CLP-TT Jul. - Dez. 2022

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Tagesticker

Juli - Dezember

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25.10.2022

Frauenquote: Parteien sehen Nachholbedarf

Wieder einmal gibt es einen Antrag von Parteien des Cloppenburger Stadtrates, der zu denken geben sollte: Hier heißt es: „Grüne, UWG, SPD und Linke fordern Stadt zum Handeln auf/ 39 Prozent der Führungspositionen von Frauen besetzt“. Diesem Anliegen, mehr Frauen in die Führungsposition zu bringen, soll hier nicht widersprochen werden. Dennoch ist Misstrauen angesagt, wenn besonders diese Parteien auf den allgegenwärtigen Missstand bei der paritätischen Besetzung von Führungspositionen hinweisen. Der Antrag kommt auch nicht vertrauenswürdiger herüber, wenn sich die Antragsteller dann noch auf Handlungsempfehlungen einer gemeinsamen Bachelorarbeit zweier „Studentinnen (Constanze Connearn und Celina Besmer) der Technischen Universität Berlin (…) in Begleitung von Prof. Dr. Ulrike Knobloch (Uni Vechta), Prof. Dr. Karola Bastini (TU Berlin) und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Cloppenburg, Irene Keller,“ beziehen. Wenn man davon ausgeht, dass die Bachelorarbeit die erforderlichen Kriterien für das Bestehen des Grundstudiums erfüllt haben, dann sollte der Inhalt dieser Arbeit im Pressebericht auch inhaltlich kurz angerissen werden. Aber es scheint schon zu reichen, die universitären Würdenträger ausschließlich mit allen Titeln zu nennen, um inhaltlich zu überzeugen. Darüber inhaltlich recherchiert hat der zuständige Journalist wohl auch nicht. Zu denken gibt der Antrag der Grünen, UWG, SPD und Linken deshalb, weil diese Parteien im Verwaltungsausschuss der Stadt Cloppenburg vertreten sind. Und dieser Ausschuss ist der ranghöchste aller Ausschüsse, in dem nicht Empfehlungen, sondern verbindliche Beschlüsse gefasst werden. Auf der Tagesordnung solcher streng vertraulichen Sitzungen ist stets der Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheiten“ zu finden. Nach der Beratungen stehen Abstimmungen an, die die konkreten Stellenbesetzungen mehrheitlich beschließen. Handelt es sich bei dem betreffenden Tagesordnungspunkt um die Vergabe um Führungspositionen, so sollte klar sein, dass Wochen vor der Abstimmung die Stellen öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Damit aber nicht genug: Im Interesse der Parteipolitik werden stets Personen angesprochen, von denen sich eine bestimmte Partei Vorteile in Form von Zuarbeit erhofft. Nun muss aber angemerkt werden, dass vor allem die CDU in diesen Fällen stets aktiv war. So sollte es auch nicht verwundern, mehrheitlich CDU-Sympathisanten in der Führungsriege des Cloppenburger Rathauses vorzufinden. Ohnehin können diese Stelleninhaber*innen als Kapazitäten gelten, obwohl in früheren Jahren auch mal das eine oder andere „Faule Ei“ dazwischen war. Warum sind Grüne, UWG, SPD und Linke in dieser Sache bisher nicht aktiv geworden? Anstatt hochtrabend herumzumeckern, indem sie eine niedrigschwellige Universitätsstudie von Absolventen des Grundstudiums heranziehen, sollten sie doch mal selbst aktiv werden und intensivere Kontakte zu Experten aus allen Bereichen pflegen. So wäre es ihnen möglich, mal selbst Personalvorschläge zu machen, um damit auftrumpfen und gleichzeitig die Frauenquote steuern zu können. Und weil das nicht passiert, wird schnell klar, dass Grüne, UWG, SPD und Linke auch zukünftig keinen Erfolg mit ihrem Anliegen haben dürften. Zumindest nicht damit, dass endlich mal den Grünen, der UWG, SPD und Linken nahestehende Frauen in Führungspositionen der Stadt Cloppenburg gelangen können. Wer sich in der Politik nicht nachhaltig vernetzt, hat schon verloren. Somit ist es umso fragwürdiger, dieses abgedroschene Thema „Frauenquote“ mal wieder auf die Tagesordnung zu setzen und dieses medial dick, ohne hinreichende Substanz, zu verwursten. Gibt es denn momentan nichts Wichtigeres zu beraten? Was ist zum Beispiel mit dem beschlossenen Rathausumbau von vielen Millionen Euro, der u.a. energieintensive Klimaanlagen vorsieht? Kann man sich in heutigen Zeiten solche Energieschleudern in öffentlichen Verwaltungsgebäuden eigentlich noch leisten? Wie sieht es eigentlich mit der Belebung der Cloppenburger Innenstadt in Zeiten der hausgemachten Rezession aus? Sind diesbezüglich die Planungen zur Sanierung der Mühlenstraße noch aktuell? Man muss kein Freund der CDU-FDP-Gruppe im Cloppenburger Stadtrat sein, um klar feststellen zu können, dass diese mit politischen Themen am Ball ist, die aufgrund der desolaten wirtschaftlichen Lage z. Zt. bedeutsamer sind. Hierzu zählt u.a. ihr Antrag, die „Stadt soll Konzept zum Ausbau der Ställe vorlegen“, um den Landwirten in stürmischen Zeiten „eine maßvolle Weiterentwicklung“ zu ermöglichen. „Die Landwirtschaft befinde sich im Wandel (…) der Weg sei eine große Herausforderung für die Landwirte“. Ein aktuelles Thema wäre ebenfalls das Gesundheitssystem des Oldenburger Münsterlandes. Nun plötzlich heißt es in einem Pressebericht, der „Krankenstand sorgt für Herausforderungen“ im Oldenburger Münsterland. „Personalausfälle in Kliniken sind ein Problem/ <Patienten kommen oftmals mit und nicht wegen Corona zu uns>“. Dass die Krankenhäuser jahrelang kaputtgespart wurden, wird dagegen nicht thematisiert. Schon gar nicht von der Lokalpolitik. Besonders nicht nach der niedersächsischen Landtagswahl, wo doch von vornherein klar war, dass nach allen Wahlversprechungen aus „Blauen Himmeln“ politisch keine Besserung des Gesundheitswesens zu erwarten war. Nun soll ausschließlich Corona an der Personalknappheit schuld sein. Vor allem werden nun nicht die prekären Löhne und das marode System der Fallpauschalen angeprangert, indem irgendeine Partei des Cloppenburger Stadtrates einen Antrag zur Beendigung dieser Misere stellt. Man stellt sich einfach stumm. Auf diese Weise kann sich die Politik ihre Hände mal wieder in Unschuld waschen. Mit Hilfe der Lokalmedien! Grüne, UWG, SPD und Linke machen es vor, wie so etwas funktioniert: Man richtet die Aufmerksamkeit auf aktuelle (!) politische Nebenschauplätze, lässt aktuell bedeutsamere Themen unter den Tisch fallen und sich darüber hinaus von der Lokalpresse hofieren. Zugleich sind die Antragsparteien nicht bereit, über den medienwirksamen Papierkrieg und Verbalstreit hinaus wirklich aktiv zu werden. Da sag´ noch einer was!

https://www.om-online.de/politik/frauenquote-gruppen-fordern-stadt-cloppenburg-zum-handeln-auf-141770

https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-gleichstellung-im-rathaus-sollen-mehr-chefinnen-arbeiten_a_51,10,1920698897.html

https://www.om-online.de/wirtschaft/cdu-cloppenburg-soll-landwirten-beim-ausbau-von-staellen-mit-einem-konzept-helfen-141775

NWZ, Rathaussanierung soll 2,6 Millionen Eurokosten, Modernisierung: Datenverkabelung, Fenster, Klimaanlage und Beleuchtung - Arbeiten bis 2023, 23.01.2022.

https://www.om-online.de/om/erhoehter-krankenstand-sorgt-fuer-herausforderungen-in-krankenhaeusern-141761

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17.09.2022

Da wollen Sie wirklich nicht mitgestalten?

