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Mehr als das Paradies verspricht

 

SPD-Bundeswahlprogramm 2021

 

KEIN RESPEKT VOR DER VERGANGENHEIT

 

HFB 21-05-26

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Mit Spannung fiebert die Nation der nĂ€chsten Bundestagswahl entgegen. Sie findet statt am 26. September 2021. In einer eher aufgebrachten Stimmungslage bringen sich die Parteien in Stellung. Hierzu werden umfangreiche und wohlklingende Wahlprogramme geschrieben.  Einige sind bereits fertiggestellt und auch verabschiedet. Die SPD geht mit dem Titel „AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT“ ins Rennen. (01) Das Kernprogramm umfasst 66 Seiten und wird in einer Ă€ußerst umfangreichen Online-Fassung durch weitere Textpassagen ergĂ€nzt. (02) Alle AusfĂŒhrungen zusammen zeugen von einem Gesellschaftsideal höchster GĂŒte. Von einer idealisierten Welt, die selbst das Paradies in den Schatten stellen wĂŒrde. Nach der Bundestagswahl im September 2021 –so die Botschaft- soll nun alles besser werden! Mit einer gewĂ€hlten SPD, die sich mit ihrem aktuellen Wahlprogramm wieder neu erfunden hat. Als „Volkspartei ohne Vergangenheit“.

Bei genauerer Betrachtung ist der Zug bereits abgefahren. Sinkende Umfragewerte und Respektlosigkeit vor der eigenen Vergangenheit lassen nichts Gutes erahnen. Die SPD hat sich jedoch fĂŒr ein pompöses WEITER SO entschieden.

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(03)

So wird mit der Auflistung von Idealen nicht gespart. Manche dieser Ideale erscheinen auffallend gehĂ€uft, oft auch inflationĂ€r. Sie stehen fĂŒr den Fingerabdruck dessen, was den Genossen wichtig erscheint. Auch geben sie preis, was die Genossen geflissentlich unter den Teppich kehren. Denn in der Vergangenheit ist der SPD vieles aus dem Ruder gelaufen. Der zu SPD-Hochzeiten gepflegte Kontakt zu den BĂŒrgern und BĂŒrgerinnen existiert offenbar nur noch rudimentĂ€r. Aber Augen zu und durch. Von nun an heißt es RESPEKT VOR DER ZUNKFT, hinter vorgehaltener Hand natĂŒrlich auch KEIN RESPEKT VOR DER VERGANGENHEIT. Das Szenario „Volksparteien ohne Volk“ (04) zeigt nun unverhohlen seine penetrante Fratze. Die aber versucht das SPD-Zukunftsprogramm durch inflationĂ€re Textmassen in ein dickgeschminktes „linkes Licht“ zu rĂŒcken. AUS Sorge VOR der eigenen ZUKUNFT.

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(05)

Auf Platz 1 der Liste steht Ausdruck ZUKUNFT. Mit all seinen Kombinationen erscheint er 125 Mal, gefolgt vom der Ausdruck EUROPA inkl. all seiner Kombinationen mit 71 Nennungen.- Platz 3 nimmt der Ausdruck SOZIAL und seine Kombinationen mit 70 Nennungen ein. Schon weiter abgeschlagen ist der Ausdruck DEUTSCHLAND mit seinen Kombinationen. Er ist erscheint 57 Mal , wobei der Begriff DEUTSCHLAND in den Headlines nie zu finden ist.

Der Ausdruck RESPEKT und seine Kombinationen ist dagegen nur 33 Mal zu finden. Noch weniger hĂ€ufig erscheinen die AusdrĂŒcke wie RENTE (Anzahl 20), UMWELT (Anzahl 15), VERKEHR (Anzahl 8), GEWERKSCHAFT (Anzahl 8), ARMUT (Anzahl 8), FRIEDEN (Anzahl 16), FLÜCHTLINGE (Anzahl 6), VERTEIDIGUNG (Anzahl 6); VERGANGENHEIT (Anzahl 6), BUNDESWEHR (Anzahl 5), VÖLKERRECHT (ausschließlich als Adjektive /Anzahl 4), GRUNDGESETZ (Anzahl 3), FLUCHTURSACHEN (Anzahl 1), DIVERSITÄT (Anzahl 1) oder TAFEL (Anzahl 1). Gar nicht erst genannt sind z.B. die AusdrĂŒcke VERTEIDIGUNG, ENTWICKLUNGSHILFE; MANÖVER, BEAMTER, STREIK, AUTOBAHN, TRANSIT usw. (06)

Die Liste mag unvollstĂ€ndig sein. Dennoch zeigt sie, wie es um die ProfessionalitĂ€t, ObjektivitĂ€t und GlaubwĂŒrdigkeit des Programms bestellt ist. EUROPA wird zentral in den Mittelpunkt gestellt. Der Begriff DEUTSCHLAND ist auffĂ€llig stark unterreprĂ€sentiert. BezĂŒglich seiner HĂ€ufigkeit steht er 64 Prozent hinter dem Begriff EUROPA. Im September findet aber keine Europawahl statt. Die Wahl, um die es im September 2021 geht, betrifft den deutschen Bundestag und damit in erster Linie DEUTSCHLAND. Das SPD-Wahlprogramm strahlt mit seiner Schwerpunktverschiebung eine kuriose Botschaft aus, die erklĂ€rt werden sollte. Ein Versehen ist auszuschließen, denn die KuriositĂ€ten haben noch kein Ende !

WĂ€hrend die theoretischen Ideale ZUKUNFT, SOZIAL und RESPEKT den Kern des Programms fĂŒllen, werden die eher respektablen Mittel zu deren Umsetzung vorwiegend idealisiert, verschwommen bis gar nicht ausgefĂŒhrt. Eine „RĂŒcksicht“ auf die „VERGANGENHEIT“ gibt es nicht. Offenbar hat die SPD keine! Alles Schnee von gestern! Selbst die heimlichen Reparaturversuche der Agenda 2010 dĂŒrfen als gescheitert gelten. Trotz propagandistischer SchönfĂ€rberei einer fiktiven ModernitĂ€t im Hochglanzformat. Das alles kann nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass die SPD ihr Gesicht verloren hat.

