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Fahrradstra├če: Nase gestrichen voll

Heiligenschein der Politik

Es d├╝rfte ein b├Âses Erwachen geben

HFB-20-01-18

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Die erste Fahrradstra├če Cloppenburgs ist nun seit fast drei Monaten er├Âffnet. Im Hurra der Er├Âffnung, Ende Oktober 2019, betonte Cloppenburgs  B├╝rgermeister Dr. Wiese noch einmal Folgendes: ÔÇ×Der reine Durchgangsverkehr ist verboten. (…) Wir werden uns in der Zukunft mit weiteren Fahrradstra├čen besch├Ąftigen“ (1). Doch die Ern├╝chterung folgte bereits in der ersten Woche nach Er├Âffnung des Prestigeobjekts. So zumindest hatte sich die Politik die Kirchhofstra├če als Gratmesser nicht vorgestellt (2).

 

Nun spitzt sich die Situation zu. Die Politik reagiert mit aberwitzigen Ideen und kommt bei den B├╝rgern nicht gut an. Die n├Ąmlich haben die Nase gestrichen voll, von vielem, was aus dem Cloppenburger Rathaus kommt. Ein Analyseansatz ├╝ber Wirkung und Ursachen des Dilemmas.

Tempo-30-Zonen, Einbahnstra├čen und nun die Fahrradstra├če: Das alles scheint die Verkehrsteilnehmer zu ├╝berfordern. Unbeachtet dessen wird gefahren, wie es gerade passt. Zu schnell, verkehrtherum, kreuz und quer, mit der intrinsischen Lizenz, nichtsahnende Passanten zu jagen, gnadenlos. Letzteres vor allem von den Radfahrern, die sich in Sto├čzeiten der Cloppenburger Speed-Szene f├╝r die einzigen Verkehrsteilnehmer halten. Mit dieser ÔÇ×Katastrophe“ (3) kommen selbst andere St├Ądte nicht mit.

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         [Headlines von MT und NWZ (6)]

Aus der Politik aber t├Ânt das Mantra: Cloppenburg auf dem Weg zur Fahrradstadt! ÔÇ×Wir sehen uns auf dem Weg dorthin und m├Âchten eine werden“ (4). Und die Autofahrer? Nein, sie d├╝rfen nicht beeintr├Ąchtigt werden. ÔÇ×Wir wollen keine autofreie Innenstadt. (…) [und] Autos nicht aus der Innenstadt vertreiben“ (5). Als w├Ąre das Durcheinander auf den Cloppenburger Stra├čen nicht schon absurd genug. Die Politik setzt noch einen oben drauf!

Tradition der Gewohnheiten

Der Gro├čteil der mitdenkenden B├╝rgerschaft reibt sich allm├Ąhlich die Augen. Denn was sie h├Ârt und sieht, ist etwas anders als das, was aus dem Rathaus als Ziel angepeilt ist. ÔÇ×Fahrradstadt“? Wie soll das blo├č funktionieren?

Der andere Teil der B├╝rger denkt nicht, sondern f├Ąhrt einfach. Getrieben von der Macht der Gewohnheiten, die die Tradition der Verkehrshoheit keinesfalls infrage stellen. Und die Frage ÔÇ×Mehr Reifen, mehr Rechte?“(7) findet sogleich ihre Antwort: ÔÇ×Einmal durch die Kirchhofstra├če, immer durch die Kirchhofstra├če“! Wen wundert es dann, dass sich “Blech an Blech” (8) durch die f├╝r Radler reservierte Stra├če pirscht und sich vor der Ampel zur L├Âninger Stra├če lange Staus bilden.

 

Straf-Ampel ohne ├ťberholspur

Und die Staus sollen auf Antrag der SPD-Fraktion im Cloppenburger Stadtrat noch l├Ąnger werden. ÔÇ×(…) Autofahrer vergr├Ąmen“, hei├čt das Medikament gegen Gesetzesverst├Â├če der Stra├čenverkehrsordnung. Nach einer Idee des B├╝rgermeisters (!). Durch ein ÔÇ×Kurzes Gr├╝n“ (9) mit endlosen Wartezeiten, wo auch das Smartphone nicht mehr begeistern kann. Zuzusagen als Strafe, den Zeigefinger schwenkend: ÔÇ×Wer verbotenerweise durch die Kirchhofstra├če f├Ąhrt, muss f├╝hlen!“ Und ÔÇ×wer hat┬┤s erfunden?“Richtig, der B├╝rgermeister!

