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Memorandum

 

Die Rente ist sicher

 

Zum Tode Norbert Blüms

 

HFB-20-04-24

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Norbert Blüm war Mitglied der CDU seit 1950. Sein Engagement galt vor allem der Sozialpolitik. So war er von 1968 bis 1975 Hauptgeschäftsführer der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft. Von 1977 bis 1987 war er Bundesvorsitzender der CDA.

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Später übernahm er den Landesvorsitz der CDU Nordrhein-Westfalen. Dieses Amt hatte er von 1987 bis 1999 inne. Als CDU-Spitzenkandidat konnte er sich aber nicht gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) durchsetzen. In den Jahren 1981 bis 1990 bekleidete er das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden seiner Partei .

Am Freitag (24.04.2020) ist Norbert Blüm im Alter von 84 Jahren gestorben.

 

„Die Rente ist sicher“ war sein Spruch. Mit zunehmender Verbitterung musste allerdings feststellen, dass der damit verbundene „Wunsch“ nicht in Erfüllung ging. Die Politik demontierte die gesetzliche Rente nach und nach. Das in kleinen Portionen, zugunsten einer gnadenlos profitorientierten Privatwirtschaft. Hierbei machte sich vor allem der damalige SPD-Politiker und Rentenexperte, Walter Riester, einen eher unrühmlichen Namen.  Hierzu wurdeschrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahren beschlossen, die anteilige Bezugshöhe von einstmals 52,9 Prozent schrittweise abgebaut und die gestaffelte Versteuerung der Rentenbezüge eingeführt, wobei letztere noch nicht abgeschlossen ist. Ermöglicht wurde das durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz, welches die rot-grüne Regierung unter SPD-Kanzlerschaft von Bundeskanzler Schröder am 21. Juli 2004 auf den Weg brachte. Bis 2030 werde das Rentenniveau - auf 43 %. abgesenkt werden, so die Kernaussage des § 154 Abs. 3 SGB VI. (2) Bekannt wurde die Maßnahme unter dem Neusprech Agenda 2010. Hierbei handelte es sich um den größten Sozialabbau seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Dafür wurde die SPD massiv abgestraft und die rot-grüne Regierung abgewählt. Am 22. November 2005 begann die Ära Merkel, die Schröders Hinterlassenschaft wie ein Geschenk des Himmels übernahm. Schröders Kurs wurde weiter verschärft. Deutschland etablierte sich zum verlässlichen Niedriglohnsektor, der Exportüberschüsse ohne gleichen garantierte. Vor allem zum Nachteil der übrigen EU-Staaten, die von nun an unter einer importierten Arbeitslosigkeit litten.

Bis heute begrüßen die Sozialdemokraten diese Agenda-Politik und halten weiterhin an ihrem eigenen Untergang fest. Ihre Devise heißt „Sozial war gestern, die Mitte ist heute“. In der Wählergunst rutschten sie damit weit unter die 20-Prozentmarke ab.

Diese Talfahrt setzt sich fort. Immer schneller, immer heftiger, mit punktuellen Atempausen, wie z.B. in der Corona-Krise, während die CDU/CSU in der Wählergunst gewinnt. Mit Einsicht der Sozialdemokraten ist nicht mehr zu rechnen. Schon gar nicht mit der ihrer Mitgliedern. Für diese zählt Schönwetterpolitik mehr als die Fakten der Vergangenheit und Gegenwart.

Hierbei dient einzig und allein das inzwischen verstaubte Aushängeschild „Sozialdemokratisch“ mit Willy Brandt als Galionsfigur. Der Name Gerhardt Schröder wird, so gut es geht, unter den Teppich gekehrt. Den wirklichen Inhalt der etikettierten Flasche kennen nur wenige. Hinterfragt wird fast nichts! Mit den aktuellen Umfragewerten von momentan 16 Prozent (3) bringt die Gefolgschaft der Sozialdemokraten in keinen Zusammenhang. Umso mehr ist das soziale Engagement von Norbert Blüm zu würdigen, aufgrund dessen es in der CDU immer stiller um ihn wurde.

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(4)

Die Agenda 2010 führte zu fatalen Verwerfungen nicht nur bei den Beschäftigungsverhältnissen. Und es war nunmehr der ehemalige CDU-Arbeitsminister, der an diesen Verhältnissen kein gutes Haar ließ. Seine Kritik schrieb er nach dem Abschied aus der Politik in einem Buch nieder. Quasi als Dokument seiner überzeugten Einstellung. Eine Rezession darüber wurde am 29. April 2012 auf der Homepage der Cloppenburger SPD veröffentlicht (5).

Blüms Kritik hat in den acht Jahren danach nichts an Aktualität eingebüßt. Heute müsste die Kritik umso heftiger ausfallen. Nunmehr sei sie in Erinnerung gerufen.

 

Ein Memorandum zu Ehren Norbert Blüms.

SPD begrüßt Norbert Blüms Forderung nach EHRLICHER ARBEIT

 

„Immer mehr Menschen im Landkreis Cloppenburg können nicht von ihrer Arbeit leben. Aufgrund eines nicht-existenzsichernden Einkommens sind sie auf Nebentätigkeiten oder zwangsläufig auf den Sozialstaat angewiesen.  Allein im Zeitraum 2003-2011 hat sich die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten im Nebenjob im Kreis Cloppenburg, die sogenannten „Multijobber“, von 1604 um 205 % (!) auf 4899 Personen mehr als verdreifacht“. (6) Menschen, denen man solche Beschäftigungen zumutet, werden ihre lebensnotwendige Anerkennung nur teilweise oder überhaupt nicht finden. Ehrliche Arbeit dagegen bietet den Menschen gerechte Löhne und trägt maßgebend zur gesellschaftlichen Solidarität bei. Die nicht immer direkt erkennbaren Zusammenhänge erklärt Norbert Blüm anschaulich  in seinem 2011 erschienen Bestseller „Ehrliche Arbeit /Ein Angriff auf den Finanzkapitalismus und seine Raffgier“.(7)

 

Ein Versuch einer allumfassenden Rezension von

Dr. Hermann Bergmann

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In Anlehnung an die hochgelobte und heiß umstrittene Abhandlung des Bestsellers „Das Schwarzbuch des Kapitalismus. Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft“ von Robert Kurz (8) meldet sich nun Norbert Blüm als ehemaliger Arbeits- und Sozialminister der Bundesrepublik Deutschland zu Wort. Mit seinem 2011 erschienen Buch „Ehrliche Arbeit“ bläst die Prominenz Blüm nun auch zum Sturm auf die gegenwärtigen Verhältnisse des globalen Wirtschafts- und Finanzmarktes. Gerade weil sich die Öffentlichkeit die Augen über die angeblich nicht gerade konservativen Ansichten des CDU-Politikers a.D. reibt, legt Blüm Wert darauf, nicht mit linken oder auch marxistischen Strömungen im Einklang zu stehen.

Er orientiere sich vielmehr an der Christliche Soziallehre, die seine Meinung über die heutigen Missstände der fehlenden mitmenschlichen Solidarität durchaus rechtfertige. Markt und Finanzen gehorchten den Regeln des Darwinismus: Nur der Stärkere überlebt. Und eben weil sich diese Regel immer weiter verfestige, sei für  Arme, Kranke und Ungebildete kein Platz mehr in unserer Gesellschaft. Die Ausgeschlossenen könnten in ihrer Rechtlosigkeit nur noch auf „steuerfinanziertes Wohlwollen“ setzen.

Blüm versucht in Kapitel I seines Buches den Leser zu überzeugen, dass die Finanzwelt den Menschen etwas vorheuchle. Die Werte an den Börsen seien nicht mit realen Werten zu vergleichen. Der „Kaiser“ spaziere  in Wirklichkeit ohne Kleider vor dem Volk herum! Reichtum an der Börse sei eine Illusion und könne nicht in vollem Umfang in Realwerten eingetauscht werden. Spekulationsgeschäfte zerstörten die Realwirtschaft, da die Börsen höhere Renditen versprächen. An den Börsen werde ein Nullsummenspiel ausgetragen. Es sei daher nicht zu verstehen, dass Börsenverluste in den Medien negativ dargestellt würden. Wer an den Börsen auf Kursstürze setze, sei dann schließlich auch Gewinner, (wie z.B. die Deutsche Bank im Fall Griechenland /Anm. des Rezensenten). Blüm fesselt den Leser am Anfang seiner Ausführungen  mit emotionaler Intensität, um ihm so seine Wut und sein Entsetzen über die gegenwärtigen Zustände zu entlocken. Einfach und schlicht erklärt Blüm seiner achtjährigen Enkelin Feliz die Bedeutung des Geldes bis hin zur heutigen Rolle seines paradoxen Nominalwertes an den Börsen. Doch mit der Schlichtheit der Blümschen Sprache ist es in dem folgenden Kapitel vorbei. Der Leser wird ab jetzt intensiv gefordert.

