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Hurra, die LZO zieht um

Cloppenburger Politikszene total aus dem Häuschen

HFB-17-01-29

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Sowohl in der Nordwest-Zeitung (1) als auch in der Münsterländischen Tageszeitung erfuhren die Leser von einem lauten Hurra der Cloppenburger Politikszene. Grund war die Ankündigung der LZO, von der Stadtmitte auf das sogenannte Media-Markt-Grundstück an der Soestenstraße zu ziehen. Überbringer der Umzugsnachricht an die Presse war der Cloppenburger Bürgermeister höchstpersönlich. Kaum war bekannt geworden, dass die LZO einen Neubau an der Soestenstraße errichten möchte, geriet die Politszene in höchste Ekstase. Alle schienen dem Motto zu folgen: Wenn nicht Media-Markt oder Adlermoden, dann ist die LZO die beste Wahl. Hurra, die LZO zieht um.

Und zugleich überboten sich die Gefragten mit Vorschlägen. Von Dachrestaurant bis zur Entwicklung eines „historischen Marktplatzes“ war die Rede. Dazwischen aber nicht viel Konkretes! Das instinktive „Hurra“ ließen mehr nicht zu und die LZO war besonders für die lautstarken Jungsozialisten als ein neuer Freund geboren. Ganz zum Erstaunen der Cloppenburger Kreisverwaltung, die den neuerlichen Rückwärtsgang wohl nur als widersprüchliches Phänomen mit populistischem Touch deuten musste. Womöglich auch deswegen, weil die Prüfung des Ministerium nicht das brachte, was erwartet wurde.

Hatten doch die Jungsozialisten im vergangenen Jahr (2016) die LZO noch scharf angegriffen und dem Vorstand vorgeworfen, Bilanzen zu fälschen (2), so scheint die Welt nun wieder in Ordnung zu sein. Und die neue populistische Botschaft 2017 lautet: Hurra, die LZO zieht um!

Bei genauer Betrachtung ist der Jubel zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht angebracht. Vielmehr erscheint er unüberlegt und voreilig zu sein. Fakten werden ignoriert. Was auch immer mit dem alten LZO-Gebäude passiert, zu verschenken gibt es nichts. Schließlich steht die Gewinnorientierung an erster Stelle des Geschäftsmodells.

Bürger können ihr Geld nur einmal ausgeben

Ob über die Ansiedlung von „Nordsee“ oder „Zera“ nachgedacht wird oder nicht, ist egal. Die Bürger können ihr Geld nur einmal ausgeben. Das gilt umso mehr, weil der Cloppenburger Wirtschaftsraum über einen ausgeprägten Niedriglohnsektor verfügt. Wer unten herausfällt, wird mit seinem Berechtigungsschein u.a. die Cloppenburger Tafel in der Kirchhofstraße besuchen. Dort sind nicht selten überdimensionale Menschenschlangen zu beobachten. Und die sollten zu denken geben! Wer sich dennoch einigermaßen über Wasser halten kann, geht natürlich nicht zur Tafel, wird aber auch nicht bei „Nordsee“ einkaufen.

Zudem dürfte klar sein, dass jede Einzelhandelsansiedlung im alten LZO-Gebäude nur eine massive Konkurrenz zu dem schon bestehenden Einzelhandel in Cloppenburg darstellen wird. Dasselbe gilt für die Ansiedlung eines gastronomischen Betriebes. Ein wohlhabenderer Kundenstamm wäre nur schwer zu begeistern und aufgrund einer zu geringen Masse auch gar nicht lukrativ für exklusivere Angebote im Innenstadtbereich. Nicht ohne Grund hat die Kaufmannschaft Angst vor einem wirtschaftlichen Kahlschlag der Cloppenburger Innenstadt. Die Städte Lohne und Diepholz sind bereits irreparabel infiziert. Mehr als 150 Tausend Euro jährliche Wirtschaftsförderung soll genau diesen Kahlschlag in Cloppenburg verhindern.

