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Cloppenburgs Stadtrat ist gewählt

Wahlnachlese

Zoff vorprogrammiert

HFB 26-09-14

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Cloppenburg hat gewählt. Bürgermeister Varnhorn (CDU) hat es wieder geschafft. Als Einzelkandidat muss er aber mehr als 30 Prozent Nein-Stimmen in Kauf nehmen. Das ist eher ungewöhnlich. Na ja: Gewählt ist gewählt. Und das nun für 8 Jahre. Als eine Stimme mehr für die CDU.

Nach der Wahl des Cloppenburger Stadtrats sieht es hier bunter aus: Wahlgewinnerin ist die AfD. Sie konnte im Vergleich zu 2021 um fast das Vierfache zulegen. Mit einem Anteil von 22,3 Prozent und 9 Sitzen wird sie nach der CDU die zweitstärkste Partei im Rat. Im Vergleich zu 2021 muss sie aber auf knapp 6 Prozent der Stimmen verzichten und erreicht somit den historischen Tiefstwert von nur 13 Sitzen.

Auch die SPD kann keinen Gewinn verbuchen. Ihr Stern ist im Vergleich zu 2021 um gute 4 Prozent gesunken. Und das trotz grenzwertiger Wahlwerbung der SPD-freundlichen Münsterländischen Tageszeitung noch einen Tag vor dem Wahltermin. Mit 7 Sitzen ist sie nunmehr drittstärkste Fraktion, gefolgt von den Grünen mit 4 Sitzen, aber im Vergleich zu 2021 mit einem Zugewinn von 1 Prozent. Mit diesmal nur 2 Sitzen verliert die FDP 0,4 Prozent. Die Linke gewinnt 1 Sitz wie in der Periode zuvor. Neu im Rat gewählt ist das BSW und der Einzelbewerber Wolfgang Brinkmann mit jeweils einer Stimme. Ob beide als Zünglein an der Waage der politischen Mehrheiten etwas drehen können, wird sich noch herausstellen.

So weit, so gut. Es gibt nun Besonderheiten, die noch zu kontroversen Diskussionen im Rat führen könnten. Die CDU verfügt über keine Mehrheit im Rat und ist meilenweit davon entfernt, durch Zusammenschlüsse mit anderen Gruppierungen eine Mehrheit zustande zu bringen. Wenn es also um die Posten der stellvertretenden Bürgermeister geht, ist Zoff angesagt. Die SPD wird hierzu Forderungen stellen, die der CDU gegen den Strich laufen könnten. Ob dann die Stellvertreterzahl von 3 auf vier erhöht wird, bleibt abzuwarten, ist aber auszuschließen.

Warum aber ist AfD hierbei nicht im Rennen? Ganz einfach: Obwohl sie 9 Sitze errungen hat, kann sie nur 5 besetzen, da es nicht mehr Bewerber für diese Partei gegeben hat. Es bleiben also 4 Sitze vakant, die nun auf die anderen Parteien aufzuteilen wären. Es sei denn, das Problem würde vorerst nach NKomVG anders geregelt. Der zukünftige Rat sollte sich zunächst aus 38 Mandaten plus Bürgermeister zusammensetzen. Einer mit 36 oder sogar mit nur nur 34 Mitgliedern plus Bürgermeister wäre nach NKomVG aus ökonomischen Gründen ebenso denkbar. Möglicherweise wäre diese Konstellation aus finanztechnischen Gründen deutlich vorteilhafter. Doch was interessieren die derzeit klammen Kassen der Kommunen, mit denen sie die Ratsmitglieder durch zigtausend Euro üppig finanzieren? Warten wir´s also ab, was passieren wird.

Wenn jetzt die CDU und andere Fraktionen jedenfalls aus dem AfD-Topf noch ein oder zwei Mandate dazu bekommen, dürften diese Gewinner sich glücklich schätzen. Dennoch bleiben es faktisch AfD-Mandate, die nun anderen Fraktionen zufallen. Und dass vor allem SPD und Grüne niemals mit „Faschisten“ zusammenspielen wollten, dürften sie - um sie beim Wort zu nehmen – im Falle eines Falles diese Mandate erst gar nicht annehmen. Man wird aber sehen, dass ihnen das Hemd näher als die Hose ist. Was gestern noch galt, wird dann nicht mehr gelten. Der Doppelmoral sei dank. Dank der SPD Niedersachsen, der es der AfD schwer gemacht, Kandidaten in ausreichender Anzahl finden. Trotz alledem hat sich ihr Stimmenanteil in Niedersachsen verdreifacht.

Wie nun festzustellen ist, hat die Einschüchterung “zur Rettung der Demokratie” irgendwie, aber nicht vollumfänglich gewirkt. Doch wird die damit verbundene Diskriminierung der AfD und ihrer Millionen Wähler auch insgesamt Erfolg haben oder wird sie kläglich scheitern? Man muss kein Sympathisant dieser Partei sein, darf aber davon ausgehen, dass das den Aktivisten und auch den Kirchen, die den Anti-AfD-Kurs “mit der Hilfe Gottes” gebetsmühlenartig begleiten, später noch schwer auf die Füße fallen wird.

Wie auch immer: Sowohl Kommunal- und Landespolitik als auch Bundespolitik gehen demnächst schwierigen Zeiten entgegen. Die Cloppenburger Wahlergebnisse zeigen Tendenzen dieser Richtung auf. Bei den in Kürze anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden diese nur noch deutlicher in Erscheinung treten. Es werden markante politische Verschiebungen erwartet.

Die Demokratie muss sich warm anziehen.

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