Tagesticker

Januar bis Juni 2023

29.06.2023

Straßenausbaubeiträge sinken deutlich

So verlautet die heutige Headline der Münsterländischen Tageszeitung, die die Debatte und das Abstimmungsergebnis des Cloppenburger Rates über die zukünftigen Anliegergebühren thematisiert. Nunmehr heißt es: „Anlieger zahlen nach einem Beschluss des Cloppenburger Stadtrates nun 50 Prozent weniger als zuvor“. Somit hat sich die Headline der Printausgabe, „Straßenausbau wird 20 Prozent günstiger“, vom 14.06.2023 erledigt. Auf OM-Online war diese Nachricht erst gar nicht zu finden. Im Kleingedruckten der heutigen Ausgabe wird vielmehr abgeführt: „Info: In einem früheren Artikel zu diesem Thema hieß es, die Straßenausbaubeiträge in Cloppenburg sollten um 20 Prozent sinken. Das ist nicht korrekt. Die Straßenausbaubeiträge sinken im Mittel um 50 Prozent. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen“. Auf welchen Artikel mit welcher Headline hier genau Bezug genommen wird, erschließt sich dem Leser der Printausgabe allerdings nicht.

Fehler dürfen passieren. Sie sollten sich aber mit und ohne Entschuldigung nicht anhäufen in einer vorwiegend wirtschaftlich orientierten Printausgabe, die den Beziehern knapp 500 Euro pro Jahr kostet. Aber egal: Im vorliegenden Fall wird der Sachverhalt (annähernd) richtiggestellt. Dennoch bleiben die „20 Prozent auf Alles“ ein politisch aktuelles Thema. Dieses beruht auf den Vorschlag der der GRÜNE-UWG-Gruppe, die aber zunächst keine prozentuale Angabe nennt, aber anmerkte, dass ein voller Verzicht auf die Beiträge „angesichts der schwierigen Haushaltslage“ nicht vertretbar sei. Der 50-Prozent-Ermäßigung hat die Gruppe letztendlich nicht zugestimmt. „Der Stadtrat stimmte bei 30 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen (Grüne-UWG-Gruppe) für den Vorschlag“, heißt in dem Artikel der MT. Ergänzend ist folgendes zu lesen: „Denn die Gruppe wollte die Anlieger moderater entlasten, als es nun beschlossen wurde. Konkret sind Grüne und UWG gegen den Vorwegabzug von 20 Prozent am beitragsfähigen Aufwand“. Darüber hinaus lehnen GRÜNE und UWG laut Pressemitteilung vom 10.03.2023 Steuererhöhungen ab.

In diesem Zusammenhang ist die Enthaltung dieser Gruppe hinsichtlich einer „moderaten“ Entlastung eigentlich ein Armutszeugnis. Wohlwissend, dass die betroffenen Anlieger und die damit verbundenen Wählerstimmen es den GRÜNEN und der UWG nicht danken werden. Schon gar nicht, wenn die mögliche Erhöhung der Grundsteuer noch immer im Raum steht. „Wie sie den Fehlbetrag auffangen soll, diskutieren die Gruppen, wenn sie über den kommenden Haushalt beraten. Die Verwaltung plädiert dafür, die Grundsteuer zu erhöhen. Sie schlägt vor, den Hebesatz von derzeit 330 Prozent auf 358 Prozent zu erhöhen“. Übersetzt heißt das: Die Steuern soll(t)en nach oben gehen. Womöglich mit Zustimmung der FDP im Rat der Stadt Cloppenburg.

Der damit verbundene Nachteil für Mieter wurde bereits zu Genüge angemahnt. Der, den die Mieter durch die Erhebung der Straßenausbaugebühren ohnehin schon heute erfahren – egal ob es sich um den vollen oder reduzierten Beitrag - wird einfach ausgespart. Mit Zahlen und Absolut-Beträgen und der damit aktuell verbundenen Einkommensarmut hat man es in Kreisen der Besserverdienenden anscheinend nicht so. Anders ist der Mut zur „Denklücke“ nicht erklärbar. Dennoch bleibt festzustellen, dass der aktuelle „Ergebnishaushalt 2023 (…) einen Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis i.H.v. 3.466.316 € (…) [aufweist]!“

Weiter heißt es im Kommentar des stets politisch hochgelobten Haushaltsplans 2023 der Stadt Cloppenburg: „Die nach § 110 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes grundsätzliche bestehende und durch Ratsbeschluss vom 28.08.2017 bekräftigte Verpflichtung [,] bereits in der Planung einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen [,] kann für das Haushaltsjahr 2023 und auch für die kommenden Finanzplanungsjahre 2024 – 2026 leider nicht eingehalten werden!“ Na denn: Das sind wahrlich keine rosigen Aussichten.

Dennoch meint „Jörg Abromeit (FDP) (…), die Neufassung der Satzung sei aus FDP-Sicht ein erster Schritt in die richtige Richtung” und meint damit ein Provisorium, welches der politische Sparfuchs Michael Jäger (GRÜNE) „(…) als sehr guten Kompromiss bezeichnet“ mit der Ergänzung: „Ich hoffe, dass das Thema jetzt für lange Zeit vom Tisch ist". Das soll heißen: Einmal Provisorium, immer Provisorium! Jäger hatte seinerzeit, zusammen mit der UWG, den Haushaltsplan 2023 abgelehnt.

Abromeits Partei (FDP) „(…) dränge jedoch weiter darauf, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Ein Haushalt von jährlich 87 Millionen Euro müsse das verkraften können, genauso wie die nun beschlossene Senkung“. Das Statement des FDP-Vertreters dürfte sich auf das Vorbild der Stadt Vechta beziehen, die die Anliegerbeiträge ohne Steuererhöhungen vor geraumer Zeit, nach der Wahl des SPD-Bürgermeisters Kristian Kater, beschlossen hatte. Kater war es wichtig, sein Wahlversprechen konsequent einzulösen und keine faulen Kompromisse durch „Halbe Sachen“ dauerhaft einzugehen.

Hier muss nicht noch einmal extra herausgestellt werden, dass der Cloppenburger Haushaltspan 2023 trotz diverser Unsicherheiten vieles hergibt. U.a. das Sparen zwecks Gegenfinanzierung an anderer Stelle, wenn es um „Freiwillige Leistungen“ geht. Denn diese belaufen sich Jahr für Jahr auf ca. 6 bis 7 Millionen Euro. Wenn Vechta die Straßenausbaugebühren nach Meinung der IBC ganz abschaffen kann, warum soll es nicht auch Cloppenburg können? Denn wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

MT, Straßenausbau wird 20 Prozent günstiger, 14.06.2023.

https://www.hermannbergmann.de/html/20__auf_alles.html

https://www.om-online.de/om/strassenausbaubeitraege-in-cloppenburg-sinken-deutlich-167311

MT, GRÜNE und UWG wollen Straßenanlieger entlasten, 14.03.2023.

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/gruene-uwg-lehnen-im-cloppenburger-stadtrat-haushalt-2023-ab_a_51,11,1845485473.html

https://www.om-online.de/politik/cloppenburger-rat-verabschiedet-haushalt-einstimmig-115477

Haushalt 2023, S. V42. Haushaltsplan 2023: https://cloppenburg.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXLGVMysCJqh9FUh-_94fc4DlPN5imEZM7ebenYV3FzH/Amt_20_-_KaemmereiCloppenburg-_16.pdf

https://www.hermannbergmann.de/html/strassenausbaubeitraege.html

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28.06.2023

Rat diskutiert hitzig über Schottergärten

Cloppenburg zeichnet sich im Außenbereich durch viele Eigenheime aus. Der Bau dieser führte u.a. zu einer rasant steigenden Einwohnerzahl, die mittlerweile 36.839 beträgt (Stand: 30.06.2022). 1985 waren es noch 22.629 Einwohner. Zu den Eigenheimen gehören stets Vorgärten, die z.T. als attraktive Schottergärten gestaltet sind.  Doch es gilt: „Schottergärten verstoßen gegen die Niedersächsische Bauordnung (NBauO)“. Die Stadt Cloppenburg hat diesen Verstoß über viele Jahre geduldet und nichts dagegen unternommen. Laut Antrag der GRÜNE-UWG-Gruppe im Cloppenburger Stadtrat sollte das nun anders werden, (…) weshalb die Cloppenburger Stadtverwaltung den Ton verschärft hat und erwägt, als letztes Mittel Zwangsgelder gegen Besitzer zu verhängen. (…) Gegen dieses Vorgehen der Stadt sprach sich in der Stadtratssitzung am Montagabend niemand aus.“ Letztendlich wurde der Antrag von der Mehrheitsfraktion CDU-FDP-ZENTRUM abgelehnt mit der Begründung, die Verwaltung würde nun (endlich nach Jahren) von sich aus gegen die illegalen Schottengärten vorgehen.

Mit dem letzten Hinweis des Artikels wäre der Pressebericht eigentlich erledigt gewesen. Doch weit gefehlt. Die angebliche Oppositionsrolle der Fraktionen GRÜNE, UWG, SPD und LINKE musste mit Hinweis auf die „hitzige Debatte“ dann doch deutlich herausgestellt werden, um den Vorsitzenden der CDU-FDP-ZENTRUM-Gruppe einmal richtig vorzuführen. Dieser hatte nämlich auf Facebook unter anderem geschrieben:  „Ich vertrete die Auffassung, dass Eigentümerinnen und Eigentümer selbst über die Gestaltung ihres Gartens entscheiden sollen (unter Beachtung der geltenden Vorgaben) und ich möchte niemanden zwingen oder gar Bußgelder dafür verhängen, sein Steinbeet zu entfernen."

„Im Kontext des Klimawandels seien Schottergärten zwar nicht mehr zeitgemäß, sie fielen aber nicht ansatzweise ins Gewicht”, ergänzte Professor Dr. Marco Beeken (CDU) sein Statement. Weiter sagte er: „Ich bin überzeugter Rechtsstaatler und Demokrat“, fortfahrend mit dem Hinweis, „ Jäger habe die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen“. Im Verlauf der „hitzigen Debatte“ konterte der Vorsitzende der GRÜNE-UWG-Gruppe, Michael Jäger, mit einem Anschlag auf das Akademikertum: „Ganz schön viel Meinung für so wenig Fachwissen (…) [und er, Beeken, habe] ein „ausgesprochen problematisches Rechtsstaatsverständnis".

Wenn diese politische Debatte nicht so traurig wäre und nicht auch ihr tiefes Niveau verraten würde, hätten sich die Leser*innen des Artikels köstlich über diese „Hitzigkeit“ amüsieren können. Erinnert sein an Loriot mit der Episode „Herren im Bad“. Hier heißt es: Ermahnung: „Die Ente bleibt draußen“. Reaktion: „Herr Müller Lüdenscheid …“! Unterbrechung: „Die Ente bleibt draußen“. Hinweis: „Herr Müller Lüdenscheid, ich bade immer mit dieser Ente“.

Unterm Strich ist festzuhalten, dass der „politische Kindergarten“ nichts beschlossen hat. Der Antrag der GRÜNE-UWG-Gruppe wurde von der CDU-FDP-ZENTRUM-Gruppe nach „hitziger Debatte“ über den Facebook-Eintrag von Professor Dr. Marco Beeken (CDU) abgelehnt. Somit erhält die Verwaltung im Sinne des protokollierten Nullbeschlusses die Befugnis – und das überflüssigerweise -, ohne Rückendeckung der Politik, „unangenehme Gespräche mit Besitzern von Schottergärten“ zu führen.

