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Abrechnung und Ausgrenzung

Bankrotterklärung demokratischer Werte

Bashing vom Ekligsten

HFB 26-03-27

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Die Arbeiterpartei SPD ist am Ende. (01) Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg (02) und Rheinland-Pfalz (03) gelten aufgrund der herben Stimmenverluste wiederum als klare Belege für den schleichenden Niedergang. Das aber klingt in Cloppenburg und drüber hinaus ganz anders. Vor allem in fragwürdigen Sonntagsreden der besonderen Art.

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Ein Meinungsbild

von

Dr. Hermann F. Bergmann

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Es lebe die Akademikerpartei SPD, die allein im Jahr 2025 720.000 Wähler an die AfD verloren hat. 1,7 Millionen sind zur CDU abgewandert. (04) Somit stehen die Niedersächsischen Flaggen für die Kommunalwahl 2026 und Landtagswahl 2027 bereits jetzt auf Halbmast. Auch in Cloppenburg. Die mittlerweile ausartende Hysterie der politischen Klientel auf lokaler Ebene lässt keinen anderen Schluss zu.

Bekenntnis zum politischen Weltideal

Da mögen auch die Lokalnachtrichten der örtlichen Tageszeitungen MT und NWZ noch so dagegenhalten. Allen voran die Münsterländische Tageszeitung, die sich bereits seit geraumer Zeit in Teilen quasi als aus Aushängschild der SPD-Mitgliederzeitung „Vorwärts“ (05) outet und den Namen Höffmann mit allem Guten und Moralischen verbindet, was sich in mit schrägem Blickwinkel so anbietet. Oder anders ausgedrückt: Mit dem Namen Höffmann wird ein Vertreter der SPD-Akademikerpartei gehypt, der naturgemäß bei den Arbeitern nicht mehr ankommt. Im Rahmen dieses Labels wird verzweifelt versucht, irgendein polit-moralisierendes Weltideal vermitteln, welches stereotypisch mit Feindbildern begründet wird, ohne es wirklich zu definieren. Das geschieht auch dann noch, wenn die Kernelemente spitzfindiger Argumentationsketten juristisch bereits als überholt gelten. Hierzu später mehr.

Wahlwerbung exklusiv

Im genannten Zusammenhang berichtet die Münsterländische Tageszeitung über eine extreme Ausfallerscheinungen im Rat in bisher nie dagewesener Aufmachung. Das ausgewiesene Schwerpunktthema „Haushalt“ wird durch das einer „Abrechnung“ ersetzt. Der Lokalteil dieser Tageszeitung zitiert am 18.03.26 Höffmanns zielgerichtete Anklage wortwörtlich. Eine öffentlich gemachte Agitation gegen zwei Ratskolleg:innen. Ein Artikel für den man sich eigentlich schämen sollte. Einer in der Art, der namentliches Bashing vom Ekligsten und exklustive Wahlwerbung vom Feinsten in einen Topf schmeißt, kräftig umrührt, um diesen Mix dann als geschmackvolle journalistische Arbeit an seine Leser zu verkaufen. Nach Manier Ballermann: Vorwiegend populistisch, stereotypisch und monologische lautstark. Gleichzeitig vor Moral triefend. In der Hoffnung, dass die Leser nicht merken, wie sie immer wieder durch den Kakao gezogen werden. Ein Pamphlet zur Ausgrenzung in Form einer skurrilen Rollentransposition, welche an dunkelste Zeiten erinnert. In der e-Paper-Ausgabe ausgewiesen durch die Urheberbezeichnung „fni“, mit der kein Leser etwas anzufangen weiß.  In Form einer Aufmachung, mit der sich eigentlich der Deutsche Presserat beschäftigen sollte. (06)

Schlag ins Gesicht der Demokratie

„Höffmann nutzte seine Haushaltsrede (…), um auf die Ratsarbeit von Iris Hermes und Sven Sager zurückzublicken“, so der Beginn des Berichts. Höffmann wird daraufhin mit den Worten zitiert: „Ihre [gemeint sind die Ratsmitglieder Hermes und Sager] Bilanz sei ein Armutszeugnis (…) Wahrnehmbar war diese Truppe allenfalls durch Schweigen oder durch eine gelegentliche skurrile Haushaltsrede“. Der Berichterstatter (fni) der e-Paper-Ausgabe fährt fort: „Ihre gesamte Zeit im Rat hätten Hermes und Sager abgesessen und Sitzungsgelder kassiert, sich aber ansonsten so gut wie gar nicht eingebracht“. Höffmann dann weiter: „In 5 Jahren Ratsarbeit, ich wiederhole: 5 volle Jahre, keinen einzigen zu bringen, ist nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern ein Schlag ins Gesicht der eigenen Wähler“. (07) 

