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“Kapazitäten nicht überfordern”
In der Zuwanderung fordert das BSW u.a. eine „restriktive Migrationspolitik“, wobei „(…) rechtsstaatliche Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten (…) der sicherste Weg [wären], denjenigen, die wirklich Schutz benötigen, den Weg in die EU zu öffnen“. Den unsichersten Weg beschreibt das BSW-Programm wie folgt: „Zehntausende Menschen sind auf den gefährlichen Fluchtwegen vor allem über das Mittelmeer gestorben, weil sie von Schlepperorganisationen mit seeuntauglichen Booten transportiert oder anderen lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt wurden.“
Zuwanderung könne nur solange „eine Bereicherung für die Zielländer sein, (…) [wie] die Kapazitäten vor Ort nicht überfordert werden und Integration gelingt.“ Und ergänzend heißt es: „Es ist kein Zufall, dass besonders viele Zuwanderer heute aus Ländern kommen, die durch westliche Kriege und Regime-Change-Versuche verwüstet wurden: Afghanistan, Irak und Syrien.“ Wer demnach auch „(…) das Elend von Millionen Menschen und ihren Zustrom nach Europa [gefördert hat]“, bleibt unbestritten. (29)
Das gilt im Übrigen auch für den Ukrainekrieg, bei dem die USA und die Europäische Union mit lautstarker Unterstützung der CDU auf den Sieg über letzten Russen setzen, anstatt mit sofortigen diplomatischen Verhandlungen auf schnellstmöglichen Frieden zu setzten.
Man stelle sich vor, Eltern wollten den Streit ihrer Kinder dadurch lösen, indem sie ihnen jeweils ein Messer in die Hand drücken und sie dann im Sandkasten damit alleine lassen, wie groß wäre die Empörung der Medien, wenn der Streit der Kinder so ausgeht, wie man ihn sich schlimmstenfalls vorstellen darf? Im Jahr 2021 ist Russland völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert. Das ist genauso zu verurteilen wie z. B. die Invasion der USA in Vietnam 1964, (30) wie die in Afghanistan 2001, (31) wie die im Irak 2003, (32) wie die in Syrien 2011, (33) oder wie die NATO Angriffe auf Libyen 2011. (34) Warum verschweigt Herr Tzimurtas von der Münsterländischen Tageszeitung auch diese Vorgänge in seinem Kommentar?
Stets ging es um die angebliche Bekämpfung des Kommunismus, um Demokratie oder Menschenrechte. In Wirklichkeit aber waren es geostrategische Aspekte, die Vormachstellungen absichern sollten. Sowohl militärische als auch wirtschaftliche. Dass hierbei Millionen von Menschen ihr Leben lassen (35) oder anschließend in traumatisierten Verhältnissen ihr Leben fristen mussten, (36) war stets von untergeordneter Bedeutung.
Durch Kriege machen die Rüstungsfirmen Umsätze, die unvorstellbar sind. Milliarden von Euro und Dollar bleiben im Land der Geldgeber und in den Sandkästen der Kriegsschauplätze sterben Hunderttausende von Menschen durch die milliardenschweren „Messer“, mit denen sie sich gegenseitig abschlachten. Mit dem Segen der christlichen Kirchen. Denn auch Sie sind für noch mehr „Messer“. (37) Sie sprechen von Frieden, meinen aber Krieg! Die lachenden Dritten sind die Profiteure der Schlachten, in denen es keine wirklichen Sieger geben kann. (38) Für sie darf der Krieg niemals aufhören.
