Tagesticker

Januar - März 2024

09.03.2024

Schlagabtausch geht in die nächste Runde

So, so: Cloppenburgs Bürgermeister „Neidhard Varnhorn (…) warnt (…) vor <Schwarzmalerei>“. Wenn er das wirklich ernst meint, hat er wohl kaum die Problematik verstanden. Aber worum geht es eigentlich? Cloppenburg ist eine aufstrebende Stadt. Das zumindest nach Ansicht des Bürgermeisters und seiner linientreuen Gefolgsleute in der Politik ohne Parteigrenzen. Somit muss im innerstädtischen Gebiet immer wieder saniert und erneuert werden, um die Anforderungen der Zeit zu bedienen. Im konkreten Fall mit dem Ziel, den Konsum auf ganzer Linie voranzutreiben.

Es geht um die Umgestaltung des Bürgermeister-Heukamp-Parkplatzes in der Nachbarschaft des St- Josef-Hospitals an der Soeste. „Varnhorns Meinung nach wird die Neugestaltung des Bürgermeister-Heukamp-Platzes nicht nur den Klimaschutz unterstützen, sondern auch die Aufenthaltsqualität und die Möglichkeit für neue Veranstaltungen erheblich verbessern.“ Dass hierzu bereits einige Bäume gefällt wurden, spricht Bände. Und das umso mehr, weil die Fällungen ohne irgendeinen Widerspruch aus den Reihen der Cloppenburger Politik einhergingen, was noch vor wenigen Jahren undenkbar schien. Klimaschutz? Nein, nicht wirklich!

Leere Worthülsen daher auch die Absicht, „Aufenthaltsqualität“ zu verbessern in Verbindung „neuer Veranstaltungen“. Entlarvend die Hinweise zur Altlastensanierung: „Wie in unserer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme dargelegt, sind wir uns der Herausforderungen, die mit der Altlastensanierung und der anschließenden Umgestaltung einhergehen, bewusst und arbeiten intensiv daran, praktikable Lösungen zu entwickeln (…)“, verkündet der Cloppenburger Bürgermeister. Was es mit den Altlasten auf sich hat und warum diese nicht schon lange entsorgt wurden, erschließt sich einem umweltbewussten Leser keinesfalls. Schließlich war doch Jahrzehnte bekannt, dass sie dort lagerten und sich möglicherweise im umliegenden Boden ausbreiteten.

Die Planungen zur Umgestaltung wurden angestoßen, weil die Cloppenburger Zweigstelle der Landessparkasse zu Oldenburg (LZO) ihren millionenschweren Firmensitz auf den Bürgermeister-Heukamp-Parkplatz verlagern wird. Der Neubau ist mittlerweile fortgeschritten. Durch diesen fällt eine erhebliche Zahl an kostenpflichtigen Parkmöglichkeiten weg. Zusammen mit den Park-Ansprüchen des Cloppenburger St. Josef-Hospitals müssen Lösungen her, um das nunmehr bestehende Parkproblem für die Innenstadt zu lösen.

 Eine dieser Lösungen ist der geplante Bau eines Parkhauses direkt an der Soeste. Das aber lehnen kritische Bürger ab. Sie sagen: „Wer Südoldenburger ist, weiß, dass uns Parkhäuser fremd sind. Viele scheuen die nicht enden wollenden Windungen, wenn das Auto ob der besetzten Parkplätze ins fünfte Geschoss gedreht werden muss, das enge Einparken sowie den Gang vom Dach zu Parterre, um <nur mal eben schnell einzukaufen>. Das macht keiner, das will keiner“.

Gar nicht erst angesprochen wird die Finanzierung des Umgestaltungs-Projektes. Die nämlich übernehmen wiederum die Bürger der Stadt Cloppenburg. Mit ihren Steuergeldern. Dass zudem die Parkgebühren erheblich steigen werden, ist ein offenes Geheimnis. Nicht auszuschließen ist, dass die Grundsteuer B deswegen saftig erhöht wird. Das alles bei einer aktuellen Inflation, die zwar ihre Höhen und Tiefen aufweist, aber immer noch nach oben zeigt. Trotz aller Beschwichtigungen der Medien, die die sinkende Inflation hochhalten und damit suggerieren, diese sei allmählich vorbei.

Wenig beachtet die Sorgen der Cloppenburger Geschäftleute, die „ihre Bedenken in Bezug auf die Parkflächen der Soeste diskutiert (…)“ hatten. Wer diese dann – wie der Cloppenburger Bürgermeister - als „Schwarzmalerei“ bezeichnet, hat den Kick der Zeit nicht verstanden. Und das vor dem Hintergrund, dass ausreichender Parkraum stets die essentielle Grundlage für den Konsum darstellt, dieser aber während der langjährigen Umbauphase nicht einfach wegfallen darf.

Genau darum geht es den Cloppenburger Geschäftsleuten. Das aber nur mittelbar. Denn es gibt mindestens eine Vorgeschichte, die ein Kommentar der Münsterländsischen Tageszeitung wie folgt erzählt: „Erst die Corona-Pandemie [gemeint sind wohl eher die damit verbunden Lock-Downs/ Anm. des Autors], dann die kriegsbedingte Inflation [gemeint ist leider nur die! Eine energiebedingte Inflation scheint es nicht gegeben zu haben/ Anm. des Autors] und die vielen, aber zwingend notwendigen Baustellen in der Innenstadt: Die Cloppenburger Kaufleute haben in den vergangenen Jahren viele Unwägbarkeiten gemeistert. Das spricht für die Fachgeschäfte und die Einkaufszone.“ Schöne und schwulstige Worte, die wohl kaum eine Entschädigungen für die damit verbundenen Verluste versprechen.

Der Kommentar kommt anschließend zum entscheidenden Punkt und sagt: „Doch nicht jedes Tal wird spurlos durchlaufen. Auch die Widerstandsfähigkeit der Cloppenburger Geschäftsleute ist nicht auf ewig ungebrochen. Deshalb muss ihr eindringlicher Appell an die Cloppenburger Stadtverwaltung mit Blick auf die Umgestaltung des Bürgermeister-Heukamp-Platzes ernst genommen werden.“ Das sind weise Worte. Doch die fallen sehr lieblos aus, wobei die Ursachen z.T. sehr vernebelt dargestellt werden. Zur wirklichen Aufklärung über die Zusammenhänge reicht dies keinesfalls aus.

Nicht nur die Cloppenburger Kaufleute stehen im aktuellen Zeitalter der z.T. selbstangezettelten Polit-Krisen mit dem Rücken zur Wand. Das Problem durchzieht das ganze Land. Die Insolvenzen mehren sich. Aufgrund dessen verlieren immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz. Auch wenn die Arbeitslosigkeit aufgrund veränderter Kriterien immer wieder schöngerechnet wird, ist ihr Anstieg nicht zu übersehen.

Es sind vor allem die Energiepreise, die den Unternehmen zu schaffen machen. Darauf hat vor kurzem auch der Bundesrechnungshof festgestellt, wobei die Kritik deutlich an Wirtschaftsminister Habeck (GRÜNE) gerichtet ist. Der Rechnungshof stellt fest, dass „die Bundesregierung (…) nicht genug [tut], [um] die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren“. Allein dieser Hinweis bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Hinzu kommt, dass die CO2-Steuern sowie die Milliardenausgaben für Waffen und Subventionen in Form von „Sondervermögen“ die Bürger und Unternehmen weiter belasten, indem an anderer Stelle dringende Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Soziales wegfallen. Zudem spekuliert die Politik über Rentenkürzungen, Anhebung der Mehrwertsteuer oder radikale Kürzungen von Subventionen. Und das hinter verschlossenen Türen. Eine Politik für die Menschen sieht anders aus.

Das Cloppenburger Münsterland ist eine strukturschwache Gegend und damit förderungsberechtigt. Die Einkommen sind im Schnitt sehr niedrig. Durch die aktuelle Inflation bedingt sind die Realeinkommen stark gesunken. Das gilt damit auch für die Kaufkraft der Menschen. Sie geben weniger Geld aus. Und das spüren die Cloppenburger Kaufleute allzu deutlich. Neben den Geschäftsschließungen in der Cloppenburger Innenstadt – Weigel, McDonalds oder Intersport - werden wohl weitere folgen. Besonders dann, wenn die Parkplatzsituation aufgrund der Umgestaltungsmaßnahmen des Bürgermeister-Heukamp-Parklatzes mehrere Monate stark eingeschränkt bleibt.

Abwiegelnd heißt es: „Allerdings sei es auch so, dass die wirtschaftliche Situation der Innenstadtgeschäfte nicht allein vom Handeln der Politik und der Stadtverwaltung abhänge. Es erfordere eine „gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten, um kreative und innovative Wege zu gehen, die die Innenstadt auch während der Bauphase attraktiv halten.“ Das ist leicht gesagt, weil damit nichts Konkretes benannt wird. Aber leere Worte können stets abendfüllend sein. Alternative Vorschläge von Herrn Grimme somit für die Tonne.

