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Varnhorns Wahl nicht sicher

 

Christiane Priester bereit für „Elfenbeinturm”

 

 Protestwähler in den Startlöchern

 

HFB-21-01-08

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Nun doch noch! Eine Kandidat, nein eine Kandidatin der SPD und der GRÜNEN für das Bürgermeisteramt in der Kreisstadt Cloppenburg. Wie gut, dass es nun eine echte Wahl gibt. Und die geht über das JA oder das NEIN für nur einen Kandidaten hinaus. Die CDU muss sich warm anziehen. Ihr neues Aushängeschild Varnhorn hat zwar Verwaltungserfahrung, aber die beruflich hochqualifizierte SPD-Frau namens Priester kann ihm den Segen verweigern und ihn und seine ganze CDU ohne Weihen in die Hölle schicken. Schließlich wird nicht nach politischer Befähigung gewählt, sondern nach instinktivem Bauchgefühl, dem Wunsch nach Blockade, um der langjährigen Dominanz der CDU die rote Karte zu zeigen.

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(01)

Ausgeklinkt hat sich die konservative Konkurrenz der CDU. Die UWG unterstützt die Kandidatur der Emstecker SPD-Ratsfrau, Christiane Priester, nicht. Mag es doch sein, dass demnächst eine Alternative der UWG in den Ring steigt. Das bleibt abzuwarten. Doch alle Kandidaten gemeinsam können weitere Ambulanzen gebrauchen. So viele wie möglich! Dahingehend von Bedeutung sind deshalb auch ZENTRUM, FDP und LINKE. In ihrer Rolle als kokonierte Fraktionsmitglieder sind sie zum Stillhalten verpflichtet. Auch den Mitgliedern der Sozialliberalen Fraktion bleibt keine Wahl. Sie haben sich bereits vorzeitig -ohne Not- der CDU „versprochen“, um in Zukunft auf den Wahllisten der CDU zu erscheinen. Die Zusammenarbeit soll schließlich stressfrei nach dem Prinzip „Ein Herz und eine Seele“ funktionieren. Am Ende bleiben die Protestwähler. Mit ihnen wird ganz fest gerechnet. Was aber insgesamt bei der Wahl 2021 herauskommt, entscheiden einzig und allein die Cloppenburger Bürgerinnen und Bürger.

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Für Varnhorn das Rathaus, für das er die Dauer-Präsenz der CDU fortsetzen möchte. Für Priester der „Elfenbeinturm“, in dem sie ihr politisches Zuhause anstrebt. Ausgeschlossen der gemeinsame Haushalt, den keiner von beiden will. Wer dort demnächst die Kehrmaschine bedienen wird, steht also noch in den Sternen. Eins steht allerdings bereits heute fest: Priester wird auf eine Grundreinigung bestehen. (02)

Man soll den Abend nicht vor dem Morgen loben. Zur Bewertung der jeweiligen Kandidaturen gibt es neben den positiv zu erwähnenden Erfolgschancen ebenso kritische Aspekte. Die Vergangenheit, auf die im Folgenden detailliert eingegangen wird, spielt eine entscheidende Rolle. Alles zusammen macht das, was kommen wird, verständlicher. Der unverrückbaren Traditionen sind im katholisch geprägten Cloppenburg keine Grenzen gesetzt. Durch diese werden letztendlich Ablauf und Ergebnis des Wahlkampfs voraussehbar. Denn „Gott würfelt nicht“ (03), wenn Politik traditionell durch Religion ersetzt wird.

