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Wieder mal sozialer Wohnungsbau

Wer bezahlt am Ende die Rechnung?

Arbeitskreis soll es richten

HFB-18-06-30

 

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Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Das ist nichts Neues. Finanzierungsmodelle f├╝r bezahlbaren Wohnraum gibt es so gut wie gar nicht. Aber daf├╝r Ideen und abenteuerlich Konzepte, die aber alle dort enden, wo die Finanzierung beginnen m├╝sste. Nun wird die Platte zum x-ten Mal aufgelegt. Es soll sich ein neues B├╝ndnis zusammengefunden haben, welches aus starken Partnern besteht, die gemeinsam an L├Âsungen arbeiten wollen. Auf diesen Zug springt nun die Cloppenburger Fraktion UWG/FDP auf und fordert den Beitritt zum Wohnungsb├╝ndnis Niedersachsen. Ein Kreis, der dann endlich weiterwei├č, wie es geht mit dem sozialen Wohnungsbau. Wirklich?

MT-UWG-FDP-Beitritt-Wohnungsbuendnis-18-01c

Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt. Wahrscheinlich aber gar nichts, denn am Ende wird mal wieder niemand etwas zu verschenken haben! Man wird schon gar nicht auf die Idee kommen, dass die L├Âhne angepasst werden m├╝ssten. Denn noch immer gilt Deutschland als Billiglohnland, in dem Einkommens- und Altersarmut immer gr├Â├čere Chancen haben, sich fl├Ąchendeckend auszubreiten. Dass sich bei solchen Verh├Ąltnissen immer weniger Menschen eine Wohnung leisten k├Ânnen, liegt auf der Hand.

In der Zeit des ÔÇ×Wirtschaftswunders“ konnten die Arbeitnehmer noch mit der Unterst├╝tzung ihrer Arbeitgeber rechnen. So waren z.B. die ehemalige Deutsche Bundespost und die Deutsche Bahn bem├╝ht, ihren Besch├Ąftigten preiswerte Dienstwohnungen anzubieten. Auch gro├če Unternehmen wie z.B. Thyssen Krupp bauten Werkswohnungen oder vermittelten ihren Angestellten preisg├╝nstiges Bauland. Es gab noch richtige (!) Wohnungsbaugesellschaften, die durch Steuervorteile sozialvertr├Ąglichen Wohnraum schaffen konnten. Abgeschafft wurde das alles durch Rot-Gr├╝n, mit der Agenda 2010. Von nun an galt die neoliberale Marktwirtschaft, bei der es ausschlie├člich um ÔÇ×Billig“ bei den L├Âhnen und Profit bei den Ums├Ątzen ging.

Treue Anh├Ąnger dieser rot-gr├╝nen Agenda sind u.a. CDU und FDP. Und es mutet dummdreist an, wenn ausgerechnet auch die Cloppenburger FDP nach Aufhebung der marktliberalen Spielregeln ruft. Das durch die Aufforderung, dem Wohnungsb├╝ndnis Niedersachsen beizutreten. Sind die FREIEN DEMOKRATEN doch der Meinung, dass sich der liberale Markt mit seiner ÔÇ×unsichtbaren Hand“ von selbst regle und es keiner Belehrung der Politik bed├╝rfe. Aber vielleicht k├Ânnte der Glaubw├╝rdigkeit halber die gesamte Gruppe mal mit gutem Beispiel vorangehen, ein Wohnungsb├╝ndnis Cloppenburg voranzutreiben und alle hiesigen Vermieter bitten, die eigenen Mitobjekte sozial vorbildlich zu vermarkten.

Kann das B├╝ndnis Niedersachsen ├╝berhaupt zum Erfolg f├╝hren? Das vor allem vor dem Hintergrund, sozialvertr├Ąglichen Wohnraum f├╝r Singles zu schaffen? Gro├čfl├Ąchige Mietobjekte sind kosteng├╝nstiger zu realisieren als kleinfl├Ąchigere. Also: Wo soll am Ende die Ersparnis f├╝r die sozialvertr├Ągliche Komponente herkommen, wenn f├╝r kleinfl├Ąchigere technische Infrastrukturen, Toiletten, Dusche, B├Ąder etc., mehr investiert werden muss?