Letztendlich sollte man sich fragen, warum der Parkplatz gerade in einer solch wirtschaftlich schwierigen Zeit umgestaltet werden muss, wobei der LZO-Neubau die Zeitschiene vorgibt. Ist es nicht an der Zeit, über Alternativen nachzudenken und dafür zu demonstrieren? Nein, die aktuellen Probleme werden nicht erfasst. Vor allem von den gewählten Politikern im Cloppenburger Rathaus nicht, die anscheinend zu wenig bis gar nicht mit den Kaufleuten kommunizieren. Demonstriert wird gegen etwas anderes. Somit haben sie die essentiellen Anliegen der Kaufleute erst gar nicht verstanden.

Eine mehr als 400.000 Euro umfassende Fördersumme für die Cloppenburger Wirtschaftsgemeinschaft ist nur dann gut angelegt, wenn in dieser Hinsicht auch das politische Umfeld durch ständige Kommunikation bedient wird. Voraussetzung ist, dass anstelle von moralisch herausragender Symbolpolitik endlich wirtschaftliches Hintergrundwissen zum Tragen kommt. Wenn das auf Grundlage der realen Verhältnisse nicht bald passiert, wird Cloppenburgs Innenstadt ausbluten. Es ist nur eine Frage der Zeit!

Quellen

https://www.om-online.de/om/der-schlagabtausch-um-den-buergermeister-heukamp-platz-geht-weiter-189992

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/neue-filiale-an-buergermeister-heukamp-strasse-soestenstrasse-lzo-bauarbeiten-beginnen-mit-spatenstich_a_4,0,1136944110.html

https://www.om-online.de/om/der-buergermeister-heukamp-platz-soll-und-muss-gruener-werden-aber-cloppenburg-braucht-vernuenftige-parkplaetze-189726

https://www.om-online.de/om/die-kollabierende-fussgaengerzone-ist-auf-die-verfuegbarkeit-der-ueber-300-parkplaetze-an-der-soeste-angewiesen-189730

https://www.vermoegenszentrum.ch/wissen/die-inflationszahlen-normalisieren-sich-allmaehlich

https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/weniger-inflation-weniger-arbeitslose-32063/

Tagesticker 03.11.23: Geschönte Arbeitslosenstatistik --> https://hermannbergmann.de/html/clp-tt_okt__-_dez__2023.html

https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/energiewende-volltext.html?nn=23102

https://www.hna.de/wirtschaft/rente-mit-70-wird-kommen-experten-ampel-renteneintrittsalter-studie-wandel-92868727.html

https://rentenbescheid24.de/ist-die-mehrwertsteuererhoehung-auf-21-beschlossene-sache/

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bauern-eu-bruessel-100.html

https://www.nwzonline.de/wirtschaft/cloppenburg-katharina-deeben-blickt-zurueck-sie-hat-cloppenburgs-wirtschaft-22-jahre-lang-gefoerdert_a_50,6,3831890787.html

https://www.om-online.de/wirtschaft/sport-laschinski-beantragt-insolvenzverfahren-so-geht-es-jetzt-weiter-178625

https://www.om-online.de/wirtschaft/mcdonalds-in-der-fussgaengerzone-schliesst-ende-des-jahres-176817

https://www.nwzonline.de/wirtschaft/cloppenburg-wirtschaftsfoerderung-in-cloppenburg-cdu-und-spd-wollen-innenstadt-kaufleute-weiterhin-unterstuetzen_a_50,3,1336695730.html

https://www.nordschleswiger.dk/de/suedschleswig/innenstaedte-sterben-aus-haelfte-fussgaengerzonen-wird-verschwinden

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02.03.2024

Für Christen ist die AfD nicht wählbar

Es ist nicht verkehrt, sogar demokratische Pflicht, gegen Extremismus jeglicher Form zu demonstrieren. Für dieses Anliegen hatten sich vor einiger Zeit „eine Schar von 3000 Menschen auf dem Marktplatz als <Grundgesetztschützerinnen und -schützer> (…) zusammengefunden“, so ist es in einem Meinungskommentar von MT-Lokalreporter Max Meyer zu lesen.

„Extremismus ist ein verwaltungstechnischer Begriff, der sich auf politische Bestrebungen bezieht, die die Grundprinzipien des demokratischen Verfassungsstaats aktiv-kämpferisch beseitigen wollen“, heißt in einem Onlinebeitrag der „Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V.“. Weiter heißt es dort auf der BAG RELEX-Site: „Gemein ist allen extremistischen Phänomenen die Verfassungsfeindlichkeit und die aktiv-kämpferische Haltung gegen das demokratisch politische System.“ Festzuhalten bleibt, dass sich die BAG RELEX bei der Definition des Extremismusbegriffs ausschließlich der „Verfassungsfeindlichkeit“ widmet und diese zunächst nicht an den politischen Flanken Links oder Rechts festzurrt.

Im vorliegenden Meinungskommentar von Max Meyer ist aber nicht von einem Protest gegen Extremismus allgemein, sondern von einem gegen Rechtsextremismus die Rede. Obwohl der Autor ausschließlich von der Demonstration auf dem Marktplatz berichtet, hätte er den Gegenpart des rechten Randes erwähnen müssen. Schließlich verlangen die Leser, dass er sie möglichst allumfassend aufklärt. Meyers einseitige Fokussierung kann seine kritische Klientel nur enttäuschen. Fällt diese Einseitigkeit doch in die Sparte des Framings. Das „(…) zeugt von einem kruden Demokratieverständnis“, so das HANDELSBLATT in einem Artikel mit dem Titel „Framing-Papier der ARD“. Damit ist im Grunde schon alles gesagt und es sollte klar sein, dass menschenverachtender Extremismus sowohl am linken als auch rechten Rand existiert. Wer aber die Realität zur Hälfte ausblendet, berichtet nicht wahrheitsgemäß! Und ein solches Maß an Unwahrheit darf auch einem Meinungskommentar unterstellt werden. Nicht ohne Grund hat der „Deutsche Presserat“ 2023 „(…) so viele Rügen wie nie zuvor [erteilt]“.

Meyer lässt sich demnach wohlwollend unkritisch an einer Demonstration aus, die ausschließlich den rechten Rand anprangert. Subtil suggerierend, als ob es den Linksextremismus nicht gebe und nie gegeben hätte. Doch dieser ist in der Presse durch die angebliche Verhaftung der 65-jährigen RAF-Terroristin Daniela Klatte neu belebt worden. Problematisch hierbei ist das Wording, welches in den meisten Fällen auf das Kürzel „RAF“ setzt. Die explizite Form wir dadurch konsequent ausgeblendet. Und die heißt „Rote Armee Fraktion“ und nicht „Royal Air Force“.

Historisch ist die „Rote Armee Fraktion“ nämlich dem „Linksextremismus“ zugeordnet, wobei ihre Steigerung der „Linksterrorismus“ ist. Schließlich gehen 33 Mordopfer auf das Konto der RAF. Dieser „rote“ Extremismus wurde bereits 1968 als verfassungsrechtliches Problem erkannt und ist heute aktueller denn je. Dazu äußert sich der deutsche Verfassungsschutz wie folgt: „Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2022 um 1.800 auf nunmehr 36.500 Personen angewachsen, darunter 10.800 (2021: 10.300) gewaltorientierte Linksextremisten. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen“. Genau das sollte man wissen, wenn man ausschließlich gegen Rechtsextremismus auf die Straße geht.

Extremismus, ob links oder rechts, erfüllt den Tatbestand der Menschenfeindlichkeit, in seiner gesteigerten Erscheinung auch den des Rassismus unter Verachtung von Toleranz und Menschenwürde. Oder meint jemand, Anschläge und Morde wären etwas Humaneres, wenn sie von Linksextremisten begangen werden, um sie deshalb medial vollkommen unter den Teppich kehren zu können?

Und Meyer berichtet vom Protest gegen die ausschließlich rechten Erscheinungsformen Intoleranz und Menschverachtung im schwärmerischen Extremjournalismus wie folgt: „(…) Gleichzeitig waren dort [auf dem Cloppenburger Marktplatz] Menschen, die Ja zu einer vielfältigen, demokratischen Gesellschaft, zu Menschenfreundlichkeit, Willkommenskultur, Miteinander, Toleranz und Veränderung sagten (…)“. Danach spricht Meyer von demonstrierenden Menschen, welche „(…) Nein zu einer Partei (...) sagen, die sich aussuchen will, welchen Menschen sie Würde zuspricht.“

Spätestens jetzt haben die Leser des MT-Meinungskommentars verstanden: Die Kritik gilt ausschließlich dem rechten Rand. Ein linken scheint es nicht zu geben. Und wenn man vom linken Gegenpart noch nie etwas gehört hat, dann wird Meyers Ansicht zur unwidersprochenen Wahrheit. George Orwell lässt grüßen.

In diesen Chor der Einseitigkeit stimmen auch die Bischöfe ein. Nach Aussage des MT-Meinungsspezialisten Meyer „leisten [die katholischen Bischöfe nun] aktiven Widerstand gegen die Partei, die versucht, das Gebot der Nächstenliebe und damit die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu verletzen“. Warum schließen alle so vehement aus, dass auch mal linksextremistische Parteien zur Wahl stehen könnten?

