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Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Mittlerweile sind die Parteien in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eingestiegen. Und es vergeht kein Tag über neue Meldungen, die die „Kampfhandlungen“ noch einmal toppen. Mit all ihren Widersprüchen, deren vollständige Informationen medial ohne Skrupel unter den Teppich gekehrt werden. Denn es hat eine alternativlose Wahrheit zu gelten, der nicht widersprochen werden darf. Diejenigen, die weiterhin ihre Meinung vertreten, werden nicht selten Schwurbler, Rechtsextremisten oder Nazis genannt. „Meldet dafür jegliche Informationen der AfD (…) und weiteren Faschos an unsere Email“, heißt es bei den Kämpfern gegen Rechts. "[Gilt] Meinungsfreiheit [also] auch für falsche Ansichten"? (01)
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Ein Meinungsbild
von
Dr. Hermann Bergmann
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Willkommen zurück
Nun trifft es nicht gerade unerwartet auch die Cloppenburger CDU. In Form einer Charmeoffensive, die ihresgleichen sucht. Aussortiert mit Liebesgrüßen aus der Gosse wie etwa „rechtes Schwein“ oder „Nazi“. (02) In dieser Weise so tituliert die Cloppenburger Provinzpartei des christlichen Milieus, die bereits vor Monaten ihren Account bei einem Groß- und Versandhändler gekündigt haben dürfte, um von nun ab nie wieder Unmengen von „Klopapier“ von dort beziehen zu müssen. Und das nach einem umstrittenen Leitbild einer Cloppenburger Anwaltskanzlei in der gnadenlosen Endlosschleife des Wahlkampfs. (03) Voreilig getrieben durch den noch in der Ferne liegenden Kommunalwahlkampf 2026. Möglicherweise auch durch ein preisgünstigeres Second-Hand-Angebot! Wer weiß? Dargeboten in Manier einer humoristischen Provinzposse der übelsten Art. Nun wird zur Jagd geblasen und das „Anliegen nimmt Schaden“. Im Fadenkreuz der Roten, Grünen, Gewerkschaften und nicht zuletzt der Kirchen ist messerscharfes Haudrauf angesagt!
„Willkommen zurück bei den Bösen, liebe Union!“ (04) Wie naiv, wie dumm muss man sein, um nun als ehemals engagierter Mitläufer der Antifa als „Nazi“ unter „Generalverdacht” zu stehen. (05) Nunmehr im mittlerweile deaktivierten Meldeportal (06) der Linksextremisten gegen Rechts. Begleitet von einem Kommentar zum Fremdschämen. (07) Angeklagt ein Meldeportal, welches angeblich gegen Links gerichtet ist. Im Stil eines geschmacklosen Täter-Opfer-Salats.
Moral im Doppelpack
Was in der Provinz nur eine Posse ist, war im Bundestag gewissermaßen die Wiederholung des Mauerfalldramas von 1989. (08) Unter umgekehrten Vorzeichen. Ohne jegliche Jubelstimmung von damals. Die Bundesparteien haben das verlogene Spiel unverblümt auf die Spitze getrieben: Da attackieren sie sich in heftigster Form zum Thema Brandmauer gegen die AfD. Eingepeitscht durch eine höchstmoralisierende Debatte der „Demokraten“ zur Migrationspolitik, (09) um anschließend die Showeinlage im exklusiven Kreis von CDU/CSU, Grünen und FDP gebührend zu feiern. „Auf ein Glas mit Laschet“. (10) „Egal, was meine deutschen Wähler denken“! (11) Also: Moral im Doppelpack! Wahlkämpfe sind immer stärker auf „starke“ Persönlichkeiten zugeschnitten. Und die können auch mal voll in die Sahne hauen. Ohne es merken zu wollen.
