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Veranstaltung in kirchlichen Räumen

Politisches Gespräch mit Flüchtlingen

Kenia-Trio gibt sich ahnungslos

HFB-23-08-08

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Ende Juli 2023 konnten Flüchtlinge aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan, Iran und Irak in kirchlichen Räumen, in der Katholischen Akademie Stapelfeld, mit ausgewählten Parteivertretern ausschließlich der CDU, SPD und GRÜNEN über ihre Situation und ihren Status in Deutschland reden. Andere Parteien scheint es in Cloppenburg offenbar nicht zu geben. Der Bericht der Münsterländischen Tageszeitung stellte vorwiegend die Sorgen und Anliegen der Flüchtlinge aus der Ukraine in den Mittelpunkt der politischen Veranstaltung, welche als „Seminar“ bezeichnet wurde. Ein „Seminar“ der besonderen Art, bei dem auch die Presse anwesend war. Ausgespart weitere Hinweise auf Fluchtursachen. Ob ukrainische Flüchtlinge einen bedeutenden Anteil in der Gruppe der 62 Teilnehmer darstellten, bleibt im Unklaren, macht diese aber zum Aufmacher des Presseberichts. Teilweise in Form einer Neiddebatte zwischen Menschen verschiedener Herkunft. Im Laufe des Meinungsaustausches jedoch zeigten sich diese politischen Vertreter wenig vorbereitet. Sie gaben an, auf die konkrete Situation der Flüchtlinge in Deutschland keinen Einfluss zu haben, und verhielten sich überraschend distanziert gegenüber den politischen Parteien, die sie selbst in den jeweiligen Organen so vehement vertreten wollen. Trotz ihrer einflussreichen Parteiämter. Zuletzt aber bleibt der vorliegende Pressebericht an vielen Stellen vage, unverifiziert und spekulativ. Völlig ignoriert der gesetzliche und moralische Anspruch, der der Motor, die treibende Kraft, der Flüchtlingshilfe ist. (01)

Das „Seminar“ kann keine Veranstaltung zur politischen Bildung gewesen sein. Es hatte vielmehr den Charakter einer Werbeveranstaltung für eine kleine Auswahl von Parteipolitikern der Cloppenburger Polit-Szene. Im Pressebericht selbst ist von autonom Lehrenden nur am Rande die Rede. Die nämlich hätten den Flüchtlingen vielleicht deutlich besser auch ihre Rechtslage erklären können als die anwesende Polittriade von CDU, SPD und GRÜNE. Wenn aber aktive Politiker den „Unterricht“ übernehmen, kann das nur befremdlich wirken. Besonders hinter verschlossenen Türen, ohne Öffentlichkeit. Unter Federführung der drei politischen Parteienvertreter machte sich die Katholische Akademie Stapelfeld jedoch zum selektiven Sprachrohr der deutschen Flüchtlingspolitik. In der alternativen Rolle eines Cloppenburger Kenia-Trios bestehend aus CDU, SPD und GRÜNE. Der vorliegende Bericht der Lokalzeitung erweckt diesen Eindruck. Hier heißt es u.a. auf die Frage eines syrischen Flüchtlings, „(…) warum Deutschland ukrainische Flüchtlinge besser behandele, als zum Beispiel Flüchtlinge aus Syrien“. Die selbstentlarvende Antwort des Politikvertreters der CDU: „(…) könne Deutschland nicht allen helfen, man komme hier und da an seine Grenzen“. Eigentlich hatten die Flüchtlinge eine klare Auskunft zur Rechtslage erwarten können, um diese unterschiedliche Behandlung erklärt zu bekommen. Das war aber nicht der Fall. Vielmehr setzten die Parteivertreter von CDU, SPD und GRÜNE im späteren Verlauf des „Seminars“ noch einen oben drauf und gaben sich in vielen Dingen unwissend. Für sie wollte es –fernab der Öffentlichkeit -  nicht so laufen, wie gedacht.