Dass die Missbrauchs-Skandale der christlichen Kirchen, die das Gebot der Nächstenliebe reflexartig in Richtung AfD posaunen, plötzlich nicht mehr zählen, übergeht Meyer in Manier seiner ergebenen Hofberichterstattung. Er fährt sodann mit seinen Lobeshymnen fort und zitiert die nunmehr „geläuterten“ Bischöfe mit den Worten: „Die Verbreitung rechtsextremer Parolen (…) ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar“. Nimmt man die Aussage der Kurie ernst, so müsste nun eine weitere disziplinarische Ermittlung in den bischöflich verwalteten Institutionen erfolgen. Denn die katholischen Rechtsextremisten wären von den wenigen noch verbliebenen Gläubigen konsequent auszuschließen. Um diese mögliche Absichtserklärung wirklich ernst zu nehmen, hilft allein der Glaube. Aber wenn schon dieser das Grundsätzliche des göttlichen Willens darstellt, so braucht weiter nichts zu geschehen.

Die Erklärungen der deutschen Bischöfe –aber auch die Demonstrationen - über die aktuell berichtet wird - sind in ihre massiven Bandbreite Reaktionen auf die Informationen des Netzwertportals „Correctiv“. Einer staatlich geförderten, also nicht unabhängigen Organisation. Das Label ausschließlich in Richtung AfD hieß ab Januar 2024 „Wannseekonferenz 2,0“, beruhend auf die angeblichen Claims „Remigration“ und „Deportation“. Dumm nur, dass diese Begriffe inzwischen von der Website des Correctivs verschwunden sind. Dumm zudem, dass bei dieser Konferenz auch CDU-Parteigrößen mit dabei waren, über die nicht mehr gesprochen wird. Warum also nimmt die deutsche Bischofskonferenz nur die AfD ins Visier und nicht auch die CDU? Vergessen die Aussage des ehemaligen Kardinals Joseph Höffner, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Er “(...) hat zum Katholikentag [1986] erklärt, die Grünen seien für einen gläubigen Katholiken nicht wählbar.” Also, was denn jetzt?

Zu dem penetranten Framing, also dem Ausblenden von relevanten Informationen, gesellt sich noch das Phänomen der Beliebigkeit: Die Cloppenburger Kritiker unterscheiden gar nicht mehr zwischen Rechtsextremismus und Rechts. Man muss ihnen nur zuhören. Sie erkennen – angestachelt durch zu viele einschlägige Presseberichte - keinen Unterschied mehr. Nun also soll Rechtsextremismus im volkstümlichen Sinne bereits Rechts sein! Wie ist diese Gleichsetzung möglich? Hat man in Cloppenburg womöglich auch gegen die CDU demonstriert?

Erst Anzeichen dieser Sichtweise lassen sich bereits woanders verorten. So heißt es: „Die Organisation <Demokratie verteidigen> ruft zu einem Aufzug gegen das neue Grundsatzprogramm der CDU auf“. Hat die Kreis-CDU als Mitorganisator der Cloppenburger Demonstrationen da etwas missverstanden, evtl. ein Eigentor geschossen, welches in der städtischen Politik noch ausbaufähig ist? Wir warten ab.

Sei es, wie es ist. Wer glaubwürdig sein will, wird zugeben müssen, stets gegen die AfD demonstriert zu haben. Gemeinsam mit christlichen Kirchenvertretern, die solche Massen an Menschen in ihren eigenen Gotteshäusern schon lange nicht mehr erreicht haben! Auf einer politischen Demonstration. In einem Staat mit grundgesetzlich garantierter säkularer Ausrichtung.

Aber wie ist das alles möglich? Gesinnung schlägt Vernunft, Verstand, Verhältnismäßigkeit? Man muss nicht alles verstehen. Besonders dann nicht, wenn journalistisch nur noch auf Schulbladen gezeigt wird, ohne konkret auf deren Inhalte einzugehen. Ob den vielen Menschen, die aufgrund der anhaltenden Inflation ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können, ihre Jobs durch drohende Firmenpleiten in Gefahr sehen oder sich in diesen Tagen ernste Sorgen um den Frieden machen müssen, das öffentliche Spektakel der Kirchen und der Politik darüber, ob „die AfD für Christen nicht wählbar ist “, wirklich am Herzen liegt, bleibt äußerst fraglich. Denn aktuell gibt es ganz andere Probleme. Genau darüber sollten Kirchen, Politik und Herr Meyer von der Presse mal sprechen.

https://www.om-online.de/om/kirche-sendet-klare-botschaft-fuer-christen-ist-die-afd-unwaehlbar-188874

https://www.bag-relex.de/wissen/extremismus/

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-das-framing-papier-der-ard-zeugt-von-einem-kruden-demokratieverstaendnis/24009608.html

https://www.deutschlandfunk.de/presserat-erteilte-2023-so-viele-ruegen-wie-nie-zuvor-106.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/raf-terroristin-daniela-Klette-festgenommen-100.html

https://zeitgeschichte-online.de/themen/einfuhrung-raf-linksterrorismus-und-deutscher-herbst-im-film

https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/linksextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html

https://www.spiegel.de/panorama/deutschen-bischofskonferenz-positioniert-sich-gegen-afd-und-andere-rechtsextreme-parteien-a-06346813-3434-457d-b39b-2bfc4bccddaa

https://www.aufarbeitungskommission.de/themen-erkenntnisse/kirchen/

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/demonstration-gegen-cdu-regionalkonferenz-in-mainz-3356205

https://correctiv.org/

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-tv-eklat-correctiv-loescht-begriff-deportation-aus-buchbeschreibung-li.2181964

https://www.tagesspiegel.de/politik/potsdamer-treffen-als-wannseekonferenz-20-zentralrat-der-juden-mahnt-zur-vorsicht-bei-historischen-vergleichen-11089948.html

https://www.spiegel.de/politik/dieses-getto-hat-der-kirche-nie-gutgetan-a-40c57b92-0002-0001-0000-000013520120

K￶ln: Fridays for Future und Verdi rufen zu Klimastreik auf | K￶lner Stadt-Anzeiger (ksta.de)

https://www.om-online.de/om/buendnis-in-cloppenburg-ruft-zur-demonstration-gegen-rechts-auf-185652

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/kirche-2023/540884/pluralisierung-saekularisierung-europaeisierung/

https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/inflationsrate-2024-wie-entwickelt-sich-die-inflation-in-deutschland/26252124.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/insolvenzen-firmenpleiten-creditreform-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=L6dbonhYkDE

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28.02.2024

Bürger zahlen künftig mehr für Abwasser

„Millionen Liter Abwasser speiste der Vion-Schlachthof in Cloppenburgs Abwasserkanäle – und zahlte entsprechende Gebühren, die nun wegfallen“, heißt es heute im Lokalteil der Münsterländischen Tageszeitung. Im Zusammenhang mit der Headline weist diese Information auf einen Skandal hin, der aber in Manier einer unkritischen Hofberichterstattung vollkommen ausgeblendet wird. Berichtet wird von der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung und Märkte, bei dem allem Anschein nach die Mehrzahl der 12 gewählten Ausschussmitglieder nicht mehr als gesessen haben dürfte. Denn von einer kritischen Wortmeldung ist in dem vorliegenden Artikel nicht die Rede. Stattdessen wird das Wort ausschließlich dem Stadtkämmerer Thomas Bernholt zugebilligt. Seine Kernaussage zur Schließung des Schlachthofes Vion ist somit folgende: „Für die [verbliebenen] Gebührenzahler bedeutet das, dass sie künftig wohl tiefer in die Tasche greifen müssen, um die Kosten zu decken“. So einfach ist es also, etwas ohne irgendeinen Widerspruch zu behaupten.

Wie allgemein bekannt, war das Unternehmen Vion nicht in Cloppenburg, sondern in Emstek angesiedelt. Die Gemeinde Emstek konnte somit viele Jahre ihren Haushalt mit den von Vion gezahlten Gewerbesteuern aufbessern. Da Vion im laufenden Betrieb enorme und nicht unproblematische Abwassermengen produzierte, wäre die Gemeinde Emstek verpflichtet gewesen, die Abwässer über ihre eigene Kläranlage zu reinigen und zu entsorgen. Doch diese Anlage war für die enormen Abwassermengen zu klein, wie auch die in Cloppenburg. Ein teurer Ausbau wäre erforderlich gewesen, um die Kapazitäten zu meistern. Die Gemeinde Emstek hat jedoch zugunsten Cloppenburgs „verzichtet“. Wie ein solcher Handel zustande kommen konnte, wurde nie so richtig bekannt.

Cloppenburg jedenfalls nahm weit über 20 Millionen Euro zu verzinsende Haushaltsmittel der Steuerzahler in die Hand und erweiterte die eigene Kläranlage über mehrere Jahre hinweg. Gleichzeitig konnten sich aufgrund enormer Abwassermengen die Einnahmen sehen lassen. Die Cloppenburger Politik konnte zufrieden sein. Schließlich war ihr Haushalt hoch verschuldet und man versprach sich sprudelnde Gebühren-Einnahmen durch den neuen Kunden Vion. Und in der gewohnt naiven Weise ging man davon aus, es soll in alle Ewigkeit so weitergehen. Dass Vion mal schließen könnte, daran war nie zu denken. Denn die Millionen Schweine im Oldenburger Münsterland hatten bisher stets Bestand, der Fleischkonsum konnte bei gesunkenen Preisen gesteigert werden und die Grillorgien der Privathaushalte boomten. Gleichzeitig bekamen die Landwirte immer weniger für das, was sie lieferten und das Höfe-Sterben nahm seinen Lauf.

