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FDP ist und bleibt Unternehmerpartei

Der kleine Mann wird zahlen m├╝ssen

HFB-17-06-15

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Der Leser muss schon die Augen reiben, wenn er ├╝ber die sozialen Pl├Ąne des FDP-Landtagskandidaten liest. Abgesehen davon, dass er sein Auftreten mit einem leidlichen Thema des Kommunalwahlkampfes ausschm├╝ckt, so liegen die haupts├Ąchlichen Ziele der FDP doch ganz woanders. Die FDP ist und bleibt die Partei der Unternehmer, die f├╝r ihre Klientel Steuern und L├Âhne, Sozialausgaben und Arbeitgeberverpflichtungen weiter nach unten dr├╝cken will. (1)

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Im Vergleich zu heute wird f├╝r den kleinen Mann wohl deutlich weniger ├╝brig bleiben. Mittlerweile sollte klar sein, dass der soziale Wohnungsbau ein Gesch├Ąft der Unternehmer sein wird. Denn die haben nach den gegenw├Ąrtigen marktwirtschaftlichen Gesetzen ├╝ber-haupt nichts zu verschenken. Im Gegenteil: Es gilt das Gesetz der Profitmaximierung. Damit setzt die FDP auf Zusch├╝sse aus dem Steuertopf. Am Ende zahlt der Steuerzahler. Gleichzeitig aber sollen die Steuern gesenkt werden. Wie soll das gehen?

Hinzu kommt, dass m├Âgliche staatliche Einnahmen durch die Privatisierung von Autobahnen weiter zur├╝ckgehen. Die Maut kassieren dann die profitorientierten Versicherungen, die sich als  Investoren in die eigene Tasche wirtschaften.

Durch die Abschaffung der Wohnungsbaupr├Ąmie, der ├Âffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, der K├╝rzung von Sozialleistungen und Lohnnebenkosten, erg├Ąnzt durch K├╝rzung des Rentenniveaus und durch Einf├╝hrung von Leiharbeit und Werkvertr├Ągen wurden bereits Fakten geschaffen, die den B├╝rgern im Schnitt immer weniger zum Leben ├╝brig l├Ąsst. So liegt im Landkreis Cloppenburg das durchschnittliche Einkommen mit deutlichem Abstand unter dem Bundesdurchschnitt. (2) Das aber scheint den FDP-Kandidaten ├╝berhaupt nicht zu interessieren.

Wer eins und eins zusammenz├Ąhlt, wird merken, dass die Pl├Ąne der FDP nur mit einer deutlichen Neuverschuldung m├Âglich sind. Zudem soll ab 2020 die Schuldenbremse greifen. F├Ârdermittel der L├Ąnder und des Bundes kann es dann nicht mehr in dem Umfang geben, wie es heute der Fall ist. Also noch einmal: Wie soll das gehen, was der FDP-Kandidat da von sich gibt?

Im ├ťbrigen stehen auch CDU/CSU, SPD und Gr├╝ne hinter dieser Politik des Kahlschlages. Im Wahlkampf aber zeigen sie anderes Bild von sich. Am Ende wird der kleine Mann zahlen m├╝ssen. Das nennt man Etikettenschwindel, den die B├╝rger nicht bemerken sollen.

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Quelle

    (1) MT vom 15. Juni 2017

    (2) MT, Einkommen im Kreis unter Durchschnitt, 14. Juni 2017

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