“Ohne Abrüstung und Diplomatie kein Frieden”
Das BSW weiß um diese Widersprüche und tritt für eine EU der Abrüstung und Diplomatie ein „(…) Wir fordern einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen.“ Dennoch setze man in der Ukraine weiter auf Kampfhandlungen gegen Russland. „Offenkundig soll die wirtschaftliche und soziale Stabilität in der EU und in Deutschland als dem größten Finanzier des EU-Haushalts einem vermeintlichen geostrategischen Vorteil des Westens gegenüber Russland geopfert werden.“ Denn der Krieg in der Ukraine müsse als ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland gesehen werden. Aber mit Russland als Feindbild werde dieser Vorteil, der sowohl der wirtschaftlichen Stärke als auch des Wohlstandes in Deutschlands zu Gute käme, niemals nutzbar sein. „Unser Ziel ist eine neue europäische Friedensordnung, die längerfristig auch Russland einschließen sollte“, sagt das BSW als Wegweiser in Richtung Vernunft und Gerechtigkeit. (39)
Heuchlerische Versöhnung mit den Bauern
Vergessen auch das CDU Wahldebakel der vergangenen Bundestagswahl. Denn „seit den Zeiten der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD gibt es einen Knacks im traditionell engen Verhältnis der Christdemokraten mit den Bauern“, der derbe eskaliert ist. Nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Union. (40)
Im Europawahlkampf 2024 zeigt sich die CDU nun plötzlich von der versöhnlichen Seite. Demonstrativ postuliert vom bisher unbekannten CDU-Europakandidaten des Oldenburger Münsterlands, dem plakativen Intimus eines jeden Wählers Jochen Steinkamp im medial herausgekehrten Outfit des Bußgewandes mit der Duzbezeichnung „Jochen“. Die CDU verspricht ausgerechnet den Bauern Besserung und erwartet nun das „Ego Te Absolvo“. Vom ehemaligen Stammklientel der CDU! Nicht ahnend, dass viele von Ihnen bereits zur AfD abgewandert sind. (41)
Bei all dem medialen Glanz des Europakandidaten aus dem katholischen Milieu unterschlägt der Artikel der Münsterländischen Tageszeitung, dass die Bundes-CDU eine Koalition mit den Feinden der Bauern, den GRÜNEN, favorisiert. (42) Darüber hinaus müsste Steinkamp klar sein, dass die Agrarpolitik von Brüssel, u.a. von der EVP, der rechts der Mitte stehenden Europäischen Volkspartei (43) bestimmt wird. Steinkamp kann also gar nichts versprechen. Wie dumm müssen diejenigen sein, die das „Mea Culpa“ des CDU-Europakandidaten Jochen Steinkamp ernst nehmen?
Und dann der Hammer: Auf dem Parteitag am vergangenen Samstag in Löningen wird darauf hingewiesen, dass die CDU die Agrar-Subventionen abschaffen will. (44) Also: Bauern adieu! Das war´s, Jochen!
“Ernährungssicherung im eigenen Land”
Das BSW hat zum Ziel, die Landwirtschaft der EU zu stärken. Das Bündnis sagt: „Die EU-Agrarpolitik muss stärker national und regional ausgerichtet werden. Landwirtschaft dient zuerst der Ernährungssicherung im eigenen Land.“ Hierbei unterstreicht das BSW-Programm, dass der „(…) Erhalt von Agrarfläche (…) dabei Priorität [habe].“ Eine Landwirtschaftspolitik müsse im Interesse der Verbraucher sein. Die Landwirte sollten vor großen Agrarkonzernen geschützt werden. Das BSW favorisiert daher eine Landwirtschaft, die „(…) lokal ausgerichtet ist und zu Tier- und Umweltschutz beiträgt (…) Ein Desaster wie bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie durch die Düngegesetzgebung muss verhindert werden“, heißen einige der BSW-Forderungen. (45) Unter solchen Bedingungen, wie den geforderten, würde es den bauern deutlich besser gehen. Jedes Land der Europäischen Union braucht die Bauern sowohl für die heimischen Agrarprodukte und - nicht zu vergessen - für den Landschaftsschutz. Die Äcker mit noch mehr Windkraftanlagen zu bestellen, widerspricht dem Landschaftsschutz vehement. Denn Klima und Umwelt bilden eine Symbiose, die nicht durch irgendwelche technischen Energieprojekte zerstört werden darf.
Regelbasierte Demokratie
Demokratie wird stets als höchstes Gut der EU und seiner Mitgliedsstaaten herausgestellt. So gehören demokratische Wahlen zum Standard. Bei der letzten Europawahl gab es einen gewählten deutschen Spitzenkandidaten und der hieß Manfred Weber von der CSU. (46) Doch das ach so hoch gelobte Demokratieprinzip wurde anschließend mit den Füßen getreten. Nach der Wahl wurde die CDU-Politikerin Ursula von Leyen auf den Thron der EU gehoben, ohne dass sie von irgendwem aufgestellt worden war oder erkennbare Ambitionen auf den Job hatte. Die Wähler waren vor den Kopf gestoßen. Zur Wahl 2024 kandidiert von der Leyen nun ganz offiziell für den Posten der Kommissionspräsidentin. Sie bezeichnet ihre Bewerbung – wie auch die Medien es ihr nachreden – sinngemäß als „zweite Kandidatur“, was den Umständen nach eine Falschaussage ist. (47)
Nicht erwähnt wird eine peinliche Vorschichte zur neusten Kandidatur. Von der Leyen soll enorme Summen an EU-Geldern veruntreut haben. Nun ist in Brüssel Klage gegen sie erhoben worden. (48) Ebenso muss sich von der Leyen zum Pfitzergate-Deal Rede und Antwort stehen. (49) Aber bitte nicht vor der EU-Wahl! (50)
Die etablierten Medien überschlagen sich hierbei beim Verschweigen ebenso wie bei der Korruptions-Affaire der CDU in NRW, (51) die aber vielmehr ein innenpolitisches Thema darstellt. Anstatt also AfD und BSW tagein tagaus medial in den Abgrund zu reden, wäre z.B. die skandalträchtige CDU ein weitaus ergiebigeres Themenfeld. Aber genau das ist nicht gewollt. Die Reinwaschung erfolgt durch das Störmanöver „Haltet den Dieb“. Weg von den eigenen Missständen hin zum Feindbild AfD und BSW. Mit angeblich guten Kontakten zu Russland und China! Dann auch viele Grüße dorthin!
