slogan_bot-b
Leiste-H-01
IBC-Wahl-Logo-16-10cklein

_______________________________________________________________________________

 

Investition lohnt sich immer

Freie Fahrt f├╝r freie Bildung (Teil II)

Umfeldanalyse Gerechtigkeit

 

HFB-17-02-22

_______________________________________________________________

 

Sch├╝ler des Landkreises Cloppenburg, die ein Gymnasium oder eine Fachoberschule besuchen, m├╝ssen f├╝r den Schulweg mit dem Bus einen Anteil in H├Âhe von 370 Euro selbst finanzieren. In der Regel bezahlen das die Eltern. Nun hat die SPD-Fraktion im Cloppenburger Kreistag den Antrag gestellt, den Sch├╝lern des Sekundarbereichs II an allgemein- und berufsbildenden Schulen eine kostenlose Sch├╝lerbef├Ârderung zu gew├Ąhren. Das ist nur logisch. Bildung soll schlie├člich auch insgesamt kostenlos sein. Das gilt demnach ebenfalls f├╝r den Schulweg. Dieser ist f├╝r viele Eltern ein nicht unerheblicher Kostenfaktor.

MT-SPD-Freie-Fahrt-fuer-Schueler-17-01

Nach einem eher unerfreulichen Vorspann zum Thema ÔÇ×Kostenlose Sch├╝lerbef├Ârderung“ (2), der zutreffend als ÔÇ×Hei├če Luft“ bezeichnet werden darf, hat die zust├Ąndige Kreistagsfraktion der SPD ihren Antrag formgerecht auf den Weg gebracht. Nun bleibt es abzuwarten, ob es ihr gelingt, die ├╝brigen Fraktionen des Kreistages von der Notwendigkeit der kostenlosen Sch├╝lerbef├Ârderung zu ├╝berzeugen.

 

Folgekosten der Bildungsoffensive ignoriert

Der kostenlose Zugang zum Bildungssystem war schon immer ein ausgewiesenes Thema der Nieders├Ąchsischen SPD. Investitionen f├╝r Bildung, die hier und heute umgesetzt werden, garantieren Wohlstand und Zufriedenheit f├╝r die nachfolgende Generation. Es verwundert allerdings, dass ausschlie├člich die kommunale Ebene f├╝r diese Mehrkosten aufkommen soll und nicht die verantwortliche Landesregierung in Hannover, die seit wenigen Jahren eine Koalition aus SPD und Gr├╝nen ist.

Im selben Verantwortungsbereich liegt die Zielsetzung der SPD, die Zugangsquote der Sch├╝ler, die zum Gymnasium gehen, zu erh├Âhen. Im Jahr 1990 wechselten gut 20% aller Sch├╝ler von der Orientierungsstufe zum Gymnasium. Heute sind es mehr als doppelt so viele. Somit wurde das Ziel der Bildungsoffensive, um das man hart gerungen hatte, (ann├Ąhernd) erreicht. Und es hat nicht nur die Zahl der Oberstufensch├╝ler zugenommen hat, die nun auf ├Âffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.

Wenn also mehr Sch├╝ler das Gymnasium besuchen, werden –in Gegensatz zu fr├╝her- zus├Ątzlich die Sch├╝ler der gymnasialen Sekundarstufe I die ├Âffentliche Verkehrsmittel benutzen m├╝ssen. Aber die Mehrkosten der Kommunen, die den Kommunen durch den st├Ąndigen anwachsenden Sch├╝lertransport entstanden sind, scheinen der Landesregierung egal zu sein. Die gestiegenen Kosten f├╝r die Fahrsch├╝ler der Sekundarstufe I plus die der Sekundarstufe II werden ignoriert.

Die vor vielen Jahren angeschobene Bildungsoffensive der SPD zeigt nun Erfolge und daher muss die gerechte Verteilung aller Mehrkosten endlich ins Auge gefasst werden. Wie soll es sonst zu einer Art Bildungsgerechtigkeit kommen? Zu ber├╝cksichtigen sind ebenfalls die steigenden Sch├╝lerzahlen der Sekundarstufe II. Ab 2019 wird es wieder eine 13. Klasse geben, da die derzeitige Landesregierung die Gymnasialzeit auf 9 Jahre (G9) angehoben hat. Hierbei werden vermehrt Fahrtkosten anfallen.  Zumindest k├Ânnte die jetzige SPD-Landtagsfraktion mit dem ernst machen, wof├╝r sie Jahre zuvor schon geworben hat. Bildungsgerechtigkeit! Offenbar ├╝bt man sich bei den zus├Ątzlich entstandenen Kosten in schweigsamer Zur├╝ckhaltung. Oder hat man die guten und nun erfolgreichen Ans├Ątze der vielen Jahre zuvor, die heute erhebliche Folgekosten nach sich ziehen, einfach vergessen?

 

Fachkr├Ąftemangel bek├Ąmpfen - Landkreis profitiert

Bei genauerer Begutachtung der Situation allerdings kann dem Land Niedersachsen zugutegehalten werden, dass dem Landkreis Cloppenburg demn├Ąchst ein Zuschuss von 1,7 Millionen Euro f├╝r den ├Âffentlichen Personennahverkehr (├ľPNV) zur Verf├╝gung stehen wird.  Und das aufgrund einer ├änderung des Landesnahverkehrsgesetzes. Dabei sollte bekannt sein, dass die Finanzierung des├Âffentlichen Personennahverkehrs immer ein Zuschussgesch├Ąft bleibt, wobei es Aufgabe der Politik ist, das Vorhaben finanzpolitisch nachhaltig auszugestalten

Somit ist nicht nur das Land Niedersachsen, sondern auch der Landkreis Cloppenburg in die Pflicht genommen. K├Ânnte er doch von den gut ausgebildeten Schulabg├Ąngern am meisten profitieren. Ist doch stets auf vielen Ebenen des Cloppenburger und Vechteraner Raumes von einem penetranten Fachkr├Ąftemangel zu h├Âren, mit dem man sich herumzuschlagen hat. Dem k├Ânnten die Arbeitsmarktkritiker vehement entgegenwirken, indem sie mehr als bisher mithelfen,  die vielen Teilkosten im Bildungsbereich mit aufzufangen. Zudem w├╝rde nachhaltig demonstriert, dass ihnen jeder Sch├╝ler wichtig ist. W├Ąre das nicht  im wirtschaftlichen Interesse unserer Region.

