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CDU-Fraktion auf Zickzack-Kurs

 

Aus für Bekenntnisschule

 

Neidhard Varnhorn und Christiane Priester unter Druck

 

HFB-21-02-04

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Am 14. Dezember 2020 musste die Sitzung des Cloppenburger Rates aufgrund verschärfter Corona-Maßnahmen ausfallen. In den Tagen zuvor hatten alle Ausschüsse getagt und ihr Voten abgegeben. Von nun an galten diese Tagesordnungspunkte als vorberaten. Und das streng nach dem nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzt. Doch mit dem Ergebnis der demokratischen Vorberatungen zum Thema „Freie Bekenntnisschule“ konnte und wollte sich die SDP-Fraktion nicht abfinden Im neuen Jahr 2021 machte sie das Fass medial exponiert wieder auf. Mit massiver Unterstützung derjenigen Pressevertreter, die sich treu der katholischen Heimatfront verbunden fühlen. Die CDU hat nun nachgezogen, da sich angeblich Unmut in den Reihen der eigenen Mitglieder regte. Unmut artikulierend über das arrogante Zustimmungsgebaren ihrer Fraktion zum selben Thema. Gewohntermaßen unter Aussparung des Kontakts zur Basis. Die hat sich inzwischen mehrheitlich gegen die Bekenntnisschule entschieden. Mit 280 Stimmen und 80,46 Prozent dagegen.

ST-NWZ-CDU-Umfrage-80.46-Prozent-gegen-Schulneubau-21-01-b

(01)

Auf Grundlage dieser fragwürdigen Relation zieht nun Neidhard Varnhorn, der CDU-Kandidat der zweiten Wahl (02), nach und begrüßt das Feindbild Bekenntnisschule. Hierzu immer noch überfällig die persönliche Stellungnahme seiner Konkurrenzkandidatin; Christiane Priester. Der Druck auf sie wächst. Fragwürdig die bisherige Rolle des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Hermann Schröer, der mit der abrupten Kehrtwende nun aus der Kurve geflogen ist. Er musste klein beigeben und seine autoritäre Fraktions-Order, das Verfahren zum Bau der Bekenntnisschule politisch zu unterstützen, zurückziehen.

 

Schockierende Fakten einer Mobilmachung

 Der eigentlich abgeschlossene Demokratieprozess zum Thema Bekenntnisschule, ausgehebelt durch die verschärften Corona-Maßnahmen, kam zu Anfang des Jahres 2021 erneut in Fahrt. Wenn auch in Form einer Neuauflage eines in der Vorweihnachtszeit 2020 ordentlich abgedroschenen Streitthemas. Geschickt geframt (03) mit den Zahlen 280 und 80,46, die nun angeblich für echte Demokratie stehen. Garniert mit einer ordentlichen Portion Panikmache, die –nach „Freudscher These“- mögliche Massenschließungen katholischer Grundschulen in Cloppenburg suggeriert. Streng nach dem Glaubenssatz. „Konkurrenz? Nein danke!“. Angeschoben in einer zweiten Welle von unerträglicher Agitation gegen Andersdenkende. Durch Hochtöner und Nichtssager in zunächst nur einer Fraktion. Am Ende dann doch für alle panisch Aufgescheuchten die erlösende Nachricht. Die Cloppenburger CDU-Basis will keine Bekenntnisschule! Sie will sie mit allen Mitteln verhindern. Die Menschenrechte verachtend, mit denen sie offensichtlich nicht vertraut ist. Das ist nur einer der schockierenden Fakten.

Kurzum: Das politische Corona-Loch zu Beginn des Wahljahres 2021 wurde mit „altem Wein in neuen Schläuchen“ gefüllt. U.a. mit dem Relativwert 80,46 Prozent geframt. Auf ein Zehntausendstel genau. Dabei haben doch nur (!) 280 CDU Mitglieder mit NEIN abgestimmt. Laut einer Erhebung vom 30.06.2020 hat Cloppenburg aktuell 35.730 Einwohner. Davon hat die CDU 490 befragt und nur die 348 Rückmeldungen gezählt. Von den Rückmeldern haben über 80 Prozent gegen die Bekenntnisschule gestimmt. Bezogen auf die Gesamteinwohnerzahl von Cloppenburg zeigen diese Gegenstimmen gerade mal ein Gewicht von 0,008 Prozent, also 0,8 Zehntausendstel der Gesamtzahl aller Cloppenburger Bürgerinnen und Bürger. Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um die relative Zahl von Wählerstimmen, sondern um den Extremwert, den die Varnhorn-CDU geradewegs unterschlägt. â€ž80,46 Prozent“ ist der dreist verbogene Maßstab, den sich CDU-Bürgermeisterkandidat Varnhorn zu Eigen macht.