Entwicklungshilfe aus der Ferne
Im Artikel des STERN heißt es: „Doch in dieser Woche gab es hinter den Kulissen ein lockeres, schwarz-grünes Treffen. Mit dabei: Friedrich Merz und Annalena Baerbock“. (12) Die Botschaft ist angekommen: „The Show Must Go On“, um vom eigenen Versagen abzulenken. (13) In Fortführung der Massenproteste gegen „Rechts“ und nun auch gegen die CDU. (14) Alles andere als spontan vernetzen Aktivisten der sogenannten Zivilgesellschaft ihre Botschaften. Gepampert aus staatlichen Fördertöpfen organisieren sie Busse oder andere Transportmöglichkeiten, um die Demonstranten in Massen zusammenzukarren, (15) meint der Politikwissenschaftler Professor Rainer Patzelt. (16) Hier kommt auch die United States Agency for International Development – USAID - ins Spiel. Eine angeblich unabhängige Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung. (17) Anscheinend werden auch Entwicklungsgelder an die vernetzten Aktivisten übermittelt, um die politische Entwicklungshilfe aus der Ferne in der soeben beschrieben Form zu gewährleisten. Diese wichtige Zusatzinformation ist in den Cloppenburgern Lokalzeitungen leider nicht zu lesen! Lieber arbeitet man sich am US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump ab. (18) Ebenso wie die katholische Kirche in der Cloppenburger Provinz
Der endgültige Abschuss des Säkularismus
Hier wie dort genießt die Kirche immer weniger öffentliches Vertrauen. Die Kirchenbesucher schwinden rapide, Kirchen müssen geschlossen und letztendlich entweiht werden, die Missbrauchsskandale sind nicht weiter aufgearbeitet und ein leitender geistlicher Direktor einer katholischen Bildungsakademie muss sich an der angeblich unpassenden Präsidentschaft der USA abarbeiten. Hierbei wird Trump über die Vermittlerin Hannah Arendt mit Hitler und Nazideutschland in Verbindung gebracht. Vergessen die vielen Toten Kinder in Gaza, (19) die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo (20) und die beschämenden Inhaftierungslager in Albanien. (21) Merkt der Geistliche denn immer noch nicht, dass er mit seinen linken Parolen (22) – rechte sind wohl nicht mehr erlaubt - mittlerweile dabei ist, den eigenen Ast und den der katholischen Kirche endgültig abzusägen? (23)
Nunmehr rufen auch die Kirchen (…) gemeinsam zur Teilnahme an [der] Bundestagswahl auf“. (24) Leitbild Säkularismus? (25) Nein danke! Den gibt es schon lange nicht mehr. Ferne Staaten glänzen mit vielversprechenderen Modellen! Die Frage, die irgendwie zu den sieben Totsünden - Hochmut · Neid · Zorn · Trägheit · Habgier · Völlerei · Wollust (26) - zählen dürfte, lautet nunmehr: Wer also hätte demnächst ebenso eine Chance, mal Bundespräsident zu werden?
Menübaukasten mit Einkaufszettel
Alles in allem muss also festgestellt werden, dass durch alles das die eigentlich wichtigen Themen und ihre Details knallhart ausgespart werden. Im Eifer des Gefechts aber scheint das keinen zu interessieren. Das gilt ebenso für die Bundestagskandidaten im OM, wenn sie sich im blauen Dunst in ihrer selbstverstandenen Rolle als Hysterie-Bremser darüber äußern, „Wie die Politik die Migration regeln soll“. Ihre Statements wirken wie ein Menübaukasten auf einem Einkaufszettel, deren Zusammenstellung gar nicht schmecken will. Wo liegt denn der Informationswert des veröffentlichten Artikels, wenn keiner der Kandidaten kurz und bündig über den Ereignishorizont schaut, um Zusammenhänge wie Stringenz, Auswirkungen oder Verträglichkeiten ihres Einkaufzettels bezüglich der grenzenlosen Einwanderungspolitik zu veranschaulichen? (27)
Man darf mehr erwarten
Ursachen? Nein danke! Nie davon gehört! Es ist mittlerweile müßig, darauf hinzuweisen, dass sich die besagten Kandidaten um Posten bewerben, die jährlich mit über 200.000 EUR plus weiterer Vergünstigungen honoriert werden. „(…) lag das Durchschnittsgehalt im Jahr 2023 [doch] bei rund 3.540 Euro brutto im Monat“. Das entspricht einem Jahresgehalt von etwas mehr als 42.000 Euro. (28) Zu bedenken ist allerdings, dass man „(…) bereits ab einem Nettoeinkommen von 3.700 Euro im Monat zu den oberen zehn Prozent gehört.“ Bei Paaren gilt das „(…) bei einem gemeinsamen Einkommen von 5.550 Euro netto im Monat. (…) Wer 4.560 Euro monatlich verdient, reiht sich sogar in die oberen fünf Prozent ein und zu den reichsten ein Prozent gehört man ab einem Einkommen von 7.190 Euro netto im Monat“. (29)
Bei einem mehrfach höher zu erwartenden Verdienst darf man von den Bundestagskandidaten doch wohl mehr erwarten als wirre Notizen auf dem Einkaufszettel. Denn bis auf die steuerfreie Kostenpauschale ist ihre Abgeordnetenentschädigung an die von Bundesrichtern angeglichen und passt sich –. still und leise, fern der Öffentlichkeit – jedes Jahr den Gehaltserhöhungen dieser Berufsgruppe an. (30) Das wurde von den Abgeordneten selbst - in eigener Sache so - beschlossen. Zur Erinnerung: Bundesrichter müssen mindestens eine anspruchsvolle akademische Ausbildung nachweisen. Bundestagsabgeordnete brauchen nichts dergleichen: Weder eine abgeschlossene Schul- noch Berufsausbildung. Wer findet den krassen Widerspruch?