Das Interesse an den vielfältigen Themen der Niedersachsenwahl am 9. Oktober mag gering sein. Hier darf man dem MT-Redakteur, Ulrich Suffner, durchaus zustimmen. Was genau diese Themen sind, kann jeder Interessierte täglich aus den Medien erfahren. Für diese allerdings interessieren sich immer weniger Menschen, so dass besonders Tageszeitungen um ihre Existenz kämpfen müssen. Es sind auch oft die trockenen Artikel und Kommentare, die für viele Leser*innen nicht weiter interessant sind. Zudem kann man nicht darüber hinwegsehen, dass die oberflächliche Uniformität der Meldungen und Kommentare nicht mehr zu toppen ist. Oft sind es ausgeklügelte Formulierungen, die den engen Meinungskorridor der Medien vorgeben. Und in „Meine Meinung“ ist nun wiederholt offenkundig, wie das Framing die Leser*innen beeinflussen soll. Bereits zu Anfang heißt es: „Wenige Wochen vor der Wahl des nächsten Landtags in Hannover interessiert die Menschen hierzulande nur eines: Wie werde ich mit den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine fertig?“ Übersetzt heißt das: Zusammen mit völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine sind die Energiepreise dramatisch gestiegen und „(…) die Leute [blicken mit Sorge] auf die Inflation (…) Auch [haben] viele Endverbraucher (…) große Sorge, im Winter die Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen zu können“. Letztendlich heißt das: Die Politik hat mit den dramatisch steigenden Energiepreisen, mit der daraus resultieren Inflation und den damit verbunden Gefahren für die hiesigen Arbeitsplatzgarantien absolut (!) nichts zu tun. Ja denn, Herr Suffner, eine Meinung darf man haben. Aber wenn sie aus solch einem schrägen Ansatz resultiert, und gerade dieser ist sehr oft in den Medien zu finden, dann ist dieser regelrecht falsch und damit irreführend. Doch dieser Versuch zur Volksverblödung kommt bei den Leser*innen immer weniger an. Wenn die Politik dann noch ins selbe Horn stößt, so ist die verbogene Information für viele Menschen eben nicht mehr interessant. Die die Bürger*innen fühlen sich schlichtweg auf den Arm genommen von derselben im Einklang mit der Presse. Dabei ist es mittlerweile doch überall angekommen, dass der völkerrechtswidrige Einmarsch in die Ukraine im ursächlichen Zusammenhang nichts mit den explodierenden Energiepreisen und deren Folgen zu tun hat. War es nicht die Politik, die beschlossen hat, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen, indem sie russische Öl- und Gaslieferungen aktiv blockiert hat? Die Folge war, dass der Schuss nach hinten losging. Nicht nur, dass Deutschland, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, nun die verbleibenden Energieträger in Rubel bezahlt, sondern zusätzlich russische über Umwege, natürlich mit erheblichem Aufschlag, von Saudi-Arabien bezieht, weil die USA die gewünschten Mengen nicht liefern können oder wollen. Zudem schlägt die Spekulation zu, die exorbitante Gewinne der Energieunternehmen garantieren. Die Idee, nun eine Übergewinnsteuer abschöpfen zu wollen, wird kaum zielführend sein. Oft sind die Firmensitze in Ländern angesiedelt, wobei sie dort ihre Steuern zahlen. Wie will Deutschland in diesem Fall an die Steuergelder kommen? Was ist dann mit der EU-Strompreisdeckelung für Energieträger? Für die Kunden wird die Rechnung dadurch nicht reduziert. Das steht schon heute fest. Fest steht auch, dass die Gewinner der Krisen, die Pharma- und die Rüstungsindustrie nicht belangt werden. Sie dürfen sich weiterhin über ihre gigantischen Marschen freuen und diese im vollen Umfang auch behalten. Mittlerweile ist die Politik mit der Idee beschäftigt, sich Energieträger von Aserbaidschan liefern zu lassen. Von dort, wo man bei den Themen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie lieber alle Fünfe gerade sein lässt. Bekanntlich wird das Land von der Kleptokraten-Clique, den Alijews, regiert. Dass die Alijews wieder Krieg gegen Armnenien führen ... geschenkt. Nunmehr wird unterschieden zwischen dem guten Diktator, dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew, und dem bösen Diktator, dem russischen Präsidenten Putin. Welche Heuchelei ist da im Spiele, wird sich mancher Leser denken, die nicht einmal die Presse kritisiert. Nein, für Herrn Suffner hat die Politik natürlich nichts zu tun mit dem, was gerade in Deutschland passiert. Schon gar nicht tragen die Kollegen im niedersächsischen Landtag eine Mitverantwortung dafür. Haben doch auch sie einen nicht unbedeutenden Einfluss auf das, was in Berlin beschlossen wird. Und was erzählen die Landtagskandidat*innen diesbezüglich bei den angeblichen Grillpartys? Sie hüllen ihre politische Mitverantwortung in Schweigen. Für sie gibt es keine Ursache, für die sie, die Politik, Verantwortung trägt. Es sind stets Putin oder die von selbst explodierenden Energiepreise, die das kalte Duschen, dicke Pullover oder eben mal die Inflation nötig machen. Das ist nicht das, was die deutschen Bundesbürger wollen. Sie wollen vor allem keinen Atomkrieg im eigenen Land. Doch der rückt immer näher. Unbemerkt, weil die heimische Presse so gut wie gar nicht darüber berichtet. Man muss erst in die New-York-Times schauen. Dort wird ausführlich darauf eingegangen, dass die militärischen Erfolge der Ukraine bei Cherson und Charkow nur mit massiver Unterstützung der USA und der Briten möglich waren. Damit sind diese beiden Länder bereits Kriegsparteien, wobei diese Rolle spätestens auch Deutschland zufallen wird, sobald es schwere Panzer an die Ukraine liefert. Die Aufrüstungsspirale dreht sich also mit dem Schweigen vieler deutscher Politiker und auch der Kandidat*innen für den niedersächsischen Landtag unaufhaltsam weiter und wird fatale Folgen haben. Vertreten diese Protagonisten eigentlich die Interessen der Wähler*innen? Wenn nicht, so müssen sie, die Wähler*innen, auch nicht an einer solchen Politik interessiert sein, die als bedingungslos alternativlos zu gelten hat, wobei jeder niedergemacht wird, der diese Alternativlosigkeit infrage stellt. Und die Presse: Sie trötet ins gleiche Horn und unterstreicht jeden Tag selbst diese penetrante Alternativlosigkeit bis zum großen Wumms, der immer wahrscheinlicher wird. Selbst Olaf Scholz (SPD) möchte bekanntlich bei allem „(…) mit Wumms aus der Krise kommen“. Was sollen die Bürger*innen da noch mitgestalten? Vor kurzen starb der langjährige ARD-Korrespondent Fritz Pleitgen. Dieses journalistische Vorbild gibt es nun mit mehr. Lange schon ist vergessen, was akkurate Presse eigentlich ausgemacht hat. Pleitgen berichtete von seinen Erfahrungen mit Russland und dem Westen und den Gegensätzen und Spannungen, die sich seit einigen Jahren bis zum Äußersten verschärft haben. Ausgewogen, stets auf Distanz und im Sinne der SPD-Politik Willy Brandts: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Das ist heute urplötzlich vorbei und die Zeichen stehen auf Krieg. Mit angefacht ausgerechnet von der SPD, die das Parteiausschlussverfahren gegen Willy Brandt posthum nicht einmal in Erwägung zieht, obwohl es nur allzu logisch wäre. Wie wäre es denn mal mit mehr Ehrlichkeit? Die Menschen jedenfalls können sich von der Politik nur angewidert fühlen. Von der Presse wird das lapidar mit dem Modewort „Politikverdrossenheit“ beschrieben. Die eigentlichen Ursachen dieser Verdrossenheit sind tabu. Besonders die Lokalpresse fühlt sich dem provinziellen Ausblick verpflichtet, nicht dem deutlich informativeren Weltblick. Sie berichtet vor allem nicht darüber, dass vor jeder Wahl (!) vieles versprochen wird, was am Ende nicht mehr gilt. Viele Menschen, besonders diejenigen mit geringem Einkommen, haben das Vertrauen in die Politik schon lange verloren. Insbesondere deswegen, weil ihr bescheidener Wohlstand aktuell von der Politik gegen die Wand gefahren wird. Wer von ihnen sollte sich da noch für irgendetwas aus diesem Bereich interessieren, um es mitzugestalten?

https://www.om-online.de/om/da-wollen-sie-wirklich-nicht-mitgestalten-137709

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-chefoekonom-die-uebergewinnsteuer-ist-symbolpolitik-mit-unterschaetzten-nebenwirkungen/28642934.html

https://www.welt.de/wirtschaft/plus240745701/Steigende-Gas-und-Strompreise-So-soll-der-Deckel-funktionieren.html

https://www.spiegel.de/ausland/aserbaidschan-armenien-konflikt-ilham-alijews-angriffe-europas-schweigen-kommentar-a-e96ad3be-4cb8-4334-b96c-1415195b940f

https://www.om-online.de/politik/buerger-grillen-politiker-beim-speed-dating-in-loeningen-137088

https://www.nytimes.com/2022/09/13/us/politics/ukraine-russia-pentagon.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/-wir-wollen-mit-wumms-aus-der-krise-kommen--1757510

https://www.penguinrandomhouse.de/Taschenbuch/Frieden-oder-Krieg/Fritz-Pleitgen/Heyne/e586443.rhd

https://www.willy-brandt-biografie.de/quellen/bedeutende-reden/regierungserklaerung-vor-dem-bundestag-in-bonn-28-oktober-1969/

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13.09.2021

Panzer für die Ukraine: Rausreden ist nicht mehr drin

Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine ist völkerrechtswidrig wie auch die in Afghanistan, Irak oder Vietnam etc. Das müsste wiederholt werden, wenn nicht immer wieder hartnäckig suggeriert würde, der Ukrainekrieg sei das einzige Völkerrechtsverbrechen, welches es hier nun zu zügeln gelte. Mit der Lieferung von noch mehr Waffen größten Panzerkalibers. Im Übrigen haben es Kriege allgemein an sich, dass sie unendlich großes Leid produzieren, auf allen Seiten, welches keinem Menschen zu wünschen wäre. Kriege können sich hinziehen, aber auch verkürzt werden. Das jedoch nur, wenn es eine Übermacht gibt oder gar eine diplomatische Lösung. Letzteres will man nicht. Es heißt unverhohlen, Frieden schaffen mit noch mehr Waffen, wie es nur der Redakteur der Münsterländischen Tageszeitung, Georg Meyer, sinngemäß nachplappert. Nun hat die russische Armee eine Niederlage im ukrainischen Charkow erlitten und ist auf dem Rückzug. Darüber mag man sich in den Kreisen Cloppenburg und Vechta freuen oder nicht. Damit aber den bisherigen Erfolg der deutschen Waffenlieferungen zu begründen und diese weiter anzuheizen, hat schon etwas Menschenverachtendes an sich und dürfte die montäglichen Friedensgebete in Cloppenburgs ad absurdum führen. Denn das macht zum einen den Krieg in der Ukraine noch blutiger, zum andern wird die Gefahr eines Nuklearkrieges immer wahrscheinlicher. Ein russischer Bär, der sich möglicherweise in einer unausweichlichen Lage sieht, kann unberechenbar werden. Aber wer noch immer daran glaubt, dass die Atommacht Russland den Krieg verlieren wird, hat nichts verstanden und spielt mit dem Feuer. Warum denn soll „Putins Krieg (…) auch unser Krieg“ sein? Das soll mal einer erklären. Denn „unser Krieg“ kann sich nur gegen den drohenden Energienotstand und der damit verbundenen wirtschaftlichen und privaten Pleitewellen in den kommenden Monaten richten. Das wäre die logischere Schlussfolgerung. Hierdurch nämlich wäre den Menschen im Oldenburger Münsterland und dem nicht zu übersehenden Prekariat schon sehr geholfen. Im OM braucht man nicht den militärischen Krieg, der nun näher rückt, weil Deutschland nun zweifelsfrei immer tiefer in den Sumpf einer aktiven Kriegspartei sinkt. Angetrieben von Kommentaren, wie der der Münsterländischen Tageszeitung nach dem altbekannten Muster der Waffenlieferung in den Irak, nach Afghanistan oder in den Jemen, bevor die eigentlichen Kriegsparteien, die NATO oder Saudi-Arabien auch tatsächlich selbst militärisch eingeschritten sind. Die allerwichtigste Frage muss also lauten: Wie lange wird sich Deutschland noch als mittlerweile aktive Kriegspartei selbst vor einem militärischen Krieg schützen können, während der wirtschaftliche bereits im vollem Gange ist? Mit fatalen Folgen und den vielen Losern, die man noch immer nicht wahrhaben will. Nicht die länger werdenden Schlangen vor der Cloppenburger Tafel und en zunehmenden Lebensmittelklau in den Cloppenburger Lebensmittelgeschäften., Nicht der Glaube an etwas Irrealem schützt, sondern das Wissen um die realen Zusammenhänge. Die heißen z.B., dass die russische Armee drei militärisch erfolgreiche Schritte nach vorne macht und im ukrainischen Charkow inzwischen einen rückwärtsgegangen ist. Den Schritt rückwärts nun zur suggerierten Kriegswende wie seinerzeit in Stalingrad zu erklären, das zeugt von mangelnden Geschichtskenntnissen. Ohne den Krieg entschuldigen zu wollen, muss nunmehr aus Sicht von Militärexperten angenommen werden, dass die russische Armee die Art ihrer strategischen Kriegsführung ändert bis hin zum Finale der verbrannten Erde. So wie es der Irak-, Vietnam- oder auch Jugoslawienkrieg gezeigt haben. Bevor man in diese Länder einmarschierte, wurde durch Bomben, Granaten und weitere schreckliche Waffen alles dem Erdboden gleichgemacht. Das ist bekanntermaßen in der Ukraine noch nicht geschehen. Der Krieg dort geht also noch ein „wenig” grausamer. Doch das lässt man die Öffentlichkeit (noch) nicht wissen. Ebenso das, was gerade in Charkow passiert. Nämlich, dass russischsprachige Ukrainer, die die Putins Armee begrüßt haben, nunmehr um ihr Leben fürchten müssen. Das Assow-Regime lässt in diesen Dingen keine Gnade walten. Wenn selbst ukrainische Flüchtlinge in Cloppenburg das nicht völlig ausschließen, dürfte da etwas dran sein. Nein, darüber wird nicht berichtet. Wenn dann Massaker stattgefunden haben, waren es stets die Russen, auch wenn sie es nicht waren. So einfach ist die aktuelle Berichterstattung gestrickt. Wie auch die völlig unrealistische Vorstellung darüber, die russische Armee „wieder hinter die eigenen Grenzen zurückzuwerfen“ um „das Ziel der Staatengemeinschaft“ erfüllt zu sehen. Was für ein Wahnwitz, der wohl das seine Ergänzung dadurch finden wird, den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als Übergangspräsidenten auszurufen, nach dem venezolanischen Vorbild Juan Gerardo Guaidó Márquez einer völkerrechtlichen Lachnummer, die ihresgleichen sucht. Hierbei setzt Deutschland auf eine werte und regelbasierte Wertordnung. Eine Formulierung, die zwar vernünftig kling, aber in dieser abgehoben Form nichts mit dem Völkerrecht zu tun hat. Diese Weltordung ist ausschließlich westlicher Natur, zugleich einer gewissen Beliebigkeit unterstellt und treibt nunmehr bestimmte hoffnungsvolle Blüten, die dem Völkerrecht sogar widersprechen. Nämlich dann wenn „die Wut gegen das Regime auch in Russland [wächst, dann] besteht überhaupt die Hoffnung auf einen Umsturz“. Was der Redakteur der Münsterländischen Tageszeitung vergisst, ist der mögliche Schuss nach hinten. Nämlich durch den roten Knopf, dem Putins möglicher Nachfolger deutlich näher sein könnte als erhofft. Nein, einem solchen Unfug, wie der Kommentar der Münsterländischen Tageszeitung hier verbreitet, muss man nicht ernst nehmen. Die Fakten sprechen dagegen. Der Kommentar offenbart Gewissenlosigkeit in Hinsicht der vielen Varianten, die der Konflikt noch bieten könnte. Er ist ethisch nicht vertretbar. Es wäre endlich Zeit, mit Diplomatie zu beginnen. Doch alle diejenigen, die das irgendwie nahelegen, werden diskreditiert als „Selbst ernannte Mahner wie Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, SPD-Griesgram Ralf Stegner und die unsägliche Sarah Wagenknecht“. Auf welchem Niveau ist die Presse nur gelandet? Darf man keine anderen Ansichten mehr vertreten? Aber vielleicht ist man (nur) bestrebt, die Niedersachsenwahl für gewisse Kandidat*innen im Fahrwasser der absoluten Parteikonformität noch zu retten. Alle Leser*innen wissen bereits, um wen es da geht. Die Meinung der Medien aber schreibt die Mehrheit der Leser*innen mittlerweile in den Wind. Denn inzwischen beschäftigt die Menschen mehr ihre eigene Zukunft, die nicht besonders rosig aussieht. Das kalte Duschen und das Frieren in der eigenen Wohnung. Muss das alles sein für den Frieden? Die deutsche Wirtschaft und der allgemeine Wohlstand der Menschen dürfen nicht gegen die Wandgefahren werden. Diesen mittlerweile mehrheitlichen Einwand sollte die Regierung endlich ernst nehmen und zum Wohle des deutschen Volkes wirklich etwas tun. Nur so können massive Probleme in der eignen Bevölkerung abgewendet werden. „Worauf warten Sie noch, Herr Scholz?“

