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Teurer als 1,5 Prozent

Fragwürdige Entscheidung im

Lockdown der Corona-Krise

Bau-Zwang KfW 40?

HFB-20-06-04

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Umwelt und Klima umfasst sind schützenwerte Güter. Doch die sind hochgradig belastet. Noch immer erkennen nicht alle Menschen dieses Problem. Oft beherrschen sehr emotionale Meinungen die Diskussion darüber. Was mehr in den Vordergrund treten muss, sind Fakten. Voraussetzung hierzu ist gute Bildung. Somit sollte die Erkenntnis wachsen, dass z.B. energiesparende Eigenheime zum Schutz der Natur beitragen. Es heißt, der Baustandart KfW 40 sei umweltfreundlicher als der Standard KfW 55. Diesem normierten Ideal kann keiner widersprechen. Zumindest bei isolierter Betrachtung. Für Bauherren aber zählt auch der Preis, der für die Errichtung eines Eigenheimes fällig ist. Mit dem Baustandard KfW 40 kann Energie eingespart werden. Ob damit auch Geld eingespart werden kann, ist nicht von vornherein klar. Man muss vor allem fragen, ob die angeblich günstigen Kredite und Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Mehrkosten des Standards KfW 40 zufriedenstellend kompensieren.

Finanzfachleute und Bauunternehmer weisen darauf hin, dass sich dieser Standard nicht für jeden Bauherren auszahlt. Aufgrund der höheren Investitionskosten werden Bauherren zunächst höher belastet. Für bauwillige Familien kann das bedeuten, dass sie aufgrund der Mehrkosten ausgegrenzt werden. Für sie wird der Bau eines Eigenheimes geradezu unerschwinglich. Während sich die Stadt Cloppenburg, die „familiengerechte Kommune“ (1), in den vergangenen Jahren stets mit dem Verkauf von Grundstücken zu einem sozialverträglichen Preis rühmte, wird der finanziell aufwändigere KfW-40-Standard nun zur Pflicht. Das Bauen verteuert sich!

In der Cloppenburger Stadtratssitzung am 25. Mai 2020 wurde Fraktionsübergreifend dieser der KfW Standard 40  für die Bauleitplanungen Nr. 141 „Krapendorfer Kämpe“, Nr. 90 I "Südlich Freesienstr./Ziegelhofstr.“ und Nr. 133 "Nördlich Cappelner Damm/Östliche Efeustraße beschlossen. Die Beschlussfassung, den KfW-40-Standard verbindlich einzuführen, erfolgte ohne die sozialen Auswirkungen ernsthaft analysiert zu haben.

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Da der Baustandard KfW 40 teurer als der KfW 55 ist, haben Bauinteressenten mit deutlich höheren Investitionen zu rechnen. Die Mehrkosten sind im zweistelligen Bereich anzusiedeln. Weiter ist davon auszugehen, dass das Bauvorhaben in den meisten Fällen nur mit einem Kredit in sechsstelliger Höhe umsetzbar ist. Die Tilgungszeit mit einem garantiert (!) festen Zinssatz kann sich insgesamt über 30 Jahre erstrecken. Es nach einer Rückzahlung kommen mögliche KfW-Vergünstigungen endgültig zum Tragen. Es ist keinesfalls so, dass zu Anfang Zuschüsse in Höhe von z.B. 24.000 Euro ausbezahlt werden. Die zeitlichen Abläufe der Zuschusszuwendungen sind daher andere, als es im Pressebericht über den Redebeitrag des Fraktionschefs der Grünen, Michael Jäger, suggeriert wurde. (4) Anzumerken ist zudem, dass die Kredite der KfW-Bank nicht die vollen Investitionskosten decken. Diese Kredite sind begrenzt und somit auch ihre Vorteile!

„Dieses [KfW 40 / KfW 40 plus] Programm beinhaltet einen zinsgünstigen Kredit in Höhe (…) von bis zu 30.000 Euro. Ein solcher Zuschuss zur Tilgung wird einmalig gewährt, muss nicht zurück bezahlt werden und wird direkt von der Restschuld abgezogen“, so die Auskunft eines Finanzberaters (5). Demnach besteht ein Teil des Zuschusses darin, den Zeitraum der Kreditrückzahlungen inkl. der Zins- und Zinseszinszahlungen je nach Abschlagsbetrag um ca. 18 Monate zu verkürzen.