Vion konnte billig produzieren, denn die „behandelte Arbeiter wie Menschenware“. Zur Billiglohn angeheuert aus verschieden Staaten Südeuropas. Prälat Kossens konnte jederzeit ein Lied davon singen. Peinlich für die katholische Kirche, die ihn dafür aus Vechta nach Lengerich weglobte. Doch Kossens Kritik verstummte nicht Da half auch nicht die Verleihung des Cloppenburger Preises für Zivilcourage. Er machte weiter und trat dabei noch mehr aufs Gas!

Doch keiner aus Politik und Gesellschaft wollte davon Kenntnis nehmen, dass Deutschland ein Billiglohnland ist, welches solche Bedingung per Gesetz geschaffen hat. Als einziges europäische Land, welches flächendeckende Tarifverträge bis heute verweigert. Daran haben auch die Werkverträge nichts geändert. Kein Wunder also, dass die Lohndrückerkolonnen ungestört ihre exorbitanten Margen legitim einstreichen konnten. Die Lokalpolitik hat es nie gestört. Es sei denn, es standen Wahlen an. Dann ging die Post ab.

Nach der Schließung von Vion ist der größte Teil der Billiglöhner offenbar in die Heimat zurückgekehrt. Zum Glück für die Politik. Denn die braucht nun nicht von einer stark gestiegenen Arbeitslosigkeit im Oldenburger Münsterland berichten. Demnach sieht es dort auf dem Arbeitsmarkt immer noch toll aus. Wie lange es bei steigender Abwanderung großer deutscher Unternehmen noch dauern wird, bis Arbeitslosigkeit auch zum Massenphänomen im Oldenburger Münsterland wird, bleibt abzuwarten.

Die externe Abrissbirne von Vion sollen nun die Cloppenburger Bürger bezahlen. Mit all ihren Folgen. Lapidar heißt es: „Die Stadtverwaltung sagt voraus, dass die Abwassergebühren <tendenziell> steigen.“ Obwohl alle grundlegenden Zahlen von Kämmerer Thomas Bernholt bekannt gegen wurden, hätte die mögliche Steigerung der Abwassergebühren bereits in der Ausschusssitzung genannt werden können. Doch im Artikel hieß es unwidersprochen: „Wie stark die Gebühren genau steigen, gab die Stadt noch nicht bekannt.“ Und der Zeitungsbericht fährt fort: „Die Gebühren steigen voraussichtlich schon ab kommendem Jahr. So empfiehlt der Ausschuss einstimmig, die laufende Kalkulationsperiode vorzeitig abzubrechen.“ Und das ohne fiskalische Recherche, im blinden Vertrauen auf das, was Bernholt verkündet hat.

Der politische Diskurs im Cloppenburger Ausschuss hat somit wiederum versagt. Oder man wollte die gute Zusammenarbeit mit dem CDU-Bürgermeister Neidhard Varnhorn nicht beeinträchtigen, die er selbst in seiner Rede zum Neujahrsempfang 2024 der Stadt Cloppenburg so sehr hervorgehoben hatte. Aber anscheinend waren die Ratsmitglieder auf diesen Tagesordnungspunkt wenig vorbereitet. Von der Historie des Klärwerkausbaus kannten sie wohl nichts.

Denn nicht so sehr die versenkten Investitionskosten sollten eine Rolle spielen, sondern vielmehr die Absicherung solcher durch nachhaltige Verträge. Wenn jetzt die Cloppenburger Bürger mehr für ihr Abwasser zahlen sollen, dann liegt das offenbar daran, dass zur Absicherung der Finanzen keine langjährigen Verträge mit der Firma Vion abgeschlossen wurden. Für diese Versäumnis der Politik hat nun der Steuerzahler aufzukommen.

Die politische Dreistigkeit erreicht abschließend ihren Höhepunkt mit dem Hinweis, dass mit der Schließung von Vion der üble Geruch aus den Cloppenburger Gullys ein Ende habe. Demnächst! Der wurde von vielen betroffenen Bürgern immer wieder beanstandet. Von diesen beantragte Ortstermine mit Verwaltungsangestellten der Stadt Cloppenburg wurden so gelegt, dass die Abwässer zu den betreffenden Uhrzeiten nicht flossen. Zum gegeben Zeitpunkt gab es also nichts zu riechen, wobei den Bürgern ein schlechtes Gewissen mit nach Hause gegeben wurde.

Als krönender Abschluss ist in dem Artikel von einer „Extra-Abwasserleitung“ rund um Cloppenburg die Rede. Es wird aber nicht gesagt, dass diese schon vor ca. fünf Jahren beantragt und nicht umgesetzt wurde.

Offenbar haben die politischen Bürgervertreter der Stadt Cloppenburg zum Thema Gebührenerhöhung wenig bis nichts hinterfragt. Dass aufgrund der desolaten Staatsfinanzen nach dem Willen der Politik noch mehr Gebührenerhöhungen folgen werden, liegt auf der Hand. Für Cloppenburg muss das aber nicht zwingend sein. Gerade deshalb, weil der städtische Haushalt 2024 völlig überschuldet, ja nicht mal ausgeglichen ist, sollte Sparen als vorrangige Maxime gelten.

Die „freiwilligen Ausgaben“ der Stadt Cloppenburg in Millionenhöhe wären ein Ansatz dafür. Doch daran will man nicht denken. Deshalb muss der Cloppenburger Bürger für das gerade stehen, was die Lokalpolitik bisher verbockt hat. Dass der Haushaltsplan 2024 noch immer nicht im Ratsinforationssystem der Stadt Cloppenburg veröffentlicht ist, obwohl die Bürger ein Recht auf diese Information haben, spricht im vorliegenden Zusammenhang Bände.

https://www.om-online.de/wirtschaft/vion-schliessung-cloppenburger-muessen-kuenftig-mehr-fuers-abwasser-zahlen-188948

https://www.om-online.de/wirtschaft/vion-behandelt-arbeiter-wie-menschenware-185011

https://www.kirche-und-leben.de/artikel/menschen-wie-verschleissmaterial-kossen-greift-werkvertraege-an

https://www.nwzonline.de/kultur/abschied-von-einem-der-unbequem-sein-will_a_31,1,1781638046.html

https://www.kirche-und-leben.de/praelat-kossen-erhaelt-preis-fuer-zivilcourage-in-cloppenburg

https://hermannbergmann.de/html/neujahrsempf-clp-24.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/destatis-rezession-deutschland-100.html

https://www.nordkurier.de/politik-wirtschaft/jede-sechste-deutsche-firma-wandert-ab-1674356

https://cloppenburg.ratsinfomanagement.net/diverses/downloads/1?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZ7Jw-EqqCfQ4KX48IkdGQ4

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20.02.2024

Bischöfe stehen vor einer Zerreißprobe

„Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, äußerte sich am Montag zu Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Augsburg „verwundert“ über den von drei hohen Kurienkardinälen verfassten Brandbrief aus Rom“, heißt es in einer Pressemitteilung der Deutschen Presseagentur (dpa) am heutigen Tage. Zwischen den deutschen Bischöfen und dem Vatikan ist ein Streit um die Demokratisierung der katholischen Kirche in Deutschland ausgebrochen. Zukünftig sollen – so der der Plan des Synodalen Ausschusses - „Bischöfe und die Laien – die Gläubigen aus den Pfarrgemeinden – gleichberechtigt Entscheidungen treffen (…).“ Nun hat der Vatikan auf diesen Vorschlag reagiert. Die Antwort heißt: No!!! Daraufhin der Bischof von Limburg, Georg Bätzing, trotzig: „Jetzt muss geredet werden“. So weit, so gut.

Dass sich Bätzing nun „verwundert“ zeigt, ist wenig glaubhaft. Denn bereits lange zuvor standen die Signale aus dem Vatikan auf Rot. Zudem ist es so, dass die katholische Kirche den Begriff „Demokratie“ erst gar nicht in den Mund nimmt. Die Strukturen sind – wenn überhaupt – nur wenig demokratisch. Zwar wird immer mal wieder gewählt: Der Papst oder der Bischof vom Kardinalskollegium bzw. vom Domkapitel. Wohl kaum von den Laien der katholischen Kirche, sondern von Insidern hinter verschlossenen Türen. Am Ende steht das Dogma der Unfehlbarkeit des Papstes und seiner untergeordneten Hierarchien.

Die Unfehlbarkeit „bezieht sich (…) auf strittige theologische Fragen, in denen der Papst kraft seines Amtes eine verbindliche Entscheidung herbeiführen kann.“ Dagegen dürfen die Gläubigen nur wählen, wenn es sich um kirchliche Gremien handelt, die vorwiegend mit Laien besetzt werden. Das ist in der Regel der Pfarrgemeinderat, wobei die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren beschämend gering ausfiel.

Eine bittere Erfahrung mit dieser „hierarchischen Machtausübung“ musste ein engagierter Ehrenamtler in der Cloppenburger St. Andreasgemeinde machen. Er hatte sich als studierter Theologe stets mit viel Sachverstand in die Planung der neuen Struktur, also die der „Pastoralen Räume“, eingebracht. Als es darum ging, auch ihn als Delegierten in die zentrale Vertretung dieser „Räume“ mit einzubinden, wurde es ihm verweigert. Lapidar hieß es von Offizialat in Vechta, man möchte „auf die Mitarbeit des Cloppenburgers verzichten“.

