwohnern nur noch anbiedern konnte. Zum selben Anliegen. Exklusiv aufgemacht durch ihren stadtbekannten links-grünen Lokalredakteur. All die Jahre nichts gesehen, nichts gehört und vielleicht auch nichts gerochen. Als wenn das Verdichtungsproblem nie Thema gewesen wäre (07) (LINK: Antrag-14). Aber die Verwaltungsbeamten hätten laut SPD angeblich nicht umfassend informiert. (08) Das wiederum wird von der CDU kritisiert und es folgt eine zweite Welle der medialen Aufgeblasenheit. Als seien Streitereien wichtiger als politische Inhalte.
Nun die große Einsicht? Nein, die politische Demenz ist nie vorbei: Nach der Wahl wird das wohl anders als versprochen kommen. Viele Anwohner sind angewidert, nicht nur von dem Verhalten der CDU, sondern auch von der SPD, die hinter den Kulissen, nunmehr mit medialer Zugabe, den politischen Himmel auf Erden verspricht. Als Folge des politischen Desasters der bisherigen Ratsperiode in puncto Verdichtung u.v.m.
Wenn sich nun CDU und SPD auf die Seite der Bürger*innen stellen, die immer wieder mit Einwendungen gegen Bauverdichtungen auf sich aufmerksam gemacht haben, so sollte man die CDU-SPD-Aktionen mit Vorsicht bewerten. Nach jahrelanger Bauverdichtungen und vielen Versprechungen, moderater zu bauen, sind CDU und SPD nun wirklich nicht die Parteien, die in dieser Hinsicht allzu ernst zu nehmen sind. Es ist vielmehr so, dass der CDU vor der Wahl das Wasser bis zum Halse steht. Die Cloppenburger Christdemokraten befürchten, die Mehrheit im Rat der Stadt Cloppenburg endgültig zu verlieren, (09) während die SPD mit ihrem Chef Höffmann hoch hinaus will. Über einen Landtagssitz bis hin ins Bundeskanzleramt.
Identitätsverlust im Fahrwasser des Einheitsbreis
Kein Wunder also: Stets war eine merkwürdige Übereinstimmung immer dann zwischen den Fraktionen CDU und SPD zu beobachten, wenn es um populistische Inhalte gegangen ist. Die Verweigerung gegenüber einer Christlichen Grundschule steigert sich im Wahljahr 2021 im gemeinsamen Bestreben nach politischer Macht, gehobenem Ansehen und egozentrischem Selbstbefinden. (10) In diesem gefährlichen Fahrwasser gedenkt besonders die SPD durch Nachtreten zu Punkten. Wenn es brenzlich wird, auch mal verspätet. (11) Doch in Wirklichkeit hat sie ihre Identität bereits verkauft. Ganz nach dem Vorbild der Bundes-SPD. Wer dieses billige Politik-Imitat nicht mag, sollte lieber das Original wählen.
Und die GRÜNEN im Rat der Stadt Cloppenburg lassen es sich nicht nehmen, mit Ausnahme der Kunstrasenplätze, bei vielem fleißig mitzustimmen. Hierbei stehen sie im Widerspruch zu einer ausgewogenen Sozialpolitik. Sie bestehen, wie auch die übrigen Fraktionen, auf den Baustandart KfW 40. Hierdurch wird das Bauen von Eigenheimen deutlich teurer. (12) Es können nur noch Besserverdienende zum Zug kommen. Dass die GRÜNEN hierbei junge, finanzschwächere Familien auskicken, wollen sie nicht wahrhaben. Dennoch können die GRÜNEN keine wirklichen Erfolge in puncto Umweltpolitik vorweisen. In der Regel werden ihre Anträge überstimmt. Das aber auch deswegen, weil ihr Kampfgeist mit fortgeschrittenem Lebensalter naturbedingt nachgelassen hat.