Im Kapitel II „Ehrliche Arbeit“ zitiert Blüm über 177 Seiten seines Buches mehr als 60 Autoren. Zitate werden zwar mit Anführungsteichen kenntlich gemacht, aber es bleibt unklar, ob es sich bei den weiteren Ausführungen um Blüms eigene Gedanken oder um Sinnentlehnungen handelt. Fußnoten werden nicht verwendet. Ein Sach- oder Autorenverzeichnis am Ende des Buches ist nicht zu finden. Doch der interessierte Leser möchte sich weniger mit den formalen als vielmehr mit den inhaltlichen Aspekten beschäftigen. In dieser Hinsicht erweist sich Kapitel II als Fundgrube.  Unter Berücksichtigung historischer, religiöser oder philosophischer Sichtweisen werden vielfältige Markt- und finanzwirtschaftliche Zusammenhänge illustriert, abgewogen und kritisch bewertet. Weltanschauungen u.a. von Charles Darwin, Adam Smith, Thomas Malthus,  Karl Marx, Joseph A. Schumpeter, Immanuel Kant, Hannah Arendt, Johannes Calvin und auch Papst Leo XIII zeugen von der allumfassenden Überzeugungsabsicht Blüms, dass es so nicht weitergehen kann.

Die jetzigen Mechanismen der Wirtschafts- und Finanzwelt widersprächen der Natur des Menschen, der nur durch „Ehrliche Arbeit“ seine lebensnotwendige Anerkennung fände. Zwar verwendet Blüm nirgendwo in seinem Buch den Begriff „unehrliche Arbeit“, dennoch macht er sie dem Leser deutlich: Unehrliche Arbeit wäre demnach eine Arbeit, die Anerkennung vermissen ließe, weil sie niedrig bezahlt würde, weil sie befristet sei , weil sie Körper und Geist schädige oder sonstige unwürdige Bedingungen an die Arbeit geknüpft seien.

Norbert Blüm (CDU) lässt es sich nicht nehmen, im Kapitel III „Der Kapitalismus hat seine besten Zeiten hinter sich“ mit seinem politischen Erzrivalen, Walter Riester (SPD), abzurechnen. Mit ehrlicher Arbeit verbindet Blüm den persönlichen Bezug zum Eigentum als Grundwert einer funktionierenden Gesellschaft überhaupt. Die Gesellschaft funktioniere ausschließlich auf der Basis der Solidarität. Durch ehrliche Arbeit würden ehrliche Ansprüche, wie neben den Beteiligungsansprüchen an Unternehmen z.B. auch die Rentenansprüche erwachsen, so Blüm.

Die Solidarität der Rente sei durch das Umlageverfahren gewährleistet. Die Riester-Rente dagegen beruhe auf Individualismus. Die Reichen, die ihr Vermögen u.a. durch Überschussgewinne aus ehrlicher Arbeit vermehrt haben, könnten sich durch Riester freikaufen bzw. endsolidarisieren. Riester-Anlagen seien nicht nur vom arbeitenden Steuerzahler überproportional mitfinanziert, sondern auch  z.T. hochgradig spekulativ ausgerichtet. Auf diese Weise müsse zuletzt der Steuerzahler im Falle der immer häufiger sich mehrenden Kursabstürze und der daraus resultierenden Altersarmut haften. Somit sei der Riester-Anspruch unsolidarisch begründet, weil Reichtum (Eigentum) nun  nicht mehr verpflichte.

Am Ende hat es der Leser verstanden: Norbert Blüm argumentiert mit dem C seines Parteikürzels, nicht mit Sozialismus oder Kommunismus. Die Christliche Soziallehre, ebenso deren kritische Betrachtung, bleibt Blüms Basis der Vision über eine bessere und gerechtere Weltfinanz- und Weltmarktordnung. Blüm fesselt den Leser, auch wenn es anspruchsvoll wird. Am Ende stehen die Betroffenheit und der Wille, dass sich etwas ändern muss. Der Leser wartet allerdings vergebens auf Personalkritik an der amtierenden politischen Klasse. Blüm schlägt auch keine realpolitische Handlungsoption vor. Somit wird ein wichtiger Teil der Erwartungshaltung des Lesers enttäuscht. Welche politischen Weichenstellungen erforderlich sind und welche Partei das „Ausstiegsszenario“ zuletzt einleiten könnte, lässt Blüm offen.

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Quellen

- (1) Blüm, Bildveröffentlichung mit persönlicher Erlaubnis, 2012.

- (2) https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__154.html

- (3) ZDF-Barometer, 24.04.2020.

- (4) Blüm, Norbert; Ehrliche Arbeit, Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 2011/ Bild: BERGMANN.

- (5) Bergmann, SPD-begruesst Bluems Forderung nach ehrlicher Arbeit , fragmentierter Artikel, 29.04.2012.   

- (6) Höffmann, Jan ; ehemaliger Juso Vorsitzender CLP, 2012.

- (7) Blüm, ibidem 4.

- (8) Das Schwarzbuch des Kapitalismus. Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft“ von Robert Kurz, 1999.