https://www.om-online.de/politik/panzer-fuer-die-ukraine-rausreden-ist-nicht-mehr-drin-136996

https://www.bpb.de/themen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/der-zweite-weltkrieg/199400/kriegswende/

https://www.spiegel.de/thema/alexej_nawalny/

https://de.wikipedia.org/wiki/Juan_Guaid￳

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/venezuela-nicolas-maduro-eu-ultimatum-ablauf?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

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06.09.2022

Abwarten und Tee trinken: Liz Truss wird Premierministerin

Der Clown Boris geht, die Hardlinerin und derzeitig britische Außenministerin Liz kommt. So ungefähr könnte die Situation in Großbritannien beschrieben werden. Der Kommentar allerdings projiziert nicht das, was die Hardliner-Politik Deutschland betrifft. Insbesondere nicht die Parallelen zur deutschen Außenministerin Baerbock selbst. Letztere wollte Russland ruinieren und nun ist es Deutschland, das ruiniert wird. Und demnächst könnte es sogar heißen: Der Scholzomat nimmt seinen Hut und Annalena übernimmt. Das könnte der Fall sein, wenn die Cum-Ex-Affäre auf SPD-Kanzler, Olaf Scholz, doch noch kalt stellen würde. Wenn der Kommentar die Vergleiche wenigstens ehrlich ausführen würde, dann dürfte klar sein, dass Liz wohl kein Gestammel-Englisch von sich gibt wie ihr Pondon in Old Germany. Wo doch letztere kürzlich noch meinte, „…we are thinking in old boxes“. Und was die Diplomatie betrifft:„Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand“. Nicht minder Liz: Auch sie haut immer wieder in die Vollen und merkt nicht, wie nahe der Krieg Europa bereits ist. Insofern ähneln sich beide wie einst ihre marktextremistische Leitfigur Margaret Thatcher, der eisernen Lady, die nach dem Vorbild der „Chicago-Boys“ den britischen Sozialstaat im Gefolge des damaligen Präsidenten von Amerika, Ronald Reagan, in Begleitung gewaltiger Massenproteste der dortigen Arbeiterklasse drakonisch versenkte. Gefolgt von Bundeskanzler, Gerhard Schröder (SPD), der ihr gemeinsames Werk mit der Agenda 2010 auf deutschem Boden fortsetzte, wodurch die neoliberale Marktwirtschaft auch hier voll zuschlagen konnte und heute das, was die Sanktionen-Politik der verbrannte Erde anrichtet, sich nun in der vollen „Blüte“ entfalten kann: Einbußen bei der Lebensqualität, Verarmung der Gesellschaft und allmähliche Auflösung der Zusammengehörigkeit. Aber über Großbritannien zu schwadronieren, liegt dem Journalisten der Münsterländischen Tageszeitung, Klaus-Peter Lammert, wohl besser. Das noch vereinte Königreich hat eine gewisse Entfernung zu Deutschland und auch dort kann man alles das abladen, was auch hierzulande bitter aufstößt. Das nach dem stetigen Motto, Probleme haben nur die anderen. Aber wenn Großbritannien schon der Ort sein soll, auf die sich das Framing des Problems konzentriert, so sollte man schon ein wenig mehr gereist sein als zum Halener Badesee oder nach Mallorca. Dann sollte man wissen, dass mittlerweile die britischen Lebensmitteldiscounter Morrisson, Tesco, Sainsbury´s oder Asda selbst die Butter mit elektronischen Diebstahlssicherungen ausstatten, damit die Artikel nicht an der Kasse, auch der bevorzugten „Self Checkouts“, vorbei geschmuggelt werden können. Auf Anfrage haben sich diese Sicherheitsvorkehrung bereits auch in Deutschland etabliert. Angesichts der prekär wirtschaftlichen Lage in vielen europäischen Staaten ist die „Schwarzmalerei“ nicht vollkommen überflüssig. Personifizieren sich die Probleme doch in führenden Persönlichkeiten, wie z.B. Liz Truss, die weiteres Übel heraufbeschwören. In diesem Fall gehört es sich schon gar nicht, noch weiter Schonzeit zu gewähren. Einer mittlerweile etablierten Politik, die alles wirtschaftlich gegen die Wand fährt, was ihr im Wege steht. Hierzu gehören der Name Liz Truss, bei der man nicht mehr abwarten muss, sie „ins Amt kommen zu lassen und die ersten 100 Tage abzuwarten und Tee zu trinken, ehe [man] ein Urteil fällt“. Welch eine Ignoranz gegenüber der gebeutelten Bürger*innen Großbritanniens, Deutschland und vielen anderen Ländern? Diese gebuckelte „Fairness“ ist völlig fehl am Platz und zeigt von der Respektlosigkeit des Lokalmediums im Fahrwasser der Regierenden. Zumal diese Meinung im Oldenburger Münsterland kundgetan wird, in dem die prekären Beschäftigungsverhältnisse nicht so einfach unter den Teppich gekehrt werden dürfen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, das Ruder rumzureisen, weg von einer Politik, die sich völlig verrannt hat und zugleich anderen Interessen dient, aber nicht die elementaren der Bürger*innen auch im OM. In Großbritannien ist die Armut bereits auf einen Tiefpunkt angekommen. Diese hat auch Deutschland erreicht. Zumindest dort, wo prekäre Einkommen an der Tagesordnung sind. Spätestens dann, wenn kalt geduscht werden muss, um die „Sicherheit Deutschland in der Ukraine zu verteidigen“. In einem Staat, der viele seiner eigenen Staatsbürger zu Fahnenflüchtigen erklärt, die Asyl in anderen Ländern, so auch in Deutschland, finden. Nein, verteidigt wird das Mantra der Chicago Boys, dem sich viele Länder, wie z.B. Russland, Indien oder Iran, vehement verschließen. Im Namen der „Eisernen Lady“, Falkland-Siegerin Margaret Thatcher, die 1982 den Krieg mit tausenden von Opfern für sich verbuchen konnte. Von wegen, Magret Thatcher sei ein Segen gewesen. Nein, sie wird vielmehr ein Maßstab für Liz Truss sein. Wehe also dem britischen Volk insgesamt. Der „erhobene deutsche Zeigefinger [jedenfalls], der da mitschwingt“ ist niemals vollkommen überflüssig. Schon seit geraumer Zeit nicht. Gerade deshalb, weil es „die Lage in Deutschland“, aber auch in der Ukraine, nicht weiter zulässt, noch mehr Zeit für eine Korrektur der ruinösen Sanktionspolitik zugunsten einer nachhaltigen Friedenspolitik zu verlieren. Das geht nur durch Diplomatie und nicht durch den Export von noch mehr Waffen. Machen wir uns auch hier nichts vor: „Jeden Tag werden zwischen 200 und 500 ukrainische Soldaten „vernichtete“. Hunderte Tote, Tag um Tag, in einem Krieg, der zugunsten von Freiheit und Demokratie von jetzt auf gleich beendet sein könnte – wenn Washington, London und Berlin es nur wollten.“ Und Liz Truss ist eine britische Politikerin, die die soeben beschriebe Dramaturgie noch verschärfen wird. Besonders für sie heißt es: „Frieden schaffen mit noch mehr Waffen“. Das ebenso mit Blick ins eigenen Land auf ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum, dass neben den EU-Verträgen zum Thema Nordirland für das explodierende „United Kingdom“ nur im Desaster enden kann. Unter Ausblendung der Ursachen für das Wirtschaftsdesaster „durch die Senkung von Steuern“ Ruhe in Volks zu bringen, ist schon eine Illusion, die die völlige Abgehobenheit der gesamten Politik unter Beweis stellt. Und der Hinweis, dass das ein Weg sei, „den wohl vor allem der Ampelkoalitionär FDP gespannt verfolgen wird, weil er sich damit gegen Rot-Grün nicht wirklich durchsetzen konnte“, ist respektlos gegenüber den Lesern des Kommentars. Verschweigt er doch auch hier wieder die eigentlichen Ursachen der gegenwärtigen Energie- und Wirtschaftskrise. Der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine steht in keinem ursächlichen Zusammenhang zur der sich dramatisch zuspitzenden Energiekrise in Europa. Wie gesagt: Es bleibt nicht mehr viel Zeit, das Ruder noch herrumzureißen. Das sollten auch die Landtagskandidat*innen Niedersachsen wissen. Doch das ist ebenfalls eine Illusion. All die gegenwärtigen Probleme in den Wahlkampf mit einzuarbeiten wäre parteipolitischer Selbstmord. Vor allem bei denjenigen Kandidat*innen, die am lautesten schreien für eine gerechte Welt. In all diesen Zusammenhängen ist der Spruch, „Abwarten und Teetrinken“, der dümmste überhaupt, den man derzeit bringen kann. Und das nicht nur zum angekündigten Amtsantritt von Liz Truss in der Downing Street Nr. 10, sondern auch zur Garantie des Friedens überhaupt.