Flüchtlinge erster und zweiter Klasse

Durch das Statement des CDU-Vertreters, der die Bevorzugung der Ukrainischen Flüchtlinge soeben bestätigt hat, wird deutlich, dass offenbar zwischen Flüchtlingen erste Klasse und Flüchtlingen zweiter Klasse unterschieden wird. In Unkenntnis über Artikel 3 des allgemeinverbindlichen Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. (02) Nein, Landtagsabgeordneter Stephan Christ (Grüne), Landtagsabgeordneter Christoph Eilers (CDU) und auch der ohne politisches Amt anwesende Franz-Josef Wilken (SPD) müssen wohl keinen guten Eindruck auf die 62 anwesenden Flüchtlinge gemacht haben. Letzterer verkündete nach einem konkreten Hinweis auf Missstände dann mehr oder weniger unbeholfen: „(…)  er wolle der Mutter sowie ihrem Kind helfen und sich erkundigen“. Gut gebrüllt, Löwe! Mal sehen, was aus so einer vollmundigen Ansage am Ende wird. Wohl eher nichts, wie es in der Politik üblich ist!

Hiermit erübrigt sich der Hinweis, dass „(…) viele der Teilnehmer (…) derzeit Deutsch [lernen] und auf der Suche nach einer Arbeit [sind], darunter eine 37-jährige Rechtsanwältin aus der Ukraine, die in Deutschland gerne als Rechtsanwaltsgehilfin arbeiten würde“. Das aber wird in Deutschland nur mit erheblichem Aufwand, auch finanzieller Art, möglich sein. Erinnert sei an die Vergangenheit, in der viele Spätaussiedler, gut ausgebildete Ärzte, Lehrer, Rechtsanwälte, ihre Berufe nicht anerkannt bekommen haben und viele Jahre in einem mühseligen Anerkennungsverfahren darum kämpfen mussten, um hier in Deutschland - zumeist in untergeordneten Berufen - wieder in Amt und Würden zu kommen. (03) Dass die ukrainischen Flüchtlinge derselben Rechtsgrundlage verpflichtet sind, steht außer Zweifel. Nur hätte ihnen das auch noch einmal deutlich gemacht werden müssen.

Zynische Partnerschaft

In Bezug auf die geäußerte Kritik, dass der „(…) Aufenthaltsstatus [der Flüchtlinge] nur für 2 Jahre gelte und immer nur um ein Jahr verlängert werde“, erklärten der Landtagsabgeordneter Eilers (CDU und Christ (GRÜNE) unter Zustimmung des SPD-Vertreters Wilken, „(…) dass es Aufgabe der Bundesregierung sei, hier für mehr Sicherheit zu sorgen. In der Stadt sowie im Land könnten sie kaum Einfluss auf die Bundesgesetzgebung nehmen“. Um welche „Sicherheit“ es genau gehen sollte, wurde nicht weiter ausgeführt. Nach diesem Satz muss sich allerdings fragen, warum sich Eilers und Christ haben wählen lassen, um die allgemeingültigen Belange der Bürger*innen zu vertreten. Sind sie nicht vernetzt und könnten somit ihren Parteikumpanen mal gehörig auf die Füße treten? Nein, das passiert nicht. Später hieß es dann doch passend: „Die Landespolitiker Eilers und Christ sagten, dass sie das Thema mit in ihre Parteien nehmen wollten“. Aber warum sagen sie das, wenn beide zuvor bekundet haben, keinen nennenswerten Einfluss auf die zuständige Politik zu haben?