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(07)

Da auch die Sozialdemokraten bei allem Hochmut, der vom SPD-Kanzlerkandidaten Scholz ausstrahlt, nicht davon ausgehen können, eine mögliche Regierungsbildung alleine zu wuppen, stellen sich die allzu selbstsicheren HoffnungstrĂ€ger darauf ein, nach der Wahl wiederum Koalitionsverhandlungen abzuarbeiten. HierfĂŒr hat man bereits ellenlange Listen erstellt, welche in ihre Summe das geheime SPD-Regierungsprogramm abbilden. Das umfasst mindestens das FĂŒnffache der im veröffentlichten Wahlprogramm aufgelisteten Bereiche. Somit dĂŒrfte es deutlich umfangreicher ausfallen als das vorgelegte SPD-RESPEKT- und ZUKUNFTS-Programm. Nach der Wahl wird also nicht mehr die PARADIESISCH HEILE WELT mit dem Thema EUROPA abzuarbeiten sein, sondern eine sich anbahnende SCHÖNE NEUE WELT (08) mit dem Thema DEUTSCHLAND. Es wird ein bitteres Erwachen geben!

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(09)

Mit diesen drei gewichtigen Schlagwörtern wirbt nun die SPD. Somit fĂŒr eine gemeinsam getragene ZUKUNFT, den nötigen RESPEKT und ein lebenswertes EUROPA. Die Ziele sind ehrenwert und in einer Zeit des stetigen Umbruchs bitter nötig. Derjenige aber, der diese Ziele umsetzen will, sollte eine nachhaltige AutoritĂ€t sein. Die hĂ€tte er sich in der Vergangenheit erarbeiten mĂŒssen. Nur dann besitzt er die notwendige GlaubwĂŒrdigkeit, um ĂŒberzeugen zu können. Wer sich also zum Gestalter der ZUKUNFT erhebt, darf Vergangenheit, auch die eigene, nicht einfach ausblenden. Denn noch immer gilt der psychosoziale bzw. gesellschaftspolitische Grundsatz, dass eine gemeinsam getragene ZUKUNFT ohne eine ĂŒberzeugende VergangenheitsbewĂ€ltigung auf keinem festen Fundament stehen kann. Ansonsten haben ZUKUNFT, RESPEKT und EUROPA keine Substanz und bleiben das, was politische Ziele zumeist auszeichnet: Fatale WorthĂŒlsen mit akuten „Nebenwirkungen“. Diese Schieflage fĂŒhrt dazu, dass die SPD in den Augen vieler BĂŒrger und BĂŒrgerinnen immer inkonsistenter und dadurch unglaubwĂŒrdiger agiert.

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(10)

Vergangenheit gilt etwas UnabĂ€nderliches, wĂ€hrend Zukunft in den Sternen, konkret im SPD-Wahlprogramm, geschrieben steht. Nur die Einbahnstraße in Richtung Zukunft, weg von der Vergangenheit, lĂ€sst es zu, prall, dreist und bedeutungsschwanger das Paradies auf Erden zu fantasieren. A

Der sozialdemokratische Blick folgt nunmehr „rĂŒcksichtslos“ den Weg in Richtung Zukunft. Damit weg vom eigenen Scherbenhaufen hin zu einer Welt voller Fantasien. Keinesfalls darf es eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit geben. Die nĂ€mlich könnte offenlegen, was die Genossen in Regierungsverantwortung alles falsch gemacht haben.

Ein kritischer RĂŒckblick scheint nicht gewollt zu sein. Der aber wĂ€re bitter nötig, um den Sturzflug der SPD, von 42 Prozent auf 15 Prozent und tiefer, in den Griff zu bekommen. (11) Einmal mehr ist die eigentliche Chance fĂŒr Deutschland vertan, die Sozialdemokratie wieder zurĂŒck ins Leben zu rufen. Also: RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT? Ja, aber nicht vor der eigenen! BekrĂ€ftigt mit 125 Verweisen im SPD-Wahlprogramm! RESPEKT vor der eigenen VERGANGENHEIT? Nein Danke! Abgewertet mit nur 6 Verweisen. So einfach ist das fĂŒr die Sozialdemokraten.

Wer so wenig Respekt vor der Vergangenheit, besonders vor der eigenen, zu Tage fördert, kann diesen nicht von anderen einfordern. Das wirkt nicht ĂŒberzeugend. Der Mangel am fehlenden Problembewusstsein ist erschreckend. Dennoch scheint es weiterhin zu heißen, „Hurra, die Vergangenheit ist tot, es lebe die Zukunft.“ Das SPD-Zukunftsprogramm lĂ€sst grĂŒĂŸen.

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(12)

Zweifellos leidet Europa an massiven Zerfallserscheinungen. Es sind u.a. die  Separationsbestrebungen verschiedenster Art, die die SouverĂ€nitĂ€t Europas in Frage stellen. So ist Großbritannien seit Jahresbeginn 2021 aus der EU endgĂŒltig ausgeschieden. Griechenland hat es vor einigen Jahren versucht, konnte dagegen finanziell aber nicht mithalten. Das sĂŒdeuropĂ€ische Land bezahlte den Austrittsversuch mit gekĂŒrzten Löhnen und Renten sowie mit erhöhten GebĂŒhren und Preisen. Kurz: Die Armut in Griechenland ist gewachsen, die Schulden sind immer noch sehr hoch und wohl kaum abbezahlbar. Immer neuer Kredite werden fĂ€llig, um das Überleben Griechenlands sicherzustellen.

Ob Katalonien, Baskenland, Alpenrepublik oder Nordirland: Die Separationsbestrebungen dort zeugen vom Auseinanderdriften Europas. (13) Polen und Tschechien fallen aus den Rahmen, weil dort angeblich verfassungsgebende GrundsĂ€tze missachtet wurden. Diese ernten massive Kritik aus BrĂŒssel. Der Streit ist offensichtlich.

WĂ€hrend nun das schottische UnabhĂ€ngigkeitsbestreben medial in den Mittelpunkt rĂŒckt, weil es womöglich der Einheit der EU zuspielt, bleiben die essentiellen Nationalkonflikte, die gegen Europa arbeiten, medial unterbelichtet. Ein in sich zerstrittenes Europa kann nicht souverĂ€n sein. Auch nicht wirtschaftlich, da Deutschland einen deutlich zu hohen AußenhandelsĂŒberschuss aufweist. Hier gilt: Die deutschen Exportgewinne sind die Schulden der ImportlĂ€nder.

Alles das sollte der SPD bekannt sein. So bleibt ihr nicht anders ĂŒbrig, als die SouverĂ€nitĂ€t Europas ausschließlich auf die Digitalisierung zu fokussieren. Vergessen wird, dass die Chinesen 5G besser können. Aber mit ihnen will man nicht. Also heißt es: “Wir wollen ein digital souverĂ€nes Europa auf der Basis einer wertebasierten digitalen Wirtschaft.” (14)

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(15)

Wie nicht anders zu erwarten hagelt es zum Thema EUROPA nur futuristische WĂŒnsche, die das Ideal einer solidarischen Gesellschaft im tĂ€glichen Miteinander darstellen. So ist von der idealisierten VollbeschĂ€ftigung die Rede, die das Zeitalter der Digitalisierung und der damit verbundenen Automatisierung in Zukunft aber nicht mehr bieten kann. Abgesehen davon, dass “gute Arbeit” und “gerechte Löhne” seit der Agenda 2010 keine mehr Realwerte darstellen, wird das „souverĂ€ne Europa“ wohl kaum „allen BĂŒrger*innen in unserem Land ein gutes (…) Leben“ bescheren. Zumindest nicht mit dem politischen Ansatz einer freien Marktwirtschaft, die somit nicht allen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern zugutekommen kann. Und zum Profitbestreben trĂ€gt die LohnzurĂŒckhaltung bei. Hierbei geht es um die Verteidigung der Niedriglohnpolitik (16), die sich unter dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler Schröder zu einer deutschlandweiten Extremform etabliert hat. Der EU stehen BilligarbeitskrĂ€fte u.a. deshalb zur VerfĂŒgung, weil es EU-LĂ€nder gibt, wie z.B. RumĂ€nien oder Bulgarien, die das Personal hierzu liefern können. Die Forderung der SPD nach “gerechten Löhnen” fĂŒr “gute Arbeit” entlarvt sich somit als Farce. Aber was ist schon gerecht? Das allerdings werden die Genossen in Zukunft so zurechtbiegen, dass es nach wirtschaftlicher Sichtweise passt. Damit aber werden die Sozialdemokraten in ihrer Rolle als philanthropische Partei nicht ĂŒberzeugen können.

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Dass es unter den soeben  genannten Problemen keine europĂ€ische Gesellschaft geben kann, die solidarisch „von ihrer kulturellen Vielfalt, KreativitĂ€t und Verschiedenheit“ ĂŒberlebensfĂ€hig ist, dĂŒrfte klar sein. Denn das WohlstandsgefĂ€lle, die wirtschaftliche Ungleichheit, wird weiter zunehmen und die Verlierer dieses Systems gnadenlos ausbremsen. Als Folge wird dem „Extremismus und politischem Hass“ TĂŒr und Tor geöffnet. Alles das wird wohl kaum zu einer solidarischen Gesellschaft beitragen.

Dennoch wird im Zukunftsprogramm der SPD immer wieder RESPEKT einfordert. Das allerdings ist aufgrund der aktuell Situation befremdlich. Als Partei mit langjĂ€hriger Regierungsbeteiligung trĂ€gt sie die Mitverantwortung fĂŒr alles das, was momentan politisch nicht gut lĂ€uft.  

Der Begriff RESPEKT hat seinen lateinischen Ursprung im „respicere“, mit dem Verweis auf „ZurĂŒckblicken“. Es wird unmissverstĂ€ndlich auf die Vergangenheit verwiesen. Der lateinische Begriff „Respectus“ meint den RĂŒckblick auf das, was war oder geschehen ist. Der RESPEKT wird heute vorwiegend  mit „ Ehrerbietung“ oder „Hochachtung“ in Verbindung gebracht. (17) Leider gerĂ€t hierbei die Bedeutung des Wortstamms „Respectus“ (RĂŒckblick) in Vergessenheit. Die Begriffe „ Ehrerbietung“ und „Hochachtung“ haben demnach stets einen Bezug zur Vergangenheit.

Wer RESPEKT einfordert, sollte Vorbild sein. Ansonsten wirkt er nicht ĂŒberzeugend. Die SPD jedoch hat in den Augen vieler Menschen versagt. Ihre politische Ausrichtung fand nach der Agenda 2010 immer weniger Zustimmung. Bis heute verweigern die Genossen die kritische Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit. Ein RĂŒckblick wird vermieden. Im Grunde ist so ein Verhalten respektlos. Somit fehlt es der SPD selbst an RESPEKT.

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Heute zĂ€hlt die „DIVERSITÄT“ zu einem gesellschaftlichen Ideal. Somit ist der Begriff „Ungleichheit“ positiv besetzt. Er steht in einem bestimmten gesellschaftlichen Kontext. Unter BerĂŒcksichtigung des wirtschaftlichen Kontexts ist es genau umgekehrt. Hier wird gewissermaßen auf Gleichheit, auf Gleichbehandlung, im Sinne von Gerechtigkeit gesetzt. PrekĂ€re Ungleichheit manifestiert sich immer hĂ€ufiger am Begriffspaar Arm-Reich. Es verweist auf ein Problem, welches fĂŒr die Politik Gift ist. Zeigt es doch, dass die Politik ein wesentliches Ideal nicht mehr in den Griff bekommt.

KĂŒrzlich wurde der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgestellt. (18) Er dokumentiert die soziale Ungleichheit. Darin wird eine Armutsquote von 15,9 Prozent festgestellt. Es wird resĂŒmiert, dass viele wenig besitzen oder ausschließlich Schulden haben. Ein Grund dafĂŒr, dass z.B. die Schlangen vor den Tafeln immer lĂ€nger werden. Dagegen sind die Zahlen zum Reichtum nur unzureichend erfasst. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bleibt weiterhin in Gefahr. Das aber ist kein Thema fĂŒr die SPD. Von einem „gesellschaftlichen Ungleichgewicht“ ist im SPD-Parteiprogramm explizit nichts zu lesen. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt! (19)

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Zum Themenfeld BILDUNG heißt das Versprechen: „Die Zahl der Erziehungs- und LehrkrĂ€fte soll mit attraktiveren Bedingungen bis 2030 verdoppelt werden.“ (20) Hatte die SPD in der Vergangenheit denn nicht sowohl im Bund als auch in den LĂ€ndern ausreichend Gelegenheiten, um genau dafĂŒr zu sorgen? Mit Ausnahme lautstark kritischer Reden ĂŒber eine BESSERE BILDUNG ist nichts weiter passiert! 

Wenn BESSERE BILDUNG auf direktem Wege nicht durchsetzbar ist, werden verschiedene Ziele politisch kombiniert. In Form von Mitnahmeeffekten, die ihrerseits wiederum politische Ziele darstellen! Auch darin erweist sich die SPD als Weltmeister. Als Weltmeister einer meist intransparenten Politik, die fern der Öffentlichkeit ausgekungelt wird. WeitlĂ€ufige Mitnahmeeffekte im Bildungsbereich aber muss der Bund richten, da föderale Bildungsthemen oft nur nur mit Hilfe bundespolitischer Kompetenzen „mitzunehmen” sind.

Das soeben angesprochene Bildungsideal wĂ€re zu schön, wenn es so kĂ€me. Doch die Bildungskompetenz unterliegt hauptsĂ€chlich den BundeslĂ€ndern. Woher sollen z. B. die Finanzmittel –auch in Form von ZuschĂŒssen- denn kommen, die eine Verdoppelung der Erziehungs- und LehrkrĂ€fte finanzieren könnten? Einhergehend mit den Steuersenkungsorgien fĂŒr die Großkonzerne (21) ist die Staatshaushalt durch die aktuellen Corona-Maßnahmen und die fast 70 Milliarden jĂ€hrlichen Mehrausgaben fĂŒr die AufrĂŒstung (22) ĂŒberstrapaziert und hoch verschuldet. Als Mittel zur Gegenfinanzierung bleibt dann nur die Anhebung der Mehrwertsteuer und der allgemeinen GebĂŒhren. Das Drehen an der Steuer- und GebĂŒhrenschraube gilt als zielgerichteter Mitnahmeeffekt des Bundes. Mit der Folge, dass die verschiedenen Einkommensschichten ungleich behandelt werden.

Der Effekt geht zu Lasten der kleinen BĂŒrger und zur Entlastung sowohl des oberen Wohlstands als auch der Weltkonzerne. (23) Die Spaltung schreitet voran in die, die wenig bis nichts besitzen und die, die riesige Gewinne machen. Die Corona-Maßnahmen haben die Situation verschĂ€rft. (24 ) Auf Kosten derjenigen, die keinen entscheidenden Einfluss auf die Politik haben. Auf eine bessere QualitĂ€t der Bildung schon gar nicht!

Im Übrigen ist nicht klar, woher qualifiziertes Fachpersonal fĂŒr das stets unterfinanzierte Bildungssystem im Niedriglohnland Deutschland rekrutiert werden soll. Wie immer weiß sich die Politik –auf Umwegen- zu helfen. Unter Nutzung der Mitnahmeeffekte, in Verbindung der politischer Kontextverschiebung. Durch Letztere lĂ€sst sich der Mitnahmeeffekt in der Öffentlichkeit besser verkaufen. Der angebliche FachkrĂ€ftemangel kann  durch das gewerkschaftlich umstrittene FachkrĂ€fteeinwanderungsgesetzt (25) geregelt werden. Zugleich erschließt sich die Möglichkeit, den Sektor Niedriglohn krĂ€ftig zu bedienen. Auf diese Weise können erhebliche Lohnkosten eingespart werden.

Das SPD-Bildungsideal – „Die Zahl der Erziehungs- und LehrkrĂ€fte in doppelter Zahl bereitzustellen“- wĂ€re durch Einsparung von Lohnzahlungen finanzierbar. Das aber bleibt im SPD-Zukunfsprogramm verborgen. Die hohe Staatsverschuldung (26) lĂ€sst in Kombination mit der Schuldenbremse nichts anderes als “LohnzurĂŒckhaltung” zu! Wie die Entwicklung zeigt, sind es vorwiegend FachkrĂ€fte aus nahen und fernen LĂ€ndern, denen vergleichsweise geringe Löhne gezahlt werden. (27)

Zuletzt aber ergibt sich eine Kombination, die „Gute Bildung mit preisgĂŒnstigen ArbeitskrĂ€ften“ heißen darf. Je nach Interessenslage der WĂ€hler-Klientel kann der politische Kontext schwerpunktmĂ€ĂŸig einmal auf „gute Bildung, zum anderen auf „preisgĂŒnstige Arbeit“ verschoben werden. Gerade wie es passt. Ähnliches hat sich bereits in der deutschen Fleischindustrie etabliert. Hier wĂŒrde die Kombination „Gutes Fleisch mit billigen ArbeitskrĂ€ften“ heißen. (28)

Dass die Politik, somit auch die SPD, sich dieser Kontextverschiebungs-Taktik nicht verschließt und sie –trotz der Mindestlohn- und Werkvertragsdebatten- auf möglichst viele Branchen ausweiten möchte, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Das aber hat zur Folge, dass der deutsche Arbeitsmarkt wenig attraktiv fĂŒr akademische Einwanderer ist. Sie gehen lieber in LĂ€nder, die bessere Arbeitsbedingungen bieten. (29)

Von wegen „gerechte Löhne“, „solidarische Gesellschaft“ oder „Wohlstand“ und „Anstand.“ In Sachen Lohnpolitik bleibt die SPD weiterhin der Agenda 2010 verpflichtet. Das in einer Art und Weise, die als intransparent und respektlos gelten dĂŒrfte. Gegenteilige Bekundungen sind Fakes vom falschen Sender!

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Mit der Rekrutierung schlecht bezahlter ArbeitskrĂ€fte aber entreißt die marktorientierte Politik den LĂ€ndern, in denen der Wohlstand tief am Boden liegt, das dort dringend benötigte Fachpersonal. Das betrifft z.B. Mediziner, Ingenieure oder auch Bildungs- und Pflegepersonal. Die Folgen des „Brain Drain“ sind katastrophal. (30) Dass den HerkunftslĂ€ndern in und außerhalbs Europas die Ausbildung der begehrten Zuwanderer viel Geld gekostet hat, spielt fĂŒr die deutschen Arbeitsvermittler offenbar keine Rolle. Hauptsache billig, denn fĂŒr deren Ausbildung haben andere bezahlt. Auf das Thema FLUCHTURSACHEN als Folge eines „Brain Dain“ wird im SPD-Programm nicht eingegangen. (31)

Dass sich die stark wirtschaftsverbundene SPD fĂŒr „eine erleichterte Integration von Migrantinnen und Migranten“ ausspricht, ist also nicht aufgrund ihrer NĂ€chstenliebe zu verstehen. Wichtig ist ihr die „totalitĂ€re“ wirtschaftliche Absicherung der deutschen Industrie durch ArbeitskrĂ€fte im Niedriglohnsektor. (32) Das aber entspricht einer unsozialen, aber auch intransparenten Ausrichtung auf ganzer Linie, bei der die SPD seit Schröder, ihrem heimlichen Vorbild der rein wirtschaftsorientierten Politik, (33) ungeniert mitspielt.

Aber es ist gerade das lukrative wirtschaftliche Engagement Deutschlands in Drittweltstaaten, das zu den FLUCHTURSACHEN gezĂ€hlt werden dĂŒrfte. Denn wirtschaftliche Dominanz von westlichen Großkonzernen hemmt oder verhindert das wirtschaftliche Wachstum im jeweiligen „Gastland“. Es fĂŒhrt zur Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen, denen dann keine Perspektiven im eigenen Land mehr bleiben. Im wirtschaftsorientierten SPD-Kernprogramm ist –wie kann es auch anders sein- von diesem Problem gar nichts zu finden. Kein Wunder, dass der Ausdruck ENTWICKLUNGSHILFE erst gar nicht genannt wird. An dessen Stelle steht das Mantra „Fluchtursachen bekĂ€mpfen“, was natĂŒrlich heißen könnte, sich selbst als verlĂ€sslicher WĂ€chter des VÖLKERRECHTS auszuzeichnen.

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Auch zum Thema FRIEDEN zeigt die SPD eine besorgniserregende Einstellung. Ihre Politik folgt dem Muster eines Gerhard Schröders, der nicht nur als Ausgestalter des Billiglohnlandes Deutschland in Erscheinung trat, sondern auch als Kriegsherr im Jugoslawienfeldzug 1999. Aktuell hat sich die SPD in der Person ihres Außenministers, Heiko Maas, bereits von der Ära der Entspannungspolitik verabschiedet. So verwundert es nicht, dass der Friedensaktivist, Willy Brandt, nach Maßgabe eines fremdbestimmten Weltbildes vorzeitig entsorgt und als Alibi-Etikett in die gleichnamige Berliner Parteizentrale verfrachtet wurde.

Beim Hinweis auf ein „sicheres Leben“ kann es sich nur um einen respektlosen Blick in die Glaskugel handeln. Die Umsetzung eines solch dreisten Versprechens steht in den Sternen und kann ganz und gar nichts mit dem aktuellen Weltgeschehen zu tun haben. Bei so viel AufrĂŒstungs- und Kriegsrhetorik deutscher Spitzenpolitiker gegen Russland, China und Iran dĂŒrfte die mehr als siebzigjĂ€hrige Friedenszeit in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg in KĂŒrze, vielleicht sogar urplötzlich, beendet sein. Die SPD scheint aus der leitvollen Vergangenheit Deutschlands nichts gelernt zu haben. Millionen von Kriegsopfern verschwinden allmĂ€hlich aus den Köpfen der Genossen. (34) Und das passend zur weltpolitischen Ausrichtung der Nato.

Aber gerade die völkerrechtswidrigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan (35), im Irak (36) oder in Syrien sind weitere GrĂŒnde fĂŒr FLUCHTURSACHEN, die durch unmenschliche Sanktionen der westlichen Staaten massiv verstĂ€rkt werden. Dass sich diese Sanktionen gegen die jeweiligen Bevölkerungen richten, dĂŒrfte klar sein. All das sind Ursachen, fĂŒr die die westlichen Staaten wesentlich Mitverantwortung tragen. UnterstĂŒtzt von der SPD. Im SPD-Kernprogramm aber wird von dieser Mitverantwortung Abstand genommen. Der Finger zeigt stets auf andere, indem anstelle der FLUCHTURSACHEN der Begriff „völkerrechtswidrig“ (VÖLKERRECHT) tritt. Dieser wird vielmehr in Verbindung mit dem von der Nato ausgebombten „failed state“ Libyen (37), dem „Aggressor“ Russland und der „verhassten“ TĂŒrkei verwendet.

Fazit: In diesem Ton kann keine Partei des Friedensaktivisten Willy Brandts (38) sprechen. Es spricht eine Partei, die ihn ausschließlich als AushĂ€ngeschild missbraucht!

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Man muss sich wiederholt fragen, warum eine Partei, die schon lange in Regierungsverantwortung ist, ihre im Zukunftsprogramm verkĂŒndeten Ideale noch nicht ansatzweise umgesetzt hat und mit ausdauernder Respektlosigkeit vor ihrer eigenen Vergangenheit in der Öffentlichkeit noch immer noch das Gegenteil bedient. Bedient im ĂŒbertragenen Sinne sind dagegen die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger von der Politik, die das Gegenteil von dem verkörpert, was im SPD-Parteiprogramm und seiner ergĂ€nzenden Passagen zu lesen ist.

Wenn nun die SPD und die ĂŒbrigen Parteien kurz vor der Bundestagswahl gewohntermaßen die WĂ€hler und ihre Erwartungen mit unverbindlichen Versprechungen bedienen, wird das kurz nach der Wahl wieder vorbei sei. Verbindlich bedient werden sodann z.B. die mehr als tausend „beratenden“ Lobbyisten, die im Bundestag ein- und ausgehen dĂŒrfen, wann es ihnen passt. (39) So sieht aktuell die reprĂ€sentative Demokratie aus. Das zeugt von einer politischen Vergangenheit, der sich die SPD nie verschlossen hat und einer Zukunft, der sich die SPD in gewohnter Weise wieder anschließend wird. Warum soll das nach der Bundestagswahl im September 2021 anders werden?

Auch vor diesem Hintergrund sind die Versprechungen des SPD-Parteiprogramms mit großer Skepsis zu betrachten, das in seiner Kernfassung 66 Seiten umfasst. (40) In ihm sind die geschmeidigen Themen wie Klima, Arbeit, Soziales, Bildung, Verkehr, Wirtschaft, Finanzen, Rente, Wohnen, Familien, Gesundheit, Integration, Digitalisierung und Europa zu finden. Die vorwiegend eher unverbindlichen Formulierungen suggerieren eine bessere Welt, wie man sich eigentlich gar nicht vorstellen kann. (41) Dabei wurden die Meisten dieser Themen in der Vergangenheit von der SPD selbst versĂ€gt. Nach Maßgabe der Agenda 2010! Doch die Menge an Detailbegriffen im SPD-Programm verleitet dazu, die aktiv bediente Blockade der versprochenen Ideale zu ĂŒbersehen.

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Viele der ĂŒbrigen populĂ€ren Themen sind mit Ă€hnlichen WidersprĂŒchen behaftet, so dass sie mehrere BĂ€nde eine Buchreihe fĂŒllen könnten. Bessere Bildung lĂ€sst sich genau wie Wohlstand nicht ohne Preis importieren. Wer nĂ€mlich das Paradies auf Erden zu sich ziehen will, schafft auf der anderen Seite deren Gegenpart: Die Hölle auf Erden. Von diesen Ungleichgewichten profitiert vorwiegend die in der ersten Liga spielende Exportnation Deutschland. (42) Angetrieben u.a. von der SPD, die nichts merken, verstehen oder verbessern will. DarĂŒber kann auch das idealisierte Zukunftsprogramm nicht hinwegtĂ€uschen. Dieser Heuchelei werden auch diesmal keine Chancen eingerĂ€umt! Das Thema „Volkspartei“ ist ausgetrĂ€umt.

Aus Erfahrung kennt die Öffentlichkeit jedoch die QualitĂ€t der SPD-Botschaften. Z.B. die offensive AnkĂŒndigung im Jahr 2016, keine weitere Koalition mit der Union eingehen zu wollen. Das Gegenteil wurde Wirklichkeit. Denn die Große Koalition vermittelt keine Idee von der Zukunft Deutschlands, so der  SPD-Vizekanzler Scholz im Jahr 2019. (43)

Aber auch in de Wahlperiode zuvor  war das SPD-Programm kurz nach den erfolgten Wahlen nichts mehr wert. Zusammen mit der Union wurde die Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 19 Prozent angehoben. Die Steuerhöhung hatte die SPD im Jahre 2005 noch ausgeschlossen. (44)  Dieser Akt galt lange Zeit als grĂ¶ĂŸter Betrug am Wahlvolk. Dass nun wiederum eine Erhöhung der  Mehrwertsteuer anstehen könnte, wird im Wahlprogramm der SPD geflissentlich verschwiegen, auch wenn die Union nun Vorreiter dieser Initiative ist. (45)

Da die SPD bereits viele Wahlversprechen gebrochen hat, ist das soziale Vertrauen verspielt. Das belegen die katastrophalen Umfragewerte der SPD. Das aktuelle Wahlprogramm zeigt, dass es der SPD an Einsicht fehlt, sich grundsĂ€tzlich neu aufstellen zu mĂŒssen. Ein Blick in die eigene Vergangenheit wird nicht fĂŒr nötig erachtet.

Wie weit die sich SPD von ihren zeitlosen GrundsĂ€tzen entfernt hat, zeigt der Vergleich mit dem Godesberger Programm von 1959. (46) Hier wurde das GrundsĂ€tzliche kurz und knapp auf 20 Seiten zusammengefasst. Die Hinweise waren stichhaltig und auf den Punkt gebracht. Die SPD hatte also damals noch etwas zu verkĂŒnden. Zudem stand sie mit ihren WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern im engen Kontakt. Sie konnte sich kurz und kernig fassen und kam öffentlich an. Und das mit Themen, die bis heute deshalb hochaktuell geblieben sind, weil sie immer wieder unter den Tisch gekehrt wurden.

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Die SPD hat den Kontakt zur Basis –zu den WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern- grĂ¶ĂŸtenteils verloren. Um das VersĂ€umte nachzuholen, muss der Umfang ihres Programms natĂŒrlich deutlich lĂ€nger ausfallen. Nun gilt “Masse statt Klasse“ und man ist der vollen Überzeugung, dass das Kommunikations-Defizit damit erledigt sei. Und solange die stetig schrumpfende Fan-Gemeinde mitspielt, werden sich alle MitlĂ€ufer krĂ€ftig auf die Schulter klopfen. Die Bibel der „Weisen“ ist geschrieben. Einer weiteren kritischen Reflexion bedarf es nicht mehr. Zum Schaden der Sozialdemokraten.

