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Politik ohne Einsicht

Zeitwende Sachsen-Anhalt

Die wirklich schockierende Wahrheit

HFB 26-09-09

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Sachsen Anhalt hat gewählt. Blankes Entsetzen bei den Altparteien. Die AfD ist mit knapp 44 Prozentpunkten Wahlsiegerin des Abend. Mit einem so deutlichen Wahlergebnis hat keiner gerechnet. Deutlich auch der Absturz der CDU. Mit gut 17 Prozent hat sie eine historische Niederlage erlitten. Ihr Wahlergebnis hat sich mehr als halbiert. Die Tage des Bundeskanzlers Friedrich Merz scheinen damit gezählt.

360 Grad heißt Kehrtwende

Doch was wäre die CDU, wenn sie ihre Verantwortung für das Wahldesaster nicht abstreiten würde. Und das mit dem Hinweis der CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann , man hätte die Bürger emotional nicht ausreichend erreicht. Wer in diesem Zusammenhang „emotional“ als Panikmache versteht, wird wohl nicht ganz Unrecht haben. Der Geist der CDU ist nur allzu gut durchschaubar.

Nüchtern ausgedrückt heißt das: Der Wähler ist alles andere als der Souverän. Er ist zu dumm und muss verstehen. Möglicherweise nach dem Gusto der Professorin (h.c.) Annalena Baerbock (GRÜNE) von der New Yorker Columbia-Universität. Sie könnte den Wählern vielleicht vieles besser erklären. Nämlich am Beispiel der politischen Tatsache, dass eine 360 Grad-Drehung nur eine Kehrtwende und keine ganze Drehung um die eigene Achse sein darf. Der Wähler muss das glauben, auch wenn die Politik der Bundesregierung von vorne bis hinten so falsch ist wie Merz’ „AfD-Halbierungs“-Tweet. Eine halluzinogene Prognose in Richtung AfD. Eingetreten ist das Gegenteil.

CDU-Funktionäre zeigen sich „schockiert“

In diesem Rahmen lässt die Münsterländische Tageszeitung nun einzig und allein nur dreiCDU-Provinzpolitiker zu Wort kommen. Ein geschickter Schachzug, der es nicht zulässt, die politischen Günstlinge zu kompromittieren wie da wären Jäger (GRÜNE) und Mutlu (FDP). Nicht zu vergessen Höffmann (SPD), der schon namentlich verwurstet auf den Seiten zuvor erschienen ist in einem väterlich fürsorglichen Kontext, sowie Klaus (UWG), deren Mitglieder sie in den Wind geschossen haben, so dass dies Politgruppe nunmehr in die Annalen der Geschichte eingehen wird. Vor allem die Statements der Vertreter der Großfamilien zum Ergebnis der Sachsen Anhalt-Wahl dürften mehr als peinlich ausgefallen, wenn sie denn veröffentlicht würden. Dass in diesem Zusammenhang Cloppenburger AfD- und BSW-Kandidaten nicht erst gefragt werden, versteht sich von selbst. Letztere könnten die Unzufriedenheit großer Bevölkerungsschichten im lokalen Umfeld genauer darlegen. Das aber darf keinesfalls sein.

Cloppenburger Ortskraft Prof. Dr. Marco Beeken (CDU) tutete in gleiche Horn wie seine Kollegen. Emotional angetan: „[Er] zeigte sich schockiert, auch wenn das Ergebnis für ihn nicht völlig unerwartet kam.“ Er fügt hinzu, dass die Vorhaben durch Uneinigkeiten und Diskussionen innerhalb der Koalition aus CDU und SPD zu oft zerredet würden. „Für ihn stehe aber fest: Bundeskanzler Friedrich Merz gerät nicht ins Wanken.“

Sorgen eng mit der Bundespolitik verknüpft

Solche Erklärungsversuche der perfiden Art haben die Deutschen inzwischen satt und werden nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts zukünftig vermehrt Alternativen wählen. Das wird sicher wieder einige Gemüter sehr erregen. Von wegen also „Auswirkungen auf die Kommunalwahl erwartet Eilers nur begrenzt. Die Themen und Sorgen im Oldenburger Münsterland seien andere“. Dass die „Themen und Sorgen“ eng mit der Bundespolitik in Reinform verknüpft sind, hat Eilers (CDU) wohl nicht auf dem Schirm.

Aber neben CDU-Beeken und CDU-Eilers plädierte auch der dritte der provinziellen Parteivertreter am Tag nach dem Wahlabend für „nicht schuldig“. So war CDU-„Steinkamp (…) aber auch hoffnungsvoll“, heißt es. Man müsse den Gegenwind aushalten. Er sehe dennoch - wie sollte es anders sein - optimistisch in die Zukunft: „Wir haben viel positives Feedback bekommen.“ Solch eine Wahl könne zwar die Stimmung beeinflussen. Zugleich zeigt er sich zuversichtlich, dass die Bürger zwischen Kommunal- und Landtagswahlen unterscheiden. Heißt: Die Bösen in Sachsen-Anhalt wurden abgestraft, die Guten im Oldenburger Münsterland werden siegen. So einfach ist die Welt!!

