slogan_bot-b
Leiste-H-01
IBC-Wahl-Logo-16-10cklein

_________________________________________________

Kirchhofstra├če 3

Erkenntnisstau im Rathaus

Realit├Ąt widerspricht Statistik

HFB-20-02-29

___________________________________________________

 

Die Kirchhofstra├če kommt nicht aus den Schlagzeilen. Stau und Verst├Â├če ohne Ende! Die Kirchhofstra├če ist und bleibt Stadtgespr├Ąch. Das Ziel, sie in eine Fahrradstra├če umzuwandeln, wurde bis heute verfehlt. Der Druck auf den B├╝rgermeister und seine Planungsabteilung w├Ąchst. Nunmehr war die Kirchhofstra├če Thema in der ├Âffentlichen Sitzung des Cloppenburger Bau- und Verkehrsausschusses.

 

B├╝rgermeister, Dr. Wiese, hatte sich offenbar zusammen mit seiner Verwaltung vorgenommen, die Sitzung als Entlastungsschlag gegen alle ├Âffentlichen Vorw├╝rfe zu nutzen. Doch die Pr├Ąsentation diverser statistischer Gr├Â├čen endete vorzeitig mit einem akuten Erkenntnisstau bei den Zuh├Ârern. ├ťberzeugende Argumente, dass sich die Kirchhofstra├če in naher Zukunft zu einer echten Fahrradstra├če mausert, gab das dick aufgetragene Zahlenwerk nicht her. Die verwaltungstechnische Parallelwelt mochte nicht so recht mit der Realit├Ąt in ├ťbereinstimmung gebracht werden. Das allerdings traf auch auf die anschlie├čenden Redebeitr├Ąge einiger Ausschussmitglieder zu. Eben diese gew├Ąhlten Volksvertreter konnten keinesfalls zur L├Âsung des Problemfalls beitragen.

Fahrrradstr-2-Headlines-20-01

(1) (2)

Anlass der Diskussion im Ausschuss f├╝r Bau- und Verkehr war ein Antrag der SPD/LINKS-Fraktion. Ziel war es, das Verkehrschaos in der Kirchhofstra├če unter Kontrolle zu bringen. Mit einer rabiaten Ma├čnahme: Die Ampeln an Ein- und Ausfahrt sollten eine lang andauernde Rotphasen zeigen. Bei PKW-, aber auch und Radfahrern sollte die Erkenntnis reifen, dass eine z├╝giges Vorankommen aufgrund zu langer Wartezeiten vor Roten Straf-Ampeln unm├Âglich ist. Denn, so die Antragsbegr├╝ndung der SPD/LINKS-Fraktion, ÔÇ×die Beschr├Ąnkung auf Anlieger h├Ąlt die Fahrer*innen nicht von der Durchfahrt ab und l├Ąsst sich auch nicht kontrollieren.“ (3)

Mit diesem letzten Totengebet war die Katze aus dem Sack. F├╝r die Sozialdemokraten schien die ÔÇ×Fahrradstadt Cloppenburg“ f├╝r immer gestorben zu sein. Insgeheim glaubten sie nicht mehr an eine rosige Zukunft. Warum auch? Gleichzeitig aber die demonstrierte Botschaft an ihren Partner, die CDU-Fraktion: Hoch lebe die ÔÇ×Fahrradstadt Cloppenburg“. Mit geeigneten Ma├čnahmen sei man auf einem guten Weg. Deutlicher kann sich Resignation und Heuchelei nicht ausdr├╝cken.

Das alles ist nichts Neues f├╝r diejenigen B├╝rger, die den Fraktionen CDU und SPD/LINKS schon lange nicht mehr trauen, die Ideale einer modernen Stadtplanung in einem ├╝berzeugenden Zeitrahmen voranzutreiben. Zumal die SPD/LINKS-Fraktion nur nachgeordnet das der ├ľffentlichkeit verkauft, was die CDU bereits vorgedacht hat. Ein Armutszeugnis!