Träume und Phantasien

Nach dem Umzug der LZO kann es also passieren, dass sich altbekannte Geschäftsansiedlungen an dem neuen Marktplatz konzentrieren. Damit wäre die Entwicklung der Mühlenstraße endgültig dahin. Der, der also meint, die Gestaltung eines neuen Marktplatzes böte die Möglichkeit, Besucherströme zwischen Lange Straße und Mühlenstraße wieder zusammenführen zu können, träumt den Traum vom belebten Kurfürstendamm aus dem Vorkriegsberlin. Der ist bekanntlich Geschichte. Und Geschichte wiederholt sich nicht, bestimmt aber vorzugweise die Gegenwart, mit all ihren Träumen und Phantasien, wie sie allzu oft in Lehrbüchern des Städtebaus zu finden sind.

Wem würde am Ende die Rechnung präsentiert?

Auf dem Boden der Tatsachen zurückgekehrt müsste doch klar werden, dass für die Neugestaltung der Stadtmitte eine Menge Geld in die Hand zu nehmen ist. Noch ist unter Verschluss, ob die LZO das Gebäude in der Stadtmitte verkaufen oder vermieten möchte. Zu verschenken gibt es aber nichts. Auch die Gebäudeflächen nicht, wenn dort Einzelhandel einziehen sollte.

Wer aber wird an den möglichen Umbaukosten mit beteiligt? Antwort: Der Steuerzahler in Form der Wirtschaftsförderung! Wer wird an den Umzug der LZO beteiligt? Antwort: Auch der Steuerzahler in Form der Wirtschaftsförderung. Wer zahlt zudem für die Umgestaltung der Stadtmitte? Antwort: Schon wieder der Steuerzahler. Zuletzt in Form der Wirtschaftsförderung, die sich aus Finanzmitteln des Landes Niedersachsen und Haushaltsmitteln der Stadt Cloppenburg zusammensetzen bis im Jahr 2020 die Schuldenbremse diese Form der Finanzierungen zum Stoppen bringt!

Und wer zahlt am Ende für den Ausbau der Mühlenstraße? Antwort: Keiner, auch die Grundstückseigentümer nicht, denn die Mühlenstraße wird nun zweitrangig sein, da es einen „neuen Marktplatz“ gibt. Das ist die bittere Wahrheit.

Damit diese nicht allzu offensichtlich in Erscheinung tritt, würden im Falle eines Falles die auffälligsten Symptome kuriert. Das sind z.B. Maßnahmen zur Ausgestaltung von Baulücken, Ebnen der durch Frost zerstörten Pflasterung oder der Einbau noch effektiverer Leuchtmittel in die Laternen an der Mühlenstraße usw.. Dem Ideenreichtum sind keine Grenzen gesetzt und die Politik wird jede Einzelmaßnahme mit ihrem Hurra begleiten. Und wenn die öffentlichen Gelder nicht reichen, muss entweder über die Erhöhung von öffentlichen Gebühren  oder über die der Gundsteuern A und B nachgedacht werden. Das sind unschöne Aussichten für das Portemonnaie der Bürger und Unternehmer!

Nichts ist klar, außer das Hurra

Und obwohl das Hurra der Politik bereits jetzt unüberhörbar aus fast allen Fraktionen im Rat der Stadt Cloppenburg ertönt, ist nicht einmal ansatzweise über das Für und Wider, die Umstände und die Synergieeffekte gesprochen worden. Zumindest nicht öffentlich. Das gilt ebenso für die Finanzierungskonzepte, die bereits auf dem Tisch liegen müssten, aber noch nicht bekannt gemacht wurden.

Zunächst wäre eine allumfassende Aufklärung über den Entwicklungsstand der Umzugsplanungen angesagt.  Die allerdings sollte konsequent eingefordert werden. Auf eine solche Idee kommen die Hurra-Sympathisanten und die angeblichen Wirtschaftsexperten aus der Politik aber erst gar nicht. Somit wäre auch kein nachhaltiges Meinungsbild möglich. Dennoch ist das Hurra unüberhörbar.

Kritik ertönte nur oberflächlich und lapidar hieß es: Es werde kritisiert, dass der Bürgermeister die neuen Pläne der Presse und auf der Internetplattform Facebook mitgeteilt habe. Damit war das Thema Kritik schon erledigt. Widersprüche wurden erst gar nicht erkannt. Alles andere fand reflexartige Zustimmung.

Und alle singen vom selben Blatt: Hurra! Hurra! Hurra!

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Quellen:

(1) NWZ vom 23.01.2017

(2) NWZ von Dezember 2016

(3) MT vom 27.01.2017

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