Die Idee der ├Ârtlich Strafenden Partei Deutschlands hat nur einen Haken: Wo soll denn die ├ťberholspur f├╝r den berechtigten Anliegerverkehr vorbeif├╝hren? ÔÇ×Stadtverwaltung und Politik machen sich l├Ącherlich. (…) die erste Fahrradstra├če Cloppenburgs ist ein einziges Trauerspiel“ (10) NWZ 21.12.2019).

 

Staatsgewalt: ÔÇ×Da werden Sie geholfen!“

Und schon wird der Ruf nach der Polizei laut, nach mehr Kontrollen. Ortsnah durchzuf├╝hren von einem SEK mit Mannschaftsraum im Pastoralgeb├Ąude des Dechanten. Hat die personell unterbesetzte Polizei denn wirklich nichts Wichtigeres zu tun, als das, was der gewohnte Ruf nach mehr Kontrollen reflexartig einfordert?

ÔÇ×Die Polizei, Dein Freund und Helfer“? Ja richtig! Sie soll kontrollieren, weil es die Mehrheit der Cloppenburger Politiker nicht fertig bekommt, die B├╝rger von der Aktion ÔÇ×Fahrradstadt“ zu ├╝berzeugen. ÔÇ×Da werden Sie [sie] geholfen“! “Nicht immer, aber immer ├Âfter”, “unkaputtbar” und “durchschnupfsicher”.

 

Bildung durch Ausdauer

Inzwischen scheint die Cloppenburger Politik, genaugenommen die SPD-Fraktion, das Problem  mal wieder ÔÇ×richtig“ erkannt zu haben. Denn demn├Ąchst sollen die Ratssitzungen per Internet ├╝bertragen werden (11) MT, 20.12.2019). Bravo! So kann sich kein B├╝rger um seine ÔÇ×Informationspflicht“ dr├╝cken. Er, der Gewohnheitsfahrer, soll schlie├člich erfahren, vor welchen Stra├čenkreuzungen er zuk├╝nftig sein Picknick zu sich nehmen kann. Parkgeb├╝hren fallen hierbei nicht an. Auch samstags nicht. Wohin also mit der SPD-Sanduhr?

Diese Livestream-Info wird ihm, dem B├╝rger, demn├Ąchst direkt ins Wohnzimmer geliefert, selbstverst├Ąndlich auf Steuerzahlerkosten (12). Dort n├Ąmlich kann er sich die Sprechpuppenparade ansehen, die ansonsten vor den leeren R├Ąngen im Rathaus das Geld verteilt. Langweilig? Nein! Denn aus ÔÇ×Echt Cloppenburg“ wird ÔÇ×Echt nachhaltig“, um zuletzt mit ÔÇ×Bildung durch Ausdauer“ garniert zu werden! Letztere soll laut SPD bis 2040 geb├╝hrenfrei werden (13). Ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler. Nur so kann sie begeistern, die Livestream-Info. Noch hat keine Fraktion diesen letzten Antrag gestellt und schon gar nicht h├Ąngen sie, die Plakate. Ob der uniformierte B├╝rger diese jemals verstehen wird? Doch Emp├Ârung sucht ihr Ventil! Reflexartig ist zu h├Âren: ÔÇ× Populismus (…) Wir machen da nicht mit“(14). Das Ping-Pong-Spiel ist im vollen Gange! Wer verliert zuerst den Ball?

 

Nachhaltig ins Abseits

Die Rufer in der W├╝ste bleiben nicht lange alleine: ÔÇ×Kein Mensch braucht diese Fahrradstra├če (…) Erziehung durch Politiker nicht erw├╝nscht (…) das macht null Sinn“ (15). Dies und weitere Kommentare in den Social Medias des Internets bescheinigen der Cloppenburger Politik ihre Absurdit├Ąt. In aller Deutlichkeit! Hatte doch die CDU bereits vor Baubeginn der Fahrradstra├če an der Andreaskirche vollmundig die ÔÇ×Einrichtung von weiteren Fahrradstra├čen“, dann aber mit einfachen Mitteln, (16)angek├╝ndigt. Nun aber steht die gesamte Cloppenburger Politik vor einem Desaster gr├Â├čeren Ausma├čes. Keiner wei├č, wann genau der Sprengsatz ÔÇ×Kirchhofstra├če“ z├╝ndet!

