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Aus für Sozialabbau

Wahldebakel in Meck-Pomm

Ende der CDU?

HFB 26-09-21

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Der CDU geht es immer schlechter. Das auch in Hinblick ihres Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz. Sanken doch seine Zustimmungswerte in den vergangenen Wochen und Monaten auf nur 15 Prozent. Momentan liegen sie sogar noch darunter. Auch bei seinen Anhängern und vor allem bei den Bürgern war die Stimmung nicht besser. Gebrochene Wahlversprechen, Inflation, die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen und zuletzt das Bauchgefühl, dass nicht zum Wohle der Bürger gehandelt werde, haben die Unzufriedenheit auf den Gipfel des Erträglichen getrieben, so dass viele von ihnen in ihre Medikamentendose gegriffen haben, um Linderung zu finden.

Nach der Einnahme einer Überdosis Konsens-Blocker verschafften sie sich nun soviel Linderung, dass sich Merz gezwungen sah, sich der Vertrauensfrage zu stellen. Nicht im Deutschen Bundestag, sondern in der Runde der CDU-Ministerpräsidenten, am Abend der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin. Für den Fall, dass der Wahlausgang für die CDU zum Desaster werden sollte.

Geschickter Schachzug

Festzuhalten ist also: Bei möglichen schlechten Wahlergebnissen für seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern bietet der der Bundeskanzler die Vertrauensfrage für den Fall an, dass einer aus den eigenen Reihen bereitstehe, seine Nachfolge zu übernehmen. Wohlwissend, dass sich ein Königsmörder outen muss. In dieser Situation bietet er demnach nicht seinen sofortigen Rücktritt an. Das aber wäre die sauberere Ankündigung gewesen. Die Vertrauensfrage ist für Merz also ein geschickter Schachzug, um nach einem desaströsen Wahlausgang für die CDU wieder mehr Luft für sich und die Ausübung seines Amtes zu haben. Es soll also weitergehen mit einer Politik, bei der die Bürger mit einem Daumen nach unten reagieren. In Richtung dieses Kanzlers.

Im Vorfeld aber gab den Brief der acht Ministerpräsidenten Daniel Günther, Michael Kretschmer, Boris Rhein, Gorden Schnieder, Sven Schulze, Mario Vogt, Kai Wegner und Hendrik Wüst, die ihm in diesem Schreiben ihr Vertrauen aussprachen. Herr Söder dagegen hat dort nicht unterschrieben. Mutmaßlich wurde aber auch er gefragt, das zu tun. Hat er aber nicht. Letztendlich kann er sich darauf berufen, als CSU-Ministerpräsident gar nicht der CDU anzugehören. Doch wer mutmaßt, der Grund könne auch ein anderer sein, läge gar nicht so verkehrt.

Wähler haben die Nase voll

In dem Schreiben wird von Stabilität, Geschlossenheit, klarem Kurs, Handlungsfähigkeiten, der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit ausschließlich allen demokratischen Kräften, einem Weg zum Vertrauen der Menschen, einem geschlossenen Handeln und einem zu schaffenden Vertrauen, dass Probleme angegangen werden, gesprochen. Die explizite Hervorhebung all dieser trivialen Handlungsoptionen darf letztendlich als Eingeständnis verstanden werden, dass diese zumindest bis zum aktuellen Zeitpunkt nicht als Primat der angeblich alternativlos reformierenden CDU-Politik galten. Damit, dass dieses späte Eingeständnis die Mehrheit der Wähler noch umstimmt, ist naturgemäß nicht zu rechnen. Sie haben endgültig die Nase voll. Das wiederum erklärt den exorbitanten Erfolg der AfD und nicht zuletzt den moderaten, aber erfolgreichen Aufstieg des BSW. Die CDU bleibt - wie auch immer - am Boden der Tatsachen. Doch ihre Zeit ist abgelaufen.