https://www.om-online.de/politik/abwarten-und-tee-trinken-liz-truss-wird-premierministerin-136146

Mary Elizabeth ﾄLizﾓ Truss wird neue neue britische Premierministerin.

https://twitter.com/libra08101/status/1542265122332282880

https://publikumskonferenz.de/blog/2022/09/01/baerbock-der-schicksalsschlag-unserer-nation/

https://de.wikipedia.org/wiki/Chicago_Boys

https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=314661

https://www.spiegel.de/geschichte/falkland-krieg-1982-margaret-thatchers-triumph-ueber-argentinien-a-1140288.html

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29.08.2022

Montägliche Friedensgebete in Cloppenburg

Es ist gut zu hören, dass die Kirchen die Initiative ergreifen und den Frieden anmahnen. Das durch Friedensgebete in den Kirchen, jeden Montag in Cloppenburg. Ihre Worte sind zu verstehen als „Gehet, und setzet ein Zeichen des Friedens“. Denn es ist offensichtlich, dass Kriege die Menschen triff, überall in der Welt. In der Ukraine, in Syrien oder im Jemen. Aktuell auch immer noch in Afghanistan, in Libyen oder im Irak. Doch wie heißt es im aktuellen Artikel der Münsterländischen Tageszeitung: „Wir dürfen im Gebet um Frieden nicht nachlassen“, so die Geistlichen Strickmann, Pauli, Gehlenborg, Kürschner und Schlarmann, „Denn nach einem halben Jahr sieht es nicht danach aus, als würde Russland unter Wladimir Putin die Sinnlosigkeit dieses Krieg einsehen wollen und den Krieg beenden“. Sind die Initiatoren wirklich so naiv, um das Problem ausschließlich auf „Putin“ zu beziehen? Richtig ist, das der Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig ist. Die Kriege in Jugoslawien, Irak oder Afghanistan waren es aber auch. Für den Krieg in der Ukraine gibt es Ursachen, worüber ohne Denkverbote mal gesprochen werden müsste. Mit der NATO-Osterweiterung sollten letztendlich einer Atom-Macht Atomraketen vor ihre Haustüre gestellt werden. Faktisch ohne nennenswerten Vorwarnzeit im Falle eines Angriffs. Der Weg zur Eskalation führte über die einseitige Aussetzung der Minsk 1 und 2 Verträge bis hin zur Ablehnung aller diplomatischen Verhandlungen mit Russland. Russland sollte bekanntlich nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine ruiniert werden. Nun ruinieren die Russlandsanktionen das Deutsche Volk samt Wirtschaft und Wohlstand. Dass sie, die Geistlichen, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für das Russische Volk beten wollen, ist ehrenwert. Doch Sie scheinen zu vergessen, ebenfalls für das Deutsche Volk zu beten, das schon heute zu den Verlierern der Sanktionen gegen Russland zählt. Darüber hinaus muss Europa und die USA demnächst mit einem Atomkrieg rechnen, wenn die Eskalationsspirale so weiter betrieben wird, wie das heute schon der Fall ist. Ja, man sollte unbedingt für die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten beten. Warum aber nur für die aus der Ukraine, wo doch aktuell und in den vielen Jahren zuvor immer wieder Kriege Massen von Menschen in den Tod oder in Elend getrieben haben? Wenn schon Ukraine, so sollten die Friedensvertreter zur Kenntnis nehmen, dass es sich hierbei um eines der korruptesten Staaten der Erde handelt, der durch einen Präsidenten vertreten wird, der noch im Wahlkampf versprochen hatte, die Korruption zu bekämpfen und nun doch der Vertreter derselbigen ist. Den Geistlichen sollte es z.B. nicht entgangen sein, dass die Ukraine immer noch der globale hot spot für industrielle Leihmutterschaft ist. Hierbei wird die weit verbreitete Frauen-Armut ausgenutzt. letztere bietet ein unerschöpfliches Reservoir. Vittoria Vita, La Vita Nova, Delivering Dreams sind Werbebezeichnungen für Leihmutterschaften. In Katalogen werden für zahlungskräftige Ausländer werden hübsche gesunde Ukrainerinnen angeboten. Die Preise für die Kunden liegen zwischen 39.900 und 64.900 Euro. Aber nur wenn das Baby gesund ist. Wenn es eine Fehlgeburt gibt, das Kind behindert ist oder dessen Annahme verweigert wird, bekommen die Leihmütter nichts, ansonsten sind es zwischen 300 und 400 Euro, wobei es abschließend eine Erfolgsprämie von 15.000 Euro geben kann. In einem Land, in dem der Mindestlohn gerade mal 1,21 Euro beträgt, ist dies ein äußerst lukratives Geschäft und dürfte gefühlt sicherer sein, als das der vielen jungen bis minderjährigen Ukrainerinnen in westeuropäischen Bordellen. Das alles und noch viel mehr symbolisiert die stets zur Schau gestellte Flagge der Ukraine. Weniger Gutes als vielmehr eine Menge Schlechtes. Ja, in Cloppenburg soll für den Frieden gebetet werden und nun ist zu lesen, dass hierbei genau die politische Ausrichtung vertreten werden soll, wie es die Medien tagein und tagaus propagieren. Die heißt „Putin, der Bösewicht”. Über den Tellerrand hinaus soll schließlich keiner schauen dürfen. Wäre es nicht besser, die Kirchenvertreter machten ihre Gedanken über den Cloppenburger Tellerrand frei und verträten endlich das, was sie immer und wieder in der Kirche verkünden. „Gehet hin in Frieden“? Doch wenn man den betreffenden Artikel der Münsterländischen Tageszeitung liest, dann darf nunmehr erwartet werden, dass die abgenudelten Themen von Tagesschau und Tagesthemen zum Ukraine-Krieg in den Kirchen vertieft werden. Kein Wunder, dass nicht nur diesen Medien immer weniger getraut wird. Also: Noch mehr Waffen in die Ukraine, noch mehr Tote in der Ukraine noch mehr Leid dort. Demnächst müssen auch wir in den Krieg ziehen als Kriegspartei im globalen Machtpoker. „Lasset uns beten“ .. auch für uns…dafür, für den Frieden. „Der Friede sei mit Euch“. Unglaublich!

https://www.nwzonline.de/plus-cloppenburg-kreis/cloppenburg-glaube-montags_a_51,9,1382837808.html

https://www.gew-ansbach.de/data/2022/08/Pick_Ukraine_und_die_Realitaet.pdf

https://www.welt.de/regionales/nrw/article240760387/Studie-Jugendliche-misstrauen-den-Medien.html