Politik lebt davon, stets das Passende zu bekunden, auch wenn die Widersprüche offensichtlich sind. Nicht selten garniert mit symbolischen Gesten der unverbindlichen Natur, wie z. B. mit einer polit-strategischen Partnerschaft. In einer Pressemitteilung heißt es: „Der Landtagsabgeordnete Christoph Eilers (CDU) wird politischer Pate für den im Iran inhaftierten Vahid Abbasi“. (04)

Ja, das ist sehr unverbindlich und in Anbetracht der vielen Ungerechtigkeiten in der Welt eine überaus selektive „Tat“ ohne weitere Verpflichtungen. Meint der Patenonkel eigentlich, in Deutschland und EU sei alles in Ordnung? Böten sich nicht unzählige ortsnähere Patenschaften an? Wie wäre es z.B. mit einer Patenschaft für syrische, afghanische oder ukrainische Flüchtlinge oder sogleich für Julian Assange, (05) einem nunmehr über viele Jahre in Großbritannien inhaftierten Aufklärer über brutalste Kriegsverbrechen? (06)

Wie kann es sein, dass ein Aufklärer nun zum Verbrecher gemacht wird? Nein, solche Patenschaften, mit denen man Eilers sofort in die Pflicht nehmen könnte, sind politisch verpönt! Womöglich geht es dem CDU-Abgeordneten mit seiner iranischen Patenschaft vielmehr um das Anfeuern eines geostrategischen Feindbildes und weniger bis gar nicht um Gerechtigkeit nach völkerrechtlichen Standards. Denn die Politik legt - wie Eilers es vormacht - viele populistische Eier, die nur dann bebrütet werden, wenn man PR-Kapital daraus schlagen kann. Nicht mehr, nicht weniger!

Dass solche Eier alle hohl sind, dürfte der Öffentlichkeit wohl kaum verborgen bleiben. Aber wahrscheinlich wissen die 62 Seminar-Flüchtlinge in der Katholischen Akademie Stapelfeld noch nichts über das politische Rollenverständnis mancher Cloppenburger Lokalpolitiker. Letzteren ist geläufig, dass das eine Ohr zuhört und das andere wieder abführt. Was stimmen muss, ist ausschließlich der politische Showdown. Die aktuellen Erfolge der AfD lassen grüßen. (07)

Informelles Fastfood statt Analysen

Warum aber bietet ein katholischer Träger ein solches politisches Seminar in dieser Form an? Ist es nicht so, dass Deutschland ein säkularer Staat ist, in dem Politik und christliche Religion streng voneinander getrennt sind? Antwort: Theoretisch ja, faktisch nein. Wie würde es sonst zu erklären sein, dass der deutsche Staat z.B. die christlichen Kirchen großzügig bezahlt, (08) Steuergelder für Kirchen einsammelt (09) oder für Kirchentage fast die Hälfte der Kosten trägt? (10) Auch die Katholische Akademie Stapelfeld scheint sich für den säkularen Status wenig zu interessieren. Bekommt sie doch üppige Zuschüsse von der hiesigen Politik. Nach dem Prinzip “Eine Hand wäscht die andere“ dürfen dann auch mal Vertreter der Haupt- Zuschussgeber vor einer öffentlichkeitswirksamen Kulisse ihre Befindlichkeiten hinter verschlossenen Türen kundtun, die von der örtlichen Presse geframt verkauft werden, um publikumswirksam anzukommen. Mit den üblichen Plattitüden, die mit Fakten nichts zu tun haben.

Wenn also „(…) die Russen (..) sie [die Flüchtlinge von der Krim] während ihrer Flucht mit ihren Kindern in mehreren Filtrationslagern verhört [hätten]“, dann müssen das auch die ukrainischen Behörden routinemäßig getan haben, was in dem lokalen Presseartikel nicht erwähnt wird. Denn schließlich ging die Flucht nach Angaben des Artikels über ukrainisches Gebiet: „Sie [über die Krim Geflüchtet(?)] wohnte bei Cherson in der Nähe des Kachowka-Staudamms, der mutmaßlich von den Russen zerstört worden ist“.