ÔÇ×Cloppenburg auf dem Weg zur Fahrradstadt“ ist der Werbeslogan, mit dem sich die CDU zumindest bis zur Kommunalwahl 2021 ├╝ber Wasser halten will. Ungl├╝cklicherweise l├Ąuft es nicht gut damit. Das Unternehmen Fahrradstra├če ger├Ąt zum Desaster. Der Volkszorn w├Ąchst. Auch dadurch, dass die betroffenen Anlieger gegen die Anliegergeb├╝hren klagen, die ihnen mit vierstelligen Betr├Ągen ├╝ber 5.000 Euro bereits zugegangen sind. Um Druck vom Kessel zu lassen, wurde in die Trick-Kiste gegriffen. Mit haarstr├Ąubenden Argumentationsmustern. Dass hierbei auf das fehlende Fachwissen der B├╝rger*innen gesetzt wird, st├Ârte die Politik bisher nicht. Und das funktionierte in der Ausschusssitzung, Bau und Verkehr, mit folgenderma├čen:

Um den Erfolg der Fahrradstra├če eindrucksvoll zu verkaufen, nehme man zwei Vergleichstage. Z.B. den 1. Juni 2017 und den 16. Januar 2020. Jedem Fachmann war aber klar, dass die sch├Ânen Sommermonate mehr ÔÇ×Business“ kreieren und die B├╝rger*innen jedes Jahr im Januar eine eher ÔÇ×m├╝de Zeit“ erleben. Es war also kein Zufall, dass an den Tagen der Messungen mal mehr, mal weniger Verkehr herrschte. So wurden zum einen 6.990, zum anderen nur (!) 3.711 Kraftfahrzeuge in der Kirchhofstra├če gez├Ąhlt. Nicht einmal die Presse stellt fest, dass diese Zahlen keinesfalls repr├Ąsentativ sein k├Ânnen und somit zu keiner Vergleichsaussage taugen. Den Vergleich dennoch herzustellen, um die Gegen├╝berstellung sogleich als Beweis f├╝r einen realistischen Erfolg herauszukehren, ist Irref├╝hrung pur!

Fahrrradstr-2-Kom-Noeh-20-01

Hier werden Mess- ergebnisse miteinander in Verbindung gebracht, die nicht repr├Ąsentativ sind. Die Wirklichkeit sieht anders aus.    (1)

Noch abenteuerlicher wurde mit der Auswertung der Geschwindigkeitsmessung umgegangen. Grundlage einer solchen Messung ist die V 85-Methode, bei der zwar alle unter der zul├Ąssigen H├Âchstgeschwindigkeit fahrenden PKW gez├Ąhlt, aber f├╝r die Statistik nur mit einem Anteil von 85 Prozent gerechnet werden. Es bleiben am Ende nur noch 15 Prozent der Fahrzeuge zu ber├╝cksichtigen, die die H├Âchstgeschwindigkeit ├╝berschreiten. Es wird also ein ├╝berdimensionierter Anteil der langsam fahrenden PKW und ein verschwindend kleiner Anteil der zu schnell fahrenden PKW einbezogen. Was dabei herauskommt ist nicht die Beschreibung der wirklichen Verh├Ąltnisse, sondern ein statistischer Wert, der ausschlie├člich (!) f├╝r interne Verwaltungszwecke gedacht ist.

Die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Kirchhofstra├če ist mit 30 Stundenkilometern festgelegt. Wenn sich aber auf Grundlage der V 85-Methode bereits der Wert 31 ergibt, sollten die Alarmglocken l├Ąuten. Dieser statistische Wert bedeutet n├Ąmlich, dass im hohen Ma├če unangepasste Geschwindigkeiten vorliegen, ohne dass ├╝berhaupt die Spitzenwerte zu Geltung kommen. Der statistische Wert der aktuellen Messungen in der Kirchhofstra├če wurde in der Sitzung mit 34 angegeben. Und der ist bekanntlich deutlich gr├Â├čer als der Wert 31. Wenn gerade dieser Wert 34 in seiner Bedeutung unkommentiert bleibt und gleichzeitig suggeriert wird, dass es sich um eine realistische Durchschnittsgeschwindigkeit handelt, der argumentiert schr├Ąg. Dann aber auch den Durchschnittswert der V85-Methode mit 24 Stundenkilometern nachzuschieben, kl├Ąrt die B├╝rger*innen nicht wirklich auf. Auch dieses Aufkl├Ąrungsdurcheinander f├╝hrt die ├ľffentlichkeit in die Irre! Denn die Realit├Ąt widerspricht der Statistik.

Fahrrradstr-2-Kom-Heckmann-20-01

    Kein Wunder, dass sich Radfahrer nicht mehr durch die Kirchhof- stra├če trauen. Aber f├╝r die Politikerin ist alles auf dem besten Wege. Sie w├╝rde das Problem wohl gerne aussitzen, so ihre Botschaft. (2)

Fahrrradstr-2-Kom-Olivier-20-01

Mit der Vermengungs- lehre scheint sich der Professor gut auszu- kennen. Aber er spricht genau das an, worunter die Politik leidet: Aktionismus und Sch├Ândenken! (2)

Fahrrradstr-2-Kom-Borchers-20-01

Wer noch nicht gemerkt hat, wie die Realit├Ąt beschaffen ist, schl├Ągt die 20 Stundenkilometer vor. Das ist Aktionismus und Sch├Ândenken im Sinne des Professors O.. (2)

Dass nun Ausschussmitglied und Ratsvorsitzende der CDU, Gabi Heckmann, eine solche (Retorten-) Entwicklung lobt, spricht für sich und bedarf keines weiteren Kommentars. Auch Ausschussvorsitzender, Bothe (SPD), konnte sich vor Begeisterung kaum auf seinem Stuhl halten. Die Zahlen waren einfach nur toll! Ähnlich erging es CDU-Fraktionsmitglied, Prof. Dr. Olivier.

Prof. O. setzt sich, seiner Meinung nach, stets f├╝r gute politische Ziele ein. Das ist bekannt. Vor kurzem noch hatte er sich f├╝r die Abholzung der Regenw├Ąlder in S├╝damerika stark gemacht, wobei er  den indigenen V├Âlkern (!) eine gesicherte Einnahmequelle zubilligte. W├Ąhrend der aktuellen Sitzung nahm auch er die Autokolonnen auf der Kirchhofstra├če zum Anlass, f├╝r das CDU-Prestigeobjekt S├╝dtangente zu werben. Hierbei verga├č er nicht, die durch die Fahrradstra├če bedingten Staus auf der Bergstra├če und auf dem Prozessionsweg zu erw├Ąhnen. Durch eine S├╝dtangente k├Ânne, so Olivier, die Innenstadt vom zunehmenden Autoverkehr entlastet werden.

Dass sachfremde Bemerkungen nicht zur Tagesordnung geh├Âren, spielte offenbar keine Rolle. Ein verwarnender Hinweis zur Gesch├Ąftsordnung, f├╝r die eigentlich der Ausschussvorsitzende verantwortlich zeichnet, blieb daher aus. Demzufolge verl├Ąngerte sich die Sitzung um fast eine Stunde!

Und als in diesem Zusammenhang SPD-Ausschussmitglied, Borchers, ein weiteres Tempolimit von 20 Stundenkilometern vorschlug, wobei selbst die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern f├╝r die meisten Autofahrer in Cloppenburg eine nachhaltige Unbekannte darstellt, war das Ende der Fahnenstange bereits erreicht. Der totale Realit├Ątsverlust der Cloppenburger Politik gewann an Eigendynamik. Fairerweise muss angemerkt werden, dass sich viele der Ausschussmitglieder in Schweigen h├╝llten und nur noch mit dem Kopf sch├╝tteln konnten.

Wenn also Langzeitmessungen fehlen, kann weder die Messung am 1. Juni 2017 noch die am 16. Januar 2020 Repr├Ąsentatives ├╝ber die Verkehrssituation auf der Kirchhofstra├če aussagen. Schon gar der Vergleich beider Werte. Auch wenn die Messzahlen auf ca. die H├Ąlfte gefallen sind, ist die tats├Ąchliche Verringerung des verbotswidrig einfahrenden Verkehrs nicht nachgewiesen.

