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Erster Stadtrat soll Bauernopfer sein

Kritik verboten!

HFB-18-02-28

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Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wurde am 26. Januar 2018 der Tagesordnungspunkt „Öffentliche Ausschreibung der Stelle des Beamten auf Zeit (Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters)“ behandelt. Der aktuelle Antrag zielte auf die Stelle ab, die Herr Andreas Krems z. Zt. innehat. Während des Meinungsaustausches gab man sich betont sachlich, obwohl die Debatte von einer gehörigen Portion Emotionalität geprägt war. Die Initiative war mit der nicht zufriedenstellenden Amtsführung des Chefjuristen begründet. Während der Ratsdebatte sollte das allerdings unter den Tisch gekehrt werden. Es durfte auf keinen Fall der Eindruck entstehen, der Antrag selbst sei Sinnbild für ein “Nachtreten”. Nach der Absetzung der stellvertretenden Bürgermeisterin Jutta Klaus hatte es einen großen Politkrach gegeben, der aktuell immer noch schwelte.

Doch inzwischen war das genaue Einstellungsverfahren für den Allgemeinen Vertreter bekannt. Der Antrag war gestellt und die Absicht des “Nachtretens” lies sich nicht mehr verbergen. Das Einstellungsverfahren nämlich verlangt das Benehmen des Bürgermeisters höchstpersönlich: Nur er hat das alleinige Recht, den Personalvorschlag zu machen. Bisher aber gab es keinen von ihm. Auch war zum Zeitpunkt der Debatte nicht klar, ob sich der jetzige Amtsinhaber, Krems, wiederum auf die Stelle bewerben möchte.

Nunmehr lag ein Antrag auf dem Tisch, der nichts mehr als eine zweckgebundene Luftnummer darstellte: Zu entscheiden gab es eigentlich nichts, außer eine Ablehnung desselben. So war es auch kein Wunder, dass die gesamte politische Debatte von einer gewissen Scheinheiligkeit geprägt war.

Herr Krems war qua Amtes stets der weisungsgebundene Chefjurist der Stadt Cloppenburg. Der hatte sich seiner Zeit im Auftrag der SPD- und CDU-Fraktion juristisch dafür eingesetzt, die bis dahin stellvertretende Bürgermeisterin Jutta Klaus aus dem Amt zu katapultieren. Gleichzeitig sollte bereitstehende SPD-LINKS-Kandidat; Lothar Bothe, ins freiwerdende Amt gehievt werden. Mit Hilfe fragwürdiger Bestimmungen.

Das Unternehmen war von Erfolg gekrönt, wenn auch erst nach mehreren Anläufen. Die Art und Weise allerdings ist öffentlich aufgestoßen. Und merkwürdiger Weise wird Herr Krems für alles verantwortlich gemacht, was schlecht gelaufen laufen ist. Hat doch die Öffentlichkeit ein ziemlich schräges Bild von dem wahrgenommen, was geschehen ist. Hierbei ist eine Menge Ungutes sowohl am Amt des ständigen Stellvertreters des Bürgermeisters als auch am mittlerweile unrühmlichen Kandidaten Bothe selbst hängengeblieben. Und im Nachhinein fühlt sich dann der Vorsitzende der SPD-LINKS-Fraktion vom Chefjuristen belogen. In welcher Welt lebt der eigentlich?

Allmählich sollte klar werden, dass sich nach einer Neubesetzung im Amt des Stellvertreters nichts ändern würde. Es können weiterhin Weisungen erfolgen. Auch ein neuer Amtsinhaber hätte mittelbar Weisungen von Parteien zu erfüllen. Wenn nötig, auch ohne Rücksicht auf Verluste. Ganz so, wie es die Cloppenburger Politik mit der Absetzung von Jutta Klaus eindrucksvoll bewiesen hat.

Aktuell gabt es also Auftraggeber, die in den Stadtratsfraktionen zu finden sind. Im konkreten Fall der Abwahl von Jutta Klaus war das die eindrucksvolle Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen von CDU und SPD. Dass die ersten Gespräche und weitere darüber in Hinterzimmern stattfanden, dürfte kein Geheimnis sein.

Den Wahlbeamten Krems gegen eine Neubewerbung austauschen zu wollen, wäre nunmehr als Widerspruch zum vorliegenden Antrag zu sehen. Herr Krems hat doch das gemacht, was von ihm verlangt wurde. Mit dem Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen, die Stelle des Wahlbeamten neu auszuschreiben, wurde auf eine sehr perfide Art demonstriert, dass der altgediente Chefjurist nun das Bauernopfer sein soll. Und zugleich darf darüber kein Wort mehr fallen? Verboten durch die Initiatoren der Absetzungskampagne selbst? Einseitig unterstützt durch die Lokalpresse? Nun soll die angesammelte(!) „schmutzige Wäsche“ einfach so liegen bleiben?

So werden keine Probleme gelöst.

Demokratie lebt vom politischen Diskurs. Doch dieser scheint im Rat der Stadt Cloppenburg immer weniger gewollt zu sein. Kommt er dann ungelegen für die neuen Koalitionspartner von CDU und SPD, schwingt vermehrt die Moral-Keule. Damit wird zugleich kräftig ausgeteilt. Ausschließlich unter dem demonstrativen Jubel der zahlenmäßig überlegenen Koalitionäre.

Hierbei ist sich der Lokaljournalismus nicht zu schade, die allzu offensichtliche Meinungsdiktatur z.T. gleichlautend zu bekräftigen. Ãœbersehen wird, dass die Öffentlichkeit durchaus das Recht hat, im besonderen Maße über Hintergründe und Zusammenhänge informiert zu werden. Und die sind nun wirklich nicht rühmlich.  

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Aktueller Hintergrund des Bashings war nun einmal die überflüssige Fortsetzung eines langwierigen Streites, bei dem politische Posten, Profilierungen und Selbstdarstellungen in den Mittelpunkt geraten waren. Angeheizt durch einen zutiefst Ã¼berflüssigen Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen.

Effiziente Ratsarbeit auf Kosten der Steuