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Keiner hat auch nur annähernd Finanzierungsmöglichkeiten angedacht. Was würde der soziale Wohnungsbau der Stadt CLP ohne staatliche Hilfe insgesamt kosten? Und wichtig zu fragen bleibt auch, warum die Wohngeldzahlungen (Hartz IV) dafür abgeschafft werden sollen. Und das müssen sie, denn eine doppelte Zahlung (Wohngeldzahlungen (Hartz IV) + abgesenktes Mietniveau) wird wohl kaum erfolgen! Die aktuelle Debatte lässt offen, was für die Betroffenen und dem Finanzhaushalt der Stadt Cloppenburg wirklich effizienter ist: Weitere Wohngeldzahlungen oder kommunale Investitionen in den sozialen Wohnungsbau!
Natürlich gibt es weitere Einkommensgruppen, denen man Sozialwohnungen zubilligen müsste. Wären dann nicht höhere Löhne, höheres Kindergeld oder höhere Renten sinnvoller? Ist nicht auch die ausufernde Leiharbeit ein besonderes Übel? Vielleicht sollten die vielen Aktionäre mal auf ihre Dividenden verzichten, für die die Geringverdiener gearbeitet haben. Das wäre anständig.
Um einem Missverständnis vorzubeugen: Dass sich Arbeitgeber, Aktionäre oder auch Wohlhabende i.d.R. nicht unanständig benehmen, sollte klar sein. Es sind vielmehr die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Gesetze, die unanständig sind. Hierfür gibt es Verantwortliche auf der Bundesebene und in den etablierten Parteien, die an allem bisherigen festhalten. Gleichzeitig aber vermitteln sie der Öffentlichkeit ein Bild, als seien sie mit ihren Gesetzesvorschlägen diejenigen, die absolut nichts mit den aktuellen Zuständen zu tun hätten. Genau das alles wäre mal gründlich zu recherchieren, um glaubwürdig bei den Wählern anzukommen! Auch in Cloppenburg!
Dass in Cloppenburg seitens einzelner SPD-Fraktionsmitglieder immer wieder öffentlichkeitswirksame Äußerungen auf Grundlage wenig recherchierter Zusammenhänge zu hören sind, ist nun wirklich nichts Neues. Ist doch jeder sein eigener Herr. Ohne Absprachen mit der zuständigen Fraktion. Nun aber haut ein CDU-Fraktionsmitglied in dieselbe Kerbe, streut Wählern Sand in die Augen und zeigt mit der populistische Forderung wenig Kompetenz. Genau das wird ihm demnächst deutlich unter die Nase gerieben werden. Vom derzeitigen Fraktionsvorsitzenden? Evtl. mit dem Hinweis, sich erst einmal genau über den Sachverhalt zu informieren und deutlich WENIGER SPINNEREIEN zu verbreiten!
Ganz verzichten auf Spinnereien möchte man offenbar wohl nicht, denn dann müsste der Wahlwerbe-Slogan der CDU anders formuliert sein. Vielleicht hätte man vorher mal tief durchatmen sollen!
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