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SPD Ratsvorsitz komplett futsch

 

Christdemokraten √ľbernehmen

 

Harter Aufschlag droht

 

HFB-19-09-19

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Am 16.09.2019 wurde Gabriele Heckmann (CDU) zur neuen Vorsitzenden des Cloppenburger Rats gew√§hlt. Das gute Ergebnis f√ľr Heckmann erfolgte durch Unterst√ľtzung der gesamten SPD-Fraktion, die keinen eigenen Kandidaten vorschlagen wollte. Der ebenfalls frisch gew√§hlte Stellvertreter, Benedikt M√∂ller (CDU), konnte seinen Herausforderer, Andreas Borchers (SPD), haushoch schlagen. Auch ohne die Stimmen der SPD-Fraktion. Insgesamt war der SPD ein wichtiges Amt im Cloppenburger Rat entglitten.

MT-Ratsvorsitz-Heckmann-19-01

MT, 17.09.2019

Nach dem Austritt zweier Mitglieder aus der SPD-Fraktion stellt sich eine weitere schwere Schlappe f√ľr die Cloppenburger Sozialdemokraten ein. Wochen zuvor hatte die CDU-Fraktion die Zusammenarbeit mit der SPD formell gek√ľndigt. Und das nachdem sich die UWG-FDP-Gruppe zerlegt hatte und zwei √úberl√§ufern in der CDU-Fraktion Asyl gew√§hrt wurde. Die penetrante Anbiederei seitens der SPD war √ľberraschend zu Ende! Zum Jubel f√ľhrender Christdemokraten, die nun wieder das uneingeschr√§nkte Sagen im Rat haben. Nun stellt sich die Frage, welche weiteren Umst√§nde dazu gef√ľhrt haben, dass der W√§hlerwille, der nach der Kommunalwahl 2016 zum Ausdruck kam, im Jahr 2019 g√§nzlich konterkariert ist.

Mit dem Votum f√ľr die neue Ratsvorsitzenden, Gabriele Heckmann, n√§mlich verliert die SPD weiteren Einfluss im Rat der Stadt Cloppenburg. Die bisherige stellvertretende Ratsvorsitzende Heckmann (CDU) tritt somit die Nachfolge des k√ľrzlich verstorbenen SPD-Fraktionsmitglieds, Hans Georg Berg, an. Es w√§re dem demokratischen Anstand geschuldet, die Anzahl der Rats√§mter ins Verh√§ltnis zur Anzahl der W√§hlerstimmen zu setzten, die der St√§rke der einzelnen Fraktionen zugrunde liegt. Die CDU aber schickte gleich zwei Kandidaten ins Rennen: Den der Ratsvorsitzenden und den ihres Stellvertreters. Hierdurch zeigten sie sich nicht am Parteienproporz interessiert. Demgegen√ľber sah der SPD-Fraktionsvorsitzende, Jan O. H√∂ffmann, auch keine Notwendigkeit, das noch vor Heckmanns Wahlgang zu kritisieren. Das konkrete Dilemma war, dass keiner der sechs von acht erschienen SPD-Fraktionsmitgliedern bereit war, f√ľr das Amt des Ratsvorsitzes zu kandidieren. Ein SPD-Markenzeichen der Schw√§che, welches vor der Kommunalwahl 2016 noch diametral anders vermittelt wurde.

So war es f√ľr einzige Kandidatin nur noch Formalit√§t. Sie erhielt nahezu einstimmig das Votum des Rates. Dass hierbei nicht einmal die Stimmen der SPD-Fraktion fehlten, wobei auch der noch immer vor der √Ėffentlichkeit verborgen gehaltene LINKEN-Abgeordnete in der SPD-Fraktion, Alexander Sonnenburg (DIE LINKE), seine Zustimmung gab, w√§re eigentlich nicht weiter erw√§hnenswert. Doch mit der unkritischen Bef√ľrwortung einer CDU-Kandidatin verliert die SPD-LINKS-Fraktion ein bedeutendes Amt im Rat der Stadt Cloppenburg. Dieses hatte sich Heckmanns Vorg√§nger, Heinz Georg Berg (SPD), pers√∂nlich hart erk√§mpfen m√ľssen.

Erst als es zur Neuwahl des Stellvertreters von Heckmann kam, schritt der vollkommen √ľberdrehte SPD-Fraktionsvorsitzende, Jan O. H√∂ffmann, mit seiner allzu bekannten Sprechblase ein. Nunmehr mahnte er den Parteienproporz an. Wie so h√§ufig redundant, pathetisch und schw√ľlstig.