ST-NWZ-Varnhorn-stimmt-gegen-Bekenntnisschule-21-01-b

(04)

Und Varnhorn begründet seinen Entschluss damit, dass die „Sorgen und Ängste der Bevölkerung“ (05) den Ausschlag für seine Entscheidung gaben. Wie kann er das behaupten, wenn doch nur wenige CDU-Mitglieder gefragt wurden? Eine repräsentative Umfrage in ganz Cloppenburg hat es bisher nicht gegeben! Repräsentiert das 80,46 Prozent-NEIN denn nicht 0,008 Prozent der Bevölkerung Cloppenburgs? Wer will hier wen auf den Arm nehmen? Mit relativen Zahlen sind bekanntermaßen perfide Spielchen möglich. Besonders solche, die die Öffentlichkeit täuschen. Dass die Heimatpresse hier nicht tiefsinniger recherchiert, ist ein weiterer Skandal und schockierender Fakt zugleich.

ST-NWZ-Gruene-Varnhorn macht-schlanken Fuss-20-01-b

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Bisher hatte sich CDU-Bürgermeisterkandidat Varnhorn also noch nicht festgelegt. Sein „schlanker Fuß“, sprich seine passive, wenig überzeugende Zurückhaltung werden ihm jetzt, nach dem Votum der CDU-Basis, zugutekommen … oder auch nicht. Als „Ersatzkandidat der CDU“ ist er alternativlos angewiesen auf die Unterstützung seiner Partei. Die hat sich nun offiziell zur Absage der Bekenntnisschule durchgerungen. Die demonstrierte Einigkeit allerdings dürfte auf kurz oder lang bröckeln. Denn die Meinungen innerhalb der CDU-Reihen bleiben weiterhin gegensätzlich. Mit einer gespaltenen CDU-Fraktion –die im Ãœbrigen auf Initiative des ehemaligen Sozialdemokraten Beeken nicht einfach vom Himmel gefallen ist- wird Varnhorn nicht unbedingt die Chance haben, die Bürgermeisterwahl zu gewinnen. Womöglich aber ist es bereits jetzt schon zu spät. Die destruktiven Früchte dieser offen demonstrierten Schizophrenie lassen sich nicht mehr so einfach beseitigen! Der Kurs bleibt wackelig!

ST-MT, Pfingstlerschule-Varnhorn-legt-sich noch-nicht fest- 25-11-20-b

(07)

Nicht nur Varnhorn selbst, sondern sowohl die Geschassten als auch die Palastrevolutionäre der CDU-Fraktion, sollten sich jetzt gut überlegen, wohin das Schiff mit ihrem kandidierenden Captain steuern soll. (08) Nun plötzlich ist der Kurs doch festgelegt. Nach einer Drehung um 180 Grad, um einem Sturm im Wasserglas zu entgehen! Nach der gewagten These, „Cloppenburg bleibt frei von Fundamentalisten“! Somit wird das Projekt Bekenntnisschule in die CDU-Tonne „verwiesen“. Mit fragwürdiger Begründung und hohem Risiko! Denn ohne die Unterstützung dieser Schule wird die Bereitschaft eines bedeutenden Wählerpotenzials für die CDU ausbleiben. Am Ende werden den Scharfmachern diese Stimmen fehlen. Und das verlorene Potenzial ist durch nichts zu ersetzen! Auch durch die geschrumpfte CDU-Parteibasis nicht.

Das mächtige Potenzial hatten sich bereits diverse SPD-Kandidaten, zur Kommunalwahl 2016, zu Eigen gemacht. Folglich erlangen die Sozialdemokraten erstmals 10 Sitze im Rat der Stadt Cloppenburg. Doch aufgrund diverser Fehlbesetzungen, haarsträubender Streitereien und dilettantischer Sandkastenspiele im politischen Miteinander wurde die Goldgräberstimmung 2016 bereits nach kurzer Zeit beerdigt. Und dieses destruktive Spiel ging im Januar 2021 zunächst weiter mit einer zweiten Welle. Mit der totalen Mobilmachung gegen die Bekenntnisschule.