In diesem Zusammenhang ist der Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu nennen. Er reprĂ€sentiert einen ĂŒberaus selbstbewussten Finanzminister, der uneingeschrĂ€nkt Kanzler kann. Das sei zunĂ€chst angemerkt. Zur ganzen Wahrheit aber gehört auch der Hinweis, dass Olaf Scholz in der falschen Partei ist und als GrundĂŒbel der SPD gehandelt wird! (47) Zusammen mit Olaf Scholz, einem der GrĂŒndungsvĂ€ter der Agenda 2010, ist die SPD „ (…) gerade dabei (…), sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. Das dafĂŒr erforderliche Loch wĂ€re freilich nicht sehr groß, weil die Partei weit weg ist von alter GrĂ¶ĂŸe.“ (48) 

 Zu guter Letzt klebt Scholz unumstĂ¶ĂŸlich am Wirecard-Skandal. Seine Verantwortung hierbei schiebt er weit von sich. Im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages will er sich an Details nicht mehr erinnern. (49) Braucht die Bundesrepublik denn wirklich einen dementen Kanzler?

Selbst mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der Spitze hat es die SPD trotz gigantischem Tamtam im Vorfeld nicht geschafft, das Ruder rumzureißen. (50) Nach dem Abschuss der hyperventilierenden Vorsitzenden Andrea Nahles (51) kam also nicht der verhasste Olaf Scholz zum Zuge, sondern eine Garnitur aus der zweiten Reihe, die sich trotz vollmundiger Versprechen seit dem 6. Dezember 2019 schnell an die Gepflogenheiten des Niedergangs anpasste. (52)

Nach der Neubesetzung der SPD-Parteispitze war die Vergangenheit plötzlich ausgeblendet und Vergessen. Nunmehr sind die Themen „Verschwörungstheorie“, „AluhĂŒte“ und „Kovioten“ neu gesetzt, wobei gerade die LaustĂ€rke der vor kurzem gewĂ€hlten Vorsitzenden, Saskia Esken und ihrer AnhĂ€nger in der Provinz, nicht zu ĂŒberhören ist. (53) Versprechen gebrochen. An der Parteibasis ist Stille eingekehrt. Man hatte mehr „klare Kante“ erwartet und vor allem keine Unstetigkeit. Genau Letztere zeugt von einem QualitĂ€tsmerkmal, welches das soeben verabschiedetet Grundsatzprogramm aufgrund der penetranten Ignoranz vor der eigenen Vergangenheit nicht verbergen kann. Auch nicht durch die vielen unverbindlichen Formulieren auf den 66 Seiten des programmatischen Kernelements .

ST-KEIN-RESPEKT-VOR-EIGENEM UNTERGANG-21-01

Das jĂŒngst verabschiedete SPD-Zukunftsprogramm enthĂ€lt vielversprechende Elemente, um das polit-gesellschaftliche Miteinander in Deutschland und in Europa deutlich besser zu gestalten, als es in der Vergangenheit der Fall war. Dass ausgerechnet die SPD damit groß herauskommen will, ist einem populistischen Trieb geschuldet, der ungeheuerlich erscheint. Vergessen die Vergangenheit, in der der Sozialstaat konsequent abgebaut wurde, wodurch das gesellschaftliche Miteinander schrittweise zum Erliegen kam. Stichworte sind „KĂŒrzung und Steuerpflicht bei den Renten“, „Ausdehnung der Lebensarbeitszeit von 65 auf 67 Jahre“, „EinfĂŒhrung von Harz 4 oder „Ausrufen eines der grĂ¶ĂŸten Niedriglohnsektoren in Europa“, um nur einige Beispiele zu nennen. Das alles unter der Agenda 2010. (54) Zudem wurde schrittweise die ZĂ€hlweise zur Erfassung der Arbeitslosenzahlen verĂ€ndert, um die Erfolge der Agenda zu suggerieren. In den Erfolgsjahren war die SPD mit 42 Prozentpunkten wirkliche Volkspartei, um nach der Mobilmachung der Agenda 2010 ihre Zustimmungswerte kontinuierlich zu verlieren. Wenn sie aktuell mit nur 15 Prozentpunkten glĂ€nzen kann, ist das ihrem eigenen „Erfolgsbestreben“ anzulasten.

In diesem Sinne wird sie noch „erfolgreicher“ sein, wenn der breiten Öffentlichkeit bewusst wird, dass sie einen Kanzlerkandidaten prĂ€sentiert, der maßgeblich fĂŒr die Agenda 2010 mitverantwortlich ist. Dass dieser ausgerecht den Sozialstaat neu ausrufen will, ist lĂ€cherlich. Wurde Willy Brandt noch zusammen mit seiner Partei gewĂ€hlt, so durfte z.B. Malu Dreyer (55) in Rheinland-Pfalz nur ohne noch ihre Partei glĂ€nzen. Die nĂ€chste „Steigerung“ dĂŒrfte sich als Einheit zwischen Olaf Scholz und seiner Partei erweisen. NĂ€mlich dann, wenn beide zusammen durchfallen. Hier hat die SPD Familienministerin, Franziska Giffey, soeben vorgemacht, wie dafĂŒr Werbung gemacht wird. (56)

Die SPD muss sich fragen, wie lange sie die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger noch an der Nase herumfĂŒhren will, wie lange das noch alles gut geht. Mit zukĂŒnftig immer weniger Zustimmungswerten und Abgeordneten werden die Genossen deutlich weniger Finanzmittel in ihre eigene Kasse spĂŒlen können. So wird sich neben der Zustimmungspleite demnĂ€chst auch noch die Finanzpleite einstellen und die Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus, wĂŒrde auf kurz oder lang gemeinsam mit ihrem Brandt-Etikett im Foyer des Hauses –nach dem Vorbild der französischen Genossen-  (57) unter den Hammer geraten.

Das SPD-Programm steht im Zeichen einer ins Gegenteil verkehrten heilen Welt. Einer ausgeklĂŒgelten Kontextverschiebung, die den Genossen keiner mehr abnimmt. Das Programm lĂ€sst das mit aller Macht verdrĂ€ngte Untergangstrauma deutlich werden, unter welchem die Partei schon seit Jahren leidet. Alle aktuellen Zukunfts-Versprechungen zusammen sind eines der letzten Versuche, die gefĂ€hrliche Talfahrt noch zu verhindern. Und das ohne RĂŒcksicht auf die eigene Vergangenheit und ohne RESPEKT vor eben dieser. Die Zahl der kritischen Stimmen kann nur weiter wachsen. (58)  Die Unbelehrbarkeit der SPD ist erschreckend.

