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Hurra, die LZO zieht um

 

Cloppenburger Politikszene total aus dem H├Ąuschen

 

HFB-17-01-29

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Sowohl in der Nordwest-Zeitung (1) als auch in der M├╝nsterl├Ąndischen Tageszeitung erfuhren die Leser von einem lauten Hurra der Cloppenburger Politikszene. Grund war die Ank├╝ndigung der LZO, von der Stadtmitte auf das sogenannte Media-Markt-Grundst├╝ck an der Soestenstra├če zu ziehen. ├ťberbringer der Umzugsnachricht an die Presse war der Cloppenburger B├╝rgermeister h├Âchstpers├Ânlich. Kaum war bekannt geworden, dass die LZO einen Neubau an der Soestenstra├če errichten m├Âchte, geriet die Politszene in h├Âchste Ekstase. Alle schienen dem Motto zu folgen: Wenn nicht Media-Markt oder Adlermoden, dann ist die LZO die beste Wahl. Hurra, die LZO zieht um.

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Und zugleich ├╝berboten sich die Gefragten mit Vorschl├Ągen. Von Dachrestaurant bis zur Entwicklung eines ÔÇ×historischen Marktplatzes“ war die Rede. Dazwischen aber nicht viel Konkretes! Das instinktive ÔÇ×Hurra“ lie├čen mehr nicht zu und die LZO war besonders f├╝r die lautstarken Jungsozialisten als ein neuer Freund geboren. Ganz zum Erstaunen der Cloppenburger Kreisverwaltung, die den neuerlichen R├╝ckw├Ąrtsgang wohl nur als widerspr├╝chliches Ph├Ąnomen mit populistischem Touch deuten musste. Wom├Âglich auch deswegen, weil die Pr├╝fung des Ministerium nicht das brachte, was erwartet wurde.

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Hatten doch die Jungsozialisten im vergangenen Jahr (2016) die LZO noch scharf angegriffen und dem Vorstand vorgeworfen, Bilanzen zu f├Ąlschen (2), so scheint die Welt nun wieder in Ordnung zu sein. Und die neue populistische Botschaft 2017 lautet: Hurra, die LZO zieht um!

Bei genauer Betrachtung ist der Jubel zum jetzigen Zeitpunkt ├╝berhaupt nicht angebracht. Vielmehr erscheint er un├╝berlegt und voreilig zu sein. Fakten werden ignoriert. Was auch immer mit dem alten LZO-Geb├Ąude passiert, zu verschenken gibt es nichts. Schlie├člich steht die Gewinnorientierung an erster Stelle des Gesch├Ąftsmodells.

 

B├╝rger k├Ânnen ihr Geld nur einmal ausgeben

Ob ├╝ber die Ansiedlung von ÔÇ×Nordsee“ oder ÔÇ×Zera“ nachgedacht wird oder nicht, ist egal. Die B├╝rger k├Ânnen ihr Geld nur einmal ausgeben. Das gilt umso mehr, weil der Cloppenburger Wirtschaftsraum ├╝ber einen ausgepr├Ągten Niedriglohnsektor verf├╝gt. Wer unten herausf├Ąllt, wird mit seinem Berechtigungsschein u.a. die Cloppenburger Tafel in der Kirchhofstra├če besuchen. Dort sind nicht selten ├╝berdimensionale Menschenschlangen zu beobachten. Und die sollten zu denken geben! Wer sich dennoch einigerma├čen ├╝ber Wasser halten kann, geht nat├╝rlich nicht zur Tafel, wird aber auch nicht bei ÔÇ×Nordsee“ einkaufen.

Zudem d├╝rfte klar sein, dass jede Einzelhandelsansiedlung im alten LZO-Geb├Ąude nur eine massive Konkurrenz zu dem schon bestehenden Einzelhandel in Cloppenburg darstellen wird. Dasselbe gilt f├╝r die Ansiedlung eines gastronomischen Betriebes. Ein wohlhabenderer Kundenstamm w├Ąre nur schwer zu begeistern und aufgrund einer zu geringen Masse auch gar nicht lukrativ f├╝r exklusivere Angebote im Innenstadtbereich. Nicht ohne Grund hat die Kaufmannschaft Angst vor einem wirtschaftlichen Kahlschlag der Cloppenburger Innenstadt. Die St├Ądte Lohne und Diepholz sind bereits irreparabel infiziert. Mehr als 150 Tausend Euro j├Ąhrliche Wirtschaftsf├Ârderung soll genau diesen Kahlschlag in Cloppenburg verhindern.

 

Tr├Ąume und Phantasien

Nach dem Umzug der LZO kann es also passieren, dass sich altbekannte Gesch├Ąftsansiedlungen an dem neuen Marktplatz konzentrieren. Damit w├Ąre die Entwicklung der M├╝hlenstra├če endg├╝ltig dahin. Der, der also meint, die Gestaltung eines neuen Marktplatzes b├Âte die M├Âglichkeit, Besucherstr├Âme zwischen Lange Stra├če und M├╝hlenstra├če wieder zusammenf├╝hren zu k├Ânnen, tr├Ąumt den Traum vom belebten Kurf├╝rstendamm aus dem Vorkriegsberlin. Der ist bekanntlich Geschichte. Und Geschichte wiederholt sich nicht, bestimmt aber vorzugweise die Gegenwart, mit all ihren Tr├Ąumen und Phantasien, wie sie allzu oft in Lehrb├╝chern des St├Ądtebaus zu finden sind.