Wenn also „mutmaßlich“ die Russen den Damm zerstört haben, dann hätte es auch „mutmaßlich“ das ukrainische Militär sein können, welches zuvor bereits „mutmaßlich“ damit gedroht hatte. Denn das russische Militär hatte sich seinerzeit aus dem Gebiet Cherson nachweislich aus strategischen Gründen zurückgezogen, weil es „mutmaßlich“ den „Dammbruch“ befürchtete. Jedenfalls wurden auch die russischen Verteidigungslinien durch den Dammbruch schwer beschädigt oder gar zerstört. (11) Mit der Zerstörung wurde die russisch besetzte Krim von der sichereren Wasserversorgung abgeschnitten. (12) „Mutmaßungen“? Von gesicherten Erkenntnissen jedenfalls ist im vorliegenden Artikel der Münsterländischen Tageszeitung nichts zu lesen. „Fundierte Analysen? Fehlanzeige!

Der Vollständigkeit halber muss darauf hingewiesen werden, dass der Beginn der ukrainischen Flüchtlingswelle ihren Ursprung im völkerrechtwidrigen Angriff der Russischen Föderation auf ukrainisches Territorium hat. Die syrische und auch afghanische Flüchtlingswelle aber wurde ebenfalls durch jeweils einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien und Afghanistan ausgelöst. (13) Nur war es dort nicht die russische Föderation, die militärisch völkerrechtswidrig intervenierte, sondern diejenigen, die nun Russland für die Völkerrechtswidrigkeit u.a. mit Hilfe der Cloppenburger Lokalmedien jeden Tag aufs Neue verurteilen. Mit Hilfe eines moralisch aufgeschäumten Eifers, die vor allen anderen völkerrechtswidrigen Verstößen die Augen verschließt.

So darf festgehalten werden: Viele Fluchtursachen weisen auf völkerrechtswidrige Kriegshandlungen hin. Für Afghanistan und vor allem für Syrien (14) besteht darüber hinaus das Problem der völkerrechtswidrigen Sanktionen, die auch von Deutschland unterstützt werden. Diese Sanktionen führen zu menschrechtswidrigen Ergebnissen, die nicht nur Fluchtbewegungen ausgelöst haben. So liegt z.B. die hohe Kindersterblichkeit nicht nur in Syrien darin begründet, dass die Lieferung lebenswichtiger Medikamente vom Westen blockiert wird. Dasselbe erfahren andere Ländern, die sanktioniert werden. (15) Zugleich wurden und werden diese Ländern mit Waffen zugemüllt. Ein Phänomen, welches aktueller denn je ist.

Im Pressebericht der Münsterländischen Zeitung heißt es u.a. „Die ukrainischen Flüchtlinge sprachen außerdem von einer ökologischen Katastrophe in den Gebieten rund um den Kachowka-Staudamm. Dort seien nicht nur Städte und Dörfer zerstört worden, sondern auch große Flächen sehr fruchtbarer Erde. Diese Gebiete seien derzeit nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar.“ Ja, sie haben Recht. Doch Ursache ist der sich verschärfende Krieg, den die Nato mit unglaublichen Waffenlieferungen –wie auch nach Syrien und Afghanistan - anheizt. Die gelieferte Uran-Munition (16) sowie die durch das Kriegswaffenkontrollgesetz verbotene Streumunition, (17) weil menschenverachtend, werden das übrige zum Finale dazutun. Wen genau also machen die Flüchtlinge verantwortlich für die Zerstörung der europäischen Kornkammer?