Unbesonnenheit und holprige Logik

So viel also zur infamen Ausgrenzung zweier AfD-Ratsmitglieder durch den Gruppenvorsitzenden der SPD/LINKS-Fraktion Jan Oskar Höffmann, dem nun offenbar jede Art der namentlichen Diffamierung recht ist. Man muss kein heimlicher oder ausgewiesener Sympathisant der AfD sein, um die Brisanz des advokatisch spitzfindigen Wortlauts zu erfassen. Denn Höffmann weiß zu genau, dass er nach geltendem Recht nicht einmal Persönlichkeitsrechte verletzt. (08) Sein Problem liegt allerdings in seiner Unbesonnenheit und holprigen Logik zugleich, die eine Menge Widersprüchliches in sich birgt. Genau das kann sein gläsernes Framing nicht verbergen. Seine politisch lautstarke Vergangenheit ohne erkennbare Erfolge lässt sich nicht verleugnen. Sowohl parteiintern als auch öffentlich.

Missachtung aktueller Rechtsprechung

Das Pech der angesprochenen Ratsmitglieder der Stadt Cloppenburg: Die seit Anfang der Wahlperiode Ausgegrenzten vertreten nun mal die AfD, der zwar viel nachgesagt wurde, aber verfassungsgemäß eigentlich nicht zu beanstanden ist. Was also das keifende Bashing betrifft, so ist es oft nur durch geringe Nachhaltigkeit geprägt. Ein aktuelles Gerichtsurteil hat diese Quellen zur Unterlassung verurteilt. 

„Ein Treffen in Potsdam sorgt 2024 für Empörung. Auslöser ist ein Correctiv-Bericht. Die Kernaussagen im Bericht zum Potsdam-Treffen wurden jetzt vom Gericht untersagt (…) Hintergrund ist der Correctiv-Bericht von Januar 2024 unter dem Titel <Geheimplan gegen Deutschland> über ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in einem Hotel bei Potsdam im November 2023. Darin ging es unter anderem um die Einordnung, dass es bei dem in Potsdam vorgestellten Konzept der <Remigration> um einen <Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger> gegangen sei“. (09)

Höffmann hat das offenbar immer noch nicht mitbekommen und wirft noch immer mit juristisch überholten Stereotypen um sich, die sich offenbar auf gerichtlich untersagte Tatsachenbehauptungen beziehen. Sein primäres Ziel: Sich auf Kosten seiner unerwünschten Ratskollegen werbewirksam in die Öffentlichkeit zu katapultieren. Lautstark, scharfzüngig und hysterisch. Nicht wie einer, der dem Politischen gewachsen ist, sondern als einer, der im wahltaktischen Count-Down der SPD seinem politischen Untergang verachtend tief in dessen eigene Augen schaut, ohne zu merken, dass die Kirchenglocke der sterbenden katholischen Enklave Cloppenburg bereits zwölfmal geschlagen hat. Einer, der in der eigenen Partei und in Teilen der Cloppenburger Bevölkerung, bei denen er mehr als unten durch ist, durch taktische Wahlkampfmanöver, ausgrenzenden Äußerungen und dilettantischem Wissen nur noch verhasst in Erinnerung bleibt. Als hysterischer Kreator abgedroschener Feindbilder. In der Rolle eines politischen Alarmisten, den viele Menschen in und um Cloppenburg einfach nicht mehr hören wollen.

Weltfremde Ehrlichkeit

Auffällig ist, dass Höffmann sich während seiner Rede selbst auf die politische rechte Seite der Brandmauer katapultiert. Er ächzt in der Rolle eines Betrogenen der rechten Szene und zielt somit auf die AfD-Wähler ab. Sein eigenes und seiner Partei Missgeschick zugleich: Die Willy-Brandt-Mauer - die Abschottung des Sozialen und des Friedens vor dem erstarkenden Strudel der kapitalistischen Gier und des nunmehr aufblühenden Rüstungskomplexes mit wenigen Gewinnern, vielen Verlierern und mittlerweile zehntausenden von unschuldigen Opfern – war gestern. Nun lebe die Brandmauer gegen rechts! Mittlerweile gehandelt als Alleinstellungsmerkmal aller staatstragenden Ideale.

Die Botschaft Höffmanns, deren Komplexität er selbst nicht zu verstehen scheint, ist besorgniserregend bipolar. Implitziert das Versprechen, dass nun – mit ihm (!) als SPD-Repräsentant - alles besser werde, um sich gegen die Aufrüstung stark zu machen, ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs etablieren zu wollen, die Energiesteuern in die Tonne zu kloppen oder z.B. 100 Milliarden Sondervermögen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums drucken zu wollen. Aber nur dann, wenn die Angesprochenen – die AfD-Sympathisanten – die Mauer überwinden, um ihn danach auch zu wählen.

Wer wollte so etwas Naives glauben? Ganz zu schweigen von dem Phantombild der Genossen auf allen Ebenen, die sich immer noch demonstrativ mit dem Kontafei Willy Brandts schmücken. Nicht darüber nachdenkend, dass zu viel Schminke ein Gesicht oft nicht schöner, sondern deutlich hässlicher macht! Der massive Absturz der Rheinland-Pfälzischen und der Baden-Württembergischen SPD so wie die prognostizierten Stimmverluste der Bundes-SPD sprechen somit für sich.

Höffmanns Rollen-Strategie, AfD-Sympathisanten auf so eine plumpe Art und Weise auf die Seite der SPD zu ziehen, muss kläglich scheitern! Das Gegenteil wird eintreten: Ein weiterer Teil der SPD-Anhänger fühlt sich nun darin bestärkt, eine politische Alternative vorzuziehen. Mit Dank an Höffmann bei so viel weltfremder Ehrlichkeit!

Friedhof der Kuschel-Argumente 

Nichts fällt einfach vom Himmel. Denn es obliegt der in Verantwortung stehenden Parteien, Krisen zu vermeiden oder diese strategisch schonend zu bewältigen. Diese Fähigkeit trauen den Sozialdemokraten immer weniger Bundesbürger zu. Offensichtlich bestärken die Verantwortlichen folgende Einschätzung einer inzwischen empörten Öffentlichkeit:

Die Preise steigen. Denn Energie wird teurer. Kriege zerstören nunmehr Lieferketten. Wertschöpfungsketten werden zu Lasten der Staatsquote verschwinden, um Rüstung zu finanzieren. Die Binnenkonjunktur und Aktienkurse brechen ein. Die Rendite durch ETFs sinkt. Für politisch hochgepriesene die Aktienrente sieht es demnach nicht gut aus. Das für stets stabil gehaltene Wirtschafts-System gerät ins Wanken. Folglich versiegen Angebot und Nachfrage. Wachstum stockt. Auf Stagnation folgt Rezession, dann Deflation und schließlich Inflation ungeahnten Ausmaßes. Unternehmen investieren zurückhaltend bis gar nicht mehr. Firmenpleiten folgen, Arbeitsplätze verschwinden in erheblichem Maße. Arbeitslosigkeit ist die Zukunft der Republik. Wohlstand mutiert zur Armut.

Fachjournale regieren im Verbund mit den System-Medien abwiegelnd, verbreiten Hoffnung auf dem Friedhof der Kuschel-Argumente. Nunmehr bestimmt totgesagtes Wunschdenken die Grundeigenschaft unserer vernetzten Gegenwart. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Nur noch gegen die Wand

Somit sieht sich die Cloppenburger Lokalpolitik genötigt, eine Kaskade von Konsequenzen zu produzieren, die sich zunehmend der rationalen Kontrolle entzieht. Aus dem zuerst erkannten Problem erwächst ein zweites, dann eine drittes und so fort. Am Ende ist ein Geflecht von Kausalitäten entstanden, dessen Ursprung zunehmend in Vergessenheit gerät. Der Drive zum „Immer weiter so gegen die Wand“ ist derart komplex, dass vielleicht nur noch klügsten Köpfe sie zu durchdringen vermögen. Somit verwickeln sich die Parteien zunehmend in eine eigendynamische Rotation mit zerstörerischer Unwucht. Das alles, um ihr politisches Überleben abzusichern. Das Mittel dazu heißt: Zurschaustellung von Feindbildern. Immer und immer wieder!