Eigentlich sollte klar sein – und gerade diese Information wird von der Lokalpresse erst gar nicht genannt -, dass es stets die Angelegenheit der „laufenden Verwaltung“ ist, Rechtsgrundlagen jeglicher Art sicherzustellen. Hierzu sind keine politischen Beschlüsse erforderlich! Der Antrag der GRÜNE-UWG-Gruppe war also überflüssig. Er hätte gar nicht behandelt werden dürfen. Doch „The Show Must Go On“, bevor peinliche Fragen den Bürgermeister, Neidhard Varnhorn (CDU), erreicht hätten. Denn als Verwaltungschef ist er dafür verantwortlich, dass die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) umgesetzt wird. Der Verwaltungschef (CDU) war für Jäger (GRÜNE) jedoch nicht zu packen. So musste der Vorsitzende der CDU-FDP-Zentrum-Gruppe, Professor Dr. Marco Beeken (CDU), stellvertretend die grüne Keule zu spüren bekommen. Diese Verschiebung bestätigte sogleich Theorie des Psychoanalytikers, Siegmund Freud, wobei die seelische Energie, die auf eine bestimmte Person gerichtet ist, unter gewissen Umständen an eine andere übertragen wird. Selbst die Politik funktioniert nach diesem Muster.

Dass „Schottergärten (…) gegen die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) [verstoßen]“, ist nicht erst seit gestern bekannt. Warum hat die Cloppenburger Verwaltung bis zum heutigen Tag keine Initiative ergriffen, die Niedersächsische Bauordnung einzufordern? Dennoch sind zwischenzeitlich weitere Schottergärten entstanden, deren bauliche Fertigstellungen im mittleren vierstelligen Eurobereich liegen dürften. Wird die Verwaltung nach dieser politisch unterirdischen Persönlichkeits-Debatte nun endlich reagieren oder bleibt alles – wie auch bei Verstößen gegen Bauplanungen etc. - beim Alten?

Ist es nicht so, dass vieles andere, was es auf verschiedenen Ebenen zu regeln gibt, nicht auch aufgearbeitet werden müsste? Letztendlich bestimmt die Politik durch Handeln oder Unterlassung das gute oder schlechte Verhältnis zum jeweiligen Wählerklientel. So kleben sich die Guten am Asphalt fest und die Schlechten demonstrieren gegen das Heizungsgesetz. Dass hierbei das Rechtssystem erodieren könnte, darauf kommen die immer dreister agierenden Polit-Protagonisten selten bis gar nicht. Und weil auch die Leser*innen nicht darauf kommen sollen, darf der Pressebericht der Lokalredaktion auch mal eine humoristische Einlage sein.

https://www.om-online.de/om/ratsherren-diskutieren-hitzig-ueber-schottergaerten-167213

Haushaltspan 2023: https://cloppenburg.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXLGVMysCJqh9FUh-_94fc4DlPN5imEZM7ebenYV3FzH/Amt_20_-_KaemmereiCloppenburg-_16.pdf

https://salzgeber.de/loriot

https://de.wikipedia.org/wiki/Verschiebung_(Psychoanalyse)

https://www.bz-berlin.de/meinung/sollten-die-klimakleber-als-kriminelle-vereinigung-eingestuft-werden

https://www.merkur.de/politik/soeder-aiwanger-veganisierung-heizungsgesetz-ampel-koalition-demo-erding-kritik-scholz-zr-92336429.html

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17.06.2023

Schulleitungen wünschen sich mehr Unterstützung

„Viele Schulleiterinnen und Schulleiter fühlen sich stark belastet. Etwa jede vierte Schulleitung möchte bald lieber woanders arbeiten“, heißt es auf der Kinderseite der Münsterländischen Tageszeitung. Weiter heißt es: „Häufig müssen Schulleitungen viele Aufgaben gleichzeitig erledigen. Sie kümmern sich etwa um Lehrkräfte und Lernpläne, sprechen mit Eltern“.

Ja, das alles ist korrekt genannt. Hier werden die normalen Aufgaben der vielen Schulleiterinnen und Schulleiter aufgelistet. Das ist kein Grund, sich überlastet zu fühlen. Dafür bekommen die Schulleitungen ein höheres Gehalt oder auch einen finanziellen Ausgleich. Letzterer fällt nicht immer besonders üppig aus. Die Arbeit in der Schulleitung ist i.d.R. ein Ganztagesjob, der in einem 8-Stundentag kein Limit sieht. Nicht selten sind Wochenenden mit einbegriffen. Das gilt im Übrigen auch für viele der Lehrerinnen und Lehrer, die nicht in der Schulleitung sind. Im Gegensatz zu Schulleiterinnen und Schulleitern können diese jedoch - von einigen Ausnahmen abgesehen - im vollen Umfang ihre Ferien genießen.

Was also macht die starke Belastung aus? Hier lässt der Schulleiter der Cloppenburger Oberschule Pingel Anton, Johannes Bockhorst, - wenn auch durch die Blume - klare Antworten durchblicken. Er teilt den Leser*innen mit, dass die Primarstufe und Sekundarstufe I der allgemeinbildenden Schulen Cloppenburgs von vielen Migrantenkindern besucht werden. Weiter sagt er: „Durch die Ukrainer hat sich der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund nochmal erhöht.“

Bockhorst betont aber, dass „Meine Schule“ (…) Migranten und Einheimischen ein gutes Umfeld „biete“. Ja, das sind die Aufgaben der allgemeinbildenden Schulen, die sowohl der Schulleiter und seine Kolleg*innen mit viel Einsatz und Mühe täglich erfüllen. Und das über viele Jahre bis zum Rand der Erschöpfung und darüber hinaus. Nicht selten einhergehend mit physischen und psychischen Gesundheitsbelastungen, die der Kinderartikel – wie auch vieles andere - erst gar nicht anspricht.

Zugleich gibt es weitere Probleme für die städtischen Schulen. Diese drückt die Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbands, Gudrun Wolters-Vogeler, wie folgt aus: „Hat eine Schule erst einmal den Ruf, einen hohen Migrantenanteil unter den Schülern zu haben, sehen wir, dass Eltern alle Hebel in Bewegung setzen, um ihre Kinder andernorts einschulen zu lassen." Mit „andernorts“ meint sie die Privatschulen – wie z.B. die Cloppenburger Marienschule -, deren Zulauf seit Jahrzehnten ungebrochen ist. Das zeigt zugleich, dass die politisch hochgehaltene „Integration“ bei vielen Erziehungsberechtigten kein Gehör gefunden hat.

Was aber die OBS Pingel Anton betrifft, so meint Bockhorst: „Wir sind auch auf einem ganz guten Weg, was Integration und Inklusion angeht." Damit mag Bockhorst nur teilweise Recht haben. Ein wenig mehr (deutliche) Kritik hätte ihm besser gestanden. Denn in seinen Klassen, die mit fast 30 Schüler*innen völlig überdimensioniert sind, sind sowohl Integration als auch Inklusion nicht möglich. Bockhorst sollte wissen, dass hierzu Kleingruppen und deutlich mehr Lehrer*innen und Schulsozialarbeiter*innen gehören, die die Landesregierung unter ROT-GRÜN nicht hat, aber auch nicht (besser) bezahlen will.

Das alles spiegelt nur einige der vielen Missstände wider, unter denen die Schulleitungen und ihre Mitarbeiter „viele Aufgaben gleichzeitig [zu] erledigen [haben]“. Und demnächst, wenn die Bundeswehr die Schulen stürmt, gibt es noch mehr zu erledigen. Womöglich auf dem Schulgelände zwischen Schaukel und Rutsche Attrappen-Panzer mit Seifenblasenkanonen installieren zu lassen. Dass dann „Etwa jede vierte Schulleitung (…) bald lieber woanders arbeiten [möchte]“, ist nur allzu verständlich. Ob da McDonald´s oder Amazon bessere Arbeitsbedingungen versprechen, lässt der Kinderartikel wohlwissend offen.

Sicher gehört Bockhorst zu den „8 von 10 Schulleitungen”, die „trotz der hohen Belastung (…) [weiterhin] Freude an ihrer Arbeit (…) haben“, was auch zu loben ist. Dennoch mag jeder vierte seinen Job nicht (mehr). Wenn also (etwa) 80 Prozent plus 25 Prozent 105 Prozentpunkte ergeben, ist das auch gut. Denn „Konkret hat jeder fünfte Viertklässler Probleme mit dem Lesen und Rechnen“, so dass diese Ungenauigkeit im Kinderartikel bei vielen jungen Leser*innen unbemerkt bleibt. Also: 100 Prozent gleich 105 Prozent macht das Verständnis einfacher. Die Pädagogen arbeiten das - wie so vieles andere auch - am nächsten Tag „gleichzeitig“ auf.

MT, (dpa) Schulleitungen wünschen sich mehr Unterstützung, 17.06.2023.

https://www.om-online.de/om/schulleiter-johannes-bockhorst-im-interview-irgendwann-sind-die-meisten-schueler-immigriert-166076

https://www.news894.de/artikel/run-auf-privatschulen-319541.html

https://www.news4teachers.de/2023/01/kein-geld-bricht-weil-sein-wahlversprechen-a13-fuer-alle-lehrer/

https://www.deutschlandfunk.de/wenn-der-schulbetrieb-krank-macht-100.html

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/amazon-skandal-ausbeutung-ueberwachung-und-angst-so-schlimm-sind-die-arbeitsumstaende-bei-amazon-10533552

https://www.om-online.de/politik/hoegl-bundeswehr-sollte-teil-der-schulbildung-sein-166261

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bildungsstudie-viertklaessler-101.html

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13.06.2023

Versammlung

Wenn die öffentlichen Gremien der Stadt Cloppenburg – Ratsversammlungen und deren Ausschüsse - tagen, werden zuvor Termine und Tagesordnungspunkte dieser Versammlungen in den örtlichen Tageszeitungen als „Bekanntmachung“ veröffentlicht. Dies gehört im Übrigen zur öffentlichen Informationspflicht der Cloppenburger Verwaltung.

Und da die politischen Gremien annähernd regelmäßig tagen, werden auch die Terminanzeigen zu gegebener Zeit in der Lokalpresse bekanntgemacht. Das Honorar für die Veröffentlichung der vorliegenden „Bekanntmachung“ wird nicht individuell abgerechnet, sondern pauschal. Die Stadt Cloppenburg bezahlt hierfür einen jährlichen Betrag in bekannter Höhe, die dem Haushaltsplan zu entnehmen ist.

Nun ist die konkrete „Bekanntmachung“ mit der Bezeichnung „Versammlung“ ebenfalls in diese Kategorie des Verstoßes einzuordnen. Denn sie ist in Wirklichkeit keine Bekanntmachung, weil sie die grundlegenden Kriterien nicht erfüllt: So ist weder das Datum, noch die Uhrzeit, noch ein Versammlungsort genannt. Nebenbei erfährt man unter der Nennung des Tagesordnungspunktes 4 - Genehmigung des öffentlichen Teiles der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 27.04.2023 - , dass es sich wohl um eine Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses der Stadt Cloppenburg handeln muss. Somit ist nach § 10 der Cloppenburger Hauptsatzung die Informationspflicht nicht erfüllt. Damit wäre jeder Beschluss, der in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses gefällt wird, hinfällig. Es sei denn, ein Widerspruch seitens der Fraktionen oder Bürger*innen bliebe aus.

Mittlerweile häufen sich die Hinweise, dass es mit der Informationspflicht – zumindest was deren Art und Weise betrifft -  nicht mehr so ernst genommen wird. So hatte der Stadtrat am 17. Dezember 2012 über einen Antrag aus der Politik folgenden Beschluss gefasst:  „Die Anliegerversammlung über die Sanierungsmaßnahmen [von Gehwegen und Straßen] soll vor der Beratung im Fachausschuss erfolgen. Es ist den Anliegern ein offener Hauptentwurf vorzustellen. Änderungen und Ergänzungen zum Hauptentwurf werden mit der Einladung zur Fachausschusssitzung dargestellt".