Haben die Flüchtlinge noch nicht mitbekommen, dass sie Opfer einer geostrategischen Machtoffensive sind, die niemals im Interesse der Ukraine sein kann? Die Ukrainer haben ihr Land teilweise verloren. So gehören 28 Prozent des ukrainischen Landes bereits westlichen Gesellschaften. Die neun größten Landbesitzer sind zwei luxemburgische Holdings, eine holländische, drei zypriotische, eine saudi-arabische und zwei US-amerikanische Gesellschaften u.v.m. machen dort das Rennen. (18)

Die Ukraine kann - trotz aller gegenteiligen Behauptungen – den Krieg gegen eine Atommacht – aber auch einen Krieg gegen die oligarchischen Zugriffe auf ihre Landschaften - niemals gewinnen. Dieser Krieg ist vielmehr ein Stellvertreterkrieg zwischen der Russischen Föderation und der USA inkl. ihrer wirtschaftlichen Interessen. (19)

Was dann das Militärische in der Ukraine betrifft, so wird dies spätestens zu Beginn der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen zum Erliegen kommen. Die teuren Waffenlieferungen in Milliardenhöhe kann der US-Amerikanischen Öffentlichkeit nicht länger verkauft werden. Somit wird der Krieg – auf welche Weise auch immer – in naher Zukunft ein Ende finden. (20) Der Druck auf die Ukraine, die gescheiterte Offensive doch noch zu einem guten Ende zu bringen und die plötzlich einsetzenden Hinweise auf eine Verhandlungslösung (21) lassen nichts anders vermuten. (22) Die Ukrainer haben hierbei faktisch kein Wort mitzureden. Präsident Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj jedenfalls scheint den Zenit seiner Karriere überschritten zu haben. Ob er das Jahr 2023 überleben wird, steht in den Sternen. Zumindest wird in der internationalen Presse schon heftig darüber spekuliert. (23)

Für Präsident Selenskyj sieht es also trotz aller Freundlichkeiten und (leeren) Worte seiner westlichen Partner nicht gut aus. Mehr als ein Jahr zuvor allerdings war er von mehr Realitätssinn geleitet und hat selbst die Initiative ergriffen: So konnte er kurz nach Kriegsbeginn einen Friedensvertrag mit der Russischen Föderation aushandeln. (24) Doch der Westen, vertreten durch den britischen Premier Boris Johnson, machte ihm einen Strich durch die Rechnung. (25) Der Krieg musste demnach weitergehen. Mit all den vielen Toten und Verletzen, aber auch den Flüchtlingen. Tag für Tag.

Es ist kein Zufall, dass gerade der Militärisch-Industrielle Komplex, der sich durch die Fortsetzung und mögliche Erweiterung des Krieges eine goldene Nase verdienen kann, dies alles bestreitet. (26) Mit Hilfe polit-medialer Sprachrohre, die damit vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen propagieren. Die militärische Aufrüstungsspirale macht nun auch vor den Toren Deutschlands nicht mehr Halt. (27) Auch durch die größte, ungenierte Erhöhung der Rüstungsausgaben seit Gründung der Bundesrepublik. (28) Auch die Wortkreation „Sondervermögen“ mag nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei um Schulden des deutschen Staatshaushaltes handelt, für die die Steuerzahler demnächst geradezustehen haben. Von wegen Schuldenbremse. (29)

Also: “Frieden mit noch mehr Waffen“ wird die Welt bestimmen und sie ins Chaos stürzen. Gleichzeitig werden die Flüchtlingswellen biblische Ausmaße erreichen. Zu all diesem braucht es keinen Klimawandel mehr. Vergessen die mahnenden Worte des ehemaligen Präsidenten der USA Dwight David „Ike“ Eisenhower: „Wir müssen uns davor hüten, dass der Militärisch-Industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt“. (30)

Gefragt wurde keiner

Wie dem auch immer sei: Die Ukrainer sind zu dem allen nicht gefragt worden. Genauso wenig die Deutschen zu den enormen Waffenlieferung auf Steuerzahlerkosten. (31) Auch dass die Flüchtlingshilfe dem Steuerzahler noch einmal 27 Milliarden Euro kosten wird, geschenkt! (32) Hierbei fällt ein Großteil der „Investitionen“ auf die ukrainischen Flüchtlinge, an denen sich viele Akteure durch Vermietung von Privatimmobilien eine goldene Nase verdienen. Dass treue Mieter dafür ihre Wohnungen räumen mussten, trägt nicht zur Solidarität mit den Flüchtlingen bei. (33) Eher das Gegenteil trifft zu! (34) In Deutschland verstärken sich Ablehnung und Hass.