Danach hagelte es massive Kritik vom „Ausgestoßenen“ an den kirchlichen Strukturen. Diese steht dann auch im krassen Einklang zum aktuellen Verwunderungs-Gebaren des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing bezüglich der ablehnenden Haltung des Vatikans zum Synodalen Weg. Während sich Bätzing mit seiner Kritik allerdings äußerst zurückhaltend äußert, wird der abgewiesene Cloppenburger schon konkreter und lässt die Fetzen fliegen. U.a. heißt es: „Es zeige sich, dass Zentralismus und eine hierarchische Machtausübung durch die neuen Strukturen eher noch gefördert werden: <Man wird im Offizialat immer darauf bedacht sein, die Fäden in der Hand zu halten>.“

Letztendlich ist der engagierte Cloppenburger in seiner Naivität voll gegen die Wand gekracht. Die Kirche will ihn einfach nicht! Dass das alles so läuft, wie er es nun selbst erfahren musste, hätte der engagierte Pensionär schon mindestens 40 Jahre zuvor feststellen können. Denn bis heute ist es noch nie vorgekommen, dass „Bischöfe und die Laien (…) gleichberechtigt Entscheidungen treffen (…)“. Das wird es im Übrigen auch so schnell nicht geben, wenn man die aktuell ablehnende Haltung aus dem Vatikan mit wachem Verstand zur Kenntnis nimmt.

Weihbischof Theising vom Offizialat Vechta jedenfalls ist überzeugt von der Bedeutung der Kirche in unserer Gesellschaft. Hierbei bezieht es sich auf Institutionen wie z.B. katholische Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten sowie auf ein weiterhin funktionierendes Gemeindeleben und vor allem auf die seelsorgerischen Tätigkeiten im kirchlichen Umfeld. Doch wenn es um den Synodalen Weg, also um die Mitbestimmung von Laien geht, reagiert er sehr zurückhaltend. Unmissverständlich gibt er zu erkennen, dass er die hierarchischen Strukturen nicht in Zweifel zieht. In einem Interview mit der Münsterländischen Zeitung sagt er: „Ich wüsste nicht, an welchen Positionen wir rütteln [sollten], die schon immer unumstößlich waren“. Klarer und ehrlicher geht es also nicht.

Wenn jetzt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, durch seine „Verwunderung“ etwas anders als Weihbischof Theising signalisiert, so ist das mutmaßlich geheuchelt. Denn in der Bischofskonferenz ist er nicht alleine vertreten, sondern alle Bischöfe Deutschlands, u.a. auch Weihbischof Theising aus Vechta und Kardinal Wölki aus Köln. Diese beiden werden wohl nicht die einzigen Bischöfe gewesen sein, die dem Synodalen Weg vehement Paroli geboten haben.

Bätzing hätte vielmehr verkünden müssen, dass der Synodale Weg ein für alle Mal gescheitert ist. Er hätte nicht noch nachtreten müssen mit dem Satz „Jetzt muss geredet werden“. Wenn er damit meint, seinen „Schafen“ die Wahrheit sagen zu müssen, ist es gut. Wenn er aber damit meint, mit dem Vatikan verhandeln zu wollen, wäre dieser Hinweis geheuchelt.

Die Leichtgläubigen, wie unser engagierter Cloppenburger, haben anscheinend immer noch nicht begriffen, dass im Vatikan eine Weltkirche vertreten wird. Die Katholiken in Südamerika, in Asien oder Afrika haben beispielsweise weiterhin eine kompromisslos konservative Einstellung zum Papst und zu seiner Kirche. Dieses Autoritätsbekenntnis unterscheidet sich erheblich von den Industriestaaten, deren Kirchenmitglieder - vom aktuellen Zeitgeist getrieben - durch Massenaustritte glänzen. Die Wertvorstellungen in diesen Staaten werden innerhalb der katholischen Weltkirche ausschließlich von einer Minderheit als alternativlos verteidigt. Dieser Sachverhalt sollte endlich respektiert werden. Anderseits müsste der Papst seine Kirche entweihen, um sie danach abzureißen. Altenoythe lässt grüßen!

MT, Bischöfe stehen vor einer Zerreißprobe, 20.02.2024.

https://hermannbergmann.de/html/synodaler-weg.html

https://de.wikipedia.org/wiki/P￤pstliche_Unfehlbarkeit

https://www.om-online.de/om/diese-kirche-scheint-zu-keinen-grundlegenden-veraenderungen-faehig-zu-sein-185432 

https://www.om-online.de/om/weihbischof-theising-ist-ueberzeugt-die-kirche-bleibt-wichtig-fuer-die-gesellschaft-176889

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/streit-um-synodalen-weg-kardinal-woelki-blockiert-laienbeteiligung-in-katholischer-kirche-10016920.html

https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-unsere-dreifaltigkeitskirche-altenoythe-vor-dem-verkauf

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24.01.2024

Umgang mit der Wahrheit

„Die Deportationsfantasien rechtsextremer Kreise und die dadurch ausgelösten Großdemonstrationen gegen die AfD zeigen Wirkung. Bis zu 2 Prozent büßt die rechte Partei nach den neuesten Umfragen an Zustimmung ein“, heißt es in dem heutigen Kommentar der Münsterländischen Zeitung. Man muss nun wirklich kein Freund der AfD sein, um zu merken, dass schon dieser erste Satz voller Widersprüche ist. Wenn man das gegenwärtige Parteienspektrum weiterhin mit den mittlerweile umstrittenen Begriffen „rechts“ und links“ zu strukturieren versucht, dann ist es mehr als korrekt, unter Umständen auch die Begriffe „rechtsextrem“ und „linksextrem“ zu verwenden.

Wenn nun einer dieser letztgenannten Begriffe immer wieder zu arg überdehnt wird, dann fehlt es nicht nur an Ausgewogenheit, sondern auch an Wahrheit. Das gilt besonders dann, wenn nur ein einziger dieser beiden im polit-gesellschaftlichen Zeitgeist juristisch gewürdigt wird. Im konkreten Fall heißt es dagegen: „<Klimakleber> in Köln zu Geldstrafen verurteilt“! Dass Klimakleber nicht als rechtsextrem zu bezeichnen sind, müsste grundsätzlich gar nicht erwähnt werden. Vielmehr leben wir in einem Rechtsstaat mit Gesetzen, die diese politisch belasteten Extrem-Begriffe gar nicht kennen. In diesem Zusammenhang kennen sie ausschließlich den Straftatbestand der Volksverhetzung. Auch deshalb dürften sie als die besten der Welt gelten.

Insofern sollte es schon ein Unterschied sein, ob man gegen „rechts“ oder gegen „rechtsextrem“ auf die Straße geht. Eine Vermischung beider Begriffe ist nicht zulässig, zumal der Begriff „rechts“ in seiner faktischen Erscheinungsform juristisch nicht zu bestanden wäre, wohl aber „rechtsextrem“. Nicht zuletzt deswegen, weil „rechtsextrem“ - wie auch „linksextrem“ - den Verdacht schürt, gegen die Verfassung – also gegen das Grundgesetz - zu sein.

Und an dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass die deutsche Gesetzgebung keine moralischen Ansprüche erhebt. Den Begriff „Remigration“ nunmehr als Unwort des Jahres2023 zu küren, ist zwar meinungsrechtlich gestattet, aber dennoch ohne rechtsstaatliche Relevanz. Dasselbe gilt für die Gleichsetzung mit dem Begriff „Deportation“. Dass zugleich „der Bundestag (…) mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Gesetz für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschlossen [hat und eine] (…) verlängerte Haftmöglichkeiten und mehr Rechte der Polizei vor[sieht]“, spielt offenbar keine Rolle für die Afd-kritiker. Für Migranten aber schon. Daher dürften diese sehr distanziert den derzeitigen Massen-Protesten gegenüber stehen. Doch den freien Meinungsäußerungen sind fast keine Grenzen gesetzt, der Rechtsprechung wohl. Denn diese hat sich an nachweislichen Fakten zu orientieren und nicht an hysterischen Meinungen. Und da die Justiz nach dieser Maxime arbeitet, funktioniert auch unser Rechtstaat.

Wenn der Journalist Georg Meyer behauptet, dass die Großdemonstrationen gegen die AfD Wirkung zeigten, so sollte er das zweifelsfrei begründen können. Der Hinweis, die rechte Partei - gemeint ist offenbar die AfD - habe nach den neuesten Umfragen bis zu 2 Prozent eingebüßt, ist irreführend. Nach dem Meinungsforschungsinstitut INSA haben auch GRÜNE verloren. In anderen und späteren Umfragen müssen SPD, CDU und LINKE ebenfalls Zustimmungswerte einbüßen! Aktuell heißt es demnach in einem ergänzenden Artikel der Deutschen Presseagentur: „Leichte Verluste von jeweils einem halben Prozentpunkt gab es auch bei der Union (aktuell 30,5 Prozent) und der SPD (13,5 Prozent), während die Grünen in der gleichen Größenordnung zulegten auf 12,5 Prozent“.