Die Debatte über die verbindliche Festlegung des Standards KfW 40 war geprägt durch ein alternativloses Stimmungsbild. Eine Meinung, die absolutistisch im Raum stand. Unbedeutend das Wissen um prägende Zusammenhänge. Jede Gegenrede verhallte ungehört, so der Eindruck.

„Grünen-Chef Jäger wies die Zahlen von Bergmann als völlig überzogen zurück. „Zudem könnten Bauwillige für ein KfW-40-Haus von der Kreditanstalt für Wiederaufbau Darlehen bis zu 100.000 Euro – zu einem Zinssatz von 0,75 Prozent – und einen Zuschuss von 24.000 Euro bekommen. Außerdem dürften sich die neuen Hausbesitzer über wesentlich niedrigere Heizkosten freuen.““ (7)

Unfassbar, dass die Lokalpresse die Unisono-Meinung unkritisch übernahm und diese anschließend ohne Faktencheck deutlich aufgerührt unter ihre Leser verteilte. Die von der Lokalpresse unwidersprochene Rechnung der Grünen Fraktion lautet wie folgt: Die Bauherren, die den Standard KfW 40 gegenüber dem KfW 55 bevorzugten, müssten mit einem finanziellen Mehraufwand von 1,5 Prozent rechnen. Obwohl bauliche Mehrkosten anfallen würden, sparten sie über (viele) Jahre 20 Prozent der Energiekosten ein. Zudem seien günstigere Zinsen und Fördergelder auf Antrag möglich. Konkret sprach der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Ratssitzung (25. Mai 2020) von einem 0,75 prozentigen Zinssatz für einen Kredit in einer Höhe bis zu 100.000 Euro und einer Fördersumme in Höhe von 24.000 Euro. Soweit das Ideal! Dass spezifische Zusammenhänge, wie z.B. die sehr viel höheren Investitionskosten, erst gar nicht zur Sprache kamen, dürfte aufgrund der oben genannten Informationen deutlich werden. Wenn sich über Jahre hinweg, möglicherweise über Jahrzehnte, diese höheren Investitionskosten kompensieren lassen, dann ginge die Rechnung Jägers samt seiner CDU- und SPD-Anhänger auf. Wenn nicht? Pech gehabt!

Die Bedenken, die in der Ratssitzung keinen Anklang fanden, veröffentlichte die Münsterländische Tageszeitung am 2. Juni 2020. (8) “Daumenwerte zu grob”, so der Hinweis des ansatzweise pseudokritischen Artikels. Verbogen durch den Tenor, Grüne-und Sozialdemokraten lägen mit ihren “1,5 Prozent Mehrkosten” zwar daneben, aber ihr Kritiker mit seinem Hinweis auf “15 Prozent-Mehrkosten” umso mehr! Kein Wort darüber, dass laut Satzung des Cloppenburger Rates ein maximal 10-minütiges Rederecht gewährt ist und die quasi-wissenschaftlichen Belege gelegentlich von Experten in den Fachausschüssen erörtert werden. Keine Rede davon, dass aufgrund der Corona-Krise Fachausschüsse weit über den 25. Mai hinaus nicht stattgefunden haben. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammengefunden, um eine einsame Entscheidung über den KfW-40-Standard inklusiv der dazugehörigen Sanktionsmaßnahmen für Verstöße gegen KfW-Auflagen zu treffen. (9) 

Doch was wäre die Presse ohne das Ping-Pong-Raster der fortgesetzten Ratsdebatte. „Daumenwerte (…) zu grob“ (11) war dann doch zu viel und Grünenchef Jäger eine Reaktion wert. Dieser zeigte sich geläutert und nun offen für individuelle Umstände des täglichen Lebens. Umstände, die die tatsächlichen Vorteile der KfW-Hilfen bestimmen. In einem Pressenachschlag schreibt er: „Mehrkosten liegen höher als 1,5 Prozent (...) Zusätzlicher Aufwand für KfW 40 sie schwer zu beziffern“. (12) Vergessen der 1,5 Mythos, der bereits seit März als unverrückbare Größe durch die Presse geisterte. (13)

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Unabhängig davon, welche finanziellen und ökologischen Vor- und Nachteile mit dem Standard KfW-40verbunden sind, sollte der Blick auf den größeren Zusammenhang nicht fehlen. Dann nämlich kann die Ausgewogenheit des nunmehr gefassten Ratsbeschlusses beleuchtet werden.