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In das Hurra stimmt die CDU lautstark mit ein (3), wobei doch anzunehmen ist, dass zumindest der CDU-Parteispitze alle Details des Deals bekannt sind. U.a. auch deswegen, weil sie federf├╝hrend daran mitge-arbeitet hat. Oder haben die ausschlie├člich von der Presse informierten Fraktionen eine andere Meinung?

Wem w├╝rde am Ende die Rechnung pr├Ąsentiert?

Auf dem Boden der Tatsachen zur├╝ckgekehrt m├╝sste doch klar werden, dass f├╝r die Neugestaltung der Stadtmitte eine Menge Geld in die Hand zu nehmen ist. Noch ist unter Verschluss, ob die LZO das Geb├Ąude in der Stadtmitte verkaufen oder vermieten m├Âchte. Zu verschenken gibt es aber nichts. Auch die Geb├Ąudefl├Ąchen nicht, wenn dort Einzelhandel einziehen sollte.

Wer aber wird an den m├Âglichen Umbaukosten mit beteiligt? Antwort: Der Steuerzahler in Form der Wirtschaftsf├Ârderung! Wer wird an den Umzug der LZO beteiligt? Antwort: Auch der Steuerzahler in Form der Wirtschaftsf├Ârderung. Wer zahlt zudem f├╝r die Umgestaltung der Stadtmitte? Antwort: Schon wieder der Steuerzahler. Zuletzt in Form der Wirtschaftsf├Ârderung, die sich aus Finanzmitteln des Landes Niedersachsen und Haushaltsmitteln der Stadt Cloppenburg zusammensetzen bis im Jahr 2020 die Schuldenbremse diese Form der Finanzierungen zum Stoppen bringt!

Und wer zahlt am Ende f├╝r den Ausbau der M├╝hlenstra├če? Antwort: Keiner, auch die Grundst├╝ckseigent├╝mer nicht, denn die M├╝hlenstra├če wird nun zweitrangig sein, da es einen ÔÇ×neuen Marktplatz“ gibt. Das ist die bittere Wahrheit.

Damit diese nicht allzu offensichtlich in Erscheinung tritt, w├╝rden im Falle eines Falles die auff├Ąlligsten Symptome kuriert. Das sind z.B. Ma├čnahmen zur Ausgestaltung von Baul├╝cken, Ebnen der durch Frost zerst├Ârten Pflasterung oder der Einbau noch effektiverer Leuchtmittel in die Laternen an der M├╝hlenstra├če usw.. Dem Ideenreichtum sind keine Grenzen gesetzt und die Politik wird jede Einzelma├čnahme mit ihrem Hurra begleiten. Und wenn die ├Âffentlichen Gelder nicht reichen, muss entweder ├╝ber die Erh├Âhung von ├Âffentlichen Geb├╝hren  oder ├╝ber die der Gundsteuern A und B nachgedacht werden. Das sind unsch├Âne Aussichten f├╝r das Portemonnaie der B├╝rger und Unternehmer!

 

Nichts ist klar, au├čer das Hurra

Und obwohl das Hurra der Politik bereits jetzt un├╝berh├Ârbar aus fast allen Fraktionen im Rat der Stadt Cloppenburg ert├Ânt, ist nicht einmal ansatzweise ├╝ber das F├╝r und Wider, die Umst├Ąnde und die Synergieeffekte gesprochen worden. Zumindest nicht ├Âffentlich. Das gilt ebenso f├╝r die Finanzierungskonzepte, die bereits auf dem Tisch liegen m├╝ssten, aber noch nicht bekannt gemacht wurden.

Zun├Ąchst w├Ąre eine allumfassende Aufkl├Ąrung ├╝ber den Entwicklungsstand der Umzugsplanungen angesagt.  Die allerdings sollte konsequent eingefordert werden. Auf eine solche Idee kommen die Hurra-Sympathisanten und die angeblichen Wirtschaftsexperten aus der Politik aber erst gar nicht. Somit w├Ąre auch kein nachhaltiges Meinungsbild m├Âglich. Dennoch ist das Hurra un├╝berh├Ârbar.

Kritik ert├Ânte nur oberfl├Ąchlich und lapidar hie├č es: Es werde kritisiert, dass der B├╝rgermeister die neuen Pl├Ąne der Presse und auf der Internetplattform Facebook mitgeteilt habe. Damit war das Thema Kritik schon erledigt. Widerspr├╝che wurden erst gar nicht erkannt. Alles andere fand reflexartige Zustimmung.

Und alle singen vom selben Blatt: Hurra! Hurra! Hurra!

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Quellen:

(1) NWZ vom 23.01.2017

(2) NWZ von Dezember 2016

(3) MT vom 27.01.2017

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