War die Bürgermeisterkandidatur im Jahr 2014 noch geprägt von Dr. Wolfgang Wieses (CDU) Konkurrenzkandidaten, dem sozialdemokratischen „Notnagel“ (04) Stefan Riesenbeck (SPD), so hat nun die Emstecker SPD-Ratsfrau, Christiane Priester, ihren Hut in den Ring geworfen. In erster Linie nicht für die Bürger*innen, sondern –so die Botschaft- um gegen Neidhard Varnhorn, dem Bürgermeisterkandidaten der CDU, und zudem gegen eine Christliche Bekenntnisschule in Cloppenburg, anzutreten. Zur Blockadehaltung, die die kommende Wahl vordergründig bestimmen soll und damit auf eine starke Reservearmee von Protestwählern setzt, gehört eine enorme Portion an Durchhaltervermögen und Glaubwürdigkeit. Im Raum steht die Frage: Kann das Protest-Team, Priester-Höffmann-Jäger, mit dem religiös-politischen Ansatz der Blockade überzeugen?

Erinnert sei an das Debakel um den Kandidaten Riesenbeck. Dieser ist erst in den Ring gestiegen, nachdem der zu kürende Bürgermeisterkandidat der Opposition, Moritz Weirauch, in einer Nacht- und Nebelaktion das Weite gesucht hatte (05) und bis dato nicht wieder aufgetaucht ist.

Die Umstände blieben im Verbogenen und sind aktuell noch nicht aufgearbeitet. Warum hat Weirauch aufgegeben? Wer hat ihm „just in time“ was gesteckt? Wer waren die Strippenzieher dieser möglichen Deformationskampagne? Mit der anstehen Bürgermeisterwahl 2021 wird das Szenario im löchrigen Gedächtnis der oppositionellen Politakteure neu angeregt. Ein Szenario, welches zum bedrohlichen Weirauch-Syndrom mutiert ist und die Angst vor Verlust politischer Glaubwürdigkeit in sich trägt. Das historische Szenario ist auch dadurch begründet, dass man in der Hauptsache fest an die Abrechnung der Protestwähler glaubt.

Genau das ist die unverbesserliche Parallele zum Wahlkampf 2014. Ein Stressfaktor, der nicht unbedeutend ist. Denn einzig und allein Glaubwürdigkeit bestimmt die Chance auf Wahlerfolg. Daher wäre es fatal, auch nur einen Hauch von Unzuverlässigkeit, Unsicherheit oder Unwahrheit erkennen zu lassen. Im Idealfall wäre „Ein Hauch von Nichts“ (06) die emotionale Variante. Also: Schwamm drüber und ab die Post. Zur Not auch mit viel heißer Luft!

Nachdem Riesenbeck (SPD) 2014 das Weirauch-Erbe angetreten hatte(07) und es zur Wahl kam, holte er ein „historisches Ergebnis“. (08)  Dennoch verlor er, wenn auch nur knapp. Auf der Zielgeraden hat es ihm an konsequentem Durchhaltevermögen und professioneller Wahlstrategie gefehlt. In erster Linie nämlich hat er einen Wahlkampf der Blockade geführt, der eine Armee von Protestwählern mobilisieren sollte. Riesenbeck war „gegen“ den amtierenden Bürgermeister, Dr. Wolfgang Wiese (CDU) angetreten und nicht für die Bürger*innen! Es hat an glaubwürdigen und zukunftsweisenden Programmatiken gefehlt. Die, die aufgefahren wurden, waren populistisch gestrickt. Sie konnten nicht überzeugen.

Zudem gab Riesenbeck kurz nach Antritt seiner Kandidatur an, die 30-Prozent-Marke als Wahlziel anstreben zu wollen. Damit war klar: Er hat gar nicht mit einem Wahlsieg gerechnet, weil er nicht in der Lage war, das Protestpotenzial richtig einzuschätzen. Er hat auch gar nicht gewinnen wollen. All das waren die voreiligen Botschaften an seine potenziellen Wähler, die ihn am Ende haben scheitern lassen! Zwar war die Niederlage nur knapp, aber gerade die vielen “reformpädagogischen” Lippenbekenntnisse haben den Rest erledigt.