Zunächst ist festzustellen, dass neben dem LKW-Verkehr, vor allem im Transitbereich, dem maritimen Frachtverkehr inkl. Kreuzfahrten und der Landwirtschaft (15) insgesamt die Bauwirtschaft mit einer der größten Emittenten von Schadstoffen ist. (16) So ist z.B. die Herstellung von Zement, Mauerwerk oder Dachziegel mit einem erschreckend hohen Energieaufwand verbunden. In diesem Zusammenhang sollte es als widersinnig gelten, auf der einen Seite die höchsten umweltbelastenden Industrien zu subventionieren und auf der anderen Seite viel Geld für den Umweltschutz auszugeben, wobei die Masse der „kleinen Leute“ unverhältnismäßig oft zur Kasse gebeten wird. Sei es durch höhere Gebühren, durch Mehrkosten aufgrund restriktiver ökologischer Verordnungen oder durch steigende Energiekosten. Zuletzt richtig zur Kasse gebeten durch die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent und summa summarum durch die allgemeine Abgabenquote von 53 Prozent.Im Zusammenhang mit der Eigenheimfinanzierung darf besonders das fiskalische Umfeld nicht unter den Tisch fallen, mit dem es die Menschen in der gegenwärtigen Zeit zu tun haben. Galten Geldvermögen vor wenigen Jahren noch als lukrative Einkommensquelle für Sparer, so ist dieser Vorteil heute dahin. (17) Die immer noch vorherrschende lockere Geldpolitik der EZB, aber auch der FED, führt zu einer Geldschwemme mit ungeahnten Ausmaßen. Das Geld, sei es für Zuschüsse oder Darlehen, wird ausschließlich gedruckt und ist seit dem Abkommen in Bretton Woods ohne reale Deckung. (18) Die aktuelle Diskussion über die gemeinschaftlichen Schulden in der Corona-Krise in Höhe von 750 Milliarden Euro erweist sich als düsterer Vorbote dafür, dass es mit dem Euro nur noch weiter abwärts gehen kann. (19)

Seit der Geldschwemme in der EU sind die Kreditzinsen sehr stark gesunken. Sie liegen bei verschiedenen Anbietern weit unter 0,75 Prozent, wenn es sich um nicht mehr als 15-jährige Laufzeiten handelt. Insofern sind die Zinsbedingungen der KfW-Bank für sich allein nicht unbedingt wettbewerbsfähig. (20) Aber Vorsicht: Bei der Baufinanzierung sollte stets mit dem effektiven Zins gerechnet werden, der aufgrund der Zinskosten auch den Zinseszins berücksichtigt. Schon bei der Nennung der Zinshöhe (0,75 Prozent) bleibt Herr Jäger in seiner Widerrede äußerst schwammig. Es sollte seinem Publikum nicht vorenthalten, dass der effektive Zinssatz höher ausfällt und andere Banken vorteilhaftere Zinsangebote für Kredite ausschreiben.

Auch in Cloppenburg sind Baugrundstücke von der Stadt selbst nicht mehr unter 100.000 Euro zu bekommen. Allein der Hausbau wird i.d.R. mit 300.000 Euro zu veranschlagen sein. Hinzu kommen Baunebenkosten der verschiedensten Art. Somit kann einem Investitionsvolumen zwischen 400.000 Euro und 500.000 Euro ausgegangen werden. Ein Darlehen von 100.000 Euro ist bei einer Gesamtinvestition von bis zu 500.000 Euro ein Witz. Letzteren aber konnte Herr Jäger in der Sitzung des Cloppenburger Rates erfolgreich verkaufen. Dass 100.000 Euro für Bauwillige ohne Eigenkapital und ohne Erbe oder Schenkung in der heutigen Zeit nicht ausreichen, liegt auf der Hand.

