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SPD-Hohlgeschwafel ersetzt keine Taten

 

F├Ârderbedarf ausgespielt

 

Moderne Bildungsperspektiven bleiben auf der Strecke 

 

HFB-18-10-08

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Es ist schon merkw├╝rdig, was als Meldung in der M├╝nsterl├Ąndischen Tageszeitung steht. Da ist die SPD-LINKS-Fraktion im Cloppenburger Rat strickt gegen eine Klassen-K├╝ndigung und meint doch etwas anderes. Zum Allgemeinverst├Ąndnis muss aufgef├╝hrt werden, dass es um die K├╝ndigung eines Klassenraumes in der Wallschule geht, in dem zusammen mit dem St. Vincenzhaus, eine private F├Ârdereinrichtung nach Stiftungsrecht, eine inklusive Klasse unterrichtet wird. Und das bereits seit einem Jahr. Behinderte Kinder sollen zusammen mit nichtbehinderten lernen.

Dass dieser einzigartige Vorsto├č zur Kooperation breite Unterst├╝tzung findet, muss nicht zum x-ten Male wiederholt werden. Genau das aber mal wieder an die politisch gro├če Glocke zu h├Ąngen, ist ebenso unseri├Âs wie die bodenlose Kritik, die dem Schultr├Ąger, das ist nun mal die Stadt Cloppenburg, Vertragsbruch unterstellt. Den Hobbyjuristen, die so etwas mit Ausdr├╝cken wie ÔÇ×unredlich“ oder ÔÇ×einstampfen“ garnieren, fehlt das Wissen ├╝ber den detaillierten Vertragsabschluss. Den n├Ąmlich scheinen sie ├╝berhaupt nicht zu kennen und poltern nun los. Wieder einmal geht es der H├Âffmann-Fraktion nur um Schlagzeilen. Ein substanzloses Gewusel, welches den tiefen Fall der SPD nur noch beg├╝nstigt.

Erg├Ąnzend angemerkt sei, dass es in der Cloppenburger SPD zu keiner Zeit eine intensive Diskussion zum Thema ÔÇ×Inklusion“ gegeben hat. Eine detaillierte Analyse dar├╝ber hat nicht stattgefunden. Zum Inklusionsmodell w├Ąre eine Menge zu sagen gewesen. Nicht nur Zustimmendes, sondern auch Kritisches. Komplexe Zusammenh├Ąnge aber werden nicht angegangen. Stattdessen dominieren Vereinfachungen, um die M├╝hen des gr├╝ndlichen Faktensammelns zu meiden. Zu meinen, allein der bildungspolitische Mainstream ersetze die systematische Auseinandersetzung mit einem bedeutenden Thema, der neigt zu Verirrungen, wie der vorliegende Pressebericht deutlich macht.

MT-SPD-lehnt-Klassenkuedigung-ab-18-01c

So bleibt die Kritik an dem angeblichen Vertragsbruch ausschlie├člich ein populistischer Vorsto├č, um W├Ąhlerstimmen zu mobilisieren. In diesem Sinne wird die ÔÇ×Salvatorische Klausel“ oder ├Ąhnliche Bestimmung im Vertragstext geflissentlich verschwiegen. Diese dient als Sondervereinbarung, einen Vertrag vor Unwirksamkeit zu sch├╝tzen. Unwirksamkeit ist dann gegeben, wenn z.B. Rechtsfolgen eintreten, die die Pflicht zur Daseinsf├╝rsorge einer Kommune einschr├Ąnken. Zur Schaffung von KITA-Pl├Ątzen durch die Stadt Cloppenburg hat Eigenbedarf Vorrang. Auch wenn man sich ├╝ber die Art und Weise der Vertragsk├╝ndigung heftig streiten mag, liegt noch lange kein Vertragsbruch vor.

Die K├╝ndigung war zudem bereits mehrere Wochen bekannt und die sogenannten Bildungsexperten der SPD reagieren erst jetzt und viel zu sp├Ąt. Laut, vollmundig und stolz. Letzteres deshalb, weil Analysefaulheit vor Selbstzweifeln sch├╝tzt. Inzwischen aber wurden Fakten geschaffen, die nicht mehr einfach unter den Tisch gekehrt werden k├Ânnen. Daher d├╝rfte der Umsetzung der zwingend ben├Âtigten Kindertagesst├Ątte nichts mehr im Weg stehen. Zum Nachteil der Kooperation zwischen der Stadt Cloppenburg und dem St. Vincenzhaus. Zum Nachteil einer vorbildlichen Inklusionsarbeit.

Wenn die roten Scheinriesen wieder einmal brillanten Ideen zur Bildungspolitik hinterherlaufen, so ist das symptomatisch. Nur die Zurschaustellung eines Defizits macht noch keine Sozial- oder Bildungspolitik aus. Erinnert sei an das Jahr 2015. Seinerzeit fand die politische Diskussion ├╝ber die integrierte Gesamtschule in der Stadt Cloppenburg statt. Allzu lange hatten sich die Bildungssozialen nicht um das aktuell wichtige Thema gek├╝mmert. Danach allerdings war es schlecht bestellt um das bildungspolitische Kernanliegen der SPD. Die integrierte Gesamtschule wurde mit den Stimmen der CDU und einer zweifelhaften Argumentation zu Grabe getragen.

Gute Vorarbeit bez├╝glich der p├Ądagogischen Zielrichtungen Integration und Inklusion war danach faktisch zerst├Ârt. Die stets t├Ânenden Spezialdemokraten hatten die Chance auf ihr bildungspolitisches Ziel einfach verpennt. Auch durch demonstratives Desinteresse. Was anschlie├čend ge├Ąu├čert wurde, waren lautstarke, aber substanzlose Versuche, die verpennte Chance zu vernebeln. Sie waren weder ├╝berzeugend noch haben sie weitergeholfen. Gro├če Worte ersetzen bekanntlich keine Taten.

Genau das altbekannte Hohlgeschwafel wiederholt sich nun mit der Kritik an der Raumk├╝ndigung in der Wallschule. Und man ist sich nicht zu schade, vorbildliche Inklusionsarbeit gegen vorbildliche Arbeit der KITAs ├Âffentlich auszuspielen. So tief sind die hocht├Ânenden Meinungsmacher im Cloppenburger Politstreit bereits gesunken.

Und wieder steht die Cloppenburger Bildungspolitik vor einem Dilemma. Ohne vorausschauend zu sein, bekriegen sich Verwaltung und Teile des Rates, die doch eigentlich eins sein sollten. Und das ma├člos in Form einer planlosen Unberechenbarkeit, die Hauruck-Verfahren nur beg├╝nstigt. Moderne Bildungsperspektiven bleiben hierbei auf der Strecke. Und das ist wirklich nicht gut f├╝r Cloppenburg.

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Quelle

 

Vorlage: MT, SPD lehnt Klassenk├╝ndigung strikt ab, Onlineausgabe, 8.10.2018.

 

 

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