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Wenn auch –wie gewohnt- schräg wird hier das gesagt, was später Riesenbecks Wahlkampf durchgehend bestimmte. Kein Konzept, keine Sorgfalt, keine Strategie, die es wert waren, im angestrebten Bürgermeisteramt überzeugend bestehen zu können. Ob Cloppenburg nach der knappen Wahlniederlage vor einem größeren Desaster bewahrt wurde, bleibt Spekulation. (09)

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Leider wird in diesen Kommentar ein wichtiger Name unterschlagen. Wilhelm Freye (SPD) war derjenige, der im Jahr 2001 dem CDU Bürgermeistermeisterkandidaten, Dr. Wolfgang Wiese, ein überzeugendes Paroli bot. Freyes Ergebnis von 31,64 Prozent war in der quasi mittelalterlichen CDU-Betonburg als hervorragend zu betrachten. Eine Katastrophe für Wiese selbst samt seiner CDU-Gralshüter. Freye war im Jahr 2001 der erste, leider aber auch der letzte, SPD-Oppositionskandidat, der ernsthaft einen Machtwechsel im Cloppenburger Rathaus anstrebte. (10)

Ãœberraschend geht also ein weiterer SPD-Kandidat, nein eine SPD-Kandidatin, ins Rennen. In erster Linie –aus Protest- gegen Varnhorn (CDU), zudem –aus Verachtung- gegen eine Cloppenburger Bekenntnisschule, und nicht für die Cloppenburger Bürger*innen. Hat man aus der vertanen Chance des Wahlkampfes 2014 also Lehren gezogen und meint, nun das Protest-Potenzial besser im Griff zu haben? Um das noch recht unbekannte Erscheinungsbild der Kandidatin Priester zu ergründen, stellen sich kritische Beobachter im Vorfeld des Wahlkampfes 2021 nunmehr Fragen:

Ist Priester angetreten, um zu gewinnen oder um (nur) einen Prestige-Erfolg einzuholen? Wäre Priester (SPD) diesem Wahlkampf gewachsen, der möglicherweise äußerst schmutzig, niederträchtig oder diffamierend geführt würde? Hat sie die Kraft dazu? Ist sie wirklich so unabhängig von ihren familiären Pflichten, dass sie sich im Falle eines Wahlsiegs auf die 24-stündige Dienstverpflichtung, womöglich ohne Wochenende, verbindlich einlassen kann? Oder darf man vermuten, dass der zur Wahl stehende Titel, Bürgermeisterin von Cloppenburg, ihre Omnipotenzphantasien dermaßen beflügelt, dass sie die Realität mit Hilfe ihrer Coaches von SPD und GRÜNEN vorerst ausgeblendet hat? Laut Pressebericht betreut sie eine Mehrgenerationenfamilie mit Sohn und Oma, die auf ihre Fürsorge angewiesen sind. (11) Ist sich Priester sicher, dass ihr Coach-Gespann, Höffmann (SPD)-Jäger (GRÜNE), dasjenige ist, auf das sie sich jetzt und in Zukunft verlassen kann? Ist sie sich sicher, dass auch ihre eigene Meinung in dieser Konstellation von Gewicht sein wird? Offensichtlich sind ihr von ihren Coaches viele Worte in den Mund gelegt, denen sie bisher nichts entgegengesetzt hat!

Als Mitglied des Gemeinderats Emsteck ist Priester noch nicht medial in Erscheinung getreten. Sie hat sich niemals als starke Oppositionsführerin gegen den erfolgreichen, dynamischen und langjährigen CDU-Bürgermeister der Gemeinde Emstek, Michael Fischer (CDU), in Stellung gebracht. Fischer sollte 2021 wieder kandidieren, so der Wunsch der Emstecker CDU. (12) Warum kandidiert Priester eigentlich nicht in der Gemeinde Emstek, in der sie seit 2016 die SPD vertritt, gegen genau diesen Bürgermeister? Und das als heimische Ratsfrau mit einem überzeugenden Wahlprogramm für die Bürgerinnen und Bürger und nicht gegen etwas anderes! Das läge doch näher als sogleich politisch in Stolperfallen der Kreisstadt Cloppenburg zu treten, die ihr aktuell noch völlig unbekannt sein dürften. Ist sie sich aufgrund ihrer relativ kurzen politischen Laufbahn im Klaren, dass im Falle eines Wahlsieges nicht sie, sondern ihr vorbelastetes Schattenkabinett, Höffmann (SPD) und Jäger (GRÜNE), versuchen wird, die Stadt Cloppenburg zu regieren?