„Anders als nun von der Stadt behauptet wird, wurde beschlusswidrig von diesem Ratsbeschluss abgewichen. Die Anlieger wurden erst nach – und nicht vor – der Beschlussfassung informiert. Die Planungen sind tatsächlich ohne vorherige Anliegerbeteiligung am 16. Februar 2023 dem Bau- und Verkehrsausschuss vorgestellt worden.” Änderungs- oder Ergänzungswünsche der Anlieger blieben außen vor. Nicht mal die Cloppenburger Oppositionsparteien reagieren darauf. Vielmehr versteht man sich bestens! Nach der städtischen Straßenausbausatzung müssen die Betroffenen das bezahlen, was der Beschluss ohne vorherige Anhörung nach sich zieht. Oft mehrere tausend Euro pro Anlieger.

„Nun scheint es, als wolle die Verwaltung wieder zum alten, aber von der Politik abgeschafften, Verfahren beschlusswidrig zurückkehren (…)“. Die aktuelle Bekanntmachung unter dem Allround-Titel „Versammlung“  ist nur ein weiteres Indiz für diesen Trend, der ohne Protest von allen Cloppenburger Parteien getragen oder zumindest ohne Kritik mitgetragen wird. Also: Demokratie? Prost Mahlzeit!

MT, Versammlung, Bekanntmachung, 13,06.2023.

https://www.cloppenburg.de/portal/suche.html?action=1&suchbegriff=Hauptsatzung

https://cloppenburg.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXLGVMysCJqh9FUh-_94fc4DlPN5imEZM7ebenYV3FzH/Amt_20_-_KaemmereiCloppenburg-_16.pdf

MT, Leserbrief BORNEMANN, Verwaltung macht einen Schritt zurück, Februar 2023.

Nachtrag 14.06.2023

Heute ist die „Bekanntmachung“ in korrigierter Fassung neu erschienen. Nun sind Datum, Uhrzeit und Versammlungsort genannt.:

Am Dienstag, dem 20.06.2023, findet im Ratssaal des Rathauses der Stadt Cloppenburg, Sevelter Straße 8, eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr (...) statt.

Was dennoch befremdlich erscheint, ist die Tatsache, dass wiederum der 12.06.2023 als Mitteilungstermin angegeben wird. Nun ja: Der Teufel steckt im Detail!

MT, Versammlung, Bekanntmachung, 14,06.2023.

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09.06.2023

Raumluft wird jetzt gefiltert

„Zwei Cloppenburger Grundschulen bekommen neue Anlagen“, heißt es in einem Artikel der Münsterländischen Tageszeitung. Gemeint sind Luftfilteranlagen für die Sankt Augustinus- und die Antonius von Padua - Grundschule in Bethen. Bei der Vorstellung zeigen Thomas Boyer (Fachbereich 3), Stadträtin Stefanie Lübbers, Maria Siefer-Meyer (Schulleiterin Grundschule St. Augustinus) und Egon Meyer-Pölking (Fachbereichsleiter 5) glückliche Gesichter und freuen sich über die erfolgreiche Installation dieser Anlagen im Wert von 1.340.000 Millionen Euro. „Beide Vorhaben werden durch das Bundesprogramm „Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen vom 3. Juni 2021" mit 500.000 beziehungsweise 464.000 Euro gefördert“, so die überdehnte Rechtfertigung für die Anschaffung der teuren Anlagen auf Kosten der Steuerzahler.

Eine gute Raumluft fördert das Wohlbefinden der Grundschulkinder in den Klassenräumen. Die Investition in Luftfilteranlagen ist daher eine Maßnahme, die positiv zu verwerten ist. Daran gibt es nichts zu rütteln. Leider geht es den Damen und Herren der Stadtverwaltung aber nicht vorrangig darum. Corona ist vorbei, die Maßnahmen sind ausgelaufen und was den Lockdown des Schulunterrichts betrifft, so kommt man heute zu der Erkenntnis, dass die Schulschließungen nicht notwendig waren.

Und weil das so ist, dürfen die damaligen Vorschläge der selbsternannten Corona-Experten im Cloppenburger Stadtrat als erledigt gelten und die Anschaffung der Luftreiniger hätte sich eigentlich erledigt. Das ist in der Nachbetrachtung nur allzu peinlich. Eine Aufarbeitung dieser überflüssigen Maßnahmen zum Nachteil vieler Kinder und Jugendlicher findet bis heute nicht statt. Die Luftfilteranlagen werden nun trotzdem angeschafft. Verkauft als ausgewiesene Energiesparer. Mit der Milchmädchenrechnung, die relative Energiebilanz sei die absolute.

Nach einer Empfehlung des Schulausschusses im Jahr 2021 wurde der Ratsbeschluss gefasst, an allen Schulen in der Trägerschaft der Stadt Cloppenburg raumlufttechnische Anlagen zu installieren. Beschlossen wurde die Anschaffung der Anlagen vornehmlich zur Eindämmung der Pandemie und nicht vornehmlich zur Wärmerückgewinnung. Letztere deklarierte man seiner Zeit als positiven Nebeneffekt.

Inzwischen wurde der Corona-Pandemie ein Ende verordnet. Sodann heißt es im aktuellen Artikel: „Auch wenn die Hochphase der Corona-Pandemie vorbei ist, macht der Einbau der Anlagen durchaus noch Sinn“, denn, so heißt es weiter: „Mit den raumlufttechnischen Anlagen wird nicht nur die Luftqualität in den Räumlichkeiten deutlich verbessert, sondern auch der Energieverbrauch gesenkt". Die Leserschaft hat es verstanden: Nach der abgeebbten Panikstimmung durch Corona muss nun die der Energiekrise herhalten. Festzuhalten aber bleibt: Die Luftfilteranlagen für die Sankt Augustinus- und die Antonius von Padua - Grundschule in Bethen sind einzig und allein der Corona-Pandemie geschuldet.

Dass sich schon damals die Experten über den Sinn und Zweck solcher Maßnahmen nicht einig waren, fällt medial unter den Tisch. Diese waren sich bereits damals nicht sicher „über die tatsächliche Wirksamkeit von Luftreinigern für die Eliminierung oder Reduzierung der Corona-Viren in der Luft (…)“.  Im Februar 2021 brachte dann das Bildungsministerium die S3-Leitlinie heraus. Hierin wurde empfohlen, Luftreiniger als ergänzende Maßnahme zum Lüften zur Aerosolreduktion zu nutzen, (…) wenn grundsätzlich eine ausreichende Lüftung gewährleistet werden kann“. Es soll also weiter gelüftet werden, so der Hinweis des Bildungsministeriums. Dass das eher anlagenintern erfolgt und durch öffnen der Fenster eher nicht passiert, wird den Leser*innen des Artikel nur unzureichend vermittelt.

Egon Meyer-Pölking, Fachbereichsleiter für Familie, Bildung und Soziales, erklärt aber, dass mit dem Einsatz der Luftfilteranlagen Energie gespart würde. „Dies geschieht vor allem durch die vielfältige Nutzungs- und Einsatzmöglichkeiten der Geräte. Die Lüftungsanlagen sind stufenlos regelbar und mit einem Wärmetauscher ausgestattet, der die Wärmeverluste minimiert“. Das mag ja alles stimmig sein, aber eine positive Energiebilanz erklärt dieser Hinweis nicht. Letztendlich bleibt diese negativ. Schließlich verbrauchen die Luftfilteranlagen eine Unmenge an teurem Strom. Und diese Kosten fallen zusätzlich an. Wo soll die Energieersparnis denn genau liegen? Eine Bilanzrechnung wird nicht präsentiert. Diese war ja auch nie notwendig, denn – wie gesagt – die Raumlüfter wurden nicht angeschafft, um in erster Linie Energie zu einzusparen. Mit der Wärmerückgewinnung wird die Höhe des relativen Energieverbrauchs reduziert, wobei der absolute Energiebedarf deutlich höher ist als zuvor. Suggeriert wird eine absolute Energieersparnis.

Corona in Schulen ist kein Thema mehr. Nach heutigem Kenntnisstand sind die Lüfter überflüssig. Nun aber sind die Anlagen da. Denn Lieferverträge müssen eingehalten und neue Sinnbestimmungen kreiert werden. Schließlich gab es Fördergelder. Nach dem wohlklingenden Motto „Energieeinsparung“ wird der Anlass zur Anschaffung der teuren Geräte in Form einer Mogelpackung geradegebogen! Die Energieersparnis ist nur eine relative und stellt keine absolute dar. Aber wenn man die Leser*innen für dumm verkaufen will, dann macht eine solche Argumentation schon Sinn. So arbeitet Politik mit ihren „glücklichen Gesichtern”.

MT, Raumluft wird jetzt gefiltert, 09.06.2023.

https://www.nwzonline.de/politik-meldungen/luftfilter-laender-rufen-nur-22-prozent-der-bundesmittel-ab_a_51,9,711287570.html#

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-studie-kita-schliessungen-lauterbach-100.html

NWZ, Priester sieht Einsatz von Luftreinigern positiv, 21.04.2021.

NWZ, Bis spätestens 2028 soll alles fertig sein, 21.01.2022.

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05.06.2023

Wichtige Menschen in winzigem Land

So lautete die Überschrift eines der Themen auf der Kinderseite der Münsterländischen Heimatzeitung. Das „winzige Land” heißt Moldawien, welches auch Moldau genannt wird. Es liegt direkt an der Grenze zur Ukraine. Das Ziel des Treffens von 47 „Staatschefs“ und „Regierungschefinnen“, überwiegend aus Nato-Staaten, wurde den Kindern auch erklärt: „Denn es ging vor allem um den Krieg. Die Politikerinnen und Politiker besprachen unter anderem, wie sie der Ukraine [mit Ausnahme der Ostukraine/ zus. Anm.] weiter helfen können. Der ukrainische Präsident bat die Länder, Kampfjets zur Verfügung zu stellen, damit sich sein Land gegen die Angriffe aus Russland besser verteidigen kann“. Es scheint demnach nicht auszureichen, dass die Ukraine gewinnt; Russland müsse verlieren, so die unausgesprochene Botschaft des Treffens.

Soweit die Kerninformationen des Kinderartikels, der mal wieder viele Fakten außer Acht lässt, aber „das Helfen“ in den Mittelpunkt seiner Botschaft stellt. Es sei angemerkt, dass „Helfen“ sowohl für Kinder als auch für Erwachsene ein besonderer Wert dargestellt. Schließlich geht es um Mitmenschlichkeit, denen Kinder mit ihrem Wertkontext besonders nahe stehen. Die sich entwickelnden Kinder aber sehen keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Ansätzen des „Helfens“ und den damit konkreten Handlungen der Hilfen. Dass Hilfen auch fatale Folgen nach sich ziehen können, und damit keine echten sind, bleibt außen vor. Dabei ist das „Helfen“ für Kinder doch immer etwas Gutes. Für sie ist dieses „Helfen“ per se gut und macht den Beweis der eigenen Aufrichtigkeit und der, der anderen, überflüssig. Diese entwicklungsbedingte Einstellung nutzt der Artikel mit seinem unterirdischen Niveau schamlos aus.

Die Hilfen, über die die 47 „Staatschefs“ und „Regierungschefinnen“ gesprochen haben, meint nunmehr die geforderte und  nicht erbetene, Lieferung von Kampfjets für die Ukraine, die unter dem völkerrechtswidrigen Einmarsch des russischen Militärs zu leiden hat. Dieses „Helfen“ soll der alternativlosen Maxime gehorchen, „Noch mehr Waffen für den Frieden“, was an sich schon ein Paradox ist. Die Alternative, Friedensverhandlungen zu führen, um Menschenleben zu retten, diese Hilfe bleibt außen vor. Genau diese verwehrte Hilfe wird einen noch höheren Blutzoll in der Ukraine fordern als bisher. Inzwischen beklagt man dort mehrere hunderttausend Tote. In Kürze werden noch mehr Ukrainer, aber auch Russen, ihr Leben lassen müssen, damit diese Maxime des “Helfens“ erfüllt wird. Durch die Lieferung von Kampfjets dreht sich die Eskalationsschraube noch einmal kräftig in Richtung Dritter Weltkrieg, den am Ende mindestens zwei Atommächte, die russische Föderation und die USA, ausfechten werden. Ohne Sieger, mit hohen Opferzahlen und wenigen, aber gezeichneten Überlebenden. Das alles werden die Folgen der Hilfe sein, die den Kindern in perfider Weise als „Helfen“ verkauft wird.