Aber im Grunde ist es müßig und von Unkenntnis geprägt, den Trend von Statistiken mit nur einem einzigen, wenn auch aktuellen Wert von vielen zu belegen. Diese Art ist offenbar in Mode gekommen und zum Massen-Phänomen der Beliebigkeit mutiert. In dem ergänzenden Artikel der Deutschen Presseagentur heißt es weiter „Die maximale Fehlertoleranz liegt laut Insa bei 2,5 Prozentpunkten nach oben oder unten“. Nunmehr ist es egal, ob die AfD „bis zu 2 Prozent [ein]büßt“ oder nicht. Der Fehlertoleranzbereich von „2,5 Prozentpunkten nach oben oder unten“ - das sind demnach 5 Prozentpunkte - lässt keine Rückschlüsse auf eine signifikante Tendenz zu. Erst recht nicht die Behauptung, dass „die Deportationsfantasien rechtsextremer Kreise und die dadurch ausgelösten Großdemonstrationen gegen die AfD (…) Wirkung [zeigen]“.

Darüber hinaus scheint es nicht bekannt zu sein, dass die Ergebnisse der Meinungsumfragen nicht nur dadurch zustande gekommen sind, indem ausschließlich Zahlen zusammengezählt werden. Vielmehr werden die Daten einem algorithmischen Verarbeitungsprozess unterworfen, welcher u.a. das Stimmungsbild in der bundesrepublikanischen Gesellschaft mit einfließen lässt. Und da sich in jüngster Zeit medial gehypte Masseproteste gegen die AfD gerichtet haben, fließen eben algorithmisch bedingte Minuspunkte für die AfD mit ein. Noch Fragen?

All die Aussagen und Behauptungen – wie sie in dem Kommentar der Münsterländischen Zeitung zu lesen sind - widersprechen der journalistischen Sorgfaltspflicht aufs Gröbste. Nun stellt sich die Frage, ob sich nicht auch ein solcher Journalismus „mit der Wahrheit (…) nicht gern konfrontieren [lässt]“ oder ob das Unwissen über so manche Zusammenhänge voll zugeschlagen hat?

Zur Wahrheit gehört es im Übrigen auch, dass es immer wieder bezahlte Demonstranten gab und gibt. Nicht weiter kommentiert werden sollen hier die Plattitüden von der Stange, denen sich der Kommentar zu Merz, zur CDU und zur Werteunion bedient. Diese Art der Meinungspredigt zeigt nur, dass es dem Meinungs-Journalisten an stichhaltigen Argumenten fehlt. Professionalität sieht anders aus.

Am kommenden Samstag rufen die „Parteien (…) zur Demonstration zur Demo auf. Und das „auf Initiative der Cloppenburger Kreis-CDU sind SPD, Grüne, FDP und Linke sowie die Unabhängigen (…)“. In Cloppenburg soll demnach nicht gegen zunehmende Armut, gegen einen sich verschärfenden Bildungsnotstand, gegen eine extreme Inflation, gegen die wirtschaftliche Rezession, gegen die steigende Kriegsgefahr in Europa, gegen Kriege allgemein mit extrem vielen Opfern, also für Frieden, Gerechtigkeit, Bildung und Gleichberechtigung u.v.m. demonstriert werden, sondern gegen Rechtsextremismus, dem scheinbar wichtigsten Anliegen der heutigen Zeit. Dass die Mehrheit der Bürger auf der Straße das alles nicht nachvollziehen will, ist nur demjenigen klar, der mit ihnen spricht.

Beim Cloppenburger Aufmarsch also mit dabei die Parteien, die ihr politisches schlechten Umfragewerte vor Augen haben, mit dabei Vertreter von Bildungseinrichtungen und Kirche, von denen man gar nicht genau weiß, welche Motivation sie dorthin treibt. Letztere sollten eigentlich wissen, dass solche Veranstaltungen - wie die geplante - die Gesellschaft zunehmend spalten. Von wegen also „Der Friede sei mit euch“ oder „Gehet hin in Frieden“! Oder ist der kirchliche Raum bereits das Himmelreich und nicht mehr Teil des weltlichen Lebens?

Wenn also die Zustimmungswerte für die AfD bei 21 Prozentpunkten liegen, so stehen ca. 62 Millionen wahlberechtige Bürger dahinter. 21 Prozent von diesen Wahlberechtigten werden demnach von ca. 13 Millionen Menschen repräsentiert, die sich offenbar von der aktuellen Politik enttäuscht fühlen. Wenn diese Menschen meinen, die schwer finanzlastige AfD-Politik sei in erster Linie sozialpolitisch orientiert, dann ist das deren Problem. Wer aber mit Unterstützung von Bildungs- und Kirchenvertreter gegen den Erfolg der AFD demonstriert, richtet sich faktisch gegen diese 13 Millionen Menschen und deren Familien. Wie kann das sein, wo doch Mitmenschlichkeit eines der grundlegenden Anliegen der Protestler ist?

Es ist nicht Aufgabe der Presse, die Gesellschaft unter dem Deckmantel der „Wahrheit“ in Unruhe zu versetzen. Von einem Kommentar erwartet der Leser zwar eine kritische Auseinandersetzung mit Sachthemen, aber dennoch mehr Ausgewogenheit, mehr Vernunft und Besonnenheit. Das wäre das Gebot der Stunde.

https://www.om-online.de/politik/die-afd-kann-mit-der-wahrheit-nicht-umgehen-185344

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/klimakleber-prozess-koeln-100.html

https://www.deutschlandfunkkultur.de/unwort-des-jahres-2023-remigration-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestag-abschiebung-asylbewerber-schnell-100.html

https://dawum.de/AfD/

MT, (dpa), AfD verliert in Umfrage, 24.01.2024.

https://www.stern.de/gesellschaft/letzte-generation--so-viel-verdienen-aktivisten-mit-dem-klimaprotest-33063534.html

https://www.om-online.de/om/gegen-rechtsextremismus-auch-in-cloppenburg-soll-demonstriert-werden-185078

https://www.kath-kirche-issum-sevelen.de/aktuelles/1415-bischof-genn-positioniert-sich-gegen-rechts

https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/w/wahlberechtigte.html

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10.01.2024

Dobrowolski sieht Chance für Linkspartei

Vielen politischen Parteien in Deutschland geht es momentan wirklich nicht gut. Die Medizin der Selbstheilung will einfach nicht wirken. Eine Selbstdiagnose, wie das Hinterfragen der eigenen Politik, ist nicht angesagt. Schuld sind immer andere. Die Parteienkritik trifft u.a. diejenigen Bürger, die angeblich der falschen Partei ihre Stimme geben. Zugleich trifft es die demonstrierenden Landwirte, deren Wirken von der Politik einfach nicht mehr gewertschätzt wird. Der reichhaltig gewürzte Vorwurf lautet: Viel zu teuer, viel zu klimaschädlich und mutmaßlich unterwandert von rechts. Sind mit Letzteren etwa alle AfD-Sympathisanten in der Landwirtschaft gemeint oder die noch immer treuen Anhänger der CDU von vorgestern?

Egal! In den Startlöchern stehen jedenfalls die mächtigen Agrarkonzerne. Sie haben investiert in die Laborfleischproduktion, in Insektenfarmen und in genbasiertem Saatgut. Hierzu braucht es die Bauern in Deutschland – wie auch in vielen weiteren Ländern - nicht mehr. Und die Politik ist auf diesem Auge anscheinend blind. Das umso mehr, obwohl ca. mehr als 4.500 Lobbyisten im Umfeld von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung tätig sind, um die Interessen ihrer Vorstände zu bedienen. In Form von kostenlosen „Nachhilfestunden”, die anscheinend reiche Früchte tragen. Für wen auch immer nicht!

Das ist nur eins von vielen Beispielen, wie sich Berufsstände, aber auch viele Bürger, von der Politik behandelt fühlen. Kein Wunder, dass die politischen Parteien links der Mitte in den Umfragewerten Federn lassen müssen und wütend auf die AfD schauen, deren Umfragewerte momentan durch die Decke schießen. Reaktion darauf: „Die AfD muss verboten werden“! Die Verachtung der bürgerlichen Willensbildung kann nicht deutlicher ausfallen.

Die Bürger haben es satt, die ständig verbogenen Wahrnehmungen der politischen Parteien medial teilen zu müssen. So ist es wohl „Ein <historischer Tag>, der den Grundstein für eine Partei lege, die das Potenzial habe, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern.“ Das sagt „die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht am Montag auf der Pressekonferenz zur Gründung ihrer neuen Partei <Bündnis Sahra Wagenknecht>“. Und das trifft auch DIE LINKE im Landkreis Cloppenburg sehr hart.

Doch diese (…) „Ansprache [Wagenknechts] beeindruckt den Löninger Tom Dobrowolski hingegen nicht. Er ist Kreisvorsitzender der Linkspartei in Cloppenburg und sieht keine Konkurrenz in Wagenknechts Bündnis – ganz im Gegenteil: <Dadurch, dass sich nun die letzten Quertreiber aus unserer Partei verabschiedet haben, können wir uns wieder voll und ganz auf unsere Themen konzentrieren und uns auf die anstehenden Europa- und Landtagswahlen vorbereiten>.“ Was dann im Artikel folgt, ist eine wütende Abrechnung mit „Quertreiberin” Sarah Wagenknecht und ihren abtrünnigen Gefolgsleuten aus der Partei DIE LINKE.