Doch zu spät! Kandidat, Andreas Borchers (SPD), der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden als Gegenkandidat Benedikt Möllers (CDU) vorgeschlagen wurde, erhielt gerade mal 21 Prozent der Stimmen aller Ratsmitglieder. Ein solches Desaster war absehbar. Bereits im Vorfeld zeigte sich die CDU-Fraktion unnachgiebig, einen SPD-Vizevorsitz zuzulassen. Somit war Borchers erst gar nicht zur Ratssitzung erschienen. Der mögliche Alternativkandidat, Lothar Bothe (SPD), hatte ebenfalls die Weite zur Sitzung gewählt. Wäre doch gerade er der ideale Kandidat gewesen, als möglicher Ratsvorsitzender den Baldrianhelden zu stellen.

Die Chance der SPD wurde billig verspielt und war somit vertan. Der politische Einfluss √ľber die √Ąmter futsch. Basta! Diesen hat nun die CDU inne: Neben der frischgew√§hlten Ratsvorsitzenden, Gabriele Heckmann (CDU), und ihrem Stellvertreter, Benedikt M√∂ller (CDU), dominieren die √∂ffentlichen Auftritte der stellvertretende B√ľrgermeister und Landrat, Hermann Sch√∂er (CDU), der stellvertretenden B√ľrgermeister, Dieter Ackmann (CDU), sowie der Cloppenburger B√ľrgermeister, Dr. Wolfgang Wiese (CDU), wobei letzterer nur formell als parteilos deklariert ist und mithin als CDU-Parteimeister agiert.

 

MT-Schulwettbewerb-Plastiktueten-19-01b

Nat√ľrlich bedarf es keines Antrags auf Reduzierung des Gebrauchs von Plastikt√ľten in Cloppenburg. Dass die Gesetzgebung auf gutem Wege war, h√§tte der CDU schon deutlich fr√ľher bekannt sein m√ľssen. Doch ganz aus dem Rennen ist der CDU-Vorsto√ü zur NACHHALTIGKEIT nicht. Demn√§chst sollen Schulpreise f√ľr Projektergebnisse ausgelobt werden, die sich mit dem Plastikproblem befasst haben. Vom Vorsto√ü der CDU haben die Schulleiter nur aus der Presse erfahren. (MT, 19.09.2019)

Somit erf√ľllt sich der Kreisvorstandsbeschluss zum CDU-Nachhaltigkeitsgebot. Eingebunden die pr√§ambulierte Botschaft, ‚ÄěNachhaltigkeit, heute zurecht ein Schl√ľsselbegriff gesellschaftlicher Entwicklung, war schon immer, wenn auch oft unter anderem Namen, ein wertkonservatives Kernanliegen, in der CDU auch verwurzelt durch die biblisch-christliche Tradition“, die demn√§chst in Form von Auszeichnungen in den Cloppenburgern Schulen verk√ľndet werden soll.   (Quelle: CDU)

Was der SPD nach dieser ‚ÄěChristianisierung“ des Rates nunmehr bleibt, ist ausschlie√ülich das Amt des stellvertretenden B√ľrgermeisters. Bei wirklich √∂ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen kam dieser bisher so gut wie nie zum Zuge. Inzwischen d√ľrfte sich der Amtsinhaber, Bothe, des politischen Wachkomas bewusst sein und sich mit seiner ‚Äěheidnischen“ Bedeutungslosigkeit abgefunden haben. Genau das passt ins Konzept des SPD-Fraktionsvorsitzen, der unverhohlen auf eine politische Ein-Mann-Show setzt. Laut unver√∂ffentlichtem Stadtgefl√ľster hochgelobt durch die M√ľnsterl√§ndische Tageszeitung, einer vermeintlich familienorganisierten Plattform f√ľr den Sunnyboy der SPD.

Doch die Realit√§t sieht schlecht aus. Mit der Wahl von Gabriele Heckmann (CDU) hat die SPD-LINKS-Fraktion massiv an Bedeutung verloren. Politisch grob fahrl√§ssig und selbstverschuldet. Die SPD-Fraktion selbst ist nach vielen desastr√∂sen Niederlagen wieder auf dem Stand von 2014 angekommen: Gegen die Stimmenmehrheit der CDU ist sie nun machtlos. Das alles war fr√ľhzeitig absehbar. Selbst√ľbersch√§tzung, Unerfahrenheit und Konzeptionslosigkeit haben dazu gef√ľhrt. Nunmehr sind die Verantwortlichen in den Abgrund gefallen und erfahren genau das, was der Bundes-SPD nur allzu bekannt ist. Ob den Betroffenen ihre prek√§re Lage noch vor dem harten Aufschlag bewusst wird, bleibt ungewiss. 

Zum Schluss aber darf nicht vergessen werden, der CDU-Ratsvorsitzenden und ihrem CDU-Stellvertreter zur erfolgreichen Neuwahl zu gratulieren. Nicht zuletzt auch der CDU-Fraktion als Ganzes, weil sie das zustande bekommen hat, wor√ľber die SPD nur redet: Eine Frau an der Spitze des Rates der Stadt Cloppenburg. Herzlichen Gl√ľckwunsch!

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