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Die UWG sagt ja und unterstellt ihrer quantitativen Wertung ein Qualitätsmerkmal. Ob evtl. Missbrauch vorliegt, sagt sie nicht! Wenn die UWG-Fraktion in diesem Zusammenhang davon spricht, dass dieser „Virus“ Besorgnis in ihr hervorrufe, so zeigt das eigentlich, dass sie sich um sich selbst sorgt. Oder was könnte der UWG im Wahljahr 2016 sonst Sorge bereiten?
Für gewöhnlich bestimmt der Bürgermeister die Tagesordnungspunkte von Ausschuss-und Ratssitzungen. Hinter diesen Tagesordnungspunkten verbergen sich oft passive Antragsformen, also Anträge, über die der Rat zu entscheiden hat. Das gilt besonders dann, wenn neue Sachverhalte zu beraten sind. Als Beispiele gelten: Ansiedlung von Kaufland am Soeste-Carré, Erweiterung des Klärwerkes, Ausbau der Osterstraße oder EDV-Konzept der Cloppenburger allgemeinbildenden Schulen usw.!
Der Virus des politischen Gestaltungwillens
Aber auch die verschiedenen Fraktionen des Rates sind gefragt, Politik aktiv zu gestalten. Das erwarten die Bürger! Mit diesem Versprechen haben alle Ratsmitglieder 2011 kandidiert und sind dafür gewählt worden. Somit werden gewählte Ratsmitglieder ihre Gestaltung von Politik keinesfalls beschränken auf Zustimmung, Ablehnung oder gar Abänderung der Beschlussvorschläge der Verwaltung, sprich die des CDU-Bürgermeisters. Genau das wäre die passive Gestaltung der Politik, die als „Fähnchen im Wind“ allzu bekannt ist. Als ständige Abnicker wurden die Ratsmitglieder aber nicht gewählt! Es sollte vielmehr klar sein, dass (aktive) Anträge zum politischen Alltagsgeschäft gehören. Wer Anträge stellt, mischt sich aktiv in die Politik ein. Das kann nicht überwiegend einem CDU-Bürgermeister überlassen bleiben. Wenn der UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) diese Zusammenhänge nicht klar sind, handelt sie natürlich äußerst unabhängig. Losgelöst von jeder politischen Gestaltungsnorm. Mit eigenwilliger Definition ihrer „sittsamen“ (Zitat UWG) Rücksichtnahme.
Was ist gegen den Antrag „Gründung und Einführung eines Jugendparlamentes für CLP“ einzuwenden? Er wurde doch beschlossen! Dasselbe gilt für den „Antrag zur Herabsetzung der Sondernutzungsgebühren für gastronomische Außenflächen der Cloppenburger Innenstadt“. Nicht unbedeutend ist der „Antrag: Für die städtischen Grundschulen wird nach dem Vorbild der Cloppenburger Oberschulen ein „Schülerhaushalt“ in Höhe von jeweils 7.000 Euro eingerichtet.“ Trotz voreiliger Kritik ist er verabschiedet worden! Sinnvoll wäre die Akzeptanz des Antrages „ (…) zur Nutzung von Kraftwärmekopplungsmöglichkeit im Soestebad Cloppenburg“ gewesen. Energieeinsparung? Nein Danke! So etwas wollte auch die UWG nicht! Schon gar nicht wollte sie den „Antrag: Fremden eine Heimat bieten. Information und Beratung über die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge/ Runder Tisch mit Politik und allen Beteiligten“ (Sept. 2015)! Sollte gerade dieser „runde Tisch“ auf Biegen und Brechen vermieden werden, weil andere Interessen außerhalb der Ratsarbeit bevorzugt werden? Nun aber steht fest: Aufgrund der völligen Ignoranz eines politisch hochsensiblen Themas ist Cloppenburg in einer Situation, die Flüchtlingszuwanderung als offizielle politische Agenda nachhaltig ausgeklammert hat. Das sollte den Bürgern der Stadt gewaltig zu denken geben!
Der Virus der Nachhaltigkeit
Weiterhin aktuell sollte nach wie vor der mit Hilfe der UWG gecancelte Antrag „Schulentwicklungsplan 2025 für die Stadt Cloppenburg“ sein. Aufgrund der zu erwartenden hohen Zahl von Flüchtlingskindern wäre ein solcher Agenda-Plan notwendiger denn je! Die UWG selbst beantragte für die Grundschulen den Schwimmunterricht mit Sicherheitsförderung auszugestalten. Die prognostizierten Flüchtlingszahlen wurden einfach ignoriert. Bereits am Tag der Beschlussfassung konnte die grundlegende Dringlichkeit des Antrages als überholt gelten. Dennoch wurde der Antrag durchgepeitscht. Der Beschluss beinhaltete zudem die Schaffung einer neuen Planstelle (Zusätzliche Kosten pro Jahr: 40.000 Euro). Auf die sinnreiche Idee, konsequent mehr Fachlehrer für den Grundschulunterricht als Ganzes einzufordern, ist die UWG nicht gekommen! Durch mehr Lehrpersonal hätten nicht nur die vielen Flüchtlingskinder unmittelbar profitieren können, sondern auch die Cloppenburger Kinder. Das wäre die nachhaltigere Alternative gewesen! Nachhaltigkeit scheint der UWG fremd zu sein! Bildungsexperten schütteln nur noch mit dem Kopf.
Es gäbe weitere sinnvolle Anträge zu nennen, die mit oberflächlichen Übertreibungen, suggestiven Zuschreibungen und ständigen Ungenauigkeiten implizit niedergemacht wurden. Es sollte aber klar sein, dass das, was die UWG in ihrer Haushaltsrede zu den Anträgen der Fraktion Bürgerbündnis/Zentrum konstruiert hat, jeder Grundlage entbehrt!