Mit Faschisten redet man nicht

Dass der Cloppenburger Stadtrat eine Einheitsfront gegen die AfD fährt, ist mittlerweile unbestritten. Mit Faschisten rede man nicht, heißt es. Es lebe die Brandmauer. Das ist das Parteiprogramm derer, die links von ihr stehen und sich vehement für deren Erhalt einsetzten. Blind und bürgerfern. Demokrtie rettend heißt das Mantra. Vergessen der Souverän, um den es eigentlich gehen sollte.

Wo doch nun klar sein sollte, dass links dieses politischen Ungetüms die Luft immer dünner wird und dass rechts davon nun allmählich alle profitieren, ist der Optimismus des linken CDU-Lagers dem zunehmenden Sauerstoffmangel geschuldet. In einer strukturschwachen Gegend wie Cloppenburg kann - ähnlich wie in Sachsen-Anhalt - der Umschwung schnell kommen. Nicht der wirtschaftliche, sondern er politische! Gefühlt unerwartet, dafür aber heftig.

Beeken, Eilers und Steinkamp wollen das Publikum aber weiterhin von einer anderen Wahrheit erzählen. Von einer Wahrheit, die im Merzschen Spektrum liegt. Fern der Realität. Halbieren heißt in diesem Kontext verdoppeln, Krieg heißt Frieden und 360 Grad heißt Kehrtwende. Das wird den drei Vorbetern und ihren vielen Nachbetern kräftig auf die Füße fallen. Denn nur Vertreter für dreißig bis vierzig Prozent der heimischen Bevölkerung zu sein, bedeutet, auf tönernen Füßen zu stehen. Das geht solange gut, bis die Mehrheit gegenüber der Brandmauer politische Ansprüche stellt und diejenigen links derselben dermaßen bloßstellt, wie in Sachsen-Anhalt nun geschehen.

Die wirklich schockierende Wahrheit

Schönreden wird der CDU-Funktionären keinesfalls weiterhelfen. Es gibt nur eine Wahrheit und die ist wirklich schockierend: Die CDU ist sehenden Auges in die Falle namens Brandmauer getappt, aus der sie nun nicht mehr herauskommt. Dass die linkslastigen Parteien diese Mauer aktiv nutzten von dieser zum Nachteil der CDU profitierten, muss nicht erst erwähnt werden. Mit der Bezeichnung der AfD als „gesichert rechtsextrem” schnappte die Falle endgültig zu. Der linkslastige Höhenflug dieser Katastrophe deutet sich – trotz eines gegenläufigen Beschlusses - durch eine mögliche Koalition der CDU mit der Linkspartei an. Nun ist endgültig klar: Die CDU bzw. die Union kann mit ihrem Treuebekenntnis zur Brandmauer und ihren schwindenden Zustimmungswerten nur noch weiter verlieren. Damit sind auch der Bundeskanzler Merz anzählt. Da helfen auch keine klaren Bekenntnissw der CDU-Funktionäre aus dem Oldenburger Münsterland.

Die weiteren Aussichten

Union und SPD sind nun stark angeschlagen. In den eigenen Reihen beider Parteien rumort es kräftig. Dort sind die seit Wochen und Monaten andauernd manipulativ vermittelte Kernwahrheiten nicht mehr nachvollziehbar, Angefeuert durch die Politik und im Nachgang durch die deutsche Medienlandschaft, die auch die Lokalnachrichten durchsetzen. Mit Meinungskommentaren, deren Diener so tief gehen, dass der harte Asphalt durchbrochen wird. U.a. nötigt sie ihrem Publikum eine russophobe Grundstimmung im Rahmen eines permanenten „Bedrohungsszenarios“ auf, das Krieg nun unvermeidbar erscheint und die Wehrpflicht unausweichlich kommen muss. Unterstützt von den Genossen, die einst Willy Brandt zujubelten und nun mit Lars Klingbeil (SPD) die Kriegstrommel bedienen.

So ist bei VW nun Kriegswirtschaft angesagt. Das Land Niedersachsen wird unter Rot-GRÜN den neuen Industriezweig mitfinanzieren. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler! Was sonst? Alsdann soll in Berlin unter Schwarz-Rot das Gesundheitssystem in Kosten sparende Bahnen gelenkt werden. Unter Protest vieler Experten und auch Betroffener. Danach folgt die Reform der Mehrwertsteuer. Sie könnte bis auf 25 Prozent angehoben werden. Der Wohlstand schwindet zunehmend. Und jeder sollte sich fragen, was die wohlstandsvernichtende Korrektur der Staatsquote bezweckt.

Kein Wunder, dass die sich sorgenden Menschen nach Alternativen in der Politik suchen. Sachsen-Anhalt war erst der Anfang auf Landesebene. Somit werden die Folgen für Kommunalebenen nicht ausbleiben. Wie auch immer!