Vielleicht sollte man den Kindern auch erklären, warum das Treffen der Nato-Mitglieder gerade in Moldawien stattfinden musste. Das „winzige Land“ ist nicht einmal Nato-Mitglied und will, wenn es nach der Meinung der eigenen Bevölkerung geht, auch gar nicht so eine Mitgliedschaft erwerben. Damit verbunden auch nicht den Beitritt zur Europäischen Union. Das wurde auf zahlreichen Demonstrationen in dem „winzigen Land“ auch offen kundgetan. Dass in unseren Medien hierbei von russischer Einflussnahme berichtet wird, sei geschenkt.

Man kann aber nicht leugnen, dass der überwiegende Teil der Moldawier russischsprachig ist und viele Verwandte und Freunde hat, die in Russland gutes Geld verdienen. Denn Moldawien gilt unter Führung der aus den USA zurückgekehrten Präsidentin, Maia Sandu, die auch die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt, als eines der ärmsten Länder in Europa überhaupt. Das nicht zufällige Bestreben, sich dem Staat Rumänien anzuschließen, würde den Beitrittswunsch möglicherweise überflüssig machen, aber danach nicht nur diese Region zu einem innerstaatlichen Konflikt führen.

Die russische Föderation jedenfalls sieht das Treffen der 47 „Staatschefs“ und „Regierungschefinnen“ als Provokation. Man stelle sich vor, der Nationale Volkskongress Chinas würde sich, möglicherweise mit Zustimmung der Gastregierung, in Taiwan treffen. Einhergehend mit einem großen Manöver im südchinesischen Meer, wobei diese Art von Kriegsübung im gegnerischen Lager stets als Provokation gilt. Nicht auszudenken, welche politischen, geostrategischen und militärischen Reaktionen damit einhergehen könnten.

"Wer Wind sät, wird Sturm ernten" (Hosea 8, Vers 7). Das alles scheint bei der Mehrheit der deutschen Bevölkerung inzwischen angekommen zu sein. Sie weiß, wohin das „Helfen“ führt. Dennoch werden die militärischen Drohgebärden immer lauter. Demnächst über dem Himmel der Nordsee unweit er russischen Grenze: „Die Übung Air Defender 23 ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO. (…) Vom 12. bis 23. Juni trainieren bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 [westlichen] Nationen mit 250 Luftfahrzeugen unter der Führung der Luftwaffe Luftoperationen im europäischen Luftraum.“ Zum selben Zeitpunkt werden auf der Gegenseite in der Luft operierende russische Atombombengeschwader ihre eigenen Grenzen sichern. Das kleinste Missverständnis reicht aus, und ….! Denn ein rotes Telefon – wie bei früheren Manövern dieser Art - wollen die „wichtigen Menschen“ nicht mehr!

Na denn liebe Kinder: Bald wird auf der Kinderseite von einem gigantische Feuerwerk die Rede sein. Ein letztes, welches geholfen hat, einen strahlenden und farbenfrohen Eindruck mit einem nie dagewesenen Nachhaltigkeitseffekt zu vermitteln. Einfach toll!

MT, Wichtige Menschen in winzigem Land. 05.06.2023

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/moldau-europa-treffen-russland-ukraine-krieg-100.html

https://www.nzz.ch/meinung/es-reicht-nicht-aus-dass-die-ukraine-gewinnt-russland-muss-verlieren-ld.1739507

https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/ukraine-krieg-verluste-opfer-tote-russland-ukraine-angaben-schaetzungen-id66180306.html

https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/ukraine-krieg-verluste-opfer-tote-russland-ukraine-angaben-schaetzungen-id66180306.html

https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/06/01/ukraine-f-16s-biden-russia-escalation/

https://www.kas.de/de/web/mv/veranstaltungen/detail/-/content/moldau-unbekanntes-land-in-europa

https://taz.de/Neue-Praesidentin-von-Moldau/!5725349/

https://www.tagesspiegel.de/politik/umfrage-mehrheit-sieht-deutsche-kriegsbeteiligung-in-der-ukraine-9413879.html

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/team-luftwaffe-auf-uebung/air-defender-23-

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02.06.2023

Lina E.: Eine falsche Heldin

„Nach dem Urteil gegen die 28-jährige Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Rechtsextreme gehen linke Sympathisanten auf die Straße. Es kommt zur Gewalt“, heißt es in dem Kommentar vom Redakteur der Münsterländischen Tageszeitung, Georg Meyer, unter der Rubrik „Meine Meinung“. Bezugnehmend auf eine fragwürdige dpa-Meldung im beitragspflichtigen Abo. Weiter heißt es: „Schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl, Urkundenfälschung und Nötigung: Die Liste der Straftaten, die Lina E. und ihre Mitangeklagten begangen haben, ist lang und rechtfertigen auch die Strafhöhen.“ Ergänzend wird angeführt, „Als Heldin im Kampf gegen den Rechtsradikalismus, zu der sie jetzt von der linken Szene gemacht wird, taugt sie deshalb nicht.“ Dass nun „nach dem Urteil gegen die 28-jährige Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Rechtsextreme (…) linke Sympathisanten auf die Straße [gehen und] Es (…) zur Gewalt [kommt]“, darf zumindest als Reaktion des natürlichen Rechtsempfindens gedeutet werden. Soweit der Konsens der Medien und der Öffentlichkeit.

Doch die Botschaft geht über das Thema Lina E. weit hinaus. Denn was beim Lesen des Kommentars schon bis zu dieser Stelle stutzig macht, ist die Vermeidung der linksradikalen Einordnung der Taten Linas und ihrer Kumpane. So wird der Ausdruck „Linksextremismus“ völlig ausgespart. Und das mit perfidem Vorsatz wie es der weitere Text belegt. Wer als Gruppierung, wie die der Lina E., gewalttätig agiert, muss also rechts sein, auch wenn diese links verortet ist. Nach dem Motto: UNWISSENHEIT der Leser*innen macht STARK! Gewalt darf ausschließlich dem Rechtsextremismus geschuldet sein, so die verschwurbelte Logik mit ihren verworrenen Formulierungen.

Und so kommt es dann auch, dass im weiteren Verlauf des Kommentars plötzlich von Rechtsradikalismus die Rede ist. Also weit weg vom Linksradikalismus, den es im Kommentar der Münsterländischen Tageszeitung genauso wie den Linksextremismus, gar nicht zu geben scheint. Darf man Lina E. also zu einer rechtsextremen Figur im Informationskrieg um die alltäglich Deutungshoheit mutieren lassen, (nur) weil sie gewalttätig demonstriert hat und dafür verurteilt wurde?

Können diejenigen Held*innen „im Kampf gegen den Rechtsradikalismus“ eigentlich politisch Rechts verortet sein, die laut SPD „aktuell die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft“ darstellt und damit die Demokratie aushebelt? Wenn also die konstruierte linke Zuordnung deshalb „nicht taugt“, wo sollen diese Held*innen denn sonst politisch verortet sein? Könnte die Headline des Kommentars dann nicht besser heißen: Additional Fake-News zu Lina E.? Denn auch „Deutsche Medien verbreiten Fake News“. U.a. „(…) zu UN und Letzter Generation“.

Machen wir uns nichts vor und lassen uns auch nicht durch abenteuerliche Kommentare beeinflussen. Die Opposition zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in sprachlicher und physischer Form der Gewalt. Weil das aber besonders in Cloppenburg keine Thema sein darf, um den Ruf der links-politischen Ausrichtung nicht noch mehr zu gefährden, müssen im Fall Lina E. linke Zuordnungen explizit vermieden werden. Denn wer gegen die im Molberger Ortsteil Peheim tagende AfD demonstriert, wobei auch die CDU unter Federführung ihres Landtagsabgeordneten Christoph Eilers neben GRÜNEN und LINKEN ordentlich mitmischte, kann politisch nicht rechts stehen, darf gleichzeitig politisch nicht links sein.

So muss die für Gewalttaten verurteilte Lina E. rechts verortet werden, um von linken Sympathisanten gefeiert werden zu dürfen. Also: LINKS ist RECHTS - RECHTS ist LINKS. KRIEG ist FRIEDEN – FRIEDEN ist KRIEG. STÄRKE ist UNWISSENHEIT – UNWISSENHEIT ist STÄRKE. Bei dieser mittlerweile alltäglichen Logik der politischen Presse lässt die Dystopie „1984“ von George Orwell herzlich grüßen.

https://www.om-online.de/politik/lina-e-eine-falsche-heldin-164359

https://www.om-online.de/politik/proteste-gegen-verurteilung-von-lina-e-eskalieren-in-bremen-164235

https://www.n-tv.de/politik/Wer-ist-die-Linksextremistin-Lina-E--article24159376.html

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/konsequent-gegen-rechts/25/02/2020

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/dpa-verbreitet-falschnachricht-zu-un-und-letzter-generation-18932165/die-dpa-meint-die-un-meine-18730910.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/letzte-generation-zunehmende-radikalisierung-der-klimabewegung-18842610.html

https://www.om-online.de/om/afd-buergerdialog-in-peheim-150-personen-kommen-zur-gegendemo-162768

https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(1984)

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23.05.2023

Kinderseiten: Politiker gedenken Bombenopfern

Eigentlich ist es Vorbildlich, schon sehr junge Leser*innen in und um Cloppenburg für Tageszeitungen zu interessieren. Angesprochen sind Kinder im lesefähigen Alter bis zu 14 Jahren. Im vorliegenden Artikel wird über den G7 Gipfel in Hiroshima berichtet, der mit seinen obersten Repräsentanten, u.a. dem Präsidenten der USA, Joe Biden; und Frankreich, Emmanuel Macron, sowie den Regierungschefs von Deutschland, Olaf Scholz, und Großbritannien, Rishi Sunak, an nur eine von zwei schrecklichen Zerstörungen in Japan vor 75 Jahren gedachte.

„Am 6. August 1945 explodierte über der Stadt Hiroshima eine Atombombe“, heißt es in diesem Bericht für Kinder. Ob weitere Atombomben eingesetzt wurden, erfahren die Kinder nur indirekt. Weiter heißt es nämlich: „Es war die erste solche Bombe, die in einem Krieg eingesetzt wurde“. Wie viele insgesamt? Unbekannt! Krieg? Da war doch was in der Ukraine! Ach ja, da könnten demnächst auch Atombomben eingesetzt werden. Wer die jedenfalls werfen wird, ist medial bereits festgezurrt. Diejenigen, die für die Atombombenabwürfe in Japan verantwortlich sind, sollen das jedenfalls nicht auf dem Schirm haben, so die Botschaft. Denn sie wären, wie es nun in Hiroshima deutlich suggeriert wurde, dann eben die Opfer.

Mit einem Gedenken an etwas werden im weitläufigen Sinne Werte vermittelt, die einen Vorbildcharakter haben sollten. Gedenken an etwas ist eine ehrenwerte Sache, sollte man dann auch meinen. Das aber nur, wenn es ehrlich und offen für alle Fakten ist, alle Zusammenhänge erfasst und die historische Situation neutral betrachtet. Aber von einer für die max. 14-jährigen Adressaten verständlichen und neutralen Betrachtung kann gar nicht die Rede sein. Das Gedenken bezieht sich laut Pressemitteilung auf die Opfer einer über der Stadt Hiroshima explodierenden Atombombe und nicht auf einen Atombombenabwurf! Die Atombombe schien für die Gedenkenden, die mit diesem Abwurf scheinbar nichts zu tun haben wollten, wohl aus heiterem Himmel gekommen zu sein. Die „Feinheit“ dieser Wortwahl und der damit verbundenen Suggestion ist beachtenswert. So brauchte sich auch keiner der G7-Teilnehmer für irgendetwas entschuldigen. Das bloße Gedenken daran reichte den Damen und Herren der demokratischen Werte-Liga völlig aus!