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QUELLEN

(01) https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/

(02) https://www.spd.de/programm/

(03) Bergmann, Kollage, 2021.

(04) http://www.kulturbuchtipps.de/archives/265

(05) Bergmann, Kollage, 2021.

(06) vgl. (01) AuszĂŒge aus dem SPD-Zukunftsprogramm.

(07) vgl. (01) Bergmann, Kollage Headlines, 2021.

(08)https://www.inhaltsangabe.de/huxley/brave-new-world/

(09) Bergmann, Kollage, ZUKUNFT.RESPEKT.EUROPA, 2021.

(10) Bergmann, Kollage, RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT, 2021.

(11) https://www.swr.de/swraktuell/spd-klausur-104.html

(12) Bergmann, Kollage, SOUVERÄNES EUROPA, 2021.

(13) https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/demokratie-europa-eu-grossbritannien-brexit-referendum

(14) SPD-Zukunftsprogramm, 1.3. Europa stÀrken, vgl. (01), S.6.

(15) Bergmann, Kollage, SOLIDARISCHES EUROPA, 2021.

(16) https://www.hermannbergmann.de/html/spd-essen.html  

(17) https://de.wikipedia.org/wiki/Respekt

(18) https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Berichte/entwurf-sechster-armuts-reichttumsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3

(19) https://taz.de/Politologe-zu-Armut-in-Deutschland/!5765942/

(20) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/spd-wahlprogramm-kernpunkte-100.html  /Auszug.

(21) https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/gabor-steingart-der-staat-schroepft-deutsche-firmen-doch-gewinn-maschine-amazon-zahlt-kaum-steuern_id_13309336.html

(22) https://app.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/werften-neue-tanker-fuer-die-bundesmarine-sprengen-den-kostenrahmen/27191094.html?ticket=ST-6134610-xpCxjvO3bHlGQQcOc4hP-ap6

(23)https://taz.de/Steuervermeidung-von-Grosskonzernen/!5767297/

(24) https://americansfortaxfairness.org/wp-content/uploads/2021-04-15-13-Month-31-Year-Report-copy.pdf  

(25) https://fachkraefteeinwanderungsgesetz.de

(26) https://www.deutschlandfunk.de/staatsschulden-nach-der-corona-pandemie-buerde-oder-chance.724.de.html?dram:article_id=492399

(27) https://taz.de/Niedriglohnsektor-in-Deutschland/!5557692/

(28) https://www.tagesschau.de/ausland/fleisch-industrie-dumping-loehne-101.html

(29) https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/it-greencard-fachkraefte-internet-100.html

(30) https://africaworks.eu/2018/09/26/lets-talk-about-brain-drain-warum-der-brain-drain-auf-die-tagesordnung-gehoert/

(31) https://www.hermannbergmann.de/html/hurra_.html

(32) https://mediendienst-integration.de/artikel/iab-untersuchung-migranten-sind-auf-dem-arbeitsmarkt-oefter-im-niedriglohnsektor-zu-finden.html

(33) https://www.hermannbergmann.de/html/gerechtigkeit_.html

(34) http://www.centre-robert-schuman.org/userfiles/files/REPERES%20-%20Modul%201-2-0%20-%20Notiz-%20Bilanz%20des%20Zweiten%20Weltkrieges%20-%20DE.pdf

(35) https://www.hermannbergmann.de/html/afghanistan.html

(36) https://www.hermannbergmann.de/html/anti-is.html

(37) https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-einsatz-und-voelkerrecht-glueckwunsch-nato-aber-bitte-leise-jubeln-a-783548.html

(38) https://www.vorwaerts.de/artikel/nobelpreis-rede-willy-brandt-friedliches-europa-vorstellte

(39) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/lobbyismus-nebentaetigkeit-abgeordnete-bundestag-transparenz

(40) https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

(41) https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2021-mit-diesem-programm-zieht-die-spd-in.2897.de.html?dram:article_id=493388  

(42) https://www.dw.com/de/kommentar-exportĂŒberschuss-zu-komplex-fĂŒr-dichter-und-denker/a-44985926

(43) https://www.fr.de/politik/spd-scholz-schliesst-erneute-grosse-koalition-12340730.html

(44) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kehrtwende-wie-die-spd-merkelsteuer-entdeckte/2575272.html?ticket=ST-5283954-4bWAcb6fQ53HItI5eO3o-ap6

(45) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/erhoehung-auf-mindestens-20-prozent-geplant-union-plant-hoehere-mehrwertsteuer-seite-2/2507580-2.html

(46) https://spd-bezirk-hannover.de/uploads/bezirk_hannover/godesberger_programm.pdf /1959

(47) https://taz.de/Rennen-um-SPD-Vorsitz/!5636978/

(48) https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-spd-existenzkrise-thierse-1.5227724

(49) https://www.manager-magazin.de/politik/wirecard-untersuchungsausschuss-olaf-scholz-schiebt-ernst-und-young-die-schuld-zu-a-98b135d8-eabf-476e-9daa-d4455a0499a0

(50) https://www.hermannbergmann.de/html/spd-votum1.html

(51) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/andrea-nahles-eine-echte-genossin-schmeisst-hin-16217751.html

(52) https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-vorsitz-esken-walter-borjans-1.4704563

(53)https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/wer-ueberall-covidioten-sieht-verbreitet-verschwoerungstheorien-ld.1576049

(54) https://www.hermannbergmann.de/html/schulz_ii.html

(55) https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-rheinland-pfalz-2021-ergebnis-dreyer-spd-fdp-gruene-ampel-freie-waehler-sitze-mandate-or-90253914.html

(56) https://www.focus.de/politik/deutschland/tatbestand-der-objektiven-taeuschung-erfuellt-27-plagiate-studenten-veroeffentlichen-das-geheime-gutachten-zu-giffeys-mogel-doktor_id_12511542.html

(57) https://www.derstandard.de/story/2000064324427/sozialistische-partei-frankreichs-muss-ihre-zentrale-verkaufen

(58) https://www.hermannbergmann.de/html/simone_lange.html  

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