https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf

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19.08.2022

Ein logischer Schritt

Es ist immer wieder erstaunlich, wie man sich bei „logischen Schritten“ zu Bekämpfung eines Missstands an Symptomen abarbeitet und nicht an den Ursachen. Machen wir uns klar. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russland eine Grenze überschritten, die zu Sanktionen der westlichen Staaten, USA und Euro, gegen den Angreifer führten. Laut der deutschen Außenministerin, Annalena Baerbock, wollte man damit Russland ruinieren! Doch was ist eingetreten? Aufgrund der Sanktionen wird nicht Russland, sondern Deutschland ruiniert. Immer mehr und immer heftiger, wobei die Kriegsgefahr wächst. Letzteres zu hören an den simulierten Luftschlachten der amerikanischen und kanadischen Kampfjets als Vorboten eines möglichen Krieges über dem Cloppenburger Himmel. Tagein, tagaus! Solange die Berliner Ampel an ihrer Konfrontationspolitik und an den Sanktionen.- Einschränkung der russischen Gaslieferungen - festhält, desto mehr ruiniert sie die deutsche Wirtschaft, die Privathaushalte und den Frieden. Unter den vielen, die dagegen die Sektkorken knallen lassen, sind - neben den exorbitant verdienenden Rüstungsfirmen - die Energieversorger diejenigen, die an der Börse in Leipzig die Preise mehrmals durch die Mühle drehen und Gewinne ohne Ende machen. Von einer Übergewinnsteuer aber hat die Berliner Politik Abstand genommen. Nicht die Unternehmen, sondern die Bürger*innen sollen zahlen! Dabei stehen die deutschen Energiekonzerne mit rund 113 Milliarden Euro Übergewinnen auf der Sonnenseite. Die inzwischen beschlossene Gasumlage ist in diesem Zusammenhang nichts anderes als die Umverteilung des Geldes der Gaskunden in die Taschen der Gasversorger. Hierdurch werden die einfachen Bürger*innen, vor allem aber die einkommensschwachen Haushalte unangemessen belastet. Damit die Ungerechtigkeit nicht zu sehr auf den Schuh der Betroffenen drückt, wollte man die Menschen mit einem weiteren „Bonbon“ entlasten und erörtert nunmehr eine „sozial ausgewogenere" Gasumlage. „Zuerst wurde bei der EU-Kommission nachgefragt, ob der Staat auf die bei der Erhebung der Gasumlage fällige Mehrwertsteuer verzichten darf. Darf er natürlich nicht. Die Antwort dürfte weder Kanzler Scholz noch Finanzminister Lindner sonderlich überrascht haben“. Warum haben sie dann gefragt, wenn sie es sowieso schon wussten? „Nun präsentieren sie eine [andere] Lösung, gegen die weder die Privathaushalte noch die Unternehmen etwas haben können.“ Fazit: In aller Ausgewogenheit soll dann die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozentpunkte gesenkt werden. Ist das wirklich der „einzig logische Schritt“? Das Gas bleibt dennoch weiterhin teuer, weil es knapp ist und es noch knapper werden könnte und die Preise dann noch weiter steigen. Die Debatte um die Gasumlage ist nur ein Vorspiel für weitere Preissteigerungen. Wenn doch die Mehrwertsteuer Pflicht bleibt, dann wären doch z.B. 1 Prozent sozial gerechter als 7 Prozent. Auf diese und weitere Alternativen geht der Kommentar erst gar nicht ein. Seine Formulierungen suggerieren vielmehr, dass die Politik und deren Akteure stets das Beste für die Bürger*innen wollen. Der Kommentar arbeitet sich pseudokritisch an Symptomen ab, wobei die tragende Ursache unter den Tisch gekehrt wird. Diese ist gekennzeichnet durch den Blowback der nicht zu Ende gedachten Sanktionen gegen Russland, die mit brachialer Gewalt auf die deutschen Haushalte zurückschlagen. Wirklich alternative Blickwinkel sind dem Kommentar völlig fremd. Schließlich ist die Grenze zum Querdenker schnell überschritten. Stattdessen Geschwurbel, welches auch die zuvor hochgelobten Steuersenkung als der „logische Schritt“ überhaupt wieder infrage stellt; mit einer Information, die nun wirklich „logisch“, aber eben nicht neu ist: „Die Bürgerinnen und Bürger werden sich also in jedem Fall auf deutlich höhere Kosten einstellen müssen. Vor allem Geringverdienende benötigen jetzt weitere Entlastungen, um im Winter einigermaßen über die Runden zu kommen“. Damit wird die 7-Prozent Steuermäßigung als wirkliche Entlastung der Bürger infrage gestellt: Alternative? Nein die bleibt weiterhin außen vor! Zum Schluss darf im Kommentar die Werbebotschaft von der sozial gerechten SPD auch nicht fehlten, für die sie doch händeringend eingesetzt hatte, aber diese als Fahnenträger der „freien Marktwirtschaft“ in Wirklichkeit gar nicht will. Nicht nur, um Energiekonzerne, sondern auch um Rüstungsunternehmen bedingungslos zu schonen. Zur „freien Marktwirtschaft“ hat sich die SPD bereits vor vielen Jahren mit der Agenda 2010 bekannt und sich vom eigentlichen Markenzeichen getrennt. Aber weiterhin wird das alte, abgenudelte und ungültige SPD-Etikett hochgehalten: „Scholz sagt, es gehe um Gerechtigkeit. Damit hält er auch das besonders in der SPD beliebte Thema Übergewinnsteuer im Spiel“. Die Heuchelei der Politik – aber auch die des Kommentars – kann hier nicht deutlicher zutage treten. Wie man eine solche unwahre Aussage des SPD-Bundeskanzlers so unkritisch wiedergeben kann, bleibt das Geheimnis der journalistischen Sorgfaltspflicht. Ausgespart wird nämlich der einzig wahre „logische Schritt“: Wenn die Ampelkoalition in Berlin nur wollte, wäre wieder billiges Gas ohne Ende zu haben und der Spuk wäre vorbei. "Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen", sagte kein geringerer als Wolfgang Kubicki, der stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, Vizekanzler und Mitglied des Bundestages. Dieser Vorschlag hätte dann zusätzlich noch etwas Gutes: Nicht nur, dass er den grünen Wirtschaftsminister, Robert Harbeck, entzaubert, sondern auch die Bürger zusätzlich entlastet. Denn die börsennotierte Gesellschaft Uniper SE hatte aufgrund der ausbleibenden Gaslieferungen durch Nord Stream 2 Milliarden verloren. Zahlen dürften somit die Bürger nach dem Motto: „Gewinne werden privatisiert, Verluste von allen getragen“. Wenn nun Nord Stream 2 ans Netz geht, wären die Verluste geringer und Uniper müsste nicht an seine letzten Reserven. Auch das wäre ein „logischer Schritt“. Leider unterschlägt der Kommentar von Meyer all diese Zusammenhänge. Der kurze Blick über den Tellerrand kann nur unlogisch, desinformativ und unterm Strich völlig daneben sein. Vielen Dank trotzdem für die grenzenlose Geduld der Leser*innen.

MT, Kommentar, MEYER, Eine logischer Schritt, 19.08.2022.

https://www.om-online.de/politik/gas-mehrwertsteuer-runter-ein-logischer-schritt-133513

https://www.om-online.de/politik/was-sie-zur-gasumlage-und-gesenkten-mehrwertsteuer-auf-gas-wissen-muessen-10-fragen-und-antworten-133574

MT, Die Regierung will am Gaspreis drehen, 19.08.2022.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/strompreis-an-leipziger-energieboerse-schlaegt-kapriolen-a-afab1332-5519-4b9f-a036-770959e5721d

https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-kubicki-fuer-oeffnung-der-pipeline-nord-stream-2/28611342.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gasumlage-robert-habeck-der-entzauberte-kolumne-a-607aef06-3ed7-4761-bb27-0f51ecb2be54

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/uniper-energieversorger-gas-krise-fortum-kfw-1.5623238

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02.08.2022

Konflikt auf dem Balkan: Ein Funke reicht – und es brennt wieder lichterloh

Wenn von internationalen Konflikten die Rede ist, so wird das auch für Cloppenburger Bürger*innen aufgearbeitet. Zunächst in einem DPA-Artikel formuliert als selbstlose „Sorge um Kosovo und Serbien“, um dann anschließend mit einem Kommentar reißerisch mit dem Framing des Konfliktes um Kennzeichen untermalt zu werden, ohne die eigentlichen Zusammenhänge, mit denen Deutschland schon sehr viel zu tun hat, einzubeziehen. Und die sind aktuell wie nie zuvor. Nicht ohne Grund erscheint das „Kosovo“ an erster Stelle der Headline, gefolgt von „Serbien“. Denn das Kosovo steht nicht im Verdacht, mit Russland gute Beziehungen zu pflegen, wie es für Serbien anscheinend der Fall ist. Auch erkennt „Serbien (…) die von den Kosovaren im Jahr 2008 ausgerufene Unabhängigkeit bis heute nicht an“. Das ist richtig, doch das Kosovo wurde zu Problemfall, als auch Deutschland unter der ROT (SPD)-GRÜNEN Regierung am Krieg gegen diesen Landesteil Serbiens mitwirkte. Völkerrechtswidrig, wie sich danach herausstellen sollte. Später wurde das Kosovo anerkannt. „Die vom Kosovo einseitig erklärte Unabhängigkeit von Serbien ist nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag rechtens“. Das wiederum passte Serbien nicht. Handelte es sich doch hierbei um die Abtretung eines Teiles eines Territoriums. So dauert der Konflikt bis heute an. Und dass diese Konflikte ebenfalls im spanischen Katalonien, im Baskenland - sowohl auf französischer, als auch auf spanischer Seite - und im britischen Schottland oder Nordirland eine Rolle spielen, wobei das dort jeweilige Unabhängigkeitsbegehren medial nur kritisch kommentiert wird, Politiker dafür eingesperrt werden und viele Unterstützer als Terroristen gebrandmarkt werden, deutete darauf hin, dass mit zweierlei Maß kommentiert wird. Je nachdem, wie es am besten passt. Dort liegt keine zustimmende Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Unabhängigkeit vor. Und dass bei allem Respekt gegenüber dem Völkerrecht, der den russischen Krieg gegen die Ukraine keinesfalls rechtfertigt, der internationale Gerichtshofs in Den Haag den Republiken der Ostukraine dieses Unabhängigkeitsbestreben nicht zubilligt, bleibt vielen Menschen hier und dort unverständlich. Abgesehen ob diese Bestrebungen rechtens sind oder nicht, hat man doch an der Entschärfung der Konflikte gearbeitet. Zwischen Kosovo und Serbien durch das 2013 zustande gekommene „Brüsseler Abkommen“ und zwischen der Ukraine und der Ostukraine durch das Abkommen Minsk 2. Beide (!) Abkommen wurden nicht umgesetzt. Von den Garantiemächten –u.a.- Deutschland – wurde kein Druck auf Umsetzung ausgeübt. Demzufolge eskalierte die Situation in der Ukraine zu einem völkerrechtswidrigen Krieg im Jahr 2022 und zwischen Serbien und dem Kosovo kann der schwelende Konflikt nun eskalieren aufgrund eines völkerrechtswidrigen Krieges im Jahr 1999. Aber nicht wegen irgendwelcher Kennzeichen, die nun „mit Aufklebern überdeckt werden“. Ein solcher Hinweis ist schon irreführend in Hinblick auf die wirklichen Zusammenhänge. Aber es ist schon korrekt, wenn den kleinen „Nadelstichen“ dort eine treibende Bedeutung, wie z.B. der Absturz der der in Serbien gestarteten „Antonov An-12BK! in der Nähe des griechischen Ortes Kavala, zugemessen wird. Dass der Frachter mit ukrainischer Registrierung und russischen Hoheitskennzeichnung –die Flagge war auch noch falsch herum auf der Heckflosse der Antonov aufgebracht - in Erscheinung trat, wird medial gar nicht untersucht. Auch nicht, ob es sich um einen Anschlag gehandelt hat. Von welcher Seite auch immer. Schon gar nicht, dass er Munition geladen hatte und für wen genau diese bestimmt war. Aber egal. Es ist schon erstaunlich, wer da nun alles mitredet, wie z.B. die deutsche Verteidigungsministerin, Christine Lamprecht (SPD). Sie sollte man doch eigentlich fragen, warum gerade Deutschland nicht auf die Umsetzung des „Brüsseler Abkommens“ gedrängt hat, der doch Frieden garantieren sollte. Zudem hat gerade „die Bundeswehr mit 400 Soldaten den Auftrag, ein sicheres Umfeld im Kosovo für den Aufbau einer zivilen Friedenordnung zu schaffen und zu erhalten sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren“. Doch das scheint wohl nicht ganz zu klappen, wenn man das Resümee aus dem Kommentar der Münsterländischen Tageszeitung zieht. Könnten dann nicht auch die Truppen des Camp Bondsteel, der Militärbasis der United States Army im Kosovo, einspringen? Ist der Friede zwischen Serbien und Kosovo eigentlich noch gewollt, wenn das „Brüsseler Abkommen“ ausgesetzt ist? Denn was es sonst noch zu verteidigen gibt im Kosovo, liegt wohl deutlich auf dem Präsentierteller. Nunmehr scheint Serbiens Regierung der im Kosovo angesiedelten NATO-Truppen auch zu russlandfreundlich. Warum sonst sollte man dem russischen Außenminister, Sergei Lawrow, die Überflugrechte für einen geplanten Besuch in Serbien verweigert haben? Das Framing „Kennzeichen“ unterschlägt all diese Zusammenhänge. Es wird nicht erkannt, dass sich ein weiterer Konflikt zwischen Nato und Russland anbahnt. Und wie man aus dem BERG-Kommentar heraushören kann, muss Serbien der Bösewicht sein, stellvertretend für seinen großen Bruder Russland. Kommentare der Münsterländischen Tageszeitung, wie die von Norman Berg, norden nun auch die Cloppenburger Leser*innen ein. Wenn die Kosovo-Konflikt eskaliert, muss der Aggressor schon heute die serbische Regierung in Belgrad sein. Besser wäre es, endlich innezuhalten, zu entspannten und die Gesamtsituation aus einer besonnenen Position zu betrachten. Unter Einbeziehung aller Fakten und nicht durch eine verschwurbelte Verkürzung der Faktenlage. Anscheinend will man Frieden medial nicht zulassen. Also weiter so mit dem HauDrauf-Autor BERG und es werde Krieg! “Ein Funke reicht“!

https://www.om-online.de/politik/konflikt-auf-dem-balkan-ein-funke-reicht-und-es-brennt-wieder-lichterloh-131458