Eine Abrechnung, die sich auf Wagenknechts Publikation „Die Selbstgerechten/ Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ bezieht. Dobrowolski entgegnet Wagenknecht trotzig: „Es ist nicht richtig, dass sich die Linkspartei nicht mehr für linke Themen einsetzt“. Das mag zwar stimmen oder auch nicht. Das Volksempfinden ist jedenfalls nicht auf der Seite Dobrowolskis. Nicht umsonst liegt der Umfragewert der LINKEN in Thüringen bei nur 2 Prozentpunkten. In Niedersachsen wird DIE LINKE erst gar nicht aufgeführt. Ihr Umfragewert fällt unter die Sparte „Sonstige“. Noch Fragen?

Aber vielleicht hat Dobrowolski auch gar nicht erst das Buch von Sahra Wagenknecht gelesen. Denn in den ihren Ausführungen geht es weniger um die LINKEN selbst, als vielmehr um die eher Links zu verortenden Parteien GRÜNE und LINKE, teilweise auch um die SPD! Alle die haben dermaßen abgebaut, dass sie sich selbst in größter Gefahr sehen. Es ist Panik angesagt. Das inflationäre Heraustrommeln der altbekannten Plattitüden Rechts, Nazi, Antisemit, Klimaleugner, Verschwörungstheoretiker, Putin-Versteher oder Corona-Skeptiker usw. zeugen von einem Symptom der besonderen Art, welches immer mehr Bürger abstoßend finden.

Sind es nicht die Bürger, die momentan Demokratie einfordern? In einem Staat, der sich dem Grundgesetz verschrieben hat? Heute vertreten durch die Bauern und die Lokomotivführer, morgen vertreten durch … ??? Man mag gar nicht daran denken, was noch folgen könnte. Sahra Wagenknecht jedenfalls bietet eine Alternative zum gefühlten Polit-Chaos, welches bedrohlich nahe scheint. Die WerteUnion innerhalb der CDU hat Ähnliches vor. Unter Führung von Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, werden sich demnächst wohl viele CDU- und CSU-Mitglieder von ihrer christlichen Mutterpartei trennen wollen. Die relativ hohen Umfragewerte der CDU können somit stark fallen. Auch deshalb, weil sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz noch immer nicht zu einer Reform der CDU – von Merkel-Links zur Mitte-Rechts- bekannt hat.

Eine der totalen Verliererinnen wird DIE LINKE sein. Dobrowolski hat es sehr wohl begriffen. Auch wenn er den Untergang vehement abstreitet, so ist genau das das politische Zeichen dafür, dass er in seiner panischen Angst selbst nicht daran glaubt, was er sagt. Er weiß zu genau, auf welches Thema sich DIE LINKE nun konzentrieren sollte. Doch bei weiterhin chronisch fehlender Selbstkritik hat diese Partei keine Chance mehr. Denn mit dem finalen Thema stellt sich die Frage, wie hart DIE LINKE dann auf den Boden der politischen Realität aufschlagen wird!

https://www.om-online.de/om/bauernproteste-gehen-im-landkreis-cloppenburg-weiter-friesoyther-klagen-landtagsabgeordnetem-ihr-leid-184158

https://www.om-online.de/om/bauernproteste-gehen-im-landkreis-cloppenburg-weiter-friesoyther-klagen-landtagsabgeordnetem-ihr-leid-184158

https://www.boell.de/de/2017/01/10/fuenf-agrarkonzerne-beherrschen-den-weltmarkt 

https://www.om-online.de/wirtschaft/produktion-mit-hilfe-aus-vechta-hundert-tonnen-insektenlarven-taeglich-183450

https://rp-online.de/politik/deutschland/einfluss-auf-den-bundestag-so-agieren-die-lobbyisten-in-berlin_aid-102904949

https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-diskussion-um-afd-verbotsverfahren-haelt-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240104-99-487330 

https://www.sahra-wagenknecht.de

https://bsw-vg.de

https://www.nzz.ch/international/sahra-wagenknecht-praesentiert-ihre-partei-und-ihr-programm-ld.1773267

https://werteunion.de

https://youtu.be/QYrE7MNrqW8?si=XCRjjbuF1fuXn9iQ (ab Min. 15)

https://dawum.de/Bundestag/

https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wirtschaft-gesellschaft/politik/die_selbstgerechten-16576.html

https://dawum.de/Thueringen/

https://www.deutschlandfunk.de/werteunion-maassen-parteigruendung-100.html

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03.01.2023

Eltern in Sorge um Qualität der Bildung

„Familien in Deutschland blicken bang in die Zukunft“. So beginnt der analytische Artikel von Giorgio Tzimurtas, der heute in der Münsterländischen Tageszeitung veröffentlicht wurde. Ein Artikel, bei dem fast ausschließlich die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion und direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für Cloppenburg-Vechta, Silvia Breher, zu Wort kommt. Nebenbei verkauft als Meinungsmacherin in eigner Sache!

Der Artikel selbst verbirgt sich hinter einer Bezahlschranke. Vielleicht auch deshalb, weil allzu viel (kostenlose) Öffentlichkeit in vielerlei Hinsicht zu peinlich wäre. In diesem Artikel kommentiert Breher „eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey (Berlin), die Ende Dezember 2023 veröffentlicht wurde“, auf ihre Weise mit parteipolitischer Kurzsichtbrille, die Fernsicht auf eine unrühmliche Vergangenheit erst gar nicht zulässt.

Das Meinungsforschungsunternehmen Civey selbst steht in massiver Kritik, da es „bei seinen Umfragen eine Nachkommastelle angibt“, die als nicht als das einzige Beispiel für vorgetäuschte Präzision angesehen wird. Im Übrigen wurde dem Meinungsforschungsunternehmen Civey vorgeworfen, „bei Wahlumfragen oft daneben zu liegen“. Zudem lagen Beschwerden beim Deutschen Presserat vor, nachdem „Focus online eine Umfrage von Civey als <repräsentativ> bezeichnet hatte.“ Focus online fand hierbei aber kein Gehör.

Vorwürfe hin oder her: Meinungsforschungsunternehmen arbeiten mit einem Fehlertoleranzbereich von um die 2 Prozentpunkten. Nachkommastellen sind also fehl am Platz. Des Weiteren bestimmen statistische Algorithmen die finalen Ergebnisse, wobei diese eher einen Blick in die Glaskugel ermöglichen als vielmehr die realen Gegebenheiten darzustellen. Interessant ist vor allem der Hinweis, dass Meinungsforschungsunternehmen wie z.B. Civey, Forsa, Infas oder Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag und mit entsprechend üppiger Bezahlung arbeiten. Und wer die Musik bezahlt, der bestimmt nicht nur, was gespielt wird, sondern auch das, was keinesfalls gespielt werden darf.

Demzufolge ist es eine Binsenweisheit, dass geframte Sichtweisen niemals etwas „Repräsentatives“ erschaffen können. Hinzu kommt die Art der Fragestellung, die bei der Präsentation der Ergebnisse oft nicht transparent herüberkommt. So können Fragen z.B. äußerst suggestiv gestellt wirken, u.a. durch ihre Auswahl und Rangfolge, um genau die Antworten zu erzwingen, die der Erwartungshaltung des Auftraggebers entspricht. Dass „Der Familienmonitor 3.0. (…) einmal mehr zeigt, dass die Ampel an den Bedürfnissen der Familien in Deutschland vorbeiregiert“, wie Silvia Breher es ausdrückt, ist also nichts wirklich Neues.

Bei der Frage, „Was macht Ihnen in Bezug auf Ihr Familienleben aktuell am meisten Sorgen?“, steht nicht als Antwort die Reparatur des Autos, die anstehende Scheidung oder der Tot eines engen Familienangehörigen im Mittelpunkt, sondern die Sorge um die „Qualität der Bildung“. Merkwürdig! Muss man sich doch fragen, in welchem Milieu die Umfrage vorzugweise standfand. Lösung: Die Antworten stammen ausschließlich von „Eltern mit Kindern bis 18 Jahren”! Als Kinder aber gilt nur die Spanne bis 14 Jahren. Danach wird man als Jugendlicher geführt. Alle Haushalte, in denen keine Kinder leben, scheinen somit keine nennenswerten Sorgen zu haben. Bei einer solchen Selektion kann ein noch so anregendes Ergebnis niemals repräsentativ sein. Hat sich der Autor des heutigen Artikels eigentlich jemals selbst mit den Ergebnissen der gesamten Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey befasst?

Warum steht im Rampenlicht der meisten Sorgen nicht die massive Inflation, die „die Kosten für Einkäufe, Wohnen, Mobilität“ massiv in die Höhe getrieben haben? Wenn gesagt wird, dass „es hier [bei der Inflation] im Vergleich zu 2022 einen Rückgang um 7,3 Prozentpunkte“ gegeben habe, so heißt das lange noch nicht, dass die Preissteigerungen gestoppt sind und die Preise wieder sinken. Der Rückgang bezieht sich nur auf die Steigerung der Inflation. Nicht mehr und nicht weniger!