Mit dem Ratsbeschluss, den Standard KfW 40 verbindlich zu machen, bleiben nun immer mehr bauwillige Familien nun außen vor. Durch massive Verteuerung der privaten KfW40-Bauvorhaben sind viel Interessenten nicht mehr „wettbewerbsfähig“. Die Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit begann bereits im  Jahr 2004. Zu dieser wurde die Eigenheimzulage u.a. von den Grünen im Zusammenhang mit Agenda-2010-Reform abgeschafft. (21) Federführend die damalig rot-grüne Bundesregierung, unter deren Regie, neben Einschränkungen bei der Rentenzahlung, bei den Sozialleistungen und dem Bau von Sozialwohnungen, der größte Niedriglohnsektor Europas geschaffen wurde. In diesem Rahmen müssten die strukturellen Verteuerungen des KfW-40- Standards unter Berücksichtigung der Realwerte inklusiv derer Kaufkraft betrachtet werden.

Wie es aktuell finanziell mit vielen dieser oft sehr jungen Familien in der „Neuen Normalität“ („Neue Normalität“ gilt als abgedroschener Begriff, der immer wieder neu aufgelegt wird. (22) nach der „Agenda 2010“ steht, sei im Folgenden illustriert:

Im Jahr 2019 betrug der Netto-Arbeitslohn je ledigem Arbeitnehmer ohne Kinder (Steuerklasse I/0) durchschnittlich 23.663 Euro (Schätzung). Das macht einen Betrag von 1.972 Euro pro Monat. Auf Niedersachsen bezogen ergibt sich ein Jahresdurchschnitt von 20.169 Euro. Das ist ein Betrag von 1.681 Euro pro Monat. (23) Das Lohnniveau in Niedersachsen beträgt 91,8 Prozent, also gute 8 Prozent unter dem Lohnniveau (100 Prozent) von Deutschland insgesamt. (24) Weiter geht es mit der Betrachtung des Vermögens einer Person in Deutschland. Es beträgt im Mittel 35.313 US-Dollar (ca. 32.000 Euro). Das ist mit eines der geringsten Prokopfvermögen in Europa. (25) Die durchschnittliche Verschuldung liegt bei 28.244 Euro. (26) Es dürfte klar sein, dass diese Verschuldung besonders einkommensschwache Personenkriese betrifft.

Die Corona-Krise hat diese Situation, besonders im Rahmen der Agenda 2010, noch weiter verschärft. Lohneinbußen durch unerwartete Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit werfen viele Bauwillige aus dem Rennen. Sie zumindest können froh sein, dass sie als mögliche Schuldner noch nicht in der Rückzahlungspflicht sind, die ihnen wirtschaftlich Kopf und Kragen und schließlich ihr neues Eigenheim kosten könnte. Im Ãœbrigen sind die „kleinen Leute“ nicht die Lufthansa (27), bei denen ein Totalausfall durch eine Einmalhilfe in Höhe von mehreren Milliarden Euro und fragwürdigen Konditionen vermieden werden soll.

In der heutigen Zeit der Niedriglöhne, der krassen Nullzinspolitik, der fehlenden Sozialwohnungen und der horrenden Mietsteigerungen ist es den meisten Familien kaum möglich, einen angemessenen Betrag zu sparen, der gemeinhin als Eigenkapital für den Kauf oder den Bau einer Eigenheimimmobilie einzusetzen wäre.