MT, Sorge um Kosovo und Serbien, 02.08.2022.

https://www.reclam.shop/detail/978-3-15-011212-0/Kriemann__Hans_Peter/Der_Kosovokrieg_1999

https://www.lpb-bw.de/kosovo

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/katalonien-400-000-fordern-unabhaengigkeit-von-spanien-17532952.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/baskenland-der-lange-weg-in-die-unabhaengigkeit-seite-3/2669828-3.html

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/schottland-unabhaengigkeit-referendum-6036/

http://www.stuttgart.mfa.gov.rs/newstext.php?subaction=showfull&id=1634644508&ucat=19&template=Frontpage3&

https://www.kas.de/de/web/ukraine/laenderberichte/detail/-/content/ein-jahr-nach-minsk-was-ist-aus-der-chance-fuer-den-frieden-geworden-1

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/flugzeugabsturz-griechenland-101.html

https://www.protothema.gr/greece/article/1265421/kavala-sudrivi-servikou-aeroskafous-sto-palaiohori-eihe-8meles-pliroma-kai-metefere-12-tonous-puromahika-deite-video/

https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/die-bundeswehr-im-kosovo

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Serbien/kosovo-us.html

https://www.merkur.de/politik/verweigerte-ueberflugrechte-lawrows-besuch-in-serbien-geplatzt-91593786.html

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21.07.2022

Reinigungskräfte erzielen Vergleich vor Gericht

Sowohl beim Kreis als auch bei der Stadt Cloppenburg arbeiten Reinigungskräfte, die von Leiharbeitsfirmen gestellt werden. Selbstverständlich sind die Gehälter niedrig und die damit anfallenden Rentenansprüche prekär, wodurch der private Arbeitgeber den maximalen Profit anstreben kann. Dass oft viele Menschen mit Migrationshintergrund ohne Lobby Angestellte von Leiharbeitsfirmen sind, ist nun wirklich kein Geheimnis mehr. Öffentlich werden nicht selten Regelverstöße dieser Firmen propagiert, indem sie angeblich Urlaubstage, Überstunden oder Krankheitstage erst gar nicht berücksichtigen, wobei es im konkreten Fall um 13 Leiharbeitskräfte am Clemens-August-Gymnasium in Cloppenburg geht. Doch dieser Vorwurf muss erst einmal gerichtlich zweifelsfrei festgestellt werden. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat und nicht in einer staatlichen Gerüchteküche. Wenn sich die Rechtsanwaltskanzlei Höffmann aus Cloppenburg pressewirksam für die geschundenen Arbeitnehmer*innen einsetzt, ist das zunächst als löblich zu werten, wenn nicht – neben den Honorar-Einkünften – weitere handfeste Eigeninteressen dahinterstehen würden. Und wenn die Kläger einen Vergleich vor Gericht erzielen, dann tun es die Beklagten auch. Nur die Redaktion der Münsterländischen Tageszeitung zieht es vor, den angeblichen Erfolg der besagten Rechtsanwaltskanzlei in den Vordergrund zu stellen. „In diesem Fall von Sieg oder Niederlage zu sprechen, ist blanker Populismus“, sagt dann auch der Rechtsbeistand der angeklagten Reinigungsfirma. Recht hat er, denn der rechtsgültige Vergleich kommt einer Win-Win Situation gleich, die nach deutscher Rechtsauffassung keine Verlierer kennt. Und wenn einer meint, er hätte rundherum Recht, wie der Rechtsvertreter der Kläger mit dem Hinweis „Sieg auf ganzer Linie“ kundtut, dann kann das einfach nicht stimmen. Was im Presseartikel suggeriert wird, ist leider nur die Spitze des Eisberges. Denn zu Wort meldet sich ebenfalls Höffmann Junior, der bekanntlich als Landtagskandidat der niedersächsischen SPD alles gibt, um mit seinem Platz 47 auf der SPD-Landesliste doch noch einen Blumentopf zu gewinnen. Und so wird dann zusätzlich von einer der mittlerweile inflationären SPD-Anfragen berichtet. „Mit unserem Fragenkatalog [zum Thema Ausgliederung der Reinigungsarbeit] wollen wir ein umfassendes Bild über die Situation in der Stadt [Cloppenburg] erlangen“, heißt es dort. Mehr Populismus geht nicht! „Wichtig ist nur, dass die Dienstleister zuverlässig und seriös sind, meint dann auch der gestresste Landtagskandidat, Jan Oskar Höffmann, höchstpersönlich in seiner Rolle als Vertreter der angeblichen Arbeiterpartei SPD. Sogleich berichtet er von einem Grundsatzbeschluss des Cloppenburger Verwaltungsausschusses „in den 80 Jahren“, der die Ausgliederung der Arbeit favorisiert haben soll. Ein Nachweis, wann, wie und unter welchen Voraussetzungen dieser Beschluss zustande gekommen sein soll, nennt Höffmann nicht. Damals sah das AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) vor, die Dauer der Überlassung auf maximale 3 Monate zu befristen. Unter SPD Kanzler, Gerhardt Schröder, wurde Jahre später der größte deutsche Niedriglohnsektor -.begleitet von den stets umstrittenen Harz-4-Gesetzen - geschaffen, den Europa jemals gesehen hat. Schröder und seine SPD zeichneten letztendlich verantwortlich für die Flexibilisierung der Leiharbeit im Jahre 2004, indem sie das AÜG einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen. Versprochen wurde, dass sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Personaldienstleister viele neue Vorteile geschaffen würden. Doch das war alles Pustekuchen, wie man heute weiß. Die Zahl der Leiharbeiter stieg nach der Reform rasant auf 800.000! Zwar sanken die Lohnstückkosten auf ein Minimum und Deutschland wurde zur Exportnation Nummer 1, wobei aber nur die Arbeitslosigkeit in die Länder der EU exportiert wurde, die mit diesem Preisdumping nicht mithalten konnten. Dass heute damit einhergehend u.a. prekäre Löhne und Altersarmut das Regelwerk des deutschen Arbeits- und Sozialstaates darstellen, sollte also nicht verwundern. Wenn heute zudem der SPD–Arbeitsminister, Hubertus Heil, mit seinem „Bürgergeld“ prallt, so ist das reine Augenwischerei. Oder soll man sagen „reine Heuchelei“? Denn festlegen, wie hoch die Sozialhilfe demnächst ausfallen wird, will sich Heil auch nicht. Ob es den prekär Leidenden mit dem Bürgergeld in Zeiten massiver Inflation besser gehen wird, darf durchaus bezweifelt werden. Das Bürgergeld würde eine schlankere Verwaltung bringen, denn man müsste die Empfänger, die ehemaligen Harz-4-Kandidaten, weniger reglementieren. Das spart wiederum Arbeitskräfte, die sich sogleich den Leiharbeitsfirmen anbieten könnten. So würden zudem weitere Lohnkosten gespart. Denn oberstes Gebot der Verantwortlichen in Berlin bleibt das Sparen, um letztendlich die 100 Milliarden für die Rüstung finanzieren zu können. Sei es wie es ist: Die SPD ist den Arbeitgebern verpflichtet, nicht den Arbeitnehmern. Wenn man so tut, als sei das genau umgekehrt, wie es nun auf der Höffmann-Seite 4 der Münsterländischen Tageszeitung suggeriert wird, so ist das reine Heuchelei. Der expansive Trend zur Leiharbeit – und der damit verbundenen Zerstörung der regulären Werksarbeit - wird von der Cloppenburger SPD nicht grundlegend hinterfragt. Politisch bekämpft schon gar nicht. „Dass Aufgaben ausgegliedert werden, ist per sé kein Problem“, verrät dann auch der Landtagskandidat Höffmann höchstpersönlich. In diesem Zusammenhang bleibt letztendlich die Frage, wie lange die Mitarbeiter des Bauhofes noch Festangestellte der Stadt Cloppenburg bleiben werden. Mit den subtilen Hinweisen von SPD-Höffmann Junior dürften sie angezählt sein, zumal der städtische Haushalt Cloppenburgs ein weiteres Mal nicht ausgeglichen ist. D.h. die Verantwortlichen der Stadt Cloppenburg haben vor, im Jahr 2022 mehr Geld auszugeben, als sie einnehmen werden. In den nächsten Jahren wird Schuldenberg auf ca. 60 Millionen Euro anwachsen. Teures Personal wird man sich im Einvernehmen mit der SPD dann nicht mehr leisten können. Um diese prekären Aussichten nicht auffliegen zu lassen, ist der vor einigen Monaten beschlossene Haushaltsplan 2022 erst gar nicht im Ratsinformationssystem der Stadt Cloppenburg veröffentlicht. Oder hat die Nichteinhaltung der pflichtgemäßen Veröffentlichung andere Gründe?

MT, Reinigungskräfte erzielen Vergleich vor Gericht, 21.07.2022.

https://www.om-online.de/om/reinigungskraefte-gegen-arbeitgeber-so-gestaltet-sich-der-gerichtliche-vergleich-130164 (Dieser Bericht verbirgt sich hinter einer Bezahlschranke)

MT, Reinigung: SPD stellt Anfrage, 21.07.2022. (Dieser Bericht ist online nicht einsehbar)

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/buergergeld-statt-hartz-iv-das-sind-die-plaene-von-hubertus-heil,TC8vMyg

https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/100-milliarden-euro-fuer-die-ruestung-das-sind-die-grossprojekte-der-bundeswehr-li.216258

https://cloppenburg.ratsinfomanagement.net/diverses/downloads/1?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZecSaIFkDylJKD_StbYLmJU