Natürlich erfahren die Kinder auch nicht, dass “nur” eine einzige weitere Atombombe in Nagasaki gefallen ist. Und Nagasaki liegt im selben Land wie Hiroshima, somit in Japan. Den Kindern wird also nicht klar gemacht, dass vor 75 Jahren genau zwei Atombomben in nur einem einzigen Land abgeworfen wurden, wobei der Verbündete von Nazideutschland bereits militärisch auf dem Boden gelegen hat. Jeder Abwurf hatte fatale Folgen. Mehrere zigtausend Menschen waren nach dem Abwürfen über den stark bewohnten Städten sofort tot, zigtausende starben erst Tage danach und bis in die heutige Zeit hinein haben viele Menschen aufgrund der Krebs erzeugenden radioaktiven Strahlung noch stark zu leiden. Von den missgebildeten Kindern, die nach dem schrecklichen Ereignis in und um Hiroshima und Nagasaki noch heute geboren werden, ganz zu schweigen. Es ist also nicht so, dass es nur vor 75 Jahren diese vielen Opfer gab. Doch auch über diese Ungenauigkeit schaut der Pressebericht einfach hinweg.

Japan erlebt seit dem Regierungswechsel im Jahr2021 unter dem neuen Regierungschef, Fumio Kishida, eine Aufrüstungsspirale ohne Gleichen. Zuvor hieß es noch im Artikel 9 der Japanischen Verfassung: “In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten.“ Das war gestern. Nun aber ist Krieg im westlichen Bündnis angesagt. In Japan gegen den Erzfeind China. Mit der Option, am atomaren Erstschlag festzuhalten.

Diese Ansage wurde mit der G7-Konferenz in Hiroshima nur noch unterstrichen. Wo genau die G7-Konferenz in Zukunft an die vielen Opfer der über den Städten explodierenden Atombomben zu gedenken gedenkt, steht in den Sternen. Die Kinder werden das wohl vollständiger wahrnehmen, als es der Artikel, „Politiker gedenken Bombenopfern“, beschreibt … wenn sie dann noch leben.

MT, Politiker gedenken Bombenopfern, 23.05.2023.

https://de.wikipedia.org/wiki/Atombombenabwrfe_auf_Hiroshima_und_Nagasaki

https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article213115120/Zweite-Atombombe-Nagasaki-war-nur-das-Ausweichziel.html

https://www.deutschlandfunk.de/atombombe-ueber-hiroshima-japaner-waren-eine-art-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/global-risk-ist-japans-wohlstand-in-gefahr-der-neue-regierungschef-fumio-kishida-steht-fuer-das-weiter-so/27655462.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/japan-aufruestung-bedrohungslage-pazifikraum-100.html

https://www.telepolis.de/features/US-Atomwaffen-Biden-haelt-am-nuklearen-Erstschlag-fest-7326078.html?seite=all

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19.05.2023

Kinderpornografie auf dem PC: Molberger muss vor Gericht

Wenn es um Kinder geht, ist in manchen Dingen kein Spaß zu verstehen. Vor allem dann nicht, wenn es um Kinderpornografie oder sexuellen Missbrauch geht. Ein konsequentes Urteil des Staates –im vorliegenden Fall fällt es äußerst milde aus - ist nur folgerichtig. So weit, so gut.

Bei Kenntnisnahme aller örtlichen Umstände verbirgt der Artikel in der Münsterländischen Tageszeitung aber einiges sehr Bedenkliches. Etwas, was zeitlich gut in Bild passt und gleichzeitig sehr perfide scheint. Denn beim Lesen müssen sich Teile der Leserschaft fragen: Molbergen? Welche Leute wohnen da vorwiegend? Antwort: Ach ja, die! Sind das nicht die, die auch mal die russische Fahne vor dem Rathaus aufgehängt haben? Es sind doch die, die nicht alle Probleme mit dem starken Mann im Osten haben, obwohl sie es sollten! Vielleicht, so wird suggeriert, sind es diejenigen, die die Verfassung der Bundesrepublik infrage stellen.

Sind es nicht auch die, die kürzlich AfD-Politiker aus dem Bundestag zu Gast hatten, die Stimmung machten im Molberger Ortsteil Peheim , wobei die Linken, CDU (!) und GRÜNE, dagegen protestiert haben? Und nun ist einer der Molberger erwischt worden, Kinderpornos auf den Rechner zu haben. Als Leser*in muss man sich dann unweigerlich fragen, ob das nicht auch in Cloppenburg oder in anderen Teilen der Oldenburger Münsterlands mal passiert sein kann. Egal: Molbergen passt z. Zt. gut in Bild. Dort sind die Linken wohl in der Minderheit, die den Rechtspopulismus lautstark Paroli bieten müssen. So lautstark, dass dem Linkspopulismus medial die Luft ausgeht und erst gar nicht erwähnt werden muss.

Dann der Hammer: Das US Amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) hat den 40-jährigen Molberger in seinem eigenen Computer erwischt. Hier muss man sich dann fragen, in welchen Computern der vielen Bürger*innen Molbergens, Cloppenburgs und der übrigen Republik, das FBI noch rumstöbert. Doch wohl nicht nur, um potenzielle Kinderschänder zu erwischen! Ein Auskunftsverlangen vom Unternehmen FBI wäre zwecklos, denn hierbei handelt es sich um ein US Amerikanisches Geheimdienstunternehmen. Die Geheimdienstler machen das einfach und geben keine Antwort! Alles bleibt geheim. Auch die Reaktion des deutschen Verfassungsschutzes zur Ausspäh-Affaire. Eigentlich sollte doch gelten: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"! Diese Softpower muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Konsequenzen? Nein! Stattdessen arbeitet man sich an den eigenen Leuten ab.

Wo die Alarmglocken des Datenschutzes schrill läuten sollten, wird mit all diesen Zusammenhängen mediale Stimmung gegen Bürger*innen mit angeblich falscher Gesinnung verbreitet. In einer perfiden Art und Weise, die ihresgleichen zwischen den Hypes der Themen sucht. Unter Ausblendung der Miseren wie z. B. Bildungsnotstand, marode Infrastruktur oder die zunehmende Armut zwischen den Themenfeldern Corona und Krieg. Man muss wirklich kein Freund diese Molberger Menschen und ihren Ansichten sein, doch wo Artikel des Grundgesetztes - „Die Würde des Menschen ist unantastbar, “Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“ und „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“ - lokalpolitisch und medial verdeckt angezweifelt werden, da ist die oft in der Welt zur Schau gestellte Demokratie zum Leidwesen aller (!) in großer Gefahr.

Besonnenheit und nicht Hass wären angesagt. Das hat uns die Geschichte gelehrt. Ein „Weiter so“ darf es also nicht geben. Medial schon gar nicht.

https://www.om-online.de/om/kinderpornografie-auf-dem-pc-molberger-muss-vor-gericht-162965

https://www.om-online.de/om/unbekannte-hissen-russland-flagge-vor-molberger-rathaus-113116

https://www.om-online.de/politik/reichsbuerger-prozess-es-braucht-harte-urteile-und-aufklaerung-162948

https://www.om-online.de/om/deutschland-vor-dem-infarkt-wenn-afd-bundestagsabgeordnete-stimmung-machen-162882

https://de.wikipedia.org/wiki/Federal_Bureau_of_Investigation

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Geheimdienste_der_USA

https://www.welt.de/newsticker/news1/article162121864/Merkel-bekraeftigt-Ausspaehen-unter-Freunden-geht-gar-nicht.html

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12.05.2023

Marienschule Cloppenburg soll mehr Schüler mit Migrationshintergrund aufnehmen

Am Mittwoch dieser Woche tagte der Schulausschuss der Stadt Cloppenburg. Bei einem der Tagesordnungspunkte ging es um einen Vertragsentwurf mit der Marienschule, der privaten Realschule in Trägerschaft der kirchlicher St. Benedikt-Stiftung, um nun mehr Kinder mit Migrationshintergrund aufzunehmen. Das Ziel ist, die Oberschüler gleichmäßiger auf die Cloppenburger Schulen zu verteilen. Das soll in Kürze zwischen der Stadt Cloppenburg und der kirchlichen St. Benedikt-Stiftung vertraglich geregelt werden. So weit, so gut.

Bisher ist es so, dass die Marienschule nur Schüler*innen aufnimmt, die sie für ihre Schulform geeignet hält. Während die übrigen staatlichen Schulen des allgemeinen Bildungswesens – das sind nicht nur die Oberschulen, sondern auch die Gymnasien – den freien Elternwillen respektieren müssen, brauchen Schulen in privater Trägerschaft –wie z.B. die Marienschule – das nicht. Und das auf Grundlage des Konkordats mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Niedersachen. Dass sich die Marienschule auf vertragliche Nachteile einlassen will, kann nur ein Märchen sein. Wo soll das „Vertrauen“ sein, welches Stefanie Lübbers, Cloppenburgs erste Stadträtin, so altruistisch in den Mittelpunkt stellt? So kritisiert die Leiterin der Johann-Comenius-Oberschule, Diana von Harten, als einzige den Entwurf dann auch folgerichtig mit den Worten: „Ich kann mit dem Vertrag nicht gut leben“.

Bei all den vielen Trivialbeiträgen im Schulausschuss, die der Artikel der Münsterländischen Tageszeitung wiedergibt, ist festzuhalten, dass die Schulstiftung St. Benedikt streng wirtschaftliche Interessen verfolgt. Letztendlich geht es also ums Geld. Während Schulen in kirchlicher Trägerschaft mit über 90 Prozentpunkten aus öffentlichen Steuermitteln gefördert werden - das betrifft im Übrigen auch die Personalkosten - fällt die Mitbestimmung des Staates in diesen Einrichtungen mit Null Prozentpunkten aus. Nur so ist es zu verstehen, dass die Stadt Cloppenburg zu einer jährlichen Zahlung von 550 Euro pro Schüler*in an der Marienschule plus Zuschuss für Umbauarbeiten von 666.400 Euro verbindlich verpflichtet werden soll. Die Kirchensteuern und die zusätzlichen Jahresleistungen des Staates aus öffentlichen Steuergeldern in Höhe von 594 Millionen Euro (im Jahr 2022) an die beiden christlichen Kirchen bleiben größtenteils außen vor.

Seit der Gründung der Bundesrepublik sind aufgrund des Konkordats mit Rom mindestens 19 Milliarden Euro staatliche „Sonderzuschüsse“ in die Kirchenkassen geflossen. Dass mit diesen Geldern in lukrative Anlagen, u.a. Aktienfonds, Ländereien und Mietobjekte, investiert wird, ist schon lange kein Geheimnis mehr.

Die Diskussion im Schulausschuss bezog sich überwiegend auf die Anzahl der Klassen in einem Jahrgang. Den städtischen Oberschulen fehle die Sicherheit, mindestens vier Klassen pro Jahrgang bilden zu können, mein Johannes Bockhorst, Leiter der Oberschule Pingel Anton. Da für jede Klasse 28 Schüler*innen zugelassen sind, muss der Klassenteiler (28) überschritten sein. D.h. bei um die 100 Neuanmeldungen pro Schule wäre die Bildung von 4 Klassen laut Schulgesetz möglich. Nur 84 Anmeldungen führen zu keinem weiteren Klassenteiler.