Merkwürdig nur, dass der Name Merz in dem Schreiben der acht Ministerpräsidenten nicht vorkommt. An wen das Schreiben genau gerichtet ist, bleibt vordergründig unklar. Vielleicht an niemanden. Es handelt sich mehr oder weniger um eine Absichtserklärung . Um eine strategische Ausrichtung einer scheinbaren Geschlossenheit im Auflösungsstadium einer einst stolzen Partei, ohne nach dem „Was wäre wenn“ zu fragen. Denn im Falle einer Ablösung des Bundeskanzlers müsste der Königsmörder vom Bundestag neu gewählt werden. Nicht, wie bei Merz geschehen, im zweiten Wahlgang, sondern im ersten. Alles anders wäre der Hinweis auf ein sich wiederholendes Desaster. Dass sich nach erfolgreicher Wahl die politische Ausrichtung der Schwarz-Roten Koalition ändern wird, ist absolut kein Thema. Das könnte auch die SPD noch weiter in den Abgrund reißen. Was also soll der Vorstoß des derzeit amtierenden Bundeskanzlers bewirken? Die nächstliegende Antwort wäre, dass es ausschließlich um den eigenen Kopf geht. Denn die Vertrauensfrage sollte doch im Parlament gestellt werden. Was dann?

Nun erst recht!

Nunmehr liegen zunächst die vorläufigen Wahlergebnisse vor: In Mecklenburg-Vorpommern aber hat es die CDU hart erwischt. Mit 4,9 Prozent ist sie erstmals nach vielen Jahrzehnten nicht mehr im Landtag. Ihre Verluste betragen 8,4 Prozent im Vergleich zur Wahlperiode seit 2021. Das Ergebnis bei den Jungwählern beträgt nur 2 Prozent. Die SPD dagegen kann mit 35,5 Prozent ein besseres Ergebnis als erwartet vorweisen. Ihr Verlust ist mit 4,1 Prozent verzeichnet. Die AfD allerdings hat sie um 2 Prozentpunkte überholt und wird stärkste Partei 38,2 Prozent.

In Berlin sieht es für die CDU besser aus. Hier heißt das Ergebnis 18,8 Prozent bei einem Verlust von 9,5 Prozent. Die SPD erreicht 12,1 Prozent und hat ein Minus von 6,3 Prozent zu verzeichnen. Die Partei Die Linke kann mit 25,7 Prozent das beste Wahlergebnis vorweisen, während die AfD mit viel Stimmengewinn glänzen kann. Sie erreicht 16,3 Prozent.

Anzumerken bleiben die Parteien, die nicht in die Landtage einziehen werden. Ihre Stimmenanteile landen zusammen mit den übrigen Parteien unter 5 Prozent auf der Müllhalde der Demokratie. In Mecklenburg-Vorpommern sind das z.B. mehr als 140.000 Stimmen. Diese Wähler werden im zukünftigen Landtag nicht vertreten sein.

Bundeskanzler Merz meldete sich dann bereits kurz nach 18 Uhr zu Wort. Zu einer Zeit als die CDU in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlich über der Fünfprozent-Marke stand. Wohlwissend, dass bei weiteren Auszählung noch viel Luft vor allem nach unten war. Dennoch hieß es, nun erst Recht seien die Reformen durchzusetzen. Übersehen hierbei den einhergehenden Wohlstandsverlust als Folge einer nicht nachvollziehbaren politischen Richtung, die ihresgleichen sucht. Nun also sollten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Kürzungen auf allen Ebenen zu spüren bekommen. Eine Ansage, die mehr nach Verzettelung und der daraus resultierenden Verzweiflung klang.

Die acht Ministerpräsidenten im Rücken, die ihr ihre Huldigung zur Solidarität bereits zuvor von sich gegeben hatten. Nicht zu vergessen die provinziellen Vorbeter Beeken, Eilers, Steinkamp und schließlich auch Breher aus Cloppenburg, die dem Mantra des unfehlbaren Geistes bereits Folge geleistet hatten. In Richtung der noch ausstehenden guten Tat mit der Metabotschaft, Herr wir folgenden dir; du weidest uns auf finanzieller Au; nichts lässt uns zweifeln an deinem übermenschlichen Tun. Medial vergessen die Cloppenburger Jünger der militanten Sozial-Therapie, die sich in ihrer Verantwortungslosigkeit erst gar nicht blamiert fühlen sollten.

Blitzableiter Merz

Nun war sie da, die Quittung für die politischen Reformkonzepte. Forciert von CDU und SPD zugleich. Alsbald brach somit das Chaos aus, nachdem das verfrühte Statement des Bundeskanzlers die Runde machte. Während Merz am Reformkonzept festhielt, ruderten die Sozialdemokraten bereits zurück. Vordergründig zollten sie dem Volkswillen Respekt. Sie standen nach der Wahl zwar besser da als die CDU, doch auch sie hatten erhebliche Verluste zu verzeichnen. Lars Klingbeil stellte sogleich das Reformvorhaben in Zweifel, während Bärbel Bas nicht so deutlich wurde. Nun aber steht unumstößlich fest: Auch wenn Merz bereits zuvor klare Kante gezeigt hatte, ist das Vorhaben zumindest in seiner jetzigen Fassung tot. Auch Merz müsste das eingestehen, denn ohne seinen Koalitionspartner SPD läuft nichts!