Dass viele Bürger diesen expliziten Rückgang auf die Preise – und diesen nicht auf deren Steigerungen - selbst beziehen, liegt nahe. Denn warum soll es sich bei den miserablen Ergebnissen der jüngsten Pisa-Studie über die schulischen Kenntnisse in Mathematik nicht um induzierte Erziehungsergebnisse derjenigen Elternhäuser handeln, in denen diese Kinder schließlich wohnen und ihre meiste Zeit verbringen? Auch das liegt nahe. Hierbei muss man nicht sofort an bildungsferne Elternhäuser denken. Es wäre Aufgabe der Medien, auf statistische Unterschiede – wie auf die der steigenden, stagnierenden oder fallenden Inflation sowie auf die der absoluten Preisniveaus - immer wieder deutlich hinzuweisen. Wenn diese Unterschiede allerdings nicht bekannt sind und sie auch nicht weiter erklärt werden, werden diese akademischen wirkenden Hinweise missverstanden, wobei diese Missverständnisse großen Einfluss auf die Antworten weiterer Fragen und deren Prioritätensetzungen haben. Oder meint jemand, in der gegenwärtigen Situation sei Bildung wichtiger als das angemessen gefüllte Portemonnaie? Schließlich ist es doch z.Zt. für viele Menschen das Wichtigste, den extremen Herausforderungen des alltäglichen Lebens zu begegnen. Denn die Preise für Lebensmittel, Energie und Gebühren befinden sich auf einem extrem hohen Niveau.

Warum der Artikel in der Lokalausgabe ausgerechnet mit der Headline „Eltern in Sorge um Qualität der Bildung“ versehen wurde, erschließt sich dem Leser also nicht. Denn es geht nicht um die Sorge über Bildung alleine, sondern über die, die mit der gegenwärtigen Politik der Berliner Ampel, bestehend aus SPD, GRÜNE und FDP, in Verbindung gebracht wird. Man muss jetzt auch gar nicht aufzählen, welche politischen Entscheidungen der Ampel die Misere hervorgerufen haben und sie immer noch weiter verschärfen. Diese sind den Bürgern und vor allem den deutschen Landwirten nur allzu bekannt. Den Medien aber weniger bis gar nicht, sollte man meinen. Komisch! Wichtig ist festzustellen, dass diese Misere nicht einfach vom Himmel gefallen ist wie der Dauerregen, der nun große Teile in und um Oldenburg in Atem hält.

Was allerdings die CDU, und damit auch Silvia Breher, scheinbar in Atem hält, ist das Wackeln der Berliner Ampel. Konkret wartet die CDU auf das Umfallen derselben, um dann endlich wieder das Zepter übernehmen zu können. Viele irren, wenn sie annehmen, es müssten dann Neuwahlen stattfinden. Dieser Mythos „Neuwahlen“ ist eine Erfindung der CDU. Denn sie geht davon aus, dass ihr letztes Wahlergebnis von 24 Prozentpunkten nun auf das aktuelle Umfrageniveau in Höhe von 32 Prozentpunkten steigen wird, um danach die stärkste Partei zu repräsentieren. Mit der Ambition, den Kanzler zu stellen. Eine politische Umstrukturierung zu einer Koalition zwischen CDU/CSU und SPD wäre ohne Neuwahl zwar möglich, brächte aber keinen Kanzler der Union ins Rennen. Das ist ein Problem für alle CDU-Protagonisten, die sich ein hohes Amt in der Politik herbeiwünschen. Und mit den arg zugeschnittenen Themen Familie, Kinder und Bildung erhofft Breher das Wohlwollen der politischen Opfer der Ampel-Politik! Doch vielen fehlt der Glaube an diesem geframten Altruismus.

Aber was genau sollen Neuwahlen bringen, außer einem neuen Kanzler aus der Retorte eben dieser? Der soll nun mit dem Namen Merz aus der Union kommen. Wird sich die politische Ausrichtung der CDU denn wirklich ändern wollen? Die CDU hat zwar eine politische Brandmauer zwischen sich und der AfD gezogen, aber nicht zwischen sich und den GRÜNEN. Die deutschen Landwirte werden es der Union nicht danken, wenn sie sich nicht endlich „radikaler“ positioniert. Nach dem aktuellen Meinungsbild könnte die Union bei einer Neuwahl des Parlamentes wiederum die 24-Prozentmarke erreichen. Denn neben den Landwirten, die die Union stets starkgemacht haben, wird nun auch die CDU-nahe Werteunion die Flucht nach rechts antreten und der Union somit Stimmen kosten.

Zugleich sollten sich die Unions-Führer fragen, warum ihre Parteien bei der vergangenen Bundestagswahl nur 24, 1 Prozentpunkte erreicht haben. Waren sie doch seit Gründung der Bundesrepublik in der Politik federführend beteiligt. 16 Jahre unter Bundeskanzlerin Angela Merkel haben ihr offenbar den Garaus gebracht und Merkels Prügelknaben zum laut tönenden Vorsitzenden der CDU gemacht. Und trotz seiner Lautstärke wird er nicht verstanden. Vor allem nicht vom Laschet-Lager, welches ihm ständig Stolpersteine in den Weg legt. „Laschet zeigt, was Abgrenzung heißt: Der Vorgänger von Friedrich Merz wird zum Vorbild“? Pustekuchen! Denn „Heute, knapp zwei Jahre später, zeigt sich, dass Friedrich Merz selbst alles andere ist als <das Beste für die Partei> – und das hat auch mit Armin Laschet zu tun“. So sieht es wirklich in der Union aus!

Da muss doch wirklich einmal gefragt werden, ob man sich als Union etwas Gutes tut, wenn man mit dem ehemaligen Black-Rock-Manager Friedrich Merz an der Spitze ins Rennen geht, um in persona Landwirten und notleidenden Menschen unter die Arme greifen zu wollen. Womöglich mit einem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Georg Spahn, dessen SPD-Nachfolger Karl Wilhelm Lauterbach den begonnen Kahlschlag des Gesundheitswesens nunmehr fortführt.

Meint eine Silvia Breher wirklich, eine von der CDU selbst in Auftrag gegebene Civey-Studie überzeugend verkaufen zu können? Meint sie etwa, nicht erwähnen zu müssen, dass auch die Unionsparteien Verantwortung für die gegenwärtige politische Situation tragen? Auch sie haben doch die Verantwortung für vieles bei den Kommunen abgeladen! Erinnert sei an die Flüchtlingskrise 2015, die allein die Kommunen zu bewältigen hatten. Nun plötzlich soll „Eine <gemeinsame Kraftanstrengung> von Bund, Land und Kommunen (…) erforderlich sein“. Hat da vielleicht jemand etwas vergessen? Vergessen u.a. auch die Niedersächsische Schulpolitik, die viele Jahre auch von der CDU gestaltet wurde und schon allein aufgrund des Personalmangels kurz vor dem Kollaps steht? All das ist peinlich und vieles mehr:

Z.B. der Hinweis, dass die Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine sich „auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022) zuzüglich Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro“ belaufen soll. Hat die CDU-Abgeordnete Breher gegen dieses „Hilfspaket“ gestimmt? Wohl kaum! Gleichzeitig aber macht sie sich gemein mit der Kritik, dass die Ampel „ihre Versprechen von Generationengerechtigkeit bei Wohlstand und Bildung reißt“. Woher dann noch das gGeld kommen soll, verrät Breher nicht.

„Was ist los mit unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise. Sie bilden einen allgegenwärtigen Dreiklang, aber einen Dreiklang, aber in Moll.“ Das waren die Worte des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vor 25 Jahren. Weiter sagte er:

„Durch Deutschland muß ein Ruck gehen“

„Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen, vor allen Dingen von den geistigen, von den Schubläden und Kästchen, in die wir gleich alles legen (…)“. Fangen wir doch einfach an. Ohne irgendwelche geframten Umfragen. Parteiübergreifend, ohne Brandmauern, ohne Hass und Gewalt. Mit Besonnenheit. Nur so funktioniert es!

https://www.om-online.de/politik/eltern-in-sorge-um-schulbildung-ihrer-kinder-und-um-wirtschaftliche-lage-183428

https://de.wikipedia.org/wiki/Civey

https://www.wahlrecht.de/lexikon/wahlumfragen.html

https://www.redenwelt.de/rede-tipps/suggestivfragen-einsetzen/

https://www.tum.de/aktuelles/alle-meldungen/pressemitteilungen/details/pisa-studie-sinkende-leistungen-in-mathematik-lesen-und-naturwissenschaften

https://www.zeit.de/news/2023-12/07/deutschlandtrend-mehrheit-unzufrieden-mit-bundesregierung

https://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/oldenburg-ort703376/hochwasser-oldenburg-aktuell-niedersachsen-wetter-neuer-hoechststand-der-hunte-erwartet-92756451.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/friedrich-merz-cdu-ampel-abloesen-100.html

https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-BT-DE/index.shtml

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2023/dezember/

https://www.tagesspiegel.de/meinung/laschet-zeigt-was-abgrenzung-heisst-der-vorganger-von-friedrich-merz-wird-zum-vorbild-10206742.html

https://www.zeit.de/news/2024-01/02/immer-mehr-lehrkraefte-in-niedersachsen-arbeiten-in-teilzeit

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

https://www.deutschlandfunk.de/bundespraesident-roman-herzog-ruck-rede-100.html

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CLP-TT Okt. - Dez. 2023