Doch leider ist dem Land Niedersachsen das Geld für mehr bessere Bildung zu schade, so dass von staatlicher Seite an die Lösung des Cloppenburger Problems nicht zu denken ist. Eher wird aufgrund der Schuldenbremse an eine Vergrößerung als an eine Verkleinerung des Klassenteilers gedacht. Als Grund muss ein abgedroschenes Stereotyp herhalten: Der (hausgemachte) Fachkräftemangel! Die Schuldenbremse gilt natürlich nicht für die Sondervermögen in Höhe von mehreren 100 Milliarden Euro für z.B. Kriegswaffen und Zuschüsse für Energieunternehmen. Das wäre auch zu einfach.

Bei all dem Hin und Her der Wortbeiträge vergessen die Mitglieder des Schulausschusses den „freien Elternwillen“ zu bedenken. Der besagt, dass die Erziehungsberechtigten, unabhängig von der Einschätzung („inoffiziellen Empfehlung“) des Lehrpersonals an Grundschulen, ihre Kinder auch zu den staatlichen Gymnasien schicken können. Um gerade dies zu ermöglichen, sind die offiziellen Empfehlungen abgeschafft worden.

Und davon wird mehr Gebrauch gemacht, als den Gymnasien lieb ist. Immerhin muss die Versetzung dort in den ersten zwei Jahren garantiert sein. Mit zunehmend den Problemen, die an Brennpunktschulen nur allzu bekannt sind. Um die Vierzügigkeit an Cloppenburgs Oberschulen zu garantieren, müsste nach Meinung der Ausschussmitglieder dort eigentlich ein Riegel vorgeschoben werden. Aber weil diese Forderung zu peinlich wäre, redet man im Schulausschuss erst gar nicht darüber.

Leider ist das niedersächsische Schulsystem aufgrund der rudimentären Bildungsfinanzierung an vielen Stellen zu unflexibel. Das ist das eigentliche Problem, um das es im Schulausschuss vornehmlich gehen sollte. Aber wenn der Stadtrat sich mit Interessen fremder Länder solidarisiert und nicht vehement die eigenen Interessen von staatlichen Gremien einfordert, dann läuft etwas gewaltig schief. Also wird zur Bildungslandschaft in Cloppenburg solange mit abgedroschenen Argumenten herumdiskutiert, bis sie oben wieder herauskommen. Nur heraus kommt solange nix, wie der gegenwärtige Bildungsnotstand weiterhin durch lautstarke Kosmetikgespräche verschwiegen wird.

https://www.om-online.de/om/marienschule-cloppenburg-soll-mehr-schueler-mit-migrationshintergrund-aufnehmen-162166

https://www.schulstiftung-benedikt.de/start

https://www.fr.de/politik/ampel-regierung-koalition-kirche-geld-steuer-katholisch-evangelisch-beenden-92068602.html

https://www.n-tv.de/politik/Evangelische-Kirche-verzockt-sich-article12254371.html

https://www.rlsb.de/service/niedersaechsisches-schulgesetz/sonstige/runderlasse/schulformen-stundentafeln-klassenbildung

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nationaler-bildungsbericht-warum-es-in-deutschen-schulen-bald-wieder-groessere-klassen-geben-koennte/28448710.html

https://www.om-online.de/om/resolution-cloppenburger-stadtrat-solidarisiert-sich-mit-iran-protesten-148057

https://hermannbergmann.de/html/dvb-notstand.html

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08.05.2023

SPD will Straßennamen auf NS-Vergangenheit überprüfen

Die Vergangenheit soll es richten. So zumindest hofft er der krachend gescheiterte Landtagskandidat der SPD Jan Oskar Höffmann. Bekannt als PR-Stratege, der nach seinem Misslungenen PR-Queue mit einem Schokoladen-Marienkäfer bei einem Termin vor dem Landgericht Oldenburg wird nun die nächste Sau durchs Dorf gejagt. Nun stehen einige Namengeber Cloppenburger Straßen im Verdacht, Nazi-Regime unterstützt zu haben. Und das ausgerechnet in der Nähe von Varrelbusch-Staatsforsten, einer Hochburg der CDU-Wähler. Im Fokus Höffmanns stehen besonders Hanna Reitsch, Werner Mölders, Werner Baumbach und Ernst Udet.

Laut Wikipedia-Einträge lassen sich folgende Informationen über die Tatverdächtigen finden:

Hanna Reitsch war eine der bekanntesten und erfolgreichsten Fliegerinnen im Deutschland des 20. Jahrhunderts. Reitsch erflog mehr als 40 Rekorde in allen Klassen und Flugzeugtypen.

Werner Mölders war ein Offizier und Jagdflieger der deutschen Luftwaffe während der NS-Zeit. Der im Spanischen Bürgerkrieg und im Zweiten Weltkrieg eingesetzte Mölders war einer der höchstdekorierten Soldaten der Luftwaffe.

Werner Baumbach (27. Dezember 1916 - 20. Oktober 1953) war ein deutscher Bomberpilot während des Zweiten Weltkriegs. Er befehligte das geheime Bombergeschwader 200 (KG 200) der Luftwaffe, der Luftwaffe des nationalsozialistischen Deutschlands. Baumbach erhielt das Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes mit Eichenlaub und Schwertern für die Zerstörung von über 300.000 Bruttoregistertonnen (BRT) alliierter Schiffe.

Ernst Udet war während des Ersten Weltkriegs Jagdflieger in der Fliegertruppe des Deutschen Heeres. Nach Manfred von Richthofen erzielte er die höchste Zahl von Abschüssen unter den deutschen Jagdpiloten. Nach dem Ersten Weltkrieg war er im Kunstflug und bei Schauflügen aktiv.

Der Blick der Provinzpolitikers zurück in die Vergangenheit meint hier: Gegenwärtig hat die die SPD-LINKE-Gruppe im Cloppenburger Stadtrat nichts Besseres zu bieten, als die üblichen Stereotypen zu bedienen. Und weil nicht klar ist, ob sich der genannte Personenkreis überhaupt schuldig gemacht hat, soll eine ergebnisoffene Prüfung gewollt sein, die nunmehr als Antrag der SPD-LINKE-Gruppe auf dem Tisch des Cloppenburger CDU-Bürgermeisters, Neidhard Varnhorn, liegen dürfte.

Festzuhalten bleibt: Die SPD-LINKE-Gruppe des Cloppenburger Stadtrates weiß also erst mal nix über die Schuld der posthum Angeklagten. Alles müsse überprüft werden, meint der Ankläger, Fraktionsvorsitzender Höffmann. „Die Überprüfung solle wissenschaftlich begleitet werden”, so seine Forderung. Zumindest hätten die Angeklagten „eine systemkonforme Haltung an den Tag“ gelegt, fügt Höffmann hinzu. Nichtsahnend, dass auch (!) jeder Würdenträger der vergangenen Zeiten diese Haltung vorweisen musste, um in Amt und Würden zu gelangen. Das gilt auch für alle noch so gelobten Kirchenfürsten der damaligen Zeit. Höffmann ahnt also nicht, welch heißes Eisen er mit seinen unbedachten Äußerungen anfasst.

Die SPD-LINKE-Gruppe sollte vielmehr den Blick in die Gegenwart, in Richtung Zukunft, richten. Hier gäbe es so einiges zu tun. Die aktuellen Themen liegen förmlich auf der Straße., die auch vor den Toren Cloppenburgs nicht Halt machen: „Jeder zehnte Mensch auf der Welt hungert, heißt es in einem Bericht der Organisation Oxfam. Gleichzeitig profitierten viele Konzerne enorm von den jüngsten Krisen: 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne hätten ihre Gewinne 2022 mehr als verdoppelt“, heißt es bei Oxfam. „Auf fast drei Viertel stieg zuletzt der Anteil an Migranten unter den Personen, die die Essener Tafel aufsuchten. Nun begrenzt die Hilfsorganisation ihre Versorgung vorerst nur auf Deutsche - doch auch andere Gründe als den großen Andrang nannte der Vereinsvorsitzende“, gibt die Essener Tafel bekannt. „Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition zum Heizungstausch kosten die Kommunen nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mindestens 8 Milliarden Euro. 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden. Um die Auflagen zu erfüllen, entstünden Mehrkosten pro Anlage von je 60.000 Euro, ermittelte der Städte- und Gemeindebund nach Angaben der der Osnabrücker Zeitung.“

Mit ihrem neuen Antrag zeigt die SPD-LINKE-Gruppe, dass sie ihre Aufgabe als Volksvertreter außerhalb der politischen Realität wahrnimmt. Man sollte diese Damen und Herren einmal fragen, ob sie ihre politische Arbeit überhaupt noch ernst nehmen und warum sie sich nicht den Realitäten stellen wollen. Doch eines wissen auch sie genau: In dem Artikel der Münsterländischen Tageszeitung geht es eher nicht um Straßennamen, die möglicherweise nicht mehr zeitgemäß sind, sondern in Stil und Aufmachung um den gescheiterten Landtagskandidaten selbst, der montags, also bereits zu Wochenanfang, punkten will. Mit einer unterhaltsamen PR. Die Trojaner lassen grüßen. Ob der Rat, der sich nun mit dem Antrag zu beschäftigen hat, sich dann auch unterhalten fühlt, bleibt abzuwarten.

https://www.om-online.de/om/spd-linke-gruppe-will-namensgeber-von-strassen-auf-ns-vergangenheit-ueberpruefen-161768

https://www.om-online.de/om/diskussion-um-angebotene-schokolade-lastruper-prozess-um-stalking-und-brandstiftung-geht-weiter-161003

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/oxfam-bericht-armut-101.html

https://www.nordbayern.de/panorama/uberlaufen-essener-tafel-nimmt-keine-migranten-mehr-auf-1.7267353

https://www.om-online.de/politik/staedtebund-heizungsgesetz-kostet-kommunen-8-milliarden-euro-161828

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27.03.2023

Politik diskutiert zur Förderschule Lernen

Ca. 150 Lehrer*innen und Eltern haben sich in der Mensa des Cloppenburger Clemens-August–Gymnasiums getroffen, um über den Fortbestand von Förderschulen zu diskutieren. Im konkreten Fall ging es um das Fortbestehen der Albert-Schweitzer Schule im Stadtteil Galgenmoor und das St. Vincenzhaus in Bethen. Hintergrund ist ein Antrag der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, den Fortbestand der Förderschulen zu garantieren und nicht, wie geplant, 2028 völlig abzuschaffen. Der Antrag wurde mittlerweile, im Vorfeld der Diskussion, von der ROT-GRÜNEN-Landesregierung in Hannover abgeschmettert, so dass sich die anwesenden Lehrer*innen und Eltern bereits vor dem Meinungsaustausch mit vollendeten Tatsachen abzufinden hatten.

Mit bei der Diskussionsrunde waren die Politiker*innen Christiane Priester (SPD), Lukas Reinken (CDU), Christoph Eilers (CDU) und Stephan Christ (GRÜNE) sowie die Kreiselternratsvorsitzende Michaela Paschen und Kreisrätin Anne Tapken. Mit dieser Personalauswahl war bereits festgelegt, wer für und gegen die Abschaffung der niedersächsischen Förderschulen argumentieren sollte. Der Diskussionsverlauf, sollte – wie im Pressebericht beschrieben– somit keine Überraschungen mit sich bringen. Die Meinung der betroffenen Eltern wurde demnach nachgereicht. Eine kontroverse Diskussion über den CDU-Antrag wurde im Vorfeld der politischen Entscheidung vermieden. So sieht Schulfrieden aus, den die SPD im Jahr 2017 mit der CDU vereinbart hatte.