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(09)

Die sakrosankten Kernbotschaften der sozialdemokratischen Neo-Agilen heißen: „Uns, die fundamentalen Botschafter der wahren Gerechtigkeit, gibt es noch! Wir sind gut (!) … ins neue Wahljahr 2021 gekommen und kümmern uns -wenn auch vorwiegend im eigenen Interesse- um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Cloppenburg!“ Nach dem Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung bloßgestellt der christdemokratische-Hardliner Schröer, der eigentlich vom Posten des Fraktionsvorsitzenden zurücktreten müsste, obwohl er seiner Fraktion den rechtlich korrekten Weg “empfohlen” hatte. Ein Schuss vor den Bug des CDU-Bürgermeisterkandidaten und zuvor scheinbar stillen Befürworters der Bekenntnisschule. Mit Varnhorns Kniefall vor dem Abstimmungsergebnis 80,46 Prozent kommt der Wahlkampf 2021 erst richtig in Fahrt. In allen Facetten! Für die CDU-Zickzack-Fraktion und ihren Bürgermeisterkandidaten zunächst geradeaus in Richtung Beton-Wand!

Nun aber muss sich die “unabhängige” Kandidatin; Christiane Priester, richtig warm anziehen. Sie hat sich zwar “Kommunikation”, “Partizipation” und “Transparenz” auf die Fahnen geschrieben und möchte sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern, muss sich nun allerdings umgehend entweder für oder gegen die Bekenntnisschule entscheiden. Eine mögliche Ablehnung, gegen die Christliche Bekenntnisschule zu sein, wäre ihr Aus. Aber aufgrund der Äußerungen ihrer Teamkollegen, Höffmann und Jäger, kann sie bereits heute nicht mehr den Anspruch erheben, die Bürgermeisterkandidatin aller (!) Bürgerinnen und Bürger zu sein. Als quasi Scharfmacherin wird sie niemals die Kandidatin zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger sein.

Dasselbe gilt für CDU-Bürgermeisterkandidat Varnhorn, wo er doch soeben diesem Negativbekenntnis zum Opfer gefallen ist. Seine Erfolgsaussichten sind geschwunden, auch wenn die „Beeken- und Hoffschröer-CDU“ das anders sieht. Priester selbst hat ihr Negativbekenntnis noch nicht persönlich verlauten lassen. Sie sollte sich auch davor hüten, denn einer angeblich engagierten Sozialarbeiterin würde ein destruktives Statement diese Art nicht zu Gesichte stehen. Zudem wäre sie in diesem Punkt mit Varnhorn gleichgezogen. Unterm Strich würde ihr das deutlich weniger Pluspunkte in dem Teil der Bevölkerung einbringen, der ihr noch wohlgesonnen ist.

Ein Rückblick zeigt, dass bereits im November und Dezember 2020 intensiv über die Bekenntnisschule beraten wurde. Die notwendigen Beschlüsse in den Ausschüssen sowie im Verwaltungsausschuss waren abschließend gefasst. Während sich die CDU noch ohnmächtig dem demokratischen Rechtsstaat ausgeliefert sah und sich „gezwungen fühlte“, das Anliegen des Vereins Freie Christliche Bekenntnisschule (FCBS) unterstützen zu müssen (10), schossen vor allem die „Kreuzritter“, Höffmann, Jäger und Borchers, aus allen Löchern dagegen. Nicht aber ihre Kandidatin Priester persönlich.

Letztendlich mutierte die Meinung der SPD-Fraktionsmitglieder -der Hochtöner und Nichtssager- zum unverrückbaren Glaubensbekenntnis. Immer wieder stellten sie es in den Mittelpunkt ihrer öffentlich gemachten Hirtenbriefe, deren moralischen Wertungen auch ihrer Bürgermeisterkandidatin, Priester, in den Mund gelegt wurden. In einer zweiten Welle medial unterstützt von Inquisitoren der Lokalpresse, die genau dieses SPD-Glaubensbekenntnis bereits mehrfach vorwärts und rückwärts nachbeten durften. Scharfmacherei nicht nur in der Sparte „MEINE MEINUNG“. Eine geframte Meinung, die permanent gegen die Bekenntnisschule gerichtet war. Nun heißt es: „Die CDU (…) hat es geschafft, so etwas wie Ehrlichkeit (…) über die Stimmung unter Bürgern zu gewinnen.“ (11)