In diesem Dilemma steckt der Provinzpolitiker Höffmann. Seine Forderungen nach mehr Beleuchtung für Cloppenburger Naturwege, (10) mehr Videoüberwachung, (11) nach noch mehr kontrollierter Verkehrsführungen im Cloppenburger Stadtgebiet (12) oder nach überwachtem „Bau-Turbo“ (13) sprechen die Sprache des populistischen Hamsterrades. Anträge wie vom Fließband dienen der Überlebensstrategie des lokalpolitischen Establishments. Mittlerweile sind sie nur noch Ausdruck der bloßen Hilf- und Planlosigkeit. Der Elefant im Raum bleibt unbemerkt. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Armutszeugnis

Es muss ja keiner meinen, dass die Stadt Cloppenburg ohne SPD-Anträge und Anfragen verlottern würde. Die laufende Verwaltung im Rathaus macht sich ebenfalls Gedanken zu Weiterentwicklung des Heimatortes. Das ist sogar ihre Pflicht. Somit muss die damit einbezogene Bürgermeisterfraktion – also die CDU und ihre individuellen Mehrheitsbeschaffer - auch nur selten Anträge stellen. Wenn doch, dann nur aus strategischen Gründen. Offene Fragen können jeder Zeit im internen Kreis mit dem Bürgermeister geklärt werden. Also: Anfragen braucht es hier schon gar nicht!

Dass die SPD nicht zur Bürgermeisterfraktion werden will, zeigt sie mit der Unterstützung des jetzigen CDU-Bürgermeisters der Stadt Cloppenburg, Neidhard Varnhorn. (14) Einen SPD-Bürgermeisterkandidaten gibt es nach 5 Jahren Ratsarbeit immer noch nicht. Auch Höffmann selbst kandidiert erst gar nicht für dieses Amt. Trotz seines medialen Eifers. Wo er doch genau weiß, dass seine Beliebtheitswerte dafür erst gar nicht ausreichen! Demzufolge hat sich Höffmann offenbar die gesamte Zeit so gut wie gar nicht um einen Kandidaten für dieses Amt gekümmert.

Der Vorwurf müsste demnach lauten: „In 5 Jahren Ratsarbeit, ich wiederhole: 5 volle Jahre, keinen einzigen zu bringen, ist nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern ein Schlag ins Gesicht der eigenen Wähler“.

Im angeführten Kontext ist Höffmanns Bilanz als SPD-Fraktionsvorsitzender und SPD-Ortsvereinsvorsitzender ein Armutszeugnis sondergleichen.

Auch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Vorsitzende der Cloppenburger SPD und der Ratsfraktion vergißt, diejenigen Ratsmitglieder namentlich zu nennen, die erfahrungsgemäß häufiger den Sitzungen fernbleiben, später kommen oder diese vorzeitig verlassen, sich niemals melden, geschweige denn in Eigenregie jemals einen Antrag gestellt zu haben und dennoch ständig ihre vollen Sitzungsgelder beziehen.

Verbogene „Menschenwürde“

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass Höffmann Seite an Seite mit den Cloppenburger GRÜNEN gegen die AfD-Fraktion sympathisiert. Wenn auch auf Distanz. Auf Grundlage der gerichtlich untersagten Tatsachenbehauptungen der NGO Correktiv, wovon man durchaus ausgehen darf. Dafür spricht der aktuelle Antrag dieser einen Gruppe GRÜNE/UWG. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Mit Zielrichtung AfD zeigen sich auch die GRÜNEN vom aktuellen Stand der Rechtsprechung unbeeindruckt.