“”Demokratie garantieren und schützen”
Wie bei den Wahlprogrammen aller übrigen Parteien geht auch das BSW auf die genaue Bedeutung des Demokratiebegriffs nicht weiter ein. Das wäre zumindest im Ansatz sinnvoll, weil dieser Begriff zunehmend zu einer bloßen Worthülse ohne Inhalt geworden ist.
Zunächst weißt das BSW auf ein grundlegendes Defizit hin. So heißt es: „Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee.“ Die Forderungen des BSW konkretisieren die vorangestellte Kritik. Ergänzend wird auf Zusammenhänge hingewiesen, die Demokratie garantieren, aber auch schützen. Folglich heißt es: „Die EU heute – das sind unzählige nicht eingelöste Versprechen, endlose Sonntagsreden, viele schöne Worte. Und viele Probleme.“
In Bezug auf den Ukrainekonflikt formuliert das BSW einen dringenden Appell und sagt, Europa brauche Frieden, „(…) um unsere eigenen Interessen in der Welt zu fördern, um unseren Wohlstand und unsere sozialen Errungenschaften zu schützen, um unsere Demokratie und unser rechtsstaatliches System zu verteidigen (…). Die europäische Idee von Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit stand am Anfang der europäischen Einigung (…).“ Man besann „(…) sich auf die gemeinsamen europäischen Traditionen: Demokratie, Aufklärung, Solidarität“, heißt es im EU-Wahlprogramm des BSW.
Ein besonderes Anliegen des BSW ist die gemeinsame Einigkeit der Mitgliedsstaaten: „Wir wollen, dass die europäische Idee ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnt. Dafür bedarf es europäischer Institutionen, die Demokratie, Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit schützen statt sie zu untergraben.“ Mit ihrer Kritik weißt das BSW auf die zunehmenden Zerfallserscheinungen der Union hin. Es heißt: „(…) der Versuch, Ländern per Mehrheitsbeschluss eine Politik aufzuzwingen, die vor Ort nicht akzeptiert wird, erzeugt Ablehnung und Feindseligkeit und ist am Ende ohnehin meist gescheitert.“ Mit diesem Hinweis ergibt sich die Forderung nach strikter Einhaltung der Einstimmigkeit, die zunehmend von Partikularinteressen infrage gestellt wird. Von einzelnen Mitgliedsländern, die meinen, ihre handlungsorientierten Ansätze seien alternativlos, ohne die traditionellen und kulturellen Bedürfnisse der jeweiligen Bevölkerung zu berücksichtigen. (52)
Klimawandel: Ein heißes Eisen
Dass die AfD besonders in Talkrunden regelmäßig ihr Fett abgekommen soll, ist nichts Neues. So hatte die OM-Mediengruppe zu einer Podiumsdiskussion mit Europakandidaten eingeladen. Das BSW sollte nicht dabei sein. Vielleicht wäre es dann doch zu anstrengend geworden für die Moderatoren. Obwohl eine Diskussion stets als kontroverser Meinungsaustausch zu betrachten ist, wurde der AfD-Europakandidat Jens Kestner während des Gesprächs auf dem Podium der OM erwartungsgemäß dafür gerügt, eine andere Meinung zu haben. Also: Diskussion? Als Aushängeschild Ja, aber inhaltlich Nein Danke. (53)
Bei aller kritischen Distanz zur AfD muss festgestellt werden, dass man sich in einem Drittel des Onlinebeitrags der OM regelrecht am AfD-Kandidaten Jens Kestner abgearbeitet hat. Gab es über die bereits angesprochenen Themenkomplexe hinaus keine wichtigeren, als das abgedroschene AfD-Bashing? Da heißt es: „Widerstand bei Äußerungen des AfD-Kandidaten“ in Bezug auf den Klimawandel, der laut AfD nicht vom Menschen herbeigeführt werde. Betont gut vorbereitet, und das nach eigener Einschätzung, gab sich der Moderator Giorgio Tzimurtas mit dem Hinweis, dass 99,9 Prozent aller Wissenschaftler den Klimawandel für menschengemacht halten.