Diese „Ehrlichkeit“ aber in einen fragwürdigen Kontext Varnhornscher Logik zu stellen, entbehrt jeder Hoffnung, dass der journalistische Blick jemals über die Ränder des Taufbeckens hinausschauen wird! Es wird nicht hinterfragt, dass das Ablehnungsergebnis der Umfrage von CDU-Mitgliedern, 80,46 Prozent, kein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter Cloppenburger Bürgern insgesamt ist. Credo quia absurdum est. (12) Willkommen im Presseclub der betonierten Meinungen. Willkommen im „kollegialen“ Miteinander moralisierender Scharfmacher. Willkommen im neo-mittelalterlichen Zeitgeist der Herabwürdigung Andersdenkender. Wozu also diese Neuauflage, mit der die SPD erneut Beratungsbedarf geltend macht? Wurde das mit ihrer Bürgermeisterkandidatin Priester so abgesprochen?

Da es eigentlich nichts mehr zu beraten gab, bleibt zu fragen, was mit diesem neuerlich eingeforderten Beratungsbedarf bezweckt wird. Sollten die Vertreter des Vereins Freie Christliche Bekenntnisschule (FCBS) nur deshalb geladen werden, um eine Art „peinliches Verhör“ zu inszenieren? Mit dem Ziel, diese Vertreter mehrheitlich durch Lautstärke, in Kombination mit arrogant demonstrierter Deutungshoheit, bloßstellen zu wollen? Und weil nach dem CDU-Abstimmungsdesaster nun Unterstützung von vielen „geläuterten“ Adjutanten der CDU-Fraktion zu erwarten ist, wäre das Inquisations-Szenario erfolgversprechend gewesen. Nunmehr auf Grundlage der trickreichen Relation 80,64 Prozent. Unter Stummschaltung der Relation 0,008 Prozent, die der Wahrheit deutlich näher käme. Aber Wahrheit scheint weiterhin nicht zu interessieren!

Das geplante Scenario, möglicherweise von langer Hand und ohne das Wissen ihrer Bürgermeisterkandidatin, Priester, geplant, war zweifellos das Ergebnis des gewohnten Austausches zwischen SPD-Fraktions-Eliten und dem Vorsitzenden des Cloppenburger Christdemokraten Beeken, einem ehemaligen Sozialdemokraten. Falls zutreffend, wäre die CDU –auch ohne das Bekenntnisproblem- am Ende eines langwierigen Spaltungsprozesses angelangt. Dieser geht mittlerweile quer durch die eigenen Reihen. Kein Wunder also, dass die ehemalige stellvertretende CDU-Bürgermeisterin, Uschi, ihr Parteibuch abgibt! Genaugenommen erst am Ende einer langen Kette fortlaufender Querelen.

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(13)

In „Uschis“ Gefolge dürfte demnächst auch der CDU-Fraktionsvorsitzende selbst zu vermuten sein. Aber weit gefehlt. Er betonte -wenn auch gezielt diplomatisch- noch während des Streits um die Bekenntnisschule, „Ich kann Herrn Beeken keine Vorschriften machen, genauso wenig, wie ich mir Vorschriften machen lasse (…)“. (14) Doch spätestens mit dem CDU-Schwenk, die Bekenntnisschule nun doch zu verhindern, sollte es der Öffentlichkeit bekannt sein, dass der Vorsitzende Schröer in der christdemokratischen Fraktion nicht mehr das Sagen hat. Nun aber mit der Anpassungsformel zu kommen, „Meinungsvielfalt in einer schwierigen Thematik sei für die CDU eine Ausdruck lebendiger Demokratie (…) und „dass die Fraktion weiterhin vertrauensvoll und mit Respekt zusammenarbeiten werde“. (15) wird ihn nicht glaubwürdiger erscheinen lassen. Seine Autorität ist hin, sein Rücktritt als CDU-Fraktionsvorsitzender überfällig.  Soviel „Ehrlichkeit“ sollte sein! Aber einen Fall Kauder (16) dürfte es „aufgrund des angemahnten „Respekts“ in Cloppenburg wohl nicht geben. „Das ist alles so furchtbar“ (17), würde die Kanzlerin (CDU) nun sagen.