Apropos Lippenbekenntnisse und Glaubwürdigkeit: Priester möchte bekanntlich als parteilose Kandidatin antreten. Hat sie ihr SPD-Parteibuch abgegeben oder will sie ihre Mitgliedschaft ruhen lassen oder nur ihre Ämter? Priester hat Letzteres angekündigt, nicht die Abgabe des Parteibuches und Ruhenlassen ihrer Mitgliedschaft in der SPD. Glaubwürdigkeit bliebe ihr aber solange verwehrt, wie sie z.B. Parteivorsitzende des SPD-Ortsvereins Emstek bleibt! Wenig überzeugend auch die formelle die Aufgabe des Fraktionsvorsitzes, denn sie bleibt weiterhin Mitglied der SPD-Fraktion. Mit Beginn ihrer offiziellen Kandidatur müsste sie zumindest ihr Mandat in der SPD-Fraktion der Gemeinde Emstek (13) aufgeben und einem Nachrücker/ einer Nachrückerin Platz machen. All das will sie nicht?

Nein, das alles wirkt wenig überzeugend! Die Hintertür stünde zu weit offen, um als „Parteilose“, punkten zu können. Eine Kandidatur als unabhängige Kandidatin sieht anders aus. Man kann nicht anders, als der UWG-Kritik im Cloppenburger Stadtrat zuzustimmen. Sie [die UWG-Mitglieder] geben an, „(…) nicht jemanden zu unterstützen, der für die SPD im Emstecker Gemeinderat sitze und im Ortsverein aktiv sei.“ (14) Die Wahrheit ist: Priester ist eine Kandidatin der SPD. Falls die Cloppenburger GRÃœNEN das anders sehen, so machen sie sich etwas vor, was der Realität widerspricht! Wenn aber nur der Glaube zählt, dann wäre das zwar egal, aber nicht überzeugend.

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Es habe ein parteiloser Kandidat abgesagt, ist zu lesen. War das etwa nach einem Gespräch mit den drei Fraktionsvorsitzenden von UWG, SPD und GRÃœNEN? Hat man sich nicht einigen können, die „Freie Christliche Bekenntnisschule“ politisch zu bekämpfen, wie es SPD und GRÃœNE in den Vordergrund stellen? Vielleicht hat ein möglicher Kandidat deshalb abgesagt, weil er erkannt hat, dass erfolgreicher Wahlkampf anders funktioniert. Aber –Gott sei Dank- haben SPD und GRÃœNE jemanden gefunden, die das –trotz erheblicher Widersprüche zu professionellen Wahltaktiken- verschwommener sieht. Das aber scheint kein Problem zu sein, denn auch mit erheblichen Widersprüchen sind Wahlen zu gewinnen. Nur die UWG glaubt nicht dran. (15)

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Ruhende Ämter sind nicht ausschließlich eine Formalie. Sie sind weder nachvollziehbar noch prüfbar. Vor allem dann, wenn die Aktivität im Gemeinderat und im SPD-Ortsverein weiterhin aufrecht erhalten wird. “Ihre Ratsmitgliedschaft wolle sie noch bis zum Ende der Ratsperiode im September 2021 wahrnehmen”, heißt in einer unklaren Stellungsnahme. Bedeutet dies auch, dass sie für den Emstecker Gemeinderat nicht wieder antritt? Wohl kaum, denn die Stellungsnahme schließt eine solche Option nicht aus! (16)