Ein Jahr sp├Ąter verdichten sich die schlechten Nachrichten. Der Erfolg ÔÇ×Fahrradstadt Cloppenburg“ ist erwartungsgem├Ą├č ausgeblieben. Desinteresse und Ignoranz der ├ľffentlichkeit haben zugeschlagen! Die Kirchhofstra├če ist nachhaltig ins Abseits geraten. In den Wind geblasen das politische Ziel ÔÇ×Fahrradstadt Cloppenburg“. Es tritt offen zutage das Grund├╝bel, an der die Politik krankt: Immer dann, wenn sie sich dem Widerspruch nicht stellen will, werden die entlarvenden Fakten dar├╝ber ÔÇ×nachhaltig“ ins Abseits geschoben. Und wenn das nicht hilft, werden die Gebr├╝der Grimm zu Rate gezogen. Auch ÔÇ×hier werden sie geholfen.“

 

Grund├╝bel Heiligenschein

Fakt ist, dass 42 Prozent der nunmehr fast 37.000 Einwohner Cloppenburgs nicht in Cloppenburg geboren wurden. Das betrifft vor allem die Sp├Ątaussiedler. Von 42 Prozent sind knappe 50 Prozent Zuwanderer aus verschiedenen osteurop├Ąischen L├Ąndern oder aus L├Ąndern der Dritten Welt. Sie besitzen nicht automatisch die deutsche Staatsangeh├Ârigkeit. Es d├╝rfte klar sein, dass sie sich anderen Kulturkreisen verbunden f├╝hlen. Wenn also der Cloppenburger B├╝rgermeister, Dr. Wiese, zum Neujahrsempfang 2020 von einer ÔÇ×bunten“ Zusammensetzung der Cloppenburger Einwohner spricht, dann ist das nachvollziehbar.

Wenn er aber der Meinung ist, dass ÔÇ×die gro├če Mehrheit der Menschen (…) die christlichen Werte [lebt], die unsere Region pr├Ągen“ (17), dann ist das ein Widerspruch. Selbst dann, wenn diese Aussage auf den gesamten Landkreis Cloppenburg bezogen sein soll, bleibt es ein M├Ąrchen. Der einseitig zugeordnete Begriff ÔÇ×Heimat“ gen├╝gt den Anspr├╝chen der Realit├Ąt nicht. Er taugt nicht zur Beschreibung einer angeblich dominierenden Realit├Ąt in der Stadt oder im Landkreis Cloppenburg.

Nebenbei erweist sich der mittlerweile ├╝berdehnte Begriff ÔÇ×Heimat“ f├╝r einen gesamtpolitischen Ansatz als vollkommen unbrauchbar. Die angeblich ÔÇ×hervorragende Politik im Hause“ des B├╝rgermeisters (CDU) ├╝berzeugt also nicht. Schon gar nicht die ÔÇ×Lobhudelei“ dar├╝ber. Entlarvend der ÔÇ×Heiligenschein“ des CDU-Parteimeisters (18), den Festredner, Freiherr von Knigge, als das Grund├╝bel der zwischenmenschlichen Kommunikation ├╝berhaupt bezeichnete.

Dieser Heiligenschein, den sich die gesamte Cloppenburger Politik bereits nachhaltig zu Eigen gemacht hat, ├╝berblendet konkret alles das, was die Kirchhofstra├če als musterg├╝ltige Fahrradstra├če h├Ątte auszeichnen k├Ânnen. Wo ist der Mut zur konsequenten Ausgestaltung, so dass diese schon an den Kreuzungen L├Âninger- und Molberger Stra├če, f├╝r alle Verkehrsteilnehmer wahrnehmbar, ins Auge sticht? Fehlanzeige! Was ist mit der ÔÇ×nachhaltigen“ Aufkl├Ąrung aller B├╝rger ├╝ber das Projekt ÔÇ×Fahrradstadt Cloppenburg“? Fehlanzeige! Wo bleibt die konstruktiv nachhaltige Analyse der politischen Absurdit├Ąt ├╝berhaupt? Fehlanzeige! Die Fahrradstadt ist tot, es lebe die Fahrradstadt!