Was den SPD-Antrag betrifft, so dürfte sich dieser nach dem Schwenk Varnhorns, sich nun doch der suggerierten Mehrheitsmeinung in Cloppenburg bedienen zu wollen, erledigt haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Antragsteller einsehen werden, dass die CDU mal wieder schneller war. Voraussichtlich wird die SPD ihren zur Nullnummer degradierten PR-Antrag zurückziehen. Wenn sie klug ist.

Rückblickend erinnert sei an eine Parallele, an das Jahr 2011, als die CDU ihre Ablehnung der geplanten Moschee an der Straße „Hohe Tannen 18“ in Cloppenburg in einer herabwürdigenden Weise propagierte. Zwar ging es hierbei nicht um die Genehmigung einer Koranschule, doch schon damals schlugen die Wellen hoch. Mit ähnlichen Argumenten, wie sie heute im ”Kampf” gegen die Bekenntnisschule zu hören sind. In diesem Zusammenhang mahnten Mitglieder der SPD-Fraktion (!) sogar zu mehr Zurückhaltung in den Äußerungen. Daraufhin kam es zu anonymen Anrufen bei den Befürwortern der Moschee. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Erwartungsgemäß ohne Erfolg! Am Ende aber waren für die Cloppenburger Verwaltung keine Ablehnungsgründe erkennbar. Bei der finalen Abstimmung im Jahr 2011 trat die CDU nicht geschlossen auf, so dass das Projekt, Ditlib Mevlana Moschee, schließlich umgesetzt wurde. (18) Warum also kann man dann nicht auch im 21. Jahrhundert für eine Christliche Bekenntnisschule sein?

 

Einsame Mahner

Das Vorhaben nämlich, „eine Bekenntnisschule zu bauen, sei rechtlich legitimiert (…) Sie deswegen politisch oder religiös zu diffamieren und die Integration als gescheitert zu bezeichnen, kann ich nur für Unrecht und töricht halten“, sagt Natja Kurz, die ehemalige Vorsitzende des Heimatvereins der Deutschen aus Russland. „Die Molbergerin verweist darauf, dass in Artikel 7 des deutschen Grundgesetzes das Recht zur Errichtung von privaten Schulen garantiert sei, ebenso wie in der niedersächsischen Landesverfassung.“ Und weiter heißt es: „Niedersachsen habe sich zudem 1965 in einem völkerrechtlichen Vertrag mit dem Vatikan verpflichtet, die Bekenntnisschulen beizubehalten. (19) Und in einem historisch rückblickenden Leserbrief heißt es weiter: „Wenn Gläubige nun nach jahrzehntelanger Unterdrückung endlich in einen freiheitlichen Rechtsstaat auch ihren religiösen Wertvorstellungen gemäß eine Schule für ihre Kinder betreiben wollen, sollten weder Parteien noch Stadträte das durch Umfragen „ablehnen““. (20) Damit hätten die wenigen einsamen Mahner alles gesagt, was die kreischenden Fraktionen im Wüsten-Rat der Stadt Cloppenburg penetrant ignorieren. Denn eine Ablehnung der Bekenntnisschule kann im Rahmen der demokratischen Verfassung und der parteiinternen Wertmaßstäbe weder eine sozial- noch christdemokratische Option sein.

Aber in der aktuellen Situation, vor allem nach dem CDU-Bekenntnis, der Bekenntnisschule keine Chance zu geben, muss man sich folgendes fragen: Haben einige der politischen Provinzfürsten denn keine Ahnung von geltendem Recht und von ihrer Verantwortung? Soll vielmehr nach Bauchgefühl, Gutdünken und inneren Trieben entschieden werden? Warum springen einige dieser in hochbegabter Selbstachtung schwebenden Ahnungslosen nun soweit über ihren demokratischen Schatten hinaus? Im Grundgesetzt gibt es genug Hinweise, die den Akteuren der politischen Anti-Bildungsfront zu denken geben sollten.

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Verbaute Chancen

Die dringende Frage, die die Bevölkerung nun an Varnhorns Konkurrentin richten wird, heißt: Wird die Bürgermeisterkandidatin der SPD und der GRÃœNEN, Christine Priester, ebenfalls „persönlich“ gegen die Bekenntnisschule stimmen? Denn eins ist klar: Wenn sie das nicht macht, war es das mit ihrer Kandidatur! Ihr Rückhalt bei den SPD und den GRÃœNEN wäre dahin. Ihre Erfolgschancen auf das Bürgermeisteramt würden der Vergangenheit angehören. Noch hat sich Priester nicht persönlich geäußert. Wohl aber wurden ihr die Worte von den Fraktionsvorsitzenden Höffmann (SPD) und Jäger (GRÃœNE) in den Mund gelegt: Angeblich sei sie angetreten mit dem Wahlversprechen, der Bekenntnisschule den Kampf anzusagen. Priester steht also unter massiven Druck. Sie ist gezwungen, endlich ihre persönliche Stellungnahme zur Bekenntnisschule abzugeben. öffentlich! Warum ist das noch nicht geschehen?