Ohne irgendjemandem zu widersprechen, muss festgehalten werden, dass Tzimurtas bei angeblich guter Vorbereitung auch hätte sagen können, dass 99,9 Prozent aller Wissenschaftler den Klimawandel für nicht menschengemacht halten. Über dieses Durcheinander muss man sich auch gar nicht wundern, denn nach den Gesetzen der Statistik brauchen relative Zahlen immer einen absoluten Bezug. Diesen konnte Tzimurtas aber nicht herstellen, weil er ihn offenbar nicht recherchiert hatte! Im Übrigen wären veraltete Datenerhebungen auch mal zu überarbeiten.
Kein Wunder: Dieser Livemitschnitt wird im Artikel der OM-Mediengruppe erst gar nicht erwähnt. Denn Tzimurtas konnte nur mit unvollständigen Hinweisen auf den AfD-Mann reagieren. Fakten sehen anders aus. Dennoch hätten sich Giorgi und Jens in die Arme fallen können. Aufgrund der hohen CO2-Konzentration ist die Erde schließlich grüner geworden. (54) Ist das nicht toll!?
In Zukunft darf man also gespannt sein, wieviel Bashing dem BSW zugedacht wird, wenn sie trotz markanter Unterschiede sowohl zur AfD als auch zur CDU auf einen politischen Erfolg zusteuert.
“Klimaschutz muss sozial verträglich sein”
Im Wahlprogramm des BSW werden mögliche Reaktionen auf den Klimawandel von sozial-ökonomischen Aspekten abgeleitet. Hierbei wird das Menschengemachte am gegenwärtigen Klima weder bestätigt noch abgestritten. Unter der Annahme, dass Wissenschaft und Öffentlichkeit Maßnahmen dagegen zumindest als kontraproduktiv kritisieren.
Denn, so heißt beim BSW: „Die reale Politik der EU widerspricht dem Anliegen von Klima- und Umweltschutz in vielen Bereichen (…) „Green New Deal“ und seine Folgeprogramme hingegen sind von Lobbyinteressen geprägt, schlecht durchdacht, schlecht gemacht und vielfach klimaschädlich: So werden Vorhaben zur Reduzierung der CO2-Emissionen durch die Förderung des Aufbaus von Flüssiggas-Infrastruktur für die Verteilung klimaschädlicher LNG-Importe konterkariert. Das betrifft auch die extreme Aufrüstung, wenn man bedenkt, dass ein Kampfjet in einer Stunde mehr klimaschädliche Emissionen verursacht als ein normaler PKW-Fahrer in 17 Jahren.“ Hier spätestens stellt sich die Frage, ob die Politik noch selbst an das Postulat „Menschengemacht“ glaubt. Kein Wunder also, dass sich Öffentlichkeit, aber auch große Teile erfahrener Wissenschaftler zunehmend vom Postulat „Menschengemacht“ distanzieren.
Energie hat ihren Preis. Und der hat unter der Ampel gewaltig zugelegt. Es liegt also nahe, den sozialpolitischen Aspekt in den Mittelpunkt zu stellen. Somit kann die Forderung nur heißen: Diese „(…) muss bezahlbar sein und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden. An Börsen wie der European Energy Exchange werden auch CO2-Zertifikate gehandelt. Dieser Zertifikatehandel ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu erreichen.“ Hierdurch verteuerten sich die Energiepreise drastisch: Aber „Der Versuch, Menschen über eine Verteuerung ihres Lebens „umzuerziehen“, bevor überhaupt preiswerte, verlässliche und flächendeckende Alternativen zur Verfügung stehen, schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes.“ Nunmehr bekräftigt das BSW: „Die Europäische CO2-Bepreisung und den CO2-Emissionshandel wollen wir abschaffen, da er unter den heutigen Rahmenbedingungen kein wirksames Instrument für mehr Klimaschutz ist.“ (55)
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