Gar nicht gefragt wurden die die heimischen Bürger*innen zu den Sanktionen gegen Russland, mit denen sich Deutschland nun eine kräftige Rezession eingefangen hat. (35) Schöngeredet die enorme Inflation, unter denen vor allem einkommensschwache Haushalte zu leiden haben. Die Teuerungsrate für Lebensmittel beträgt immerhin bis zu 27 Prozentpunkte. (36) „Russland ruinieren“ hat nicht geklappt. (37)Dort wächst die Wirtschaft.

Nichts von dem ist vom Himmel gefallen. Der Schuss der Sanktionen ist nach hinten losgegangen. Für die Verarmung in Deutschland jedenfalls gibt es Verantwortliche. All das war natürlich nicht Thema beim „Seminar“ in der Katholischen Akademie Stapelfeld. Doch wie der heimische CDU-Abgeordnete bereits sagte, „(…) [man] könne Deutschland nicht allen helfen, man komme hier und da an seine Grenzen“, das gilt nun auch um so mehr für die heimischen Bürger. Besonders für die, die sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nun als Flüchtlinge im eigenen Land fühlen müssen. Zuvor hatte „das Statistische Bundesamt (…) einen deutlichen Zuwachs an wohnungslosen Menschen registriert“. (38)

Die Deutschen sind mehrheitlich gegen die enormen Waffenlieferungen in die Ukraine. (39) Denn auf diese Weise wird der Krieg weiter angeheizt. Noch mehr Tote, noch mehr Leid, noch mehr Flüchtlinge. Dem Frieden wird das wohl kaum dienen. Das sagt der gesunde Menschenverstand. Auch sind die deutschen Bürger*innen im Jahr 2001 nicht zum völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan befragt worden. (40) Von dem unbegründeten Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1989, (41) bei dem u.a. deutsche Kampfjets Belgrad und viele andere Orte bombardiert haben, wobei es viel Opfer gab, ganz zu Schweigen. (42)

Was die ukrainischen Bürger*innen betrifft, so haben und hatten sie nie etwas zu sagen. Das ukrainische Volk hat nicht für einen Kurs in der NATO gestimmt, der schließlich das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Der Charakter der wirtschaftlichen Orientierung ging verloren hin zu einer ressourcenbasierten Agrarwirtschaft, die seitdem von Europa abhängig ist. Durch die neoliberalen geprägten Werte sanken die Löhne und die Ukraine kam einem Armenhaus in Europa gleich. (43) Besonders durch den erzwungenen Abbruch der Beziehungen zu Russland verlor das Land billige Importmärkte. Vor allem für Energieträger! Die Problematik ist nun auch in Deutschland angekommen.

Es folgte Abwertung der ukrainischen Griwna, die Zerstörung des Bankensystems, eine Verzehnfachung der Zahlungen für Gas, Strom. Die Energiekrise in Deutschland lässt grüßen! Die Binnennachfrage kam zum Erliegen. Die Verarmung der ukrainischen Haushalte führte schließlich zur Abwanderung vieler Arbeitskräfte. Das alles, bevor der völkerrechtswidrige Krieg im Jahr 2022 das Land überraschte. Vergessen und von westlichen Medien ignoriert der Bürgerkrieg mit 14.000 Toten, den Kiew nach der verfassungswidrigen Absetzung ihres Präsidenten Wiktor Janukowytsch (44) seit 2014 gegen die Ostukraine geführt hat. (45) Die Ukraine gilt bis heute als einer der korruptesten Staaten überhaupt. (46) Dass viele Menschen in einem solchen Land die Koffer packen, um nicht mehr zurückzukehren, ist nur allzu verständlich.