Fahrrradstr-2-Kom-Bertschick-20-01

Diese Expertenmeinung l├Ąsst kein gutes Haar an den Ausf├╝hrungen des B├╝rgermeisters. Das betrifft auch die Folgen der Gesamtplanung, durch die weitere Problemschwerpunkte geschaffen wurden. (1)

Weiterhin steht die Kirchhofstra├če als ausgewiesene Fahrradstra├če nur auf dem Papier. Solange das so bleibt, ist ihre Widmung nur als Verwaltungsakt vollzogen. Inwieweit das ein justiziables Argument ist, m├╝ssen m├Âgliche Verfahren vor Verwaltungsgerichten kl├Ąren. Schlie├člich geht es um Anliegergeb├╝hren in H├Âhe von mehreren Tausend Euro pro Haushalt.

Denjenigen, die zwangsweise diese Geb├╝hren zu zahlen haben, wurde von der Politik etwas anders versprochen. Auf den Punkt gebracht: Die Anlieger m├╝ssen f├╝r das zahlen, was die Kirchhofstra├če ohnehin schon immer auszeichnete. Eine Fahrradstra├če wurde nicht geliefert!

Fahrrradstr-2-Kom-Mensing-20-01

Auch in diesem Kommentar wird den Verantwortlichen kein Erfolg testiert. Selbstverst├Ąndlich ist die Politik f├╝r das Chaos verantwortlich. Respekt? Warum wird das an dieser Stelle nicht deutlich gesagt? (4)

Der vorliegende Fall illustriert, wie Politik um gewisse Themen herumlaviert. Hierbei werden zielgerichtet Desinformationen gestreut, um die ├ľffentlichkeit, aber auch Volksvertreter zu t├Ąuschen. F├╝r die ÔÇ×Fahrradstadt Cloppenburg“ scheint es ersatzweise das Ausstiegs-Konzept ÔÇ×Cloppenburg auf dem Weg zur Fahrradstad“ zu geben. Ein Notausstiegszenario, kreiert mit Hilfe einer Phrasendreschmaschine, die noch immer in Betrieb ist.

Ein Finale in der Unendlichkeit anzuk├╝ndigen ist zur strategischen Zeitschiene der Politik auf allen Ebenen geworden. Damit wird das eigentliche Ziel verfolgt, am Ende doch nichts vorweisen zu m├╝ssen. Aktuell naheliegend ist, dass sich die CDU zun├Ąchst ├╝ber die Kommunalwahl 2021 hinaus retten m├Âchte.

Ihr Niedergang setzte sich j├╝ngst fort mit den Ergebnissen der B├╝rgermeisterwahlen in Molbergen, Vechta und Garrel. Die CDU-Gek├╝rten kamen allesamt nicht zum Zuge. Nunmehr ist der CDU auch ein intensiv GR├ťNER Farbanstrich nicht zu schade, um sich einer vermeintlich breiten W├Ąhlermasse anzubiedern. Dass die derzeitig nach Publicitiy hechelnde SPD-LINKS-Fraktion im Cloppenburger Stadtrat der CDU aktuell als rettender Vasall zur Seite steht und damit u.a. die kritische Oppositionspolitik aller SPD-Vorg├Ąngerfraktionen konterkariert, ist ein trauriges Kapitel f├╝r sich.

Diejenigen, die die vielen Autos in der Fahrradstra├če f├╝r unverzichtbar halten, sollten sich fragen, wie der Fruchtsaft am Ende schmecken wird, wenn ihm wenig bis zu viel Motor├Âl zugesetzt wird. Auf das ehrliche Ziel ÔÇ×Fahrradstadt Cloppenburg“ hingewiesen, m├╝sste zumindest eine Priorit├Ąt gelten: Da wo Radfahrer fahren, haben Autos nichts zu suchen!

__________________________

    Quellen:

     (1) NWZ, Ausz├╝ge, 21.02.2020.

     (2) MT, Ausz├╝ge, 21.02.2020.

     (3) vgl. MT, SPD-Antrag, 08.01.2020.

     (4) NWZ, Auszug: Kommentar Mensing, 21.02.2020.

 

.