Es sollte dann auch keinen verwundern, dass der Landtagsabgeordnete, Christoph Eilers (CDU), Entlarvendes von sich gab. Er sei schon vor der Entscheidung im Landtag von einer rot-grünen Ablehnung ausgegangen „Der Gesetzentwurf der CDU wird nicht von Erfolg gekrönt sein.“ Was aber sollte ein CDU-Antrag bewirken, wenn man schon vorher den Kopf in den Sand steckt, wie es Abgeordneter Eilers (CDU) deutlich zu verstehen gab? Die Anwesenden Lehr*innen und Eltern mussten sich fragen, bei welchem Schauspiel sie nun zu Gast waren. Überzeugend politischer Einsatz sieht anders aus!

Aber der Sinn der Veranstaltung war ein anderer. Offenbar gibt es zu massive Widerstände der Betroffenen Eltern gegen die von der Landesregierung beschlossene Schließung aller Förderschulen bis 2028. Und wenn man als CDU-Opposition punkten will, muss das „Oppositionelle“ natürlich öffentlich demonstriert werden. Man stellt einen Antrag, maßgeblich als CDU-Gesetzesentwurf deklariert, verteidigt ihn halbherzig und kann sich dann als Befürworter für den Fortbestand der Förderschulen ausweisen. Wohlweislich in der Weise, dass man den ausgehandelten Schulfrieden von 2017 keinesfalls verletzen will. Schließlich pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die niedersächsische CDU 2026, im Falle eines Wahlsieges a la carte „Berlin“, die mögliche Option für ein schwarz-rotes oder auch schwarz-grünes Bündnis bedienen muss, ohne mit potenziellen Wähler*innen anecken zu wollen.

So werden während der Diskussionsveranstaltung in der Mensa des Clemens-August-Gymnasiums alle CDU-Argumente für den Erhalt der Förderschulen über das Jahr 2028 hinaus zur vollendeten Farce. Im Rahmen eines politischen Schauspiels. Die geladenen Politprotagonisten von CDU, SPD und GRÜNEN spielen sich in kontroverser Manier gegenseitig die Bälle zu. Hochgespült durch sichere Listenplätze, durch wahltaktische Aufstände oder durch das Privileg der ständigen Wiederwahl verkündigen sie abgedroschene Weisheiten über politische Inklusionsbestrebungen, ohne den Erfahrungen der betroffenen Eltern gerecht werden. Und das vor versammelter Mannschaft, die noch immer meint, an einem demokratischen Prozess beteiligt zu sein. Deshalb, weil sich die Politprotagonisten stets solidarisch zeigen, aber spätestens in Plenarsitzung gegen die propagierte Solidarität stimmen.

Bei der Förderung von Inklusion geht es laut UN-Konvention um gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Inklusion ist ein Menschenrecht. Diese Forderung hat allerdings nichts mit Förderschule versus Regelschule zu tun. Förderschule bedient nicht „Separation und Stigmatisierung“, so wie es Landtagsabgeordnete Christ (GRÜNE) voreilig behauptet. Förderschule darf vielmehr ein geschützter Raum sein, aus dem Inklusion gelebt und vorbereitet wird. Inklusion einfach der Regelschule zuzuschreiben, ist zu kurz gedacht. U.a. deshalb, weil es dort ebenso „Separation und Stigmatisierung“ gibt. Die besonders von der CDU favorisierten Schulformen, Haupt-, Realschule sowie Gymnasium, lassen grüßen.

Wer aber Inklusion unbedingt in Rahmen der Regelschulen einbinden möchte, muss erst einmal dafür sorgen, dass das System der Regelschulen überhaupt funktioniert. Das ist aber bei weitem nicht der Fall wie es Berichte über den exorbitanten Lehrermangel, zu große Klassen oder maroden Schulgebäuden erkennen lassen. Ursachen hierfür ist letztendlich die politisch gewollte Unterfinanzierung des Bildungswesens, welche mittlerweile zu einem Bildungsnotstand geführt. Wohlwissend verschwiegen von der Politik und den Medien. Vor diesem Hintergrund haben sich die Lehrer*innen und Eltern sich in der Mensa des Cloppenburger Clemens-August–Gymnasiums mit den politischen Vertretern getroffen. Nichtahnend, dass sie von diesen an der Nase herumgeführt wurden.

MT, Politik diskutiert zur Förderschule Lernen, 27.03.2023.

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/neue-regierung-alter-ministerpraesident-weil-verkuendet-einen-schulfrieden-9386899.html

https://www.behindertenrechtskonvention.info/inklusion-3693/

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-schulmisere-scholz-rechnet-ueber-mehrere-jahre-mit-lehrermangel-a-34fb0e32-9629-4186-8a25-1cbcb80f591b

https://hermannbergmann.de/html/dvb-notstand.html 

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10.03.2023

Grüne und UWG wollen Straßenanlieger entlasten

Nun wollen Cloppenburger GRÜNE und UWG die umstrittenen Anliegergebühren auf die Tagesordnung des Cloppenburger Stadtrates setzten. In ihrer Pressemitteilung weisen sie allerdings darauf hin, dass die Anliegergebühren ausschließlich reduziert werden sollen. Somit würden die Anlieger nur teilweise entlastet. Also: Nichts Halbes und nichts Ganzes. Die Cloppenburger „Beitragszahler“ werden auf ihren Kosten hängen bleiben.

Nebenbei erwähnt der Antrag der Initiative Bürgerbündnis Cloppenburg von April 2021, der auf völlige Abschaffung der Beiträge setzte. Das von allen Fraktionen einstimmig abgelehnt, ohne einen einzigen Kompromissvorschlag zu machen. Ohne irgendeine Diskussion. Beteiligt auch denjenigen, die sich nun mit einer neuen Aktion einbringen und sich aus dem Schatten der sich im Kreise drehenden Stadtpolitik mit ihren inflationären Absichtserklärungen hervortun möchten. In Form eines neuen Antrages, der von der Böseler Politik abgeschrieben wurde. Der Versuch, die hochumstrittenen Gebühren nur teilweise abzuschaffen, scheint nur noch erbärmlich, wie vieles andere auf allen politischen Ebenen auch.

Um nicht missverstanden zu werden. Die Aussetzung der Anliegergebühren, die so manche, aber auch unnötige Straßensanierungen einfordert, ist auf dieser Site bereits mehrfach thematisiert worden. „Im Westen [also] nichts Neues“! Hier soll es vielmehr darum gehen, den Antrag der GRÜNEN und der UWG in den zirkulären Zusammenhang zu stellen, aus der die Stadtpolitik öffentlichkeitswirksam zu leben scheint. Denn mit diesem Antrag dreht sich das politische Karussell der Ideenlosigkeit nur noch schneller und wird so manchem um die Ohren fliegen. Das ist dann der Fall, wenn sich nichts mehr bewegt, weil lebensnahe Evaluationen und wirklich lebenswichtige Zukunftsvisionen ausgeblieben sind.

Darauf hingewiesen sei, dass der Antrag der INITIATIVE BÜRGERBÜNDNIS CLOPPENBURG „zur Beratung in die Fraktionen zurückverwiesen [wurde]. Zudem wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der Zukunft der Ausbaubeiträge beschäftigt. Der Arbeitskreis habe mehrmals getagt“, ist aus der Pressemitteilung der Gruppe UWG/GRÜNE zu entnehmen. Nun habe die Gruppe ihren Meinungsbildungsprozess abgeschlossen, heißt es weiter.

Aber was ist denn das Ergebnis des Arbeitskreises? Darüber wird überhaupt nicht berichtet. Ist der Kreis nach fast 2 Jahren (!) „Arbeit“ denn nicht auch zu einem Ergebnis gekommen? Merkwürdig! Aber wahrscheinlich ist die „Arbeit“ dort noch nicht beendet. Vielmehr gilt das politische Motto: „Wenn du nicht mehr weiterweist, gründe einen Arbeitskreis und lass ihn danach einschlafen. Doch dieser Schlaf wird nun durch den Weckruf der Gruppe UWG/GRÜNE gestört.

Nun heißt es: Aufwachen und entscheiden“: Zunächst in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses, dann in der folgenden Ratssitzung. Vergessen die Nöte der Anlieger, die oft Tausende von Euro blechen müssen für Verkehrswege, die stets der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Aktuell in der Emsteker Straße, am Herzog Erich-Ring und zum x-ten Male in der Osterstraße in Cloppenburg. Wer Lobby hat, verschafft sich Vorteile, wer keine hat, sieht in die Röhre. Besonders diejenigen, die am falschen Ort in Cloppenburg wohnen und fast immer zahlen müssen.

Das System der Beitragssatzung ist in allen Punkten ungerecht. Das hat sich die Bundes-FDP ganz oben auf die Fahnen geschrieben. Doch der führende FDP-Vertreter im Rat, dümpelt vor sich hin und ist im Kollegenkreis der CDU sehr zufrieden mit dem höherdotierten Posten des Ratsvorsitzenden. Zum Thema „Abschaffung der Anliegerbeiträge“ hat er keine öffentliche Meinung. Er hätte darüber aufklären können, dass diese Beiträge in Niedersachen von den Städten und Kommunen freiwillig erhoben werden können, wobei die Stadt Cloppenburg aber immer noch voll zulangt.

Im Rat der Stadt Cloppenburg sitzen diejenigen, die mehrheitlich zu den oberen 10 Prozent der Vermögenden gehören. Die behaupten nun, dass ein [vollständiger] Verzicht auf die Anliegerbeiträge angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht vertretbar sei. Doch ein solch verschwurbelter Hinweis schlägt dem Fass den Boden aus. Gemeint ist der Cloppenburger Haushalt 2023, der aufgrund fehlender Einnahmen keinen Ausgleich ausweist und u.a. aufgrund vieler freiwilliger Leistungen für verschiedene Vereine u.a. (ca. 6 Millionen Euro), für Ratsmitglieder (Diäten/ über 1 Millionen Euro pro Ratsperiode) oder für Aktionsgemeinschaften (mehr als 150.000 Euro für Stadtmarketing, 113.000 Euro für Nachhaltigkeit etc.) unnötig überschuldet ist. Nicht erst erwähnt werden müssen die zu erwartenden Teuerungsraten bei der Rathaussanierung mit stromfressenden Klimaanlagen u.v.m.. Das alles wird den Haushalt auf Kosten der Steuerzahler noch weiter belasten.

Gedroht wird anschließend damit, dass im Falle der totalen Aussetzung der Anliegerbeiträge die Mieter von Mietwohnen die Last zu tragen hätten. Und das aufgrund einer von der Politik (!) höher anzusetzenden Grundsteuer Wohlweislich nicht genannt wird, dass die Mieter auch im Falle der zu zahlenden Anliegerbeiträge schon immer belastet wurden. Denn auch Anliegerbeiträge werden auf die Mietkosten aufgeschlagen.