Varnhorn dagegen kann nur bedingt aufatmen. Im Fall der Bekenntnisschule ist seine politische Richtung nun offen auf dem Tisch. Öffentlich! In zur Schau gestellter Freundlichkeit spricht er ein „Lob für die Konkurrentin“ aus. Ausdrücklich heißt es natürlich nicht “Mitbewerberin”. Varnhorn bietet Priester ein Kennenlerngespräch an, um „auch unterschiedliche Meinungen zu Sachfragen austauschen zu können“ und setzt „(…) auf eine faire Auseinandersetzung“. (22) Erinnert sei daran, dass Varnhorn schon einmal ein Gespräch angekündigt hatte. Ein Gespräch mit dem Verein Freie Christliche Bekenntnisschule (FCBS), das aber nie stattgefunden hat. Der Vorwurf den GÃœNEN; dass sich Varnhorn einen „schlanken Fuß“ mache, ist nun nachgewiesene Realität. (23) Somit erscheint auch Varnhorns vollmundig eingeforderte „faire Auseinandersetzung“ mit Priester äußerst fragwürdig. Die Chancen, einen „fairen Wahlkampf“ für alle Cloppenburger Bürger und Bürgerinnen zu führen, sind bereits jetzt verbaut. Sowohl für Priester als auch für Varnhorn.

Varnhorn und die gesamte CDU im Oldenburger Münsterland stehen dermaßen unter Druck, dass nun alles, was gut klingt, öffentlich verbreitet wird. Hierbei ist jede populistische Äußerung recht, die im Verdacht steht, Pluspunkte zu bringen. Insofern hat die CDU von der SPD-Fraktion gelernt. Nur allzu deutlich bedient man sich der Scharfmacherei! Die konkrete Situation ist fatal. Die einst mächtige CDU gehen die Wählerstimmen aus. Friesoythe, Garrel, Cappeln, Molbergen, Lindern, Saterland und auch Vechta, sind nicht mehr in der Hand von CDU-Bürgermeistern. Pochend auf ihr „unersetzliches“ Alleinstellungsmerkmal wird die CDU ihren Jahrzehnte alten Glaubenssatz für den Wahlkampf 2021 neu beleben müssen: „Scheitert die CDU in Cloppenburg, scheitert das Oldenburger Münsterland.” Grundlegend geht es der CDU um Macht- und Lenkungsstrukturen und um Deutungshoheit, um die –wenn nötig- mit allen Mitteln der Hinterzimmer-Politik gekämpft wird.

Auch wenn die Politik Großunternehmen und Konzerne –die den Cloppenburger Finanzhaushalt beflügeln- niemals als Gegner betrachten sollte, so sollte sie keinesfalls den Eindruck erwecken, bevorzugt wirtschaftliche Interessen zu bedienen. Dennoch geht es ihr erfahrungsgemäß weniger um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, als vielmehr um Interessen von Großunternehmen und Konzernen, z. B. um die von Lidle, Aldi, Mc. Donald, Amazon, EWE, Vion oder XXL-Lutz usw. Wer hier die politischen Fäden in der Hand hält, kann entweder alles so belassen, wie es ist, oder politisch ausgewogener gestalten. Auf dieser Ebene wird der Umgang gewohntermaßen nicht nett, sondern knallhart ergebnisorientiert sein. Welcher Kandidat, welcher Kandidatin besitzt den Mut, die Kompetenz und die Ausdauer, diese Gestaltungsmöglichkeit für die Kreisstadt Cloppenburg in die eigenen Hände zu nehmen? Wer hat die Durchsetzungskraft, die angemessene Ausgewogenheit zwischen Bürger- und Firmeninteressen wiederherzustellen? Die berechtigten Bauernproteste (24) gegen den Lebensmittelkonzern Lidl sind ein Hinweis darauf, dass der Ausgleich nötiger denn je ist, u.a. weil die Politik versagt hat.