Mutlose Anwaltschaft

Eigentlich sollte doch „die Kirche der Anwalt der Menschen sein (…) dazu ist allerdings ein wenig Mut nötig“. Ob der „blinde Gehorsam“ zur Corona-Zeit, die unverhältnismäßigen „Schulschließungen“ oder aktuell die Unterstützung der „Waffenlieferungen“ in die Ukraine. Das alles zeugt von einer mutlosen Anwaltschaft für den Geldgeber Staat. (47) Kein Wunder also, dass immer Menschen aus der Kirche austreten und die sich diese zu einer Institution ohne Gläubige degradiert. Eine wenig mehr „Drewermann“, der sich auf die „Psychologie des Mangels“ beruft, täte dieser Institution gut. (48)

Die 62 Seminar-Flüchtlinge in der Katholischen Akademie Stapelfeld durften ihre Nöte jeweils schildern. Doch wer die Ursachen nicht hinterfragt, sondern durch Unterstützung der Waffenlieferungen (49) nur noch weiter befeuert, der wird unterm Strich keine ernsthafte Hilfe leisten können. Eher das Gegenteil:. Der sorgt für noch mehr Flüchtlinge! Leider sucht man in dem Bericht über den Stapelfelder Politikerbesuch die Frage nach den Fluchtursachen und Friedensmöglichkeiten vergeblich. Für die Flüchtlinge wird sich daher nichts Elementares ändern. Es kommen noch mehr.

Der Putsch in Niger lässt nichts Gutes erahnen, (50) wobei sich ein weiterer völkerrechtswidriger Krieg anbahnen könnte. Hierbei wird es nicht um die Wiederherstellung einer fragwürdigen Demokratie gehen, sondern um die Sicherung von Uranimporten in die EU und um das Push-Back von Flüchtlingen noch vor den Außengrenzen der EU gehen. (51) Wenn sich die Fluchtursachen dann aber verschärfen, werden die Flüchtlinge weiterhin zum Anstieg der Bevölkerungszahlen, u.a. in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta, beitragen. (52) Ein Grund zum Feiern ist das nicht. Darauf hinzuweisen, liegt der Cloppenburger Lokalpresse fern.

Kein Einheimischer möchte mit Flüchtlingen tauschen. Denn diejenigen, die ihre Heimat verlassen, haben triftige Gründe. Diese betreffen das Wegbrechen von elementaren Lebensbereichen. Oft sind es Kriege oder kriegsähnliche Zustände, die die Heimat und damit die Lebensgrundlagen von Flüchtlingen zerstört haben. Über diese Kriege entscheiden ausschließlich Menschen mit politischem Rang, die das Leid vieler Menschen billigend in Kauf nehmen. So geschehen in der Ukraine, in Afghanistan , in Syrien und in vielen andern Ländern. Kriege fallen nicht vom Himmel, sondern kündigen sich auf diplomatischer Ebene bereits Jahre zuvor an. Durch diverse Weichenstellungen der Politik könnten Kriege vermieden oder befeuert werden. Darüber entscheidet allein die Politik der jeweils beteiligten Länder ohne den Ratschlag ihrer eigenen Bevölkerung. So zumindest die Erfahrung.

Der Motor der Moral

So war das Treffen zwischen Flüchtlingen und heimischer Politik in der Katholischen Akademie Stapelfeld wohl einer moralischen Instanz geschuldet, die dem Bösen das Gute gegenüberstellte. Es saßen sich Hilfesuchende und angebliche Helfer gegenüber. Letztere waren schlecht vorbereit für das Gespräch und demonstrierten ihre Hilflosigkeit nur allzu offen. Schließlich hatten sie nach eigenen Angaben keine Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen der höheren Instanzen. Nicht Gott war gemeint, sondern die Politik des höheren Adels. Hier muss sich der Leser doch fragen, wozu die Vertreter von CDU, SPD und GRÜNE den eigentlich gekommen waren.