Des Weiteren dürfte Priester -um glaubwürdig zu bleiben- 2021 nicht wieder zur Wahl im Emsteker Gemeinderat antreten. Aber wie das bei den Sozialdemokraten so ist: Lippenbekentnisse waren schon immer ein verlässlicher Standard, den auch der ehemalige SPD-Bürgermeisterkandidat Riesenbeck selbstbewusst pflegte. Wie bereits erwähnt, wollte er die Bürgermeisterwahlen 2014 erst gar nicht gewinnen und hat gerade deshalb –wie geplant- verloren. Auch die Bewerberin für das Cloppenburger Bürgermeisteramt macht sich schon zu Anfang ihre Kandidatur verdächtig, eine aktive Lippenbekennerin zu sein. Bei dieser Art von Bekenntnissen handelt es sich in der Regel um programmatische Andeutungen ohne substanzielle Hinweise auf ihre Umsetzungen. Auf Priesters aktueller PAGE (17) braucht man nicht lange zu suchen. Mit einem Klick werden recherchierende Surfer fündig.

„ (...) liegt mir Cloppenburg am Herzen und ich möchte die Zukunft der Stadt nachhaltig und weitsichtig mitgestalten. (...) Ich will mit Eurer Unterstützung im nächsten Jahr nach den Kommunalwahlen am 12.09.2021 neue politische Wege gehen. (...) Ich will, dass ihr teilhaben könnt an politischen Prozessen. Ich möchte eine weltoffene und liberale Stadtgesellschaft fördern und fordern. Ich kümmere mich um Eure Anliegen.“ So weit, so gut! Aber gilt das auch für den „Verein Freie Christliche Bekenntnisschule (FCBS)“?

Ist es wirklich so, dass die Bekenntnisschule Wahlkampfthema wird und Priester diese offensiv verhindern will? Das ist zwar von Priester niemals so gesagt worden, aber die Fraktionschefs von SPD und GRÃœNEN, Höffmann und Jäger, haben diesen Hinweis ausgesprochen. Haben sie „ihrer Kandidatin“ etwa etwas in den Mund gelegt, dessen Tragweite Priester noch nicht erfasst hat? Warum wird Priester zu diesem Punkt nicht selbst zitiert? Auch in weiteren Stellungnahmen der Lokalpresse? Wie würde sie antworten, wenn sie direkt gefragt würde, ob sie –im Falle eines Wahlerfolgs- die Bekenntnisschule blockieren würde? Auf ihrer Page (18) heißt es nämlich nicht, „Ich kümmere nicht um Eure Anliegen“. Ja? Was denn jetzt?

Im Zusammenhang mit der Bekenntnisschule sollte sich Priester fragen, warum die SPD-Fraktion bei der Kommunalwahl 2016 zwei Sitze im Stadtrat Cloppenburg mehr gewinnen konnte. Hat der heutige Vorsitzende der SPD-Fraktion nicht Wählerstimmen „gekauft“, indem er dem Verein FCBS Unterstützung für die Realisierung der Bekenntnisschule versprochen hatte? Dieses Gerücht sollte er schnellstmöglich mit einem Dementi aus der Welt schaffen und es sich vom Verein FCBS bestätigen lassen! Sind der Kandidatin Priester wirklich alle Umstände, alle Wahrheiten, die im Wahlkampf eine Rolle spielen könnten, von ihren Coaches, Höffmann und Jäger, ehrlich mitgeteilt worden? Oder wird Priester nach dem Muster einer „verbogenen Wahrheit“ in die Rolle eines Moritz Weirauch gedrängt, der sich das womöglich nicht hat gefallen lassen und aufgrund dessen seine Kandidatur unverzüglich hinschmiss?