Priester sollte nicht im Ernst daran glauben, dass auf Grundlage dieser Bedingungen sowohl ein persönliches Kennenlerngespräch unter Konkurrenten als auch eine „faire Auseinandersetzung“ mit Varnhorn und seiner CDU möglich ist! „Nette Gespräche“ zwischen beiden Kandidaten werden hoffentlich mit reger Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden. Unter Teilnahme kritischer Menschen, die sich durch populistisch aufgeblähte Themen im Supernova-Stil –wie z.B. den Streit um die Bekenntnisschule- nicht irritieren lassen.

Aufgebläht die Bekenntnisschule zur politischen Supernova –zum grellen Stern-, um alle anderen politischen Weichenstellungen -durch interne Absprachen und Verträge herbeigeführt- zu überstrahlen. Die nämlich sollen der Öffentlichkeit jetzt und in Zukunft verborgen bleiben. Wissend von der verinnerlichten Politikverdrossenheit, die große Teile der Bevölkerung fortlaufend einheizt. Während Unternehmen im erheblichen Maße mit Steuergeldern gefördert werden, wird den Bürger immer dreister ins Portemonnaie gegriffen. Die massiven Erhöhungen der Parkgebühren in Cloppenburg lassen grüßen. Unter Federführung von CDU und SPD!

Aufgebläht auch diejenigen Kandidaten, die als Supernova propagieren, mit dem Bürgermeisteramt seien unbeschränkt Gestaltungsfunktion verbunden Die aber haben sie in Wirklichkeit gar nicht. Gestaltungsmöglichkeiten scheitern oft schon an der spezifischen Qualifikation der Amtsinhaber, auch wenn sie noch so theatralisch aufgebläht erscheinen. Das Sagen haben am Ende doch die Lobbyisten, die nun direkt mit den Verwaltungsbeamten verhandeln. Diese Peinlichkeit aber bleibt der Öffentlichkeit in der Regel verborgen. Demokratisch ist nur die Wahl am Wahltag. Danach geht die Post ab. Erfahrungsgemäß geht es ans Eingemachte, welches mit Demokratie oft nichts zu tun hat. Heimlich hinter verschlossenen Türen.

Aufgebläht ebenfalls die karrieregeilen und z.T. überdrehten Streber, denen Public Relations wichtiger sind als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Nicht umsonst werden den Lesern so viele Pressemeldungen fast immer derselben Fraktion aufgetischt. Medial gestylt in ihrer Rolle als Supernova in Form einer vorwiegend personalisierten Politik, die wichtige Bürgerthemen außen vorhält. Alles überblendend, was im demokratischen Sinne wirklich von Bedeutung wäre.

Cloppenburger Politik wird schon lange nicht mehr bestimmt von den Berufenen. Die gehen –wie die erste Stadträtin, Petra Gerlach, es vormacht, als Kandidat*innen woanders hin, z.B. als CDU-Bürgermeisterkandidatin nach Delmenhorst. (25) Nicht umsonst haben die Cloppenburger Parteien das Problem, überhaupt noch “geeignete” Kandidat*innen für die Kommunalwahl 2021 zu finden. Denn Berufene, die sich ausschließlich noch ihrem Gewissen verpflichtet fühlen, glauben schon lange nicht mehr daran, dass sich nachhaltig politische Erfolge für die Allgemeinheit erringen lassen. Eine Kandidatur kommt für sie nicht infrage.

Es ist Wahlkampf. Varnhorn und Priester streiten um die Vormachtstellung. Ihre Munition sind Worthülsen, die demnächst vermehrt auf die Öffentlichkeit einprasseln. Die Kandidaten treten an mit einem Programm, welches sich anscheinend unter der Rubrik „Feindbild-Bekenntnisschule“ besser verkaufen lässt. Dass hierbei zur Spaltung der Cloppenburger Gesellschaft aufgerufen wird, die sich letztendlich gegen Menschenrechte richtet, scheint der politischen Echokammer nicht in den Sinn zu kommen. Denn angeblich ist die ideologische Herausforderung ja gut begründet. Wenn auch mit fragwürdigen Meinungsbildern und Umfrageergebnissen. Ein schlechtes Omen. Medial Unterstütz von der Lokalpresse, die alles andere als kritisch, mutig und ausgewogen berichtet.