Soll das neue B├╝ndnis diese Frage beantworten und neue Sponsoren hervorzaubern? Woher? Ist den Antragstellern entgangen, dass es in Cloppenburg gute Ans├Ątze f├╝r den sozialen Wohnungsbau gibt, die in der Vergangenheit deutlich besser funktionierten? Ist nicht bekannt, dass sich die Cloppenburger Wohnungsbaugesellschaft auch heute noch f├╝r kosteng├╝nstige Mietobjekte einsetzt?

Entgegen anderslautender Meinungen hat die 1936 gegr├╝ndete Cloppenburger Wohnungsbaugesellschaft ihr Ziel nicht v├Âllig aus den Augen verloren. 2015 konnte sie ein Bestand von ├╝ber 200 Mietwohnungen vorweisen. Davon waren nach Aussage von Herrn Gesch├Ąftsf├╝hrer Rolfes f├╝r knappe 100 Wohnungen Mietpreis- und Belegungsbindungen vorgesehen, wobei der Quadratmeterpreis unter 5 Euro lag. Die stets aufflammende herbe Kritik an der gesch├Ąftlichen Ausrichtung der Cloppenburger Gesellschaft unterschl├Ągt genau die Umst├Ąnde, die zur politischen Zerschlagung des sozialen Wohnungsbaus gef├╝hrt haben.

1950 ist das Wohnungsbaugesetz in Kraft getreten, welches innerhalb von sechs Jahren den Bau von 1,8 Millionen subventionierten Wohnungen vorsah. Das Gesetz erm├Âglichte g├╝nstige Baudarlehn und staatliche Zusch├╝sse. Nach dem Verkauf des Wohnungsbauunternehmens ÔÇ×Neuen Heimat“ im Jahr 1986 ├Ąnderte sich die Lage am deutschen Wohnungsmarkt schlagartig. Fortan mussten gemeinn├╝tzige Wohnungsbaugesellschaften Steuern zahlen, wodurch die Mietpreise anzogen.  2001 k├╝rzte die Rot-Gr├╝ne Regierung weitere F├Ârdermittel. Der soziale Wohnungsbau galt faktisch als abgeschafft. Von nun an unterlag er den Gesetzen des freien Marktes. Aufgrund der Spekulationen zogen die Mieten  an. Zum Nachteil der Mieter. ├ťber das zehnfache ihres Preises.  Die viel zu geringen Lohnsteigerungen  konnten hierbei nicht mithalten.

Unter diesen Umst├Ąnden ist es nur vern├╝nftig, sich der Situation anzupassen, ohne aber das Ziel ganz aus den Augen zu verlieren. Finanzielle Ausgleiche ├╝ber Renditen zu erwirtschaften, scheint aufgrund einer strategischen Zweigleisigkeit durchaus legitim. Woher sollen die Finanzmittel auch sonst kommen?

Das Land, seit der F├Âderalismusreform 2006 der Rechtsnachfolger des Staates, hat sich schon seit geraumer Zeit von einem nachhaltigen sozialen Wohnungsbau verabschiedet. In dieser schwierigen Situation kann die Cloppenburger Gesellschaft durchaus Erfolge vorweisen. Wenn auch nicht in dem gew├╝nschten Umfang.

Ebenso ist das Cloppenburger Wohnraumkonzeptes erstellt und es soll alles besser werden. In K├╝rze gibt es wieder F├Ârdergelder vom Land. Die Kritiker m├╝ssten eigentlich wissen, dass ohne ausreichende Finanzmittel kein sozialer Wohnungsbau m├Âglich ist. Sie k├Ânnen nicht verlangen, dass die kommunalen Kassen die Zahlungsverpflichtung des Landes ├╝bernehmen. Aber vielleicht sind einigen Politikern die komplexen Zusammenh├Ąnge auch gar nicht klar!

Nunmehr geht es den gewohnten Weg: Wenn dann keiner weiterwei├č, gr├╝nde einen Arbeitskreis.

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Quelle:

    (1) MT, 29.06.2018.

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