 

Investition in Bildung ist Wirtschaftsf├Ârderung

Die Erstattung der 370 Euro w├Ąre somit nichts anderes als eine Art Wirtschaftsf├Ârderung, mit der man auch in anderen Bereichen recht gro├čz├╝gig verf├Ąhrt. Als Beispiel sei der ECO-Park aufgef├╝hrt, der jedes Jahr Millionenbetr├Ąge verschlingt, die nicht unbedingt im Verh├Ąltnis zu den erhofften Wachstumssteigerungen in diesem Park stehen, sondern eher einer Hoffnung auf Wachstum geschuldet sind. W├Ąre es nicht sinnvoller, noch mehr in Bildung zu investieren, wobei die heimische Wirtschaft mit ins Boot geholt w├╝rde, um die n├Âtigen Finanzmittel f├╝r den Sch├╝lertransport zusammen zu bekommen?

Der Landkreis Cloppenburg zeichnet sich durch eine gro├čfl├Ąchige Struktur aus. Von Norden nach S├╝den sind es schnell mal 50 km mit dem Auto, bevor die Grenzen der das Nachbarkreisgebiete erreicht werden. Die Schulangebote sind zwar gestreut, dennoch sind lange Anfahrtswege nicht zu vermeiden. Speziell wenn es um die Wahrnehmung der Fachrichtungen geht, die Berufsschulen in Cloppenburg und Friesoythe anbieten.

 

Trotz Kindergeld: Eltern zahlen drauf

Die Elternzahlen f├╝r die Schulbildung und Erziehung ihrer Kinder erheblich drauf. Das Kindergeld alleine ist zu knapp bemessen, um als ausk├Âmmliche Pauschale rund um die Kindererziehung gelten zu d├╝rfen. Neben der den Kosten f├╝r Sch├╝lerbef├Ârderung fallen noch reichliche Betr├Ąge f├╝r Schulmaterialien, Klassenfahren und Verpflegung u.v.m. an. In diesem Zusammenhang ist das Familieneinkommen von Bedeutung.

Mit dem Ende der Schullaufbahn ist in vielen F├Ąllen noch nicht Schluss mit der finanziellen Unterst├╝tzung der Eltern. Die Jugendlichen, die studieren, brauchen Finanzmittel, die nicht alle durch das Bundesausbildungsf├Ârderungsgesetz (BAF├ÂG) gesichert sind. Hinzu kommt, dass ein abgeschlossenes Studium immer weniger eine Garantie daf├╝r bietet, auch wirklich einen Arbeitsplatz zu bekommen.

 

Hohe Abschl├╝sse: Hohe Schulden und einen Job

Soeben fertig gewordene Akademiker bleiben auf ihren Schulden, die sich durch die Inanspruchnahme des BAF├ÂG angeh├Ąuft haben,  h├Ąngen. Ihre Zahl wird gr├Â├čer, weil sie immer h├Ąufigerkeine Anstellung finden oder sich von einem ins andere Praktikum vorw├Ąrtsarbeiten, wobei die finanzielle ÔÇ×Anerkennung“ zum Leben hinten und vorne nicht reicht. Die Jugend von heute geht statistisch betrachtet auf sehr schwere Zeiten zu. Ob das so sein muss, darf bezweifelt werden.

Der Landkreis Cloppenburg ist mit seiner Einkommensskala eher im unteren Bereich angesiedelt. Somit sto├čen ├╝berdurchschnittlich viele Haushalte an ihre finanziellen Grenzen, die aber noch au├čerhalb der Harz IV-Anspr├╝che anzusiedeln sind. ÔÇ×Der erste gro├če Haken ist, dass sich in Deutschland der soziale Hintergrund auf die Bildungsleistungen noch immer st├Ąrker als im Durchschnitt der anderen OECD-L├Ąnder auswirkt“. (3) Es kann also nur der Bildungsgerechtigkeit dienen, wenn auch den Eltern alle Kosten erstattet bekommen, die im Umfeld der Schulbildung ihrer Kinder anfallen.  Darunter fallen nun mal auch die anteiligen Fahrtgelder (z.Zt. 370 Euro) zu den Schulen.

 

F├╝r den SPD-Antrag sprechen gute Gr├╝nde

Auch wenn vieles vers├Ąumt wurde, so sprechen ├╝berwiegend gute Gr├╝nde f├╝r den SPD Antrag. Es w├╝rde auf gro├čes Unverst├Ąndnis sto├čen, wenn der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wie im Jahre 2012 ohne Erfolg bliebe und wiederum abgelehnt w├╝rde. Die Investition in Bildung lohnt sich immer!

_____________________________________________________

Quellen:

-         (1) MT, Febr. 2017

-         (2) Die Erl├Ąuterungen finden Sie hier --> QED-Z079

-         (3) Frankfurter Rundschua, Das sind die Ergebnisse der Pisa-Studie, 6.12.2016