Zuletzt aber wählen die Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der aktuellen Umstände sind diese kritischer geworden. Menschen, die zuvor als unpolitisch galten, werden sich vermehrt an den Wahlen beteiligen. Ob aus Überzeugung oder aus Protest, sei dahingestellt. Auch wenn medial ein anderer Eindruck vermittelt wird, fühlen sich viele potenzielle Wählerinnen und Wähler von der Politik bitter getäuscht. Enttäuscht nicht nur von der intensiven Scharfmacherei gegen Andersdenkende! Die Wahlbeteiligung 2021 müsste demnach deutlich höher ausfallen als mit 49,44 Prozentpunkten im Jahre 2016. (26) Allein das kommende Wahlergebnis 2021 wird den Anspruch erheben können, repräsentativ zu sein! Und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es für die eine oder andere Cloppenburger Partei oder Wählergruppe katastrophal ausfällt.

Wenn sich Varnhorn und Priester demnächst nicht mehr in den Supernovae-Themen unterscheiden und am Ende jeder von beiden –trotz Spaltungsbestrebungen- die soziale Intension in den Mittelpunkt stellt, fehlt die glaubwürdige Alternative, ein dritter Kandidat, eine dritte Kandidatin. Das ist doch eine Ãœberraschung wert und die CDU-Hochburg in Cloppenburg wäre futsch.

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Quellen

(01)  NWZ, CDU-Umfrage: 80,46 Prozent gegen Schulneubau, 29.01.2021.

(02)  Die Cloppenburger Stadträtin Gerlach hatte sich Anfang 2020 als Kandidatin für das Oberbürgermeisterinnenamt in Delmenhorst beworben. „Damit sind die Hoffnungen der Cloppenburger CDU, Gerlach als Kandidatin für eine mögliche Nachfolge von Bürgermeister Dr. Wiese präsentieren zu können, auf den Nullpunkt gesunken.“ NWZ, Cloppenburg muss Gerlach abschreiben, 7.03.2020.

(03)  https://www.br.de/radio/bayern2/framing-sprache-steuert-gedanken-100.html

(04)  NWZ Varnhorn stimmt gegen Bekenntnisschule, 29.01.2021.

(05)   Vgl. (04).

(06)   NWZ, Grüne: Varnhorn macht sich „schlanken Fuß“, 26.11.2020.

(07)   MT, Pfingstlerschule: Varnhorn legt sich (noch) nicht fest, 25.01.2020.

(08)   MT, SPD: „Varnhorn muss Farbe bekennen“, Nov. 2020.

(09)   MT, SPD-Fordert Beratung über Bekenntnisschule, 23.01.2021.

(10)  NWZ, Pfingstlerschule erhitzt Gemüter 24.11.2020.  

(11)  MT, MEINE MEINUNG, Erdrutsch von der Basis, Evangelikale Grundschule; CDU vor Kurswechsel, 29.01.2021.

(12)   â€žGerade weil es absurd ist, glaube ich.“ (Martin Luther)

(13)   MT, CDU-Mittelstand: Die Vorsitzende wirft hin, 20.01.2021.

(14)   MT, CDU befragt Basis zu umstrittener Schule, 12.01.2021.

(15)   MT, 80 Prozent der CDU-Mitglieder sagen Nein, 28.01.2021.

(16)   https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/unionsfraktionschef-volker-kauder-ueberraschend-abgewaehlt

(17)   https://www.focus.de/politik/deutschland/gastkommentar-der-nzz-das-ist-alles-furchtbar-wie-die-kanzlerin-in-der-corona-krise-die-nerven-verliert_id_12919222.html

(18)   https://www.moscheesuche.de/moschee/stadt/Cloppenburg/2301

(19)   MT, Natja Kurz: Bekenntnisschule ist „rechtlich legitimiert“, 26.01.21.

(20)   NWZ, Leserforum, FELDHAUS, Neuer Kampf gegen Freikirchen in Cloppenburg, 03.02.2021.

(21)   Bergmann, Kollage,Christiane Priester stimmt gegen Bekenntnisschule, 24.01.2021.

(22)   Vgl. (04).

(23)   Vgl. (06)

(24)   https://www.nwzonline.de/cloppenburg/wirtschaft/galerie-clp-01-auern-gallery_g_50,11,217229846.html 

(25)   https://www.petra-gerlach-delmenhorst.de

(26)   https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlen_in_Cloppenburg#2016

 

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