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19.07.2022

Warum Atomkraft in der Mottenkiste bleiben sollte

In der letzten Woche haben in Niedersachsen die Ferien begonnen und das Correctiv Schule kann in den folgenden Tagen nicht mehr richtigstellen, was nunmehr tagein tagaus in der Presse an Satiremeldungen verzapft wird. Ob man Atomkraft lieber in der Mottenkiste sehen möchte oder auch nicht. Darum geht es nicht. Es geht vielmehr um die Argumentation dafür oder dagegen. Und wenn man schon mit Nachdruck dagegen sprechen möchte, sollten zumindest die Argumente wissenschaftlich fundiert sein. Halt so, wie man es zumindest in der Schule lernt oder lernen sollte! Obwohl mit Nordstream 2 sogleich Gas ohne Ende gefördert werden könnte, fährt man lieber die Wirtschaft gegen die Wand und redet geschwollen über Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke. Mehr schlecht als recht. Man redet über monströse Problemfälle, zu denen es plötzlich keine Alternative mehr gibt. Stimmig aber oft nicht. Hierbei werden Sachverhalte mit einer Selbstverständlichkeit auf den Kopf gestellt, die einen erschaudern lassen. Heißt es doch: Um den Gasverbrauch einzuschränken, setze die die Bundesregierung wieder verstärkt auf Kohlekraft. „Sie liefert den Fabriken (neben dem zusätzlichen Strom) auch die dringend notwendige Prozesswäre, die die AKW nicht liefern können“. Die AKW können sie also nicht liefern? Ach, wirklich nicht? Der Autor der Kolumne, Friedrich Niemeyer, sollte doch mal erklären, woher diese Information hat. Dieselbe Frage geht sogleich in Richtung Max Meyer, einem der Kommentarspezialisten der Münsterländischen Tageszeitung. Der schlägt in dieselbe Bresche und behauptet: „Abseits liefern AKWs nicht die notwendige Prozesswärme“. Und geht man dann mal auf den Sonntagabend zurück, wird man in der Sendung „Anne Will“ das finden, was der Ursprung des aufdringlichen Nachgeplappers ist. Dieser sei namentlich mit Ricarda Lang in Verbindung gebracht. Bekanntlich ist Ricarda Lang, neben Omid Nouripour, eine der neuen Vorsitzenden der Partei DIE GRÜNEN/B90. Gleichzeitig Maßstab der selbstgerechten Moderne, die alles andere platt macht. Opfer dieses Zerstörungswahns: Gesicherte Erkenntnisse der sonst anerkannten Wissenschaften. „Nein, normal ist das nicht“, kommentiert dann auch Klimaspezialist, Normen Berg, das Umfeld der Atomkraft-Diskussion. Bleibt dann aber doch in der Schockstarre des alternativlosen Klimawandels mit dem Weltuntergang-Szenario „Hitze, Brände, Dürre“ und verurteilt sogleich die Andersdenkenden, die sagen: „Das ist normal, hat es immer schon gegeben“. Berg korrigiert: „Hier wird versucht, zu beschönigen, wo es de facto nichts mehr zu beschönigen gibt. Der menschengemachte Klimawandel und seine Auswirkungen (…) sind da. Wer daran noch zweifelt, hält auch die Erdkugel für eine Scheibe.“ Nah denn, da sag noch einer was. Denn es dämmert sofort, dass sich GRÜN und GRÜN gegenseitig ergänzen und bedienen. Aus den verschiedenen Ecken der Politik, der Presse und der Kirchen. Klimawandel –wie vieles andere auch -verkauft als die sakrale und alternativlose Moralkeule zugleich: Wehe dem, der im Geringsten nur etwas anders denkt und sich auf wissenschaftliche Grundlagen beruft, der soll in der Hölle („Hitze, Brände, Dürre“) schmoren. Eigentlich sollten ja alle im Winter (er)frieren, weil sich doch Gasmangel und Co angesagt haben. Doch im alterativlosen Geschwurbel dürfte Letzteres doch gar nicht so schlecht sein. Schließlich möchte man doch Putin ruinieren. Und nach dieser Hitze eine Abkühlen, das täte doch besonders gut! Oder? In diesem Sinne dürfen Atomkraftwerke auch die „dringend notwendige Prozesswäre“ nicht liefern, denn dann würden die Winter nun doch zu warm. Womöglich auch die gemütlichen Stuben der deutschen Haushalte. Das geht überhaupt nicht. Ricarda Lang könnte uns, emotional angeregt durch ihre eigene Prozesswärme, die Zusammenhänge ziemlich plausibel ausbrüten: Es müssen nur Kühltürme der AKWs abrissen werden, die die anfallenden Hitzemengen der Heißdampfturbinen entsorgen. Somit würden sie auch keine „dringend notwendige Prozesswärme“ an die Umwelt liefern können und darüber hinaus wäre der Klimawandel gestoppt. Zudem bliebe die Welt in Ordnung, weil wir dann mit gutem Gewissen auf AKWs verzichten können. Schöne Ferien!

MT, Warum Atomkraft in der Mottenkiste bleiben sollte, 19.07.2022

https://www.om-online.de/politik/warum-die-atomkraft-in-der-mottenkiste-bleiben-sollte-129766

https://correctiv.org/lokal/

https://daserste.ndr.de/annewill/videos/Angst-vorm-Gasmangel-horrende-Preise-wie-hart-trifft-die-Krise-Deutschland,annewill7600.html

https://www.om-online.de/politik/hitze-braende-duerre-nein-normal-ist-das-nicht-129946

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09.07.2022

Spuren im Sand – von Katar bis Sylt

Alfons Batke ist ein altgedienter Journalist, der nach eigenen Angaben lange Jahre bei der bei der NOZ (Neue Osnabrücker Zeitung) gearbeitet hat. Nun ist er laut Angaben „Zur Person“ „freier Ruheständler“. Natürlich zählt auch ein geringer Teil zu denjenigen, die im Strafvollzug untergebracht sind. Batke scheint wohl nicht dazuzugehören. Aber Schwamm drüber über diesen Lapsus. Die missverständliche Angabe ist wohl ein Versehen wie vieles Weitere in seiner andeutungsschwangeren Kolumne! Machen wir uns nichts vor: „Normale Zeiten aber haben wir nicht, die Hoffnungen darauf sind auf Sand gebaut“, betont Batke wohl Recht. Er schreibt zunächst davon, dass „die WM-Vergabe nach Katar ein Skandal ist und bleibt!“ Dennoch herrschen im autokratisch geführten Katar weder Demokratie noch Menschrechte und der internationale Fußball hat diesem Dilemma zum Trotz doch Fuß gefasst! Dieser klare Hinweis auf den Widerspruch, der ja sonst immer wieder akribisch herausgekehrt wird, fehlt in Batkes Kolumne. Stattdessen spricht er von Extremtemperaturen, die Fußballspiele zumindest in den Sommermonaten bei 41 Grad Celsius nicht zulassen. Wenn sie „(…) überhaupt Sinn machen würden, dann im katarischen Winter, wenn es sich auf 25 Grad herunterkühlt. Na denn, dann aber nur mit Sonnencreme! Sogleich thematisiert er die „Die Hochzeit unseres Finanzministers Christian Lindner mit seiner frisch angetrauten Gemahlin Franca Lehfeldt (…), die geht (ging) nämlich in der Dünen-Landschaft unserer Lieblingsinsel Sylt über die Bühne. Und der Feier-Marathon mit Standesamt (Donnerstag), Polterabend (Freitag), Kirche und Sansibar-Party (Samstag/Sonntag) ist wegen der zu erwartenden Sicherheitskosten ähnlich umstritten wie die Fußball-WM in Katar.“ Das darf durchaus als kritische Anmerkung Batkes angesehen werden, die allerdings mal wieder – und wie sollte es in der Münsterländischen Tageszeitung auch anders sein – im Flachwasserstil abgehalten wird. Denn um die Kosten dieser Gigantomanie allein kann es in den aktuell stürmischen Zeiten nicht gehen. Das ist bezeichnend für den Informationswert in Richtung wirklich interessierter Leser*innen, der mit dem Faktor 0,2, einzuschätzen wäre. Mehr nicht! „(…) wir wollen hier keinen Sozialneid schüren. Schließlich hat Lindner als Ampel-Koalitionär eine große Familie zu bewirten (Scholz, Habeck, Baerbock, Buschmann, Kubicki – alle haben sie Zeit und reisen womöglich nicht mit dem 9-Euro-Ticket an), auch Oppositionsführer Merz (man weiß nie, was kommt) hat die Einladung angenommen.“ „Keinen Sozialneid schüren“? Auch wenn es ironisch gemeint sein sollte, ist das nun wirklich nicht das Kernthema bei dieser Partygate-Affäre. In der Kolumne sollte es eigentlich mehr um das angereiste Personal „(Scholz, Habeck, Baerbock, Buschmann, Kubicki (…) [und auch] Bärbock“ gehen. Sind das nicht etwa die potenziellen Vorbilder zur Bewältigung der gigantischen Teuerungsraten, Gasknappheit, „frieren für den Frieden“ und Klimaschutz, die alle Bürger*innen deutlich ärmer, aber gesünder werden lassen? Vorbilder? Nein! Stattdessen rauschen sie in Privatjets zur Hochzeitsparty zum Flughafen Sylt. Das alles zeugt von einem moralischen Verfall in einer nie dagewesenen Art. Nun ist es zwar nicht unehrenhaft, ein Flugzeug zu besitzen oder eines zwischen 1.000 und 6.000 Euro pro Stunde zu chartern oder sogleich mit einer Regierungsmaschine dorthin zufliegen. Doch wer sich als Entscheidungsträger den Bürger*innen in der aktuellen Situation, bei der sich die „Deutsche Wirtschaft im Sinkflug“ mit alle ihren Folgen für die Bürger*innen befindet, überzeugend verkaufen will, der sollte auf solche Events besser verzichten oder sofort den Hut nehmen. Anstatt den Maßstab genau bei diesem Personengreis anzusetzen, wird sich am britischen Politikclown Boris Johnsen abgearbeitet mit Headlines wie „Abritt eines Partyclowns“ oder „Lügen haben wirre Haare„! Hierbei muss man sich klar machen, dass der britische Premierminister Johnson aufgrund rauschender Partys in seinem Amtssitz aufgefallen war. Und das während der Corona-Einschränkungen in Großbritannien. Dann kam noch dazu, dass er der sexuellen Belästigung beschuldigt wurde. Diese intransparente Formulierung lässt Johnsen unmittelbar zum Verdächtigen werden. Doch es war der britische Abgeordnete Christopher Pincher, (…) der von seinem Amt als "Deputy Whip" der Tories zurückgetreten ist, weil er Männer sexuell belästigt haben soll“. Als sei es mit den Nebenschauplätzen der Kritik- weit weg von den unmittelbar Verantwortlichen, die von allen Bürger*innen Deutschlands das Härteste verlangen - nicht genug. Nun muss in der Münsterländischen Tageszeitung auch noch eine „Krasse Fehlbesetzung“ angesprochen werden. Das aber ausschließlich im Zusammenhang mit der neuen Antidiskriminierungsbeauftragten; Ferda Ataman. „Eine Frau, die die Deutschen als „Kartoffeln“ bezeichnet hat“. Als ob diese Frau verantwortlich wäre für den angeblich alternativlosen Lockdown der deutschen Wirtschaft mit alle den Folgen, die viele Bürger*innen existenziell ins Bodenlose stürzen lassen, wobei dieselben demnächst froh sein können, wenn sie überhaupt noch „Kartoffeln“ auf ihren Tellern finden. Die angeblich einzige Verantwortung für die aktuell schlechten „Kartoffeln“ erfindet der Mainstream dagegen mit den Headlines „Im Donbas entfesselt der „Schlächter von Aleppo“ seine brutale Strategie“, „Ukraine-Krieg: Grosny, Aleppo, Butscha: Immer die gleichen Vorwürfe an die russische Kriegsführung“, „Von Aleppo nach Kiew: Das ist der Putin den wir kennen“ oder „Von Aleppo nach Mariupol“. Und weiter: „Wir werden wohl bald Aleppo-ähnliche Bilder aus Mariupol sehen.“ Genau das ist immer wieder das bewährte Drehbuch nach allen Regeln der Propaganda, die der britische Baron und Politiker Arthur Ponsonby (1871-1946) in seinem Buch „Lüge in Kriegszeiten“ ausführlich beschrieben hat. Es wird stets auf die gezeigt, die das Unheil heraufbeschworen haben und nicht auf die, die es abmildern könnten, es aber nicht tun! Um Missverständnissen vorzubeugen, wird an dieser Stelle wiederholt deutlich darauf hingewiesen, dass der Ukraine-Krieg wie auch die Kriege in Afghanistan, Bosnien, Irak und Nordirak, Syrien, Libyen, Jemen oder Syrien gegen das Völkerrecht verstoßen (haben) und den Tatbestand von Straftaten erfüllen. Dennoch darf es nicht sein, dass Ursachen ausgeblendet oder Ursachenerforschung erst gar nicht angedacht wird. So kann kein Frieden geschaffen werden. Vor allem nicht durch Waffenlieferungen. Man sollte immer die ganze Geschichte erzählen. U.a. auch das, was vor den Kriegen vorgefallen ist. Ansonsten bleiben die Informationen über die Kriege Halbwahrheiten. Es geht schließlich um das Wohl des deutschen Volkes, welches im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 56 niedergeschrieben wurde und auf das deutsche Politiker*innen in hohen Ämtern geschworen haben. Der kritische Ansatz darf also niemals nur heißen „Spuren im Sand – von Katar bis Sylt“. Die Kritik sollte ehrlicher ansetzen und sie nicht nur mit dem „Sylter Partygate“ auf den Punkt bringen. Nur mit dem Finger weit weg auf andere zeigen, führt zu nichts. Es führt nicht zur Besonnenheit, nicht zur Wahrheit und vor allem nicht zum Frieden. “Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Fangen wir doch einfach damit an!