Reduzierte Realität für Kinder
Doch was vor großem Publikum betrieben wird, darf auch dem kleinen nicht vorenthalten werden. Gemeint sind letztendlich die Kinder, denen medial immer wieder erzählt wird, wie sie zu denken haben. Eine Ablenkung von „Versagen“ der Politik auf eine perfide, unpädagogische und elaboriert formulierte Art und Weise im harmlosesten Deutsch, die man sich eigentlich gar vorstellen kann. U.a. zu lesen auf den Kinderseiten der Münsterländischen Tageszeitung. Immer wieder neu aufgelegt von der Deutschen Presse-Agentur. Nunmehr mit dem Titel: „Streit macht Sachen teurer“ inklusiv zugefügter Frage: „Warum kosten bestimmte Waren bald vielleicht mehr als vorher?“ (31)
Es wird ein Artikel präsentiert, der durch gezielte Reduktion nur so glänzt. Ein Paradebeispiel für das, wie gesteuerte Kurzsichtigkeit die Zusammenhänge verschleiert und sich zu einer neuen Realität für Kinder formiert. Hin zu einer Realität mit irrationalem Charakter, wobei weltwirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten gründlich mit Füßen traktiert werden. Mit dem Ziel, neben den östlichen zusätzlich ein irrationales Feindbild jenseits des Atlantiks zu befeuern, ohne auf die katastrophal wirtschaftlichen Probleme im eigenen Land einzugehen.
Rettung durch Krieg
In Anlehnung an den Alarm eines angeblich vorhersehbaren Verteidigungsfalls. (32) Hilfe, wir sind von Feinden nur so umzingelt und müssen uns mit unseren Jüngsten auf einen Krieg vorbereiten. (33) Die Devise heißt: „Rettung durch Krieg“! Und das kommt an! US-Aufrüstung ausschließlich auf deutschem Boden. U.a. mit Hyperschallwaffen, die 17-fache Schallgeschwindigkeit erreichen. Ohne Debatte! (34) Bei so viel Geheule auf einer total verbogenen Metaebene kann den verbliebenen Grundsatz-Pädagogen nur noch die Fassungslosigkeit im Gesicht geschrieben stehen.
Nein! Im Kinderartikel steht nichts über Aufrüstung. Auch nichts über die 5 Prozent des BIP (35) – das wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr - , die für diese Aufrüstung möglicherweise zu zahlen wären. Nein dort steht etwas über einen Handelskrieg mit den USA unter Präsident Trump, der Deutschland und die EU mit „Strafzöllen“ droht. „Es könnte aber bald passieren. Die großen deutschen Autohersteller wie VW, Mercedes und BMW machen sich schon Sorgen“, heißt es.
EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe
Dass sich diese Autokonzerne momentan Sorgen machen, stimmt. Aber deswegen, weil der Absatz von E-Autos stagniert, wobei es ihnen zugleich unter Androhung von EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe verboten ist, weiterhin die Nachfrage nach Verbrenner-Autos zu bedienen. (36) Demzufolge steht bei den Autobauern eine massive Entlassungswelle an, die noch vor der Bundestagswahl aufgrund einer Tarifeinigung moderat geregelt wurde. (37) Nach der Wahl könnte das ganz anders aussehen. Denn unangenehme Entscheidungen einer Bundesregierung fallen immer innerhalb der ersten zwei Jahre der Legislaturperiode an. Anschließend muss wieder beschwichtigt werden. Nun gilt: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“! Und wenn dann etwas schief läuft, sollte es sofort wieder heißen: Trump oder Putin waren es! Das ist eine der perfiden Botschaften nicht nur des Kinderartikels, die mittlerweile medial hoch und runter gebetet werden. Demnach überrascht es auch nicht, wenn es heißt: “(…) es [ist] der neue Präsident des Landes USA, Donald Trump, der bestimmte Dinge durchsetzen will“.
Preistreiber CO2-Steuer
Weiter wird den Kindern gesagt: „Die USA [unter Trump] erheben neue Zölle auf Waren aus dem Ausland (…) Bestimmte Waren werden mit einem Schlag teurer“. Dass die Teuerung auch andere Ursachen haben kann als durch Zölle, wird tunlichst verschwiegen. Doch die Kinder müssten inzwischen Wissen, dass es die Teuerung – verbundenen mit einer massiven Inflation – bereits in Deutschland gibt. Hervorgerufen u.a. durch die CO2-Bepreisung (38) und die im Vergleich zu russischem Gas viermal so teuren Lieferungen von Fracking-Gas- aus den USA. (39) Folglich sind beispielsweise die Preise von Düngemitteln gestiegen, weil produzierende Betriebe aufgrund der wachsenden Energiepreise schließen mussten. (40) Nicht verschwiegen werden sollte, dass die Europäische Kommission unter Führung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Jahre 2021 – also noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine - die CO2 Preise um das Vierfache ansteigen ließ! (41) So what?
„Schutz der heimischen Wirtschaft“
Aber bleiben wir bei den Zöllen, die unter bestimmten Umständen Sinn machen. Nämlich dann, wenn ein irgendein Land mit Billigprodukten überflutet wird, bei der die heimische Produktion preislich nicht mehr mithalten kann, wobei zunehmend Arbeitsplätze verlorengehen. „Zölle sind nach Art. 5 Nrn. 20 und 21 Zollkodex der Union Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben im Sinne des Zollrechts der Europäischen Union und dienen heute in erster Linie dem Schutz der heimischen Wirtschaft“. (42) Wird die Importware durch Zölle verteuert, so steht sie wieder auf Augenhöhe in Konkurrenz zur Importware. Zugleich gilt das Gebot der ausgeglichenen Handelsbilanz. Importe und Exporte sollten im gegenseitigen Wirtschaftsinteresse ausgeglichen sein. Deutschland galt dagegen viele Jahre als Exportweltmeister. (43) Möglich gemacht haben das die Niedriglöhne! (44) Von einer ausgeglichenen Handelsbilanz konnte demnach nicht gesprochen werden.
Bei allem Respekt vor der scharfen Kritik an US-Präsident Trump: Einen Ausgleich für US-amerikanische Importe zu fordern, ist grundsätzlich legitim. Das mit dem Kampfbegriff „Strafzölle“ schlechtzureden, bleibt vornehmlich den Ahnungslosen überlassen. In der Wirtschaftswissenschaft gibt es nur den Begriff „Zölle“. Wer aber ein Vertreter der „freien Marktwirtschaft, des freien Handels ist, möchte unter dem Mantra der „Globalisierung“ keine Zollschranken sehen. Dass die Großen die Kleinen kaputt machen, interessiert nicht weiter. (45) Die Freihandelszonen lassen grüßen.
Glaube an die Allmacht
Die Europäische Union bildet genau so eine Zone stark wirtschaftlicher Ungleichgewichte! Somit gibt es wenig Gewinner und viele Verlierer. Notgedrungen ist die EU zu einer Schuldenunion geworden, was nie geplant war, aber zur Rettung der EU als zwingend gesehen wurde. (46) Der Streit inzwischen den Staaten der EU ist nunmehr heftiger geworden, weil die Ausgaben steigen und es immer weniger zu verteilen gibt. Die Staatengemeinschaft der EU - und damit verbunden der inflationäre Euro - steht nunmehr auf tönernen Füßen. Die Rettung heißt: „Digitaler Euro“! (47)
„Make America Great Again“ ist nichts anderes als der Ausstieg aus dem Glauben an die Allmacht der „Globalisierung“. Aus Angst vor dem zunehmend abstürzenden Dollar! (48) Einem seit Jahrzehnten überbewerteten Geldsystem. Für die USA werden die Einkäufe weltweit sehr billig. Folglich können sie ihre eigenen Produkte nur schwer verkaufen. Kursschwankungen verbessern diese Situation nicht wirklich. (49)Über die Begründung, „Die EU hat uns so schlecht behandelt“, kann man sich also gepflegt streiten. Dass Trump aber etwas mit unserer mittlerweile angeschlagenen Wirtschaft zu tun haben könnte –wie den Kindern suggeriert wird - trifft nun wirklich nicht zu!