Dass immer mehr Kreditfinanzierungen ohne das eigentlich sinnvolle Eigenkapital erfolgen, dürfte auf der Hand liegen. Das ist bei dem Kauf von Neuwagen und dem Erwerb vielen anderen Dingen so. So auch bei der Baufinanzierung! In bauwilligen jungen Familien zählen die Doppelverdiener, wobei ein Gehalt –wenn auch knapp bemessen- für die Tilgung des Darlehns herhalten muss. Ohne Eigenkapital sind 30-jahre Tilgungszeit nicht unrealistisch, wenn die Zinssätze nachhaltig Bestand haben sollen und die Kreditverbindlichkeiten unverkäuflich beim selben Bankhaus bleiben sollen. (28)

Bevor es zu Vergünstigungen durch Tilgungszuschüsse kommt, sind Mehrkosten für den KfW-40-Standard vorprogrammiert. Vergünstigungen kommen erst nach Jahren zu Geltung, z.B. durch eine moderate Verkürzung der Tilgungszeit. Wer aber zwei oder fast drei Jahrzehnte seinem Kredit dient, muss wissen, dass es eine Inflationsrate gibt, die den geltend gemachten Vorteil stark reduzieren oder sogar auffressen könnte. Denn Nominalgeldwerte sind letztendlich keine Realgeldwerte Das alles erzählen die Kreditgeber nicht, denn sie arbeiten stets gewinnorientiert. Nicht anders bei dem stark in der Kritik stehenden Zuschussgeber „Kreditanstalt für Wiederaufbau“. (29), deren Rechtsaufsicht das Bundesministerium für Finanzen innehat. Banken arbeiten nach streng wirtschaftlichen Maßstäben, also gewinnorientiert, nunmehr mittelbar unterstützt von allen Fraktionen im Cloppenburger Rat.

Resümee

Der Rat der Stadt Cloppenurg hat den Standard KfW 40 verbindlich beschlossen. Während der vorangegangenen politischen Debatte, z.T. unter Ausschluss der Öffentlichkeit, fast vollständig „unterbelichtet“ blieb, dass KfW-Zuschüsse und -Kredite nur begrenzt möglich sind, so dass andere Geldgeber, mit heute konkurrenzfähigen Angeboten, unverzichtbar bleiben. Angebote, die Unwägbarkeiten variabler Zinsbindungen ausweisen und damit stark risikobehaftet sind, da auch der Bankensektor die Gewinnmaximierung niemals aus den Augen verliert.

In der Nachbetrachtung erweist sich der neuerliche Ratsbeschluss als äußerst befremdlich. Er ist zunächst verwaltungstechnisch nicht zu beanstanden, aber demokratisch höchst fragwürdig zustande gekommen, so dass Fachjuristen ihn noch zerpflücken könnten.

Beschlossen wurde der Cloppenburger Standard KfW 40 in einer Republik, in der die Reallöhne 20 Prozent unter dem Niveau der Wirtschafsleistung hinterherhinken. Beschlossen im Rahmen von Altersarmut und prekärer Beschäftigung, die im Oldenburger Münsterland gehäuft zu finden ist. Beschlossen in der Corona-Krise, in sich die Lage viel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drastisch verschärft hat. Beschlossen in einer besonderen Situation, in der die Fachausschüsse faktisch ausgeschaltet waren und keine fachlich relevante Meinung zum Ausdruck gebracht werden konnten.

In abgeschotteter Manier haben allein die Fraktionsvorsitzenden untereinander entschieden und ihre Fraktionen im einseitig dosierten Nachschlag darüber unterrichtet. Zu spät für den Rückwärtsgang. Er konnte und durfte nicht mehr eingelegt werden. Blockiert der demokratische Meinungsbildungsprozess. Sowohl nach innen, in der Politik, als auch nach außen, in der Öffentlichkeit. Nichts, aber auch gar nichts davon wurde von der Lokalpresse wirklich kritisch betrachtet, geschweige denn gerügt.