https://www.om-online.de/om/spuren-im-sand-von-katar-bis-sylt-128670

https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Katar

https://www.n-tv.de/panorama/Frieren-fuer-den-Frieden-gesuender-Niedrigere-Temperaturen-motivieren-zur-Bewegung-article23419945.html

https://www.stern.de/politik/deutschland/hat-friedrich-merz-wirklich-zwei-flugzeuge--8467946.html

https://www.flughafen-sylt.de/

https://www.om-online.de/politik/boris-johnson-vom-abtritt-eines-partyclowns-128620

https://www.om-online.de/politik/luegen-haben-wirre-haare-boris-johnson-steht-vor-dem-ende-seiner-karriere-128472

https://www.sueddeutsche.de/politik/boris-johnson-partygate-grossbritannien-misstrauensvotum-1.5507804

https://www.om-online.de/politik/ferda-ataman-ist-eine-krasse-fehlbesetzung-128658

https://www.welt.de/politik/ausland/article238640967/Ukraine-Krieg-Im-Donbass-entfesselt-der-Schlaechter-von-Aleppo-seine-brutale-Strategie.html

https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krieg--grosny--aleppo--butscha--immer-die-gleichen-vorwuerfe-an-die-russische-kriegsfuehrung-31758004.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-aleppo-nach-kiew-das-ist-der-putin-den-wir-kennen/28144840.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/ukraine-syrien-russland-krieg-wladimir-putin-5vor8?sort=desc&page=10

https://www.westendverlag.de/buch/luegen-in-kriegszeiten/

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html

https://www.goodreads.com/quotes/7705368-wir-wollen-ein-volk-der-guten-nachbarn-sein-und-werden

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07.07.2022

Warum das grüne Label für Atomkraft und Erdgas ein faules Gemisch ist

Bisher hieß es immer, Atom- und Gaskraft seien ökologisch keinesfalls vertretbar. Plötzlich aber billigt das EU-Parlament das grüne Label für eben diese Energieträger. Mit seinem Kommentar in der Münsterländischen Tageszeitung bezeichnet der Autor Max Meyer diesen Beschluss als „Verschwendetet Energie“ und nennt die Entscheidung des EU-Parlamentes sogleich „heuchlerisch“. Eigentlich wäre die Beurteilung „heuchlerisch“ auf die gesamten Russland-Sanktionen zu beziehen. Denn Deutschland ist durch das „Blowback“ dieser selbst am stärksten getroffen. Nicht der Ukraine-Krieg war der Auslöser der aktuellen Energiekrise mit den ungeheuren Teuerungsraten auf allen Ebenen, sondern die Sanktionen gegen Russland, bei denen außenpolitische Entscheidungen „gegen Putin“ negativ auf die Ursprungsländer zurückgefallen sind. Es ist also nichts vom Himmel gefallen. Die deutsche Politik hat sich verrannt. Das mit der Befeuerung des Krieges durch Waffenlieferungen, weil Aktivitäten des Militärs, seien es Manöver oder auch Kriege, das Klima nachhaltiger belasten als viele andere Faktoren. Sie hat sich gerade auch deshalb verrannt, weil die Gasversorgung mindestens mit Nordstream 2 in Hülle und Fülle garantiert wäre. Doch die Politik will das Gas -ebenso wie den Frieden- nicht, muss aber weiterhin dafür bezahlen. Das macht sie im Fall der Gasrechnung trotz heftiger Dementi nun doch in Rubel! Weil das alles angeblich alternativlos ist, müssen die ehemals bösen Geister wieder erweckt werden. Und das nach ihrer Reinkarnation als umweltfreundlichste Energieträger überhaupt, die es jemals gab. Die „Heuchelei“, die Meyer anspricht, beginnt also nicht erst mit der Debatte im EU-Parlament. Meyer hat dennoch Recht, wenn er die Atomkraft als gefährlich einstuft und schreibt: „Die Argumente gegen Atomkraft sind bekannt: die Entsorgung des Abfalls und Reaktorunfälle. Fukushima ist schon mehr als 10 Jahre her. (…) Die Entscheidung [für das grüne Label] ist (…) verantwortungslos“. Meyer vergisst aber zu erwähnen, dass „ Die Bundesrepublik (…) im Jahr 2020 (…) mehr Strom aus dem Ausland importiert [hat] als in Vorjahren“. Hierbei handelt es sich u.a. um Strom aus Atomkraftwerken! Zu Recht verschont Meyer aber nicht das Fracking-Gas aus den USA vor Kritik: „(…) die Emissionen [sind] sogar um 40 Prozent höher gegenüber einem Kohlekraftwerk“. Dieser Bemerkung stellt er allerdings die Behauptung voran, dass „Die Emissionen der CO₂-Äquivalenten (Abbau, Transport, Lagerung), beispielsweise aus Russland, (…) in der Wirkung ähnlich schlimm [sind ] wie bei einem Kohlekraftwerk, erläutert eine Studie der Energy Watch Group“. Nun aber die Russische Gasqualität mit „Abbau, Transport, Lagerung“ aufzurechnen, wie Meyer es soeben vormacht, ist höchst abenteuerlich. Wenn alle regenerativen Energieformen so bewertet würden, könnte der Kampf für den Klimaschutz sofort eingestampft werden. Mit Kohle wird Kohlenstoff verbrannt, der das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO2) eins zu eins entstehen lässt. Bei der Verbrennung von Methan (Erdgas) stehen auf der Produktseite ein Teilchenäquivalent Kohlenstoffdioxid und zwei Teilchenäquivalente Wasser (Wasserdampf), wobei die Energieausbeute deutlich höher ist als bei der Verbrennung reiner Kohle. In diesem Zusammenhang hanebüchen ist der Hinweis, „Bei modernem Fracking-Gas aus den USA sind die Emissionen sogar um 40 Prozent höher gegenüber einem Kohlekraftwerk. Das freigesetzte Methan ist treibhausgaswirksamer als Kohlenstoffdioxid“. Denn beim Fracking-Gas geht es nicht um die Freisetzung von Methan, sondern um die Verbrennung desselben. Genau das hat Meyer übersehen! Unerwähnt bleibt auch, dass die Energy Watch Group, dass die vom ehemaligen Grünen-Abgeordneten Hans-Josef Fell geleitet wird und somit dem GRÜNEN LABEL der politischen Ausrichtung zugeordnet werden darf. Von alle dem ist der Cloppenburger Lokalpolitik nichts bekannt. So wird demnächst im Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur über eine „Durchführung einer (Grob-)Analyse für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in der Stadt Cloppenburg“ und über die „Errichtung von Solaranlagen auf städtischen Dachflächen bestehender Gebäude“ diskutiert. Auf den ersten Blick scheint das löblich zu sein. Doch diese Anliegen kommen Jahre zu spät. Wenn die Faulgase (Methan) des Klärwerkes noch immer nicht verbrannt werden, sondern stets abgeblasen wurden, dann sollte Meyers Kritik, „Das freigesetzte Methan ist treibhausgaswirksamer als Kohlenstoffdioxid“, gerade in diesem Zusammenhang nur allzu berechtigt sein. Gerade auch deswegen, weil sich die CDU seit vielen Jahren geweigert hat, Anträge der SPD und der GRÜNEN im Cloppenburger Stadtrat zu respektieren oder Beschlüsse zu diesem Thema einfach blockiert hat. All das bleibt unerwähnt. Doch inzwischen ist die CDU-Fraktion grüner als die GRÜNEN selbst. Das ist moderner als modern. Zumindest gibt sie sich so. Auch das zählt zur Heuchelei der politischen Hinterwäldler. Sei dem wie es ist. Meyers Kommentar jedenfalls ist ein Sammelsurium aus Halbwahrheiten und Unterstellungen. Ein Bezug zur kommunalen Strukturen allgemein, die unterm Strich stets diejenigen mit bremsender Wirkung für regenerative Energieformen waren, wird nicht hergestellt. Auch nicht der zu den Befürwortern der Atomenergie, die sich auf lokaler Ebene bekanntermaßen zu Hauf versteckt halten. Zwar wird in Cloppenburg niemals ein Atomkraftwerk gebaut werden, doch die angedachte Wärmekraftkopplung an die Cloppenburger Kläranlage, die wohl eine Verbrennung der anfallenden Faulgase (Methan) ins Auge fasst, wäre deutlich überfällig. Ob der von der CDU beantragten „(Grob-)Analyse“ im Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur jemals Taten folgen, bleibt in den Sternen geschrieben. Danach bleiben zumindest noch die unzähligen langjährig betriebenen Navarro-Anlagen mit ihrer Biogas-Erzeugung in der Landwirtschaft des Oldenburger Münsterlandes. Der Nahrungsmittelkrise zum Trotz wird weiterhin Meis angebaut und wer letztendlich für diese Krise verantwortlich sein soll, kennt man bekanntlich aus der Mainstream-Presse zu Genüge. Mehr Heuchelei geht nicht.

https://www.om-online.de/politik/warum-das-gruene-label-fuer-atomkraft-und-erdgas-ein-faules-gemisch-ist-128481

MT, EU-Parlament billigt grünes Label für Atom- und Gaskraft, 07.07.2022.

MT, Kommentar, MAX MEYER, Verschwendete Energie, 07.07.2022.

https://de.wikipedia.org/wiki/Blowback

https://www.merkur.de/wirtschaft/ukraine-news-krieg-deutschland-gaszahlungen-rubel-uniper-rwe-lieferung-stopp-shell-zr-91587863.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/gasknappheit-linken-politiker-fordert-inbetriebnahme-von-nord-stream-2-parteispitze-widerspricht_id_111371560.html

Öffnet Nordstream 2: https://www.facebook.com/oskarlafontaine/

https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/linke-russland-sanktionen-nord-stream-zwei

https://www.bund.net/energiewende/fracking/

https://cloppenburg.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaj2Lt4w1SesG12LMYHAGDM

https://www.regenwald.org/updates/9365/biogasanlagen-sind-eine-gefahr-fuer-mensch-klima-und-umwelt

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