Doch was wirklich hinter der Mertzschen Kritik steckt bleibt unterbelichtet von denjenigen, die nunmehr als falsche Polit-Propheten auftreten. Die Person Merz nämlich dient als politische Ablenkung all jener Sozialkürzungen und Rüstungsexzessen. Verantwortlich hierfür sind die Koalitionäre CDU und SPD zusammen in der Funktion als amtierende Bundesregierung. Zusammen mit allen CDU- und SPD-Claqueuren aus den vielen Provinzenklaven. Der Blitzableiter Merz dient vor allem dazu, einer Neuwahl aus dem Wege zu gehen. Eine Neuwahl wäre mit die sauberste Lösung überhaupt. Dass dieser Weg die Abwahl der Koalitionäre bedeuten würde, ist nur allzu klar. Was dann passiert auch!

Amthor auf der Überholspur

Doch der Irrtum ließe sich kurz nach einer solchen Neuwahl nicht mehr verbergen. Die AfD selbst wäre der Garant dafür, den Weg der Koalitionäre mit einem neuen sozial-typischen Aushängeschild fortzusetzen. Doch bei dem Gewusel um die Brandmauer herum bleibt eines auf der Strecke: Nämlich die Tatsache, dass die AfD vorwiegend eine marktwirtschaftlich orientierte Gruppierung und keine sozial-reformatorische darstellt, wie es momentan den Anschein macht. Wenn sich bisher also keiner der demokratische Kräfte öffentlich mit dem Parteiprogramm der Alternativen auseinandersetzt hat, bleibt eben diese in den Augen der Öffentlichkeit „die Retterin in der Not“. Dümmer geht es nicht mehr. Angeheizt von den Medien. Insbesondere von den Lokalmagazinen, die sich nicht einmal selbst hinterfragen wollen und mit ihrer tiefen Verneigung stets die Oberfläche des harten Asphalts durchschlagen. Das ist handwerklich schlechtester Journalismus, weit vom ausgewogenen Klartext entfernt. Ein Lehrstück darüber, wie verheerend realitätsfern die vielen Leser – besonders durch Auslassungen und Nichtveröffentlichungen wichtigster Vorfälle - informiert werden.

Die Berliner Zeitung spricht im Klartext von einer Absolute Zäsur für die CDU: Für die Bundes-CDU sei klar, dass es so nicht weitergehen könne. Für Merz persönlich seien die Wahlergebnisse die dritte schwere Niederlage innerhalb weniger Wochen und der Absturz seiner selbst. So fordere die Junge Union Erneuerung.

Personelle Konsequenzen könnten die <strukturellen Probleme> der Partei nicht beseitigen. Auch dann nicht, wenn Philipp Amthor wegen zu schnellen Fahrens seinen Führerschein abgeben muss. Nichtsdestotrotz wird er in einem politischen Ferrari auf die Überholspur gesetzt und gilt von nun an - fern der Radarfallen - als CDU-Hoffnungsträger für Mecklenburg-Vorpommern. Gaudete christus est natus

Gezeter und Mordio

Zuletzt aber heißt es zwischen den Zeilen der überlebensstarken Demokraten immer intensiver, es lebe die Brandmauer. Mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGO), die in Meck-Pomm für taktisches Wählen geworben haben. Hierbei haben die Crowdfunding-Manier finanzierten Akteure der „NoAfD“ und ihre Unterstützer immer noch nicht bemerkt, dass ihre Aktivitäten Brandbeschleuniger für den raketenhaften Aufstieg der AfD sind.

Etwas besseres als die Pflege der Brandmauer kann der AfD also nicht passieren. Einer Partei, die bisher noch keine politischen Fehler gemacht hat. Denn eine politisch sachliche Auseinandersetzung der demokratischen Eliten ist bisher nicht erfolgt. Eine Regierungsverantwortung wurde der AfD bisher bekanntlich verweigert.

Wenn es eines Tages um letzteres nicht mehr gehen wird, weil das Demokratieversagen sein Finale erreicht hat, ist die Zeit der Alternativen gekommen. Danach wird es keine zu registrierenden Fehler mehr geben als nur noch Gezeter und Mordio der politischen Art.

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