Dass die Gesamtheit der Fraktionen, d.h. die absolute Mehrheit des Cloppenburger Rates, einer verworrenen Finanzierungslogik bedingungslos und unkritisch folgte, ist unglaublich. Wundersam die zustimmenden Anteilnahme der CDU-Glyphosat-Befürworter-Fraktion, die seit dem Jahr 2013 Ratsbeschlüsse zur Klimaverbesserung in Cloppenburg ausgesessen hat. Zustimmung der Sozialdemokraten? Ja natürlich: Die Verbeugung konnte nicht tiefer sein! Nicht aus Qualifikation, Relevanz oder gar sozialdemokratischer Ausrichtung. Vielmehr aufgedreht spekulierend auf mediale Zuwendung durch ewige Wiederholungen des Bekenntnisses zur grünorientierten, wirtschaftlich sozialen, aber totalitären Marktwirtschaft. Unter Androhungen, diejenigen Bauherren hart bestrafen zu wollen, die trotz angespannten Budgets ihren KfW-40-Verpflichtungen letztendlich nicht nachkommen können. Mit unter den Keulenschwingern UWG und sozialliberale Fraktion. Bedauern um all die Fraktionsmitglieder, die keine Meinung zum Thema äußerten und dennoch im Rahmen des Fraktionszwangs ihre Zustimmung gaben. Ein politisches Armutszeugnis zum Nachteil vieler junger Familien, deren größter Wunsch es ist, ein Eigenheim zu besitzen.

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Quellen

(1) https://cloppenburg.de/familie-soziales/familiengerechte-kommune.php

(2) MT, Kreke, Stadtrat setzt Klimaschutz am Bau in die Tat um, Headline, 26.05.2020.

(3) NWZ, Mensing, Klimaschutz am Bau nun Pflicht, Headline, 27.05.2020.

(4) MT, Kreke, a.a.O., Artikel, 26.05.2020.

(5) https://www.drklein.de/kfw-effizienzhaus-40.html

(6) NWZ, a.a.O., Artikel, 27.05.2020.

(7) https://www.nwzonline.de/cloppenburg/wirtschaft/cloppenburg-stadtrat-beschliesst-massnahmenpaket-klimaschutz-am-bau-ist-in-cloppenburg-nun-pflicht_a_50,8,1596710781.html

(8) MT, Kreke, „Daumenwerte“ aus dem Rat sind zu grob, Auszug, 02.06.2020. 

(9) MT, Kreke, Politik beendet Corona-Starre am 25. Mai, 06.05.2020.

(10) MT, a.a.O., 02.06.2020.

(11) ibidem

(12) MT, Kreke, Michael Jäger: Mehrkosten liegen höher als 1,5 Prozent, 03.06.2020.

(13) MT, Kreke, Klima: Stadt bessert unerreichte Ziele nach, 13.03.2020.

(14) MT, a.a.O., 03.06.2020.

(15) https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/emissionen-von-luftschadstoffen/quellen-der-luftschadstoffe

(16) https://tu-dresden.de/ing/maschinenwesen/imd/bm/forschung/forschungsschwerpunkte/antriebe-und-komponenten/feinstaub

(17) https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-sparen-ade---wer-zahlt-den-preis-fuer-den-niedrigzins-100.html

(18) https://oxiblog.de/1973-markierte-den-zusammenbruch-des-systems-von-bretton-woods-und-den-beginn-des-grossen-neoliberalen-umbruchs/

(19) https://www.vorwaerts.de/artikel/corona-rettungsschirm-eu-klein

(20) https://www.aktuelle-bauzinsen.info

(21) https://www.welt.de/politik/article327692/Abschaffung-der-Eigenheimzulage-beschlossen.html#:~:text=Das%20Kabinett%20beschloss%20am,Hans%20Eichel%20(SPD)%20erklärte. 

(22) https://www.epochtimes.de/politik/welt/george-soros-leaks-fluechtlingskrise-ist-europas-neue-normalitaet-asylkrise-bietet-soros-stiftung-neue-moeglichkeiten-a1923077.html

(23) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164047/umfrage/jahresarbeitslohn-in-deutschland-seit-1960/

(24) https://www.gehalt.de/news/gehaltsatlas-2019

(25) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Vermögen_pro_Kopf  

(26) https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Vermoegen-Schulden/_inhalt.html 

(27) https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/glosse-was-die-lufthansa-wirklich-mit-den-milliarden-vom-staat-plant-a-1306832.html

(28) https://www.baufoerderer.de/finanzieren-foerdermittel/grundlagenwissen/bank-verkauft-ihren-baukredit-wichtig-anschlussfinanzierung-pruefen

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