Ihre konkrete Forderung lautet wie folgt: „Artikel 1, Satz 1 unseres Grundgesetzes (…) wird im Rathaus und möglichst allen anderen öffentlichen Gebäuden unserer Stadt gut sichtbar als Inschrift angebracht“. Zur Begründung heißt es in nach dem Muster „Correktiv“ in Richtung AfD: „Das Erstarken einer offen verfassungsfeindlichen Partei ist ein deutliches Indiz dafür, dass unsere demokratische Ordnung 76 Jahre nach Verkündigung unseres Grundgesetzes so sehr bedroht ist, wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. (15)

Leider sehen auch die GRÜNEN den rechtlichen Widerspruch nicht. Denn wer so auf das Grundgesetz pocht, sollte Gerichtsurteile zur Kenntnis nehmen und sie respektieren. Darüber hinaus erläutert der Antrag nicht im Geringsten den komplexen und universellen Begriff „Menschenwürde“. (16) Um nur ansatzweise zu ahnen, welche Bedeutung er hat, wäre Artikel 1, Satz 1 des Grundgesetzes die verklausulierte Forderung, jedem Menschen mindestens Respekt, Toleranz, Wohlstand, Gesundheit und Wohlbefinden u.v.m. zu garantieren. „Dignitas“ aber auf eine Singularität im Zusammenhang mit zielgerichteter Ausgrenzung zu beziehen, zeugt von völligem Unverständnis. Denn aktuellen passieren vermehrt Dinge in der Welt, die die Menschenwürde völlig ignorieren. Der Antrag, der eine „verbogene Menschenwürde“ in den Mittelpunkt stellte, wurde daher im Rat der Stadt Cloppenburg zu Recht abgelehnt.

„Kampf gegen rechts“ überzeugt nicht

Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Hannover musste inzwischen auch die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens „(…) auf öffentliche Aussagen verzichten, in denen die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet wird. Nunmehr heißt es „Die Behörde hat vorübergehend Postings in sozialen Medien freiwillig aus dem Netz genommen“. (17)

Auch das Verwaltungsgericht Köln hat „(…) im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens 13 K 3895/25 in erster Instanz aufgegeben, es zu unterlassen, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich bekanntzugeben, dass die Antragstellerin als <gesichert rechtsextremistische Bestrebung> eingeordnet, beobachtet, behandelt, geprüft und/oder geführt wird“. (18)

Extremismus-Wahn / Angststörung / Bankrotterklärung

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) – Mitgestalter der Münsterländischen Tageszeitung (MT) – bietet dem „Extremismus - Wahn“ wenige Tage nach Höffmans blamablen Auftritt Paroli. Ihr Artikel behandelt Strategien, „wie die Gesellschaft Herabsetzung, Entmenschlichung und Gewaltneigung im politischen Raum Einhalt gebieten kann“. Laut vorliegender Studie heißt das Geheimrezept der Selbsttherapie „Metakognitives Denken“ (MKT), gegen „Wahnüberzeugungen und Schizophrenie“ in Form einer „Überkonfidenz“. Denn: „(…) vermeintlich sicheres Wissen [der Betroffenen] über die AfD (…) war schlicht falsch“. (19)

Die Welt scheint verrückt geworden zu sein. Unberechenbar für die meisten Menschen in Deutschland. Man hat sich von den Menschenrechten und den Statuten des Völkerrechts verabschiedet. Die Alternative heißt: „Regelbasierte Weltordnung“. (20) Somit gibt es quasi „Vogelfreie Bürger“ in der Europäischen Union. Betroffen sind drei deutsche und ein schweizer Staatsbürger. (21)  Die Werteorientierung schwindet. Auf den Kanälen der Medien widersprechen sich die Nachrichten von Stunde zu Stunde.

Unter der implizierten Orientierungslosigkeit haben besonders Kinder und Jugendliche zu leiden. Die Angststörungen nehmen Sprunghaft zu und bleiben hoch. (22) Nicht vorwiegend durch Konsum der sozialen Medien, sondern durch das alltäglich kommunizierte Trauma der gesamten Gesellschaft. Die Politik heizt diese Stimmung noch weiter an. Mit Hilfe der Medien. Durch plumpes Umdeutung und andienendes Schönreden. (23)

Die überhebliche Abrechnung Höffmanns möge ein lokales Beispiel für das sein, was den Zusammenhalt der Gesellschaft zerstört. Gleichzusetzen mit einer Bankrotterklärung demokratischer Werte. Ein Weiter-So darf es nicht geben.

Quellen-DW