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„Ich will, dass ihr teilhaben könnt an politischen Prozessen. Ich möchte eine weltoffene und liberale Stadtgesellschaft fördern und fordern“, sagt Christiane Priester nach einer abgedroschenen Vorlage der Bertelsmann-Stiftung. Dann aber die Fraktionschefs von SPD und GRÃœNEN, und keinesfalls selbst, andeuten zu lassen, gegen eine „Freie Bekenntnisschule“ zu sein und sich gleichzeitig für eine „pluralistische Gesellschaft“ einzusetzen, zeugt von einem Durcheinander ohne Hand und Fuß. Wie will Priester die Bürgermeisterwahl gewinnen, wenn sie gleichzeitig einer mächtigen Wählergruppe vor den Kopf stößt und diese letztendlich ausschließen will von Ansprüchen, denen „pluralistische“ Rechte, also Grundrechte, zugrunde liegen? Diese Art von Blockadehaltung widerspricht jedem Demokratieverständnis. Das ist ein Dogma aus dem finsteren Mittelalter. Sollten etwa religiöse Ansätze politische Entscheidungen beeinflussen? Darauf läuft es hinaus. Unprofessioneller kann eine Kandidatur, fremdbestimmt durch „betreuende“ Fraktionsvorsitzende, nicht eingeläutet werden. (19)

Cloppenburg aber kann und wird keine Fortschritte mit einer politischen Blockadehaltung, rückwärts in die Zukunft, machen. Diese zielt bekanntermaßen auf die Reservearmee rückwärtsgewandter Protestwähler ab. Mit diesen hätte der ehemalige SPD-Kandidat, Riesenbeck, im Jahr 2014 fast das Bürgermeisteramt gewonnen. Denn viele Bürger*innen waren mit der Person des damals amtierenden Bürgermeisters, Dr. Wolfgang Wiese, nicht einverstanden. Eine breit hervorgehobene Blockadehaltung Priesters wäre genau die Parallele zu 2014. Auch damals war das SPD-Wahlprogramm vornehmlich gegen Wiese (CDU) ausgelegt und nicht für die Bürger*innen. Die Vergangenheit zeigt: Ein politischer Ansatz dieser Art tut Cloppenburg nicht gut. Er kann nicht erfolgreich sein!

Auf der Page von Priester(20) heißt es dagegen, „Ich will (…) neue politische Wege gehen“. Das aber wird solange im Nebel der Vorstellungskraft verschwinden, wie nicht ein sozialpolitisch breit gefächertes Programm in den Mittelpunkt gerückt wird. Dieser Schwerpunkt wäre der einzig „neue politisch Weg“ für die Stadt Cloppenburg.

Christiane Priester ist nicht nur Frau und Mutter, sondern auch gelernte Krankenschwester. Sie war als Sozialarbeiterin im Betreuungsverein Vechta tätig und damit eine Kollegin Riesenbecks, dem ehemaligen Bürgermeisterkandidaten von 2014. Gleichzeitig ist sie Studentin, um sich fortzubilden. Offenbar steht sie mitten im Leben. Das macht sie als Bürgermeisterkandidatin und für neue sozialpolitische Wege so attraktiv. Hier darf durchaus soziales Engagement vermutet werden. Doch wenn sie dieses Engagement als politisch aktive Führungsfigur glaubwürdig vertreten will, dürfte sie die Spaltung der Cloppenburger Gesellschaft nicht weiter vorantreiben. Könnte sie sich mit dieser Maxime überhaupt durchsetzen, wo doch ihre Coaches ganz andere Zeichen setzen?

Varnhorn und Bekenntnisschule also hin oder her: Kann die Kandidatin Priester überhaupt wissen, dass konsequent sozialpolitische Wege in der Cloppenburger Politik bisher sträflich vernachlässigt wurden? Eigentlich sollte ihr bekannt sein, dass ein sozialpolitisch überzeugender Akzent bisher gefehlt hat. Ein Versäumnis, welches u.a. von ihren Coaches, Höffmann und Jäger, zu verantworten ist. Die Cloppenburger SPD ist weit entfernt von einer sozialdemokratischen Politik. Gemeinsam mit der CDU hat sie bisher vornehmlich wirtschaftliche Interessen vertreten. Das wird durch Erhöhung und Ausweitung der Parkgebühren (21) sowie durch den mehrheitlichen Ratsbeschluss offensichtlich, Gebühren für Cloppenburger Unternehmen auszusetzen. Die GRÃœNEN orientieren sich –natürlich unterstützt von der SPD- an einer ökologischen Ökonomie. Eine dieser Keulen ist der KfW55-Zwang. Hierdurch erhöhen sich die Preise für die Baufinanzierungen. Eigenheime werden somit deutlich teurer, wobei mehr und mehr junge Familien mit Kindern die Verlierer sind. (22) Also auch hier muss das Soziale hinten anstehen. (23) Bisher anderslautende Ansätze der SPD, GRÃœNEN und der übrigen Fraktionen des Cloppenburger Rates verlieren sich im Klein-Klein. Sie sind ausschließlich Lippenbekenntnisse mit viel heißer Luft und ändern an dieser Tendenz nichts.