 

Akzente mobilisieren

Im Rathaus hat der Wahlkampf begonnen. Im September 2021 werden Rat und B├╝rgermeister neu gew├Ąhlt. Bis dahin wollen und m├╝ssen die Parteien punkten. Ein programmatischer Akzent, der nunÔÇ× bunte Heimat“ hei├čen soll, wurde gesetzt. Ein Akzent der CDU, der die eigenen Stammw├Ąhler mobilisieren soll mit der Ansprache des B├╝rgermeisters zum Neujahrsempfang 2020. Dieser professionelle (?) Akzent wird nicht der einzige bleiben.

Was den politischen Sprengsatz Kirchhofstra├če betrifft, so sind alle gew├Ąhlten ÔÇ×Bewohner des Cloppenburger Rathauses“ weiterhin guter Dinge. In der Annahme, als ÔÇ×Cloppenburger Wertegemeinschaft“ professionell ÔÇ×vorbildlich“ aufzufallen. Demn├Ąchst im ÔÇ×www“ als Kontraprodukt zu Kim Jong-un, Wladimir Putin oder Donald Trump. Angetrieben vom Cloppenburger Schmusepartner SPD, der als einziger immer noch nicht gemerkt hat, dass ihm die eigenen Akzente v├Âllig verloren gegangen sind.

Nun ist sie vollzogen die Umgestaltung der Kirchhofstra├če zur Fahrradstra├če. Der Hype darauf ist ein Indiz f├╝r viele der fehlgeleiteten und verlorenen Akzente der Politik, die an der ├ľffentlichkeit v├Âllig vorbeigehen. Die B├╝rger halten dagegen. Im Grunde gegen den Heiligenschein der Politik, der ├╝berall leuchtet wie nie zuvor. Ob von den Verantwortlichen jemand wirklich ahnt, welcher ÔÇ×Erl├Âser“ hierdurch angek├╝ndigt wird? Der Stern ist bereits auf dem Weg! (18) Es d├╝rfte ein b├Âses Erwachen geben!

Wenn die B├╝rger nicht auch W├Ąhler w├Ąren, k├Ânnte alles so weitergehen. Die, die das Problem ehrlich erkannt haben, werden sich gl├╝cklich f├╝hlen. Die, die es nicht einmal erkennen, werden untergehen im festen Glauben an ihre gute Politik.

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Quellen

(1) MT, Neue Ampelschaltung verk├╝rzt Wartezeit, 26.10.2019.

(2) HFB, Kirchhofstrasse als Gratmesser, 30.10.2019

(3) NWZ, Viele Verst├Â├če bei Radlern, 24.12.2019.

(4) MT, Akzeptanz f├╝r Radverkehr fehlt, 11.04.2019.

(5) NWZ, Noch mehr Radstra├čen in Cloppenburg, 9.11.2019.

(6) MT, NWZ, Headlines, 2019-2020.

(7) MT, Autofahrer beharren auf Verkehrshoheit, 15.11.2019.

(8) NWZ, Blech an Blech durch die Fahrradstra├če, 21.12.2019.

(9) MT, Kurzes Gr├╝n soll Autofahrer ÔÇ×vergr├Ąmen“, 8.01.2020.

(10) NWZ, Blech an Blech durch die Fahrradstra├če, 21.12.2019.

(11) MT, SPD will mit Ratssitzungen online gehen, 20.12.2019.

(12) NWZ, Cloppenburger Ratssitzungen im Internet zur sehen?, 25.09.2019.

(13) NWZ, Rat beschlie├čt Haushalt, 11.12.2019.

(14) MT, Christian Albers: ÔÇ×Wir machen das nicht mit“, 23.12.2019.

(15) MT, Fahrradstra├če regt MT-Internetnutzer auf, 9.01.2020.

(16) NWZ, CDU will Einrichtung von weiteren Fahrradstra├čen, 22.01.18

 (17)NWZ, Knigge gibt Tipps zum Besseren Umgang, 13.01.2020.

 (18) NWZ, (17) ibidem, im Pressebericht wird Knigges ÔÇ×Heiligenschein“ nicht erw├Ąhnt.

 (19) Merkur, Riesen-Stern vor Explosion?, 18.01.2020.

 

 

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