Der Virus hat die befallen, die ständig fragen
Und mit den verächtlichen Äußerungen über die vielen Anfragen der Sozialdemokraten ist es in der Haushaltsrede 2015 nicht viel anders: Auf die Qualität der Anfragen wurde nicht eingegangen. Stattdessen nur emotionale Rumsudelei mit dem Titel „Virus der Gattung Anfragen“:
„Meine Kolleginnen und Kollegen,
Im vergangenen Jahr um diese Zeit habe ich hier im Rat vor einem Virus gewarnt, einem Virus der Gattung „Antrag“. Im Laufe des Jahres 2015 ist dieses Virus mutiert: Von An einem Virus der Gattung „Antrag“ in ein Virus der Gattung „Anfragen“. In einem Zeitraum von acht Monaten sind 30 Anfragen nach § 56 NKomVG mit ca. 140 Anzahlanfragen bei der Verwaltung eingegangen. Von den 30 Anfragen wurden allein 19 von einem Ratsmitglied eingereicht.“
Die UWG scheint im vergangenen Jahr der Ratsperiode nicht dazu gelernt zu haben. Wiederum werden Anfragen, wie zuvor auch die Anträge, aufgrund ihrer Anzahl pauschal in Misskredit gebracht.
Das betrifft die Kritik am „Virus Anfragen“. Zwar wird darauf hingewiesen, dass Anfragen legitim sind, doch in der genannten Vielzahl sei diese verantwortungslos!
Der Virus, der einem patentierten Verantwortungsbewusstsein widerspricht
„Wir stellen nicht das Auskunftsrecht jedes Ratsmitglieds in Frage. Wir erwarten aber, dass gewählte Vertreter mit diesem Recht verantwortungsbewusst umgehen.“
Wiederum ausschließlich pauschale Nörgeleien. Die UWG hinterfragt nicht einmal, ob die Anfragen berechtigt oder unberechtigt sind. Belegbare Details bleiben, wie bereits im Jahr zuvor, unbenannt! Genaueres zu den Anfragen scheint die UWG überhaupt nicht zu kennen. Offensichtlich hat sie die vielen Seiten (zuletzt waren es 51 Seiten) nicht intensiv gelesen, geschweige denn verstanden! Zwar hat jeder das Recht, die Qualität von Anfragen, wie auch Anträgen, zu bewerten. Dann aber sollte inhaltlich, und nicht pauschal argumentiert werden. Wer nur letzteres kann, überzeugt nicht! Er beeindruckt ausschließlich mit Nörgeleien, die nicht von allen Bürgern gebilligt werden. Fehlt dem patentierten Verantwortungsbewusstsein der UWG doch die normierte Allgemeingültigkeit!
Der Virus, der endlich aufhören muss, Demokratie zu sein
„Dieses Anfragenvirus ist gefährlich, denn es bindet Zeit in der Verwaltung - Zeit, die nicht für die Erledigung andere Aufgaben fehlt. Das muss aufhören!“
Hier spricht der Antidemokrat, denn Anfragen sind ein Grundprinzip des demokratischen Umgangs und deshalb nicht wegzudenken! Das sollte mehr als bekannt sein. Ist es denn besser, die herrschende Meinung nicht zu hinterfragen? Mit der Forderung „ das muss aufhören“ gibt sich der Antidemokrat zu erkennen. Vor welcher Gefahr und vor wen will der UWG-Hinweis eigentlich schützen? Soll etwa die offizielle Deutungshoheit der Rathausverwaltung vor Kritik geschützt werden? Wird hierdurch nicht gleichzeitig ein fadenscheiniges Obrigkeitsdenken einfordert? Hat der, der sich so gebärdet, nicht Angst vor der Öffentlichkeit? Demokratische Rechte einzuschränken zu wollen, nur weil sie mehr Arbeit machen, ist die Offenbarung eines zutiefst herrschaftlichen Denkens. Das äußert sich nun höhnisch und immer inständiger:
Der Virus, der nur Personalstellen schaffen darf, wenn die UWG es will
„Dass das Antragvirus [gesprochenes Wort: Anfragevirus] herhalten muss, um in der Verwaltung neue Personalstellen zu schaffen, (…) kann nicht wirklich ernst gemeint sein.“
Es möge der Hinweis genügen, dass es zunächst nicht um die Kritik an einer Aufstockung von Personalstellen gehen sollte, sondern um den stichhaltigen Nachweis eines möglichen Missbrauchs von Anfragen. Doch wer nur deshalb auf Polemik aus ist, weil er nicht Ross und Reiter nennen kann, sollte besser schweigen! Alles Übrige ist bereits gesagt!
Der Virus und seine Symptome
Das politische Klima in der UWG wird zunehmend geprägt durch die Ideologie vom vielen Geld-Ausgeben und durch ein respektloses Lagerdenken. Hier dargestellt am Beispiel der Anträge, die nicht aus der eigenen Fraktion kommen! Darüber hinaus zeigen sich besonders dann intolerante Züge, wenn andere Fraktionen kritische Anfragen stellen. Diese werden demoliert und ausschließlich pauschal diskriminiert. Zu mehr scheint es nicht zu reichen! Sachliche Begründungen fehlen! Eine Anfrage selbst hat die UWG-Fraktion zu keinem Zeitpunkt gestellt. Unter politischer Kultur stellen sich die Bürger etwas anderes vor. Somit erübrigt sich auch eine weitere Stellungnahme zur öffentlichen Maßregelung aus den UWG-Reihen, „gute Sitten der Ratsarbeit“ doch gefälligst einzuhalten.
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