Rückblickend haben sich die Fraktionen im Cloppenburger Stadtrat in der aktuellen Wahlperiode kaum voneinander unterschieden. Mit einer Besonderheit der SPD-Fraktion: Sie hat es in der Regel nie versäumt, einen politisch ausgeprägten Schmusekurs mit der CDU zu pflegen. Hierbei sind der SPD strategische Fehler von erheblichen Ausmaßen unterlaufen. Profitiert hat ausschließlich die CDU. Die SPD guckte in die Röhre. Eine kritisch oppositionelle Arbeit hat während der vielen „harmonischen Kaffeekränzchen mit gemütlichem Beisammensein“ oftmals nicht stattgefunden. Die kritische Distanz, wie sie die Bürger*innen erwarten, wurde nicht gepflegt. Wenn sich aber die politischen Richtungen der Fraktionen, wie die von CDU und SPD, kaum voneinander unterscheiden, warum braucht man dann noch zwei Kandidaten für das Bürgermeisteramt 2021? Will die SPD ab 2021 wieder zu ihren Ursprüngen zurück, um zusammen mit ihrer Kandidatin einen überzeugenden Neuanfang zu wagen? Könnte das noch glaubwürdig vermittelt werden?

Noch hat Priester das Rennen um das Bürgermeisteramt vor sich. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte sich nicht nur substanziell nacharbeiten, sondern sich mit ihren Coaches Höffmann und Jäger auch über die Passungen des eigenen Politikbildes austauschen. Worte in den Mund legen, geht überhaupt nicht. Selbstsicherheit ist die demonstrierte Unabhängigkeit, mit der Priester die politische Glaubwürdigkeit, nicht nur der SPD, reformieren kann! Der Weg bis zum Wahltermin wird anstrengend, Die „regierenden Genossen“ haben durch ihre „politischen Vorarbeiten“ vieles verbockt. Priester wird einiges geraderücken müssen. Daher sind vor allem absolute Unabhängigkeit, aber auch Zuverlässigkeit und Wahrheit gefragt.

Der erste gemeinsame Kandidat der SPD, GRÜNEN und UWG, Moritz Weirauch, ist bereits zu Anfang des Wahlkampfes 2014 gescheitert. (24) Die wahren Hintergründe bleiben der Öffentlichkeit bis heute verborgen. Priester ist einer ähnlichen Gefahr ausgesetzt, 2021 in einen Wahlkampf zu schlingern, der deutliche Parallelen zum SPD-Bürgermeisterwahlkampf des Jahres 2014 aufweist.

Eine weitere Wahrheit ist, dass der Bürgermeisterwahlkampf nicht nur Kraft, Anstrengung und Ausdauer kostet, sondern auch viel Geld. Wahlwerbung ist teuer! Besonders die eines Bürgermeisterwahlkampfes in einer Stadt mit nahezu 37-Tausend Einwohnern. Um diesem Wahlkampf die nötige Ãœberzeugungskraft zu verleihen, wären fünfstellige Eurobeträge bereit zu stellen. Erwähnenswert ist der Finanzbedarf deshalb, weil es bei der Kommunalwahl ebenfalls um Sitze im Stadtrat und im Kreistag gehen wird. Hierzu sind weitere Finanzmittel vorzusehen. Eine Mehrheitspartei mit erfahrenen Professoren scheint es da einfacher zu haben. Dennoch dürften parteiinterne Absprachen darüber, was Parteikassen überhaupt leisten können, von außerordentlicher Bedeutung sein. Andernfalls könnte das Stimmungsbarometer aufgrund einer Ãœberlastung unangenehme Nebenwirkungen verursachen.