Desaströse Menschenbilder
Aber den Kindern die Hinwendung zu einer alternativen Marktwirtschaft durch die Instinkt anregenden Begriffe „billig“ und „teuer“ madig zu machen und zusätzlich den Obergriff „Handelskrieg“ rauszuhauen, zeugt von grenzenloser Unkenntnis über freimarktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten, die z.T. menschenverachtend sind. Die grenzenlose Unkenntnis darüber, dass es grundsätzlich verschiedene marktwirtschaftliche Ansätze gibt, sei geschenkt.
Erinnert sei exemplarisch an die Stammväter des „Liberalismus“ und ihre desaströsen Menschenbilder. Es sei also an die erinnert, die als Vorbilder des heutigen Ansatzes der „freien (liberalen) Marktwirtschaft“ gelten. Das sind: Thomas Hobbes (1588 – 1679), der Menschenfeind (50), Bernhard Mandeville (1670 - 1733) und sein „Bienenstaat“ (51), Marquis de Sade (1740 - 1814) als provokativer Darsteller von Gewalt, Perversion und Erotik (52), Jeremy Bentham (1748 - 1832) als Verfechter der „reinen Nützlichkeit“ (Utilitarismus) (53) oder Thomas Robert Malthus (1766 - 1834) als Mahner, dass exponentielles Bevölkerungswachstum wirtschaftliches Wachstum hemme. (54)
Wenn also die soeben genannten Grundsätze unsere (!) „liberale Marktwirtschaft“ prägen und Donald Trump nun der schlimmste dieses Verbundes sein soll, dann Prost Mahlzeit. Mehr hysterische Irreführung kann es in Wahlkampfzeiten für Kinder nicht geben.
Mehrheits- oder Kompromissmeinung?
Es sind noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Der Wahlkampf wird sich weiter zuspitzen, Informationen gezielt gestreut oder unter den Tisch gekehrt. Wer bei diesem alles mitmischt, ist schon erstaunlich, aber auch beängstigend. Demokratie hin, Demokratie her: Vielleicht sollte man sich wieder klar machen, was dieser Begriff bedeutet, bevor man ihn immer wieder rauf und runter betet. Zusätzlich sollte sich jeder an das Grundgesetz erinnern. Denn das gibt noch immer! Geschrieben nach einer menschenverachtenden Zeit des Totalitarismus. Im Geiste der Maxime „NIE WIEDER!“
Hysterie, Kopflosigkeit und Gekeife zeugen zunehmend von fehlendem Verstand. Getrieben von Halbwahrheiten und Lügen entfaltet sich eine irreale Kultur, die der realen nicht einmal mehr ähnlich sieht. Nunmehr wären Besonnenheit, Vernunft und Rücksichtnahme angesagt. Wenn aber der Gesellschaft bereits die neutralen Mahner abhandengekommen sind, woher soll ein solcher Aufruf denn kommen?
Die Bundestagswahl wird zu einem Ergebnis führen. Ohne die absolute Mehrheit, die laut Umfrageergebnisse nicht in Sicht ist. Die Frage ist, ob sich danach eine stabile Koalition bildet, die eine Mehrheitsmeinung vertritt. Oder wird sich die zukünftige Koalition durch eine Kompromissmeinung auszeichnen? Dass der innere Frieden durch Letztere nicht garantiert ist, hat die Vergangenheit allzu deutlich gezeigt.
So oder so: Nach all der Hysterie wird es nach der Wahl am 23. Februar ein bitteres Erwachen geben. Für wen auch immer!
Quellen
QU-T-N-K
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