Mal wieder „Echt Cloppenburg“, sollte man meinen. So richtig sind die wirklichen Sorgen der Bürger*innen nicht angekommen. Schon gar nicht bei der Stadtpolitik. Was die lebensnahen politischen Themen betrifft, so wird geschwafelt, aufgeschoben und zuletzt geschwiegen. Stattdessen stehen Absichtserklärungen im Mittelpunkt der Politik, die bereits in diesem Stadium beim Neujahrsempfang der Stadt Cloppenburg als politisch grandiose Erfolge gefeiert wurden. Die Bürger*innen widert so etwas nur noch an. So auch die aktuelle Diskussion über die Straßenausbaugebühren. Die geschwollenen Worte der Hochtöner werden sich wie gewohnt im Sand der politischen Befindlichkeiten verlaufen. Anschließend wird ein neues Fass aufgemacht und mit Hilfe der Lokalpresse wie eine Sau durchs Dorf gejagt.

https://www.om-online.de/om/strassenausbaubeitraege-gruene-und-uwg-wollen-anlieger-in-cloppenburg-entlasten-156180

https://hermannbergmann.de/html/strassenausbaubeitraege.html

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/politik-in-boesel-ratsmehrheit-gegen-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege_a_51,9,1267804202.html

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/umstrittene-sanierung-der-emsteker-strasse-in-cloppenburg_a_51,5,2854554032.html

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/umstrittene-sanierung-der-emsteker-strasse-in-cloppenburg_a_51,5,2854554032.html

https://www.nwzonline.de/politik/osterstrasse-wird-wohl-deutlich-teurer_a_9,4,2298405085.html

https://www.nwzonline.de/cloppenburg-kreis/rathaus-sanierung-in-cloppenburg-soll-2-6-millionen-euro-kosten_a_51,5,2960332286.html

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23178384_Ueberraschende-Wende-FDP-will-Strassenausbau-ohne-Buerger-Beitraege.html

https://www.clpvecnews.de/cloppenburger-aktionstage-fuer-mehr-nachhaltigkeit/

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08.03.2023

 Ratssitzungen gibt es künftig im Stream

In seiner jüngsten Ratssitzung am 6.03.2023 wurde nach mehreren Anläufen der SPD/LINKE-Gruppe endlich einstimmig beschlossen, „(…) dass die Ratssitzung zukünftig im Internet live übertragen werden“. Weiter heißt es: „Cloppenburger können lokalpolitischen Schlagabtausch bald auch am Laptop oder Handy verfolgen“. Welcher Schlagabtausch genau gemeint ist, erschließt sich den Leser*innen des Artikels nicht. Denn bei oft einstimmigen Beschlüssen kann es diesen auch gar nicht geben. Schließlich will man zeigen, dass man gut zusammenarbeitet. Man versteht sich eben. Nichtsdestotrotz spricht der Fraktionsvorsitzende, Jan Oskar Höffmann, in seiner hochfrequenten Manier von einer „<historischen Ratssitzung>, die seiner Meinung nach vor ein paar Jahren noch nicht möglich gewesen wäre“.

Erinnert sein an die vergeblichen Versuche, eine Liveübertragung der Ratssitzungen via Internet zu ermöglichen. Damals scheiterte der Antrag der SPD-Fraktion an der Zustimmung der CDU/FDP-Gruppe. Diese sah die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder in Gefahr. Ergänzend mit dem Hinweis, dass die aktive Teilnahme einiger Mandatsträger*innen an den Sitzungen dann wohl nicht mehr garantiert sei, wurde der Antrag abgeschmettert. Diese Argumente galten damals als lächerlich. Denn wer Vertreter der Öffentlichkeit ist, das trifft wohlweislich auf alle gewählten Ratsmitglieder zu, der sollte sich nicht scheuen, auch mal live zu verkünden, welche Standpunkte er denn so vertritt.

Und Ratssitzungen sind bis auf den vertraulichen Teil stets öffentlich und nun ist das beschlossen, was schon Jahre zuvor der Wunsch der SPD-Fraktion im Cloppenburger Stadtrat war. Ein Beschluss, der oben aufgesetzt ist und einige defizitäre Details verkennt. Denn im Internet sind seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Neidhard Varnhorn weder öffentliche Protokolle der beschlussfassenden Gremien noch die beschlossenen Haushaltspläne der vergangenen Jahre zu finden. Vom aktuellen Plan, der nicht einmal einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, ganz zu schweigen. Wie viele Zigtausend-Euro die Umsetzung des Ratsbeschluss zur Livestream-Übertragung letztendlich kosten wird, darauf wird überhaupt nicht eingegangen.

Man muss sich fragen, ob die Cloppenburger Bürger*innen kein Recht darauf haben, über die Ergebnisse der öffentlichen Sitzungen informiert zu werden. Was will die Verwaltung und die Politik den Bürger*innen vorenthalten? Diese Informationen wären doch zunächst die Voraussetzung zur Liveübertragung der Ratssitzungen, in denen sich vor allem substanzlose Vielredner profilieren könnten. So weist die UWG vorausschauend darauf hin, „das [dass] ein Download des Materials sowie die Bildschirmaufnahmen [während des Streams] unterbunden werden müssten“. Ja, naiver geht es nicht.

Da kennt wohl einer die vielen Möglichkeiten der Computer nicht. Jeder Livestream-Teilnehmer kann einen Screenshot machen wann er möchte oder auch den gesamten Stream aufzeichnen, Sequenzen herausschneiden, um sie dann zentral in eines der umstrittenen sozialen Medien zu stellen. Wohl kaum, um die Wortbeiträge zu loben, sondern sie (bestenfalls) auf die Schippe zu nehmen, mit einer Wortwahl, die nicht zimperlich mit den Beiträgen der Ratsmitglieder umgehen wird. Somit auch ohne Kommentarfunktion. Vorbildhaft im Sinne des ZDF Magazins Royale. Böhmermann lässt grüßen! Aber zukünftig nicht zur Freude der nun jubelnden Mitglieder des Cloppenburger Rates. Wie will man den Internetnutzern das alles verbieten, wie es die Gruppe GRÜNE/UWG fordert? Wo bleibt da der Realitätssinn?

Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Denn ein Beschluss heißt noch lange nicht, dass er auch umgesetzt wird. Im vorliegenden Artikel heißt es: „Die Verwaltung muss sich also mit neuen Herausforderungen auseinandersetzen, bevor der nun gefasste Beschluss auch wirklich umgesetzt werden kann“. Der erste Stadtrat; Wigbert Grotjan, ergänzt diesen Hinweis damit, dass es noch keinen genauen Zeitplan für die Umsetzung gebe. Das heißt: Der ST. Nimmerleinstag ist der, der vorerst gilt.

Es darf also bezweifelt werden, ob mit diesem Beschluss überhaupt eine „historische Ratssitzung“ verbunden war. Jeder Livestream wird mehr Transparenz bringen. Aber welche Transparenz das wird ist den Mitgliedern des beschlussfassenden Gremiums wohl gar nicht klar. Die Realität wird die Jubelnden schließlich einholen. Nämlich dann, wenn die sozialen Medien derbe auf sie einschlagen. Auf eine Politik, die ihr öffentliches Ansehen mehr und mehr zu verlieren scheint.

https://www.om-online.de/politik/cloppenburger-ratssitzungen-gibt-es-kuenftig-im-videostream-155918

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14.02.2023

Kinderseite: Feindbild China

Drei mysteriöse Flugobjekte wurden bereits abgeschossen

Auf der Kinderseite der Münsterländischen Tageszeitung erfahren die angesprochenen Leser*innen gleichen Alters, dass schon wieder „Drei mysteriöse Flugobjekte (…) abgeschossen [wurden]“. Das soll über Nordamerika passiert sein. Gleich drei Kampfjets (!) hätten die Zielobjekte erfasst und abgeschossen. Bereits wenige Tage zuvor geschah dasselbe einem „mysteriösen Beobachtungsballon“, der wohl ein Spionageballon gewesen sei, so der dpa-Bericht. (01) Doch worum handelt es sich bei den nun abgeschossenen mysteriösen Flugobjekten? Waren das keine Wetterballons.?

Die wären in der zweiten Auflage der Erzählung doch zu harmlos gewesen. Langweilig? „Mysteriöse Flugobjekte“ klingt viel spannender und geheimnisvoller. Denn die hätten nicht einfachmit dem Luftgewehr abgeschossen werden können, wie es Kritiker dieser „mysteriösen“ Aktionen behaupten. So mussten dann auch, wie gewohnt, Kampfjets aufsteigen, um das Luftgewehr öffentlichkeitswirksam vor dem Geiste der Kinder zu verschrotten und die Zielobjekte in einem „gewaltigen Feuerball“ zur Erde stürzen zu lassen. Welch´ ein theatralisches Vorgehen im Rahmen einer aufgeblasenen Luftnummer! Denn Wetterballone fliegen nicht erst jetzt ständig über fast alle Länder der Erde. Ausgestattet nach Vorschrift der „International Civil Aviation Organization” (ICAO) mit einem Sekundärradar. Für die Flugsicherung somit jederzeit identifizierbar.

Der Medienhype ist schon allein aufgrund dieser Tatsache nicht zu verstehen. Dass es sich dem Aussehen nach um mögliche Wetterballone über den USA und Kanada gehandelt haben könnte, wird den jungen Leser*innen natürlich nicht mitgeteilt. Die Botschaft des Artikels ist eine ganz andere. Und die zeigt sich dann in den folgenden Passagen. Sei die Herkunft der zuletzt abgeschossenen „Mysteriösen Flugobjekte“ noch so unbekannt, aber: „Beim Ballon weiß man auf jedenfalls, woher er stammt: aus dem Land China!“

Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Kinder sind aufgefordert, auf China als einLand zu schauen, welches einzig und allein andere Länder ausspioniert. Dann liegt den 6 bis 12-Jährigen die Schlussfolgerung auch sehr nahe. Sie „wissen“ nun, dass die drei übrigen Objekte wohl aus keinem unbekannten Land kommen können. Das Framing China ist vollzogen. Perfide und in einer niederträchtigen Art und Weise, die wohl zu den Standard-Manipulationen zählen dürfte. Denn angesprochen sind Kinder, denen auf diese Art und Weise das Feindbild China beigebracht wird, welches einzig und allein andere Länder ausspioniert. Schlimm!

Zuerst ist es ein „großer mysteriöser Beobachtungsballon, dann erscheinen plötzlich noch drei weitere „mysteriöse Flugobjekte“. Und von denen wissen die Kinder nun „genau“, wer die geschickt hat. Abschließend heißt die verhohlene Devise: Das macht den Feind besonders gefährlich! Die jungen Leser*innen werden elektrisiert. Sie zeigen sich innerlich aufgebracht: Es sind die bösen Chinesen und nicht die Aliens! Strittig ist hierbei gar nichts! Schon gar nicht im „Weißen Haus”, nun auch nicht bei den Kindern.

Unterschlagen wird bei der abenteuerlichen Erzählung, dass in vielen anderen Ländern ebenfalls Geheimdienste arbeiten, die wiederum andere Länder ausspionieren. Das nicht nur mit Flugobjekten jeglicher Art, sondern auch mit ausgeklügelten digitalen Abhörmethoden, die vor einem Diensthandy nicht Halt machen. So klagte die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Abhören unter Freunden - das geht gar nicht“. Hiermit meinte sie „Ihre Freunde“ in den USA, die sich angeblich mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) über ihr Handy hergemacht hatten, um mehr über die vertraulichen Gespräche der Bundeskanzlerin zu erfahren. (ME) Wie bitte? Auch die und nicht nur China??? Krass!

Die Redaktion der Münsterländischen Tageszeitung sollte mal ernsthaft darüber nachdenken, ob der Bericht, wie der vorliegende, für Kinder nicht ein wenig zu weit geht. Menschen in jungen Jahren sind Werte, wie z.B. Höflichkeit, Rücksichtnahme oder Verständnis für andere, zu vermitteln und keine Feindbilder: China, Russland, Iran, Norkorea, Syrien. Venezuela und viele mehr. Es ist „hochnotpeinlich“, Unbildung durch ein perfides Framing bei Kindern, aber auch Erwachsenen, (03) zu vermitteln, um übelste Aggressionen auf den Weg zu bringen. Und das in einer Tageszeitung mit angeblich christlichem Ansatz. Dafür sollten sie sich eigentlich schämen oder mal den einen oder anderen Grundkurs in Kinderpädagogik oder auch Glaubenslehre besuchen.

(01) MT, Kinderseite, Drei mysteriöse Flugobjekte wurden bereits abgeschossen, 14.02.2023.

(02) https://www.welt.de/newsticker/news1/article162121864/Merkel-bekraeftigt-Ausspaehen-unter-Freunden-geht-gar-nicht.html

(03) https://www.om-online.de/politik/luftnummer-ist-hochnotpeinlich-fuer-den-offensichtlich-nach-weltmacht-strebenden-152931

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CLP-TT Jul. - Sept. 2023