Die Schar um Priester wird sicher wissen, was zu tun ist. Der Wahlkampf hat zwar noch gar nicht richtig begonnen, doch der erste Eindruck zählt. Schnell wird klar, dass die Kandidatur Priesters aufgrund der aktuell bekannten Umstände äußerst kritisch zu betrachten ist. Warum ist das bei Neidhard Varnhorn (25) zum jetzigen Zeitpunkt anders? Antwort: Er hat noch nicht so dick und widersprüchlich aufgetragen wie Christiane Priester. Aber was nicht ist, kann noch werden. Der Verlauf der Dinge wird davon abhängen, wie professionell sich die verschiedenen Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf einbringen. Zwar werden Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und Wahrheit die offiziellen Maßstäbe für die nötige Glaubwürdigkeit sein, doch Protestwähler dürften das anders sehen. Im Vergleich zum Jahr 2014 ist ihr Potenzial aus heutiger Sicht schwer abschätzbar. Es bleibt also spannend.

 

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Quellen

(01)   NWZ, Christiane Priester tritt gegen Neidhard Varnhorn an, 11.12.2020.

(02)   Collage, Bergmann, 2021.

(03)   https://www.google.com/search?q=gottwürfelt+nicht&client=opera&hs=pjT&tbm=isch&source=iu&ictx=1&fir=fIKbCfJXh4WTWM%252CY8w3MIq2aPi3sM%252C_&vet=1&usg=AI4_-kTC5c5iSGo4DdpE7UAv8QKzhbigeQ&sa=X&ved=2ahUKEwjhtbX-tILuAhUEuaQKHdlnDBEQ_h16BAgdEAE#imgrc=WrdaXJ_KxSdbBM

(04)   https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/nach-fiasko-startet-spd-nun-neue-suche_a_13,5,3457072611.html

(05)   https://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/dienst-an-der-demokratie_a_13,5,3457151147.html

(06)   https://www.youtube.com/watch?v=cPiOLchJTzc

(07)   https://www.nwzonline.de/cloppenburg/spd-mitglieder-nominieren-stefan-riesenbeck_a_13,6,1876067913.html

(08)   https://www.nwzonline.de/cloppenburg/wiese-aussendarstellung-ueberdenken_a_14,7,3514765208.html

(09)    MT,KRE, Meine Meinung: Bloß kein Aufhebens!, März 2014.

(10)   NWZ, Was sonst noch war/ Tritt nicht wieder an, 22.12.2020.

(11)   https://www.om-online.de/politik/spd-und-grune-nominieren-christiane-priester-57312

(12)   Vgl. (10)

(13)   https://emstek.more-rubin1.de/fraktionen_pers.php?submenu=3&select_gremium=SPD&select_fraktion=SPD

(14)   Vgl. (01) Auszug.

(15)   Vgl. (01) Auszug.

(16)   NWZ, Bekenntnisschule wird zum Wahlkampfthema, 12.12.2020.

(17)   www.Christiane-Priester.de

(18)   Vgl. (17).

(19)   Vgl. (01)/Auszug.

(20)   Vgl. (17).

(21)   https://www.hermannbergmann.de/html/kein_parkgebuehrenverzicht.html

(22)   https://www.nwzonline.de/plus/wohnen/cloppenburg-richtlinien-fuer-haeuslebauer-geplant-so-soll-kuenftig-in-cloppenburg-gebaut-werden_a_50,7,1878858157.html

(23)   https://www.zeit.de/kultur/2019-12/sozialdemokratie-spd-sozialpolitik-klimaschutz-widerspruch?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

(24)   Vgl. (05).

(25)   https://www.om-online.de/politik/cloppenburger-cdu-nominiert-neidhard-varnhorn-44850

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