Der Ort der Begegnung erwies sich somit als Bühne, auf der Politik mit Religion und Moral miteinander verschmolzen waren. Politik gab sich kirchlich, Religion politisch. Über ihnen der Geist einer extravaganten und zugleich selektiven Moralvorstellung. Dass in Politik und Religion Unmoral herrscht, obwohl beide Moral für reklamieren, wer wollte das ernsthaft bezweifeln. Dazwischen die Flüchtlinge, die Opfer der politischen und kirchlichen Entscheidungen, der sich derzeit ergänzenden Institutionen. In Variation des Goethe-Spruchs aus Mephisto darf es dann auch mal heißen: „Wir sind der Teil der Kraft, die stets vom Guten spricht und oft das Böse schafft“. Die Vertreter von CDU, SPD und GRÜNE waren sich natürlich darüber einig, für das Gute zustehen. Zumindest haben sie der politisch aktuellen Ausrichtung ihrer jeweiligen Partei nicht widersprochen.

Ob in der neokolonialen Außenhandelspolitik (53) oder den totbringenden Waffenlieferungen: (54) Stets verkauft sich der moralische Anspruch als etwas Gutes, welches am Ende aber Verzweiflung, Armut, und Leid zur Folge hat. „Frieden durch noch mehr Waffen“ versus „noch mehr Tote durch noch mehr Waffen“. Verkauft auf der Grundlage einer hochgradigen verbogenen Moralität. Ohne Rücksicht auf die wirklichen Folgen. Gegen den zunehmenden Strom der geschundenen Menschen, die nun als Flüchtlingen das „Seminar“ besuchten und ehrliche Hilfe erwarteten. Wo bleibt da nur der gesunde Menschenverstand?

Die Politik, vertreten durch die Parteien, hat den Pragmatismus der moralischen Komponente erkannt. In der Rolle des altruistischen Helfers. Stets meint sie, damit punkten zu können, um ihr eigenes Ansehen immer wieder mit weiteren Lackschichten neu aufzufrischen. Es ist kein Zufall, dass Politik (55) und christliche Kirchen, (56) den Menschen Moral predigen, heutzutage aber immer weniger zu Vorbildern taugen. Der Lack ist ab. Egal ob der Panik um die Corona-, Klima-, Hitze- oder Energiekrise.

All diese werden panisch geschürt durch den Motor der Moral. Dies aber führt nicht zu Lösungen, sondern zu noch mehr Konflikten. Moral verlangt nunmehr das angeblich Gute, den Konformismus durch bedingungslose Zustimmung, und grenzt das angeblich Böse, den Nicht-Konformismus in Form von Kritik, aus. Definiert durch ideologisierte Interessen im Zuge fortschreitender Unbildungsprozesse, die die Gesellschaften und Völker nur noch weiter spalten werden. Den demokratischen Diskurs aushebelnd. Mit einer nie dagewesenen Intensität. Gefördert durch Politik, Religion und willfährigem Journalismus. Auch mal auf dem Niveau einer mittelmäßigen Schülerzeitung. (57) Man arbeitet sich u.a. ab an der AfD, ohne auf ihre programmatischen Inhalte einzugehen, man arbeitet ab an Sarah Wagenknecht mit Hilfe eines CDU-Lobbyisten, ohne auf die massive Bedrohung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Deutschland einzugehen, (58) man arbeitet ab an den christlichen Kirchen, ohne ihre bedeutende Rolle in der Gesellschaft auszuloben. (59) Diese könnten sie mit mehr Distanz zur Politik doch deutlich glaubwürdiger ausüben. Als ehrliche Helfer in der Not.

Was die Zusammensetzung des „Seminars“ in der Katholischen Akademie Stapelfeld betrifft, so war es keine Zusammenkunft zwischen Helfern und Opfern, sondern eine zwischen Ahnungslosen und Opfern. Die Ahnungslosen jedenfalls waren keine Helfer. Aber was waren sie dann?

Quellen-PVikR