Die UWG hat sich u.a. stark gemacht für einen Bestattungswald, für verstärkten und verbilligten Schwimmunterricht oder für diverse Stiftungseinrichtungen. Letztere sind mit Kapitaleinlagen privater Anleger finanziert, um nicht nur Gutes zu tun, sondern auch um Steuern zu sparen. (13) Stiftungen können der Allgemeinheit nützlich sein - das soll auch gar nicht in Zweifel gezogen werden- aber sie entziehen sich den öffentlichen Entscheidungsprozessen. Kurz: Das Kapital und nicht die Politik bestimmt den Verwendungszweck des Geldes, welches den allgemeinen Steuereinnahmen vorenthalten wird.
Nichtsdestoweniger ist die UWG -unbemerkt von der Öffentlichkeit- nichts anderes als eine Art nahe Verwandte ihrer unliebsamen CDU. Weniger sozial und umweltkritisch als vielmehr in streng konservativer Manier kapital- und wirtschaftsorientiert. Getragen vorwiegend vom wohlhabenden Klientel ihrer Wählerschaft. Sie unterstützt den Bürgermeisterkandidaten, Neidhard Varnhorn (CDU), nicht öffentlich. Wohl aber hinter verschlossenen Türen. Es gibt keinen eigenen Bürgermeister-Kandidaten der UWG. Somit kann sie undercover der CDU ihre Nähe signalisieren, ohne dem CDU-Bürgermeisterkandidaten in den Rücken zu fallen. Generell ausgeschlossen ist damit natürlich auch, die rot-grüne Kandidatin, Christiane Priester (SPD), zu hofieren.
Bei zu viel Ähnlichkeit darf es auch mal so sein, dass sich UWG und CDU nach außen nicht sonderlich zugeneigt zeigen. Ein Versuch ihrer eigenwilligen Vorsitzenden, Jutta Klaus, ist kläglich gescheitert. Sie wurde von ihrem Amt als stellvertretende Bürgermeisterin entfernt. (14) Federführend durch die CDU. Unterstützt von der nach Allmacht strebenden SPD-Fraktion (15), die nun politische Morgenluft witterte. Somit haben CDU und UWG niemals einen Fraktionszusammenschluss angedacht. Eine solche Konstellation wäre allerdings die ehrlichere Variante des politischen Alltagsgeschäfts im Cloppenbuger Rathaus gewesen.
Die Bezeichnung der Gruppe SOZIALLIBERALES CLOPPENBURG stößt auf ein Widerspruch. Es stellt sich die Frage, wie sich Soziales und Liberales politisch zusammenfügen können. Sozial ist niemals liberal und Liberal ist niemals sozial. Die „Gruppe des inneren Widerspruchs“ kann ausschließlich als Zweckbündnis verstanden werden, das sich zusammenfand, als sich SPD- und FDP-Fraktion im Streit zerlegt haben. Politisch auffällig war die sozialliberale Gruppe im Grunde nie, sondern eher zurückhaltend. Eine Strategie, die sich nun bezahlt machen sollte. Zur Kommunalwahl 2021 tritt sie wie auch die IBC -das aber aus anderen Gründen- nicht wieder an. Und das nach dem Motto “Tote leben länger!” Demzufolge stehen der im Jahr 2015 von der CDU abgewiesene Kandidat, Bernd Pauly, ehemals FDP, und Christian Albers, ehemals SPD, nunmehr auf der Kandidatenliste der CDU. (16) Wiederum muss man sich fragen, welche lohnenswerten Vorleistungen erbracht wurden, um einen SPD-Mann zur CDU umzupolen. Nun drängt er als innerlich bewegter Generalsekretär des Bürgermeisterkandidaten, Neidhard Varnhorn (CDU), medial auffällig in die Öffentlichkeit. Das wird wohl der Hoffnung geschuldet sein, im Angesicht des wenig aussichtsreichen Platzes 36 der CDU-Wahlliste doch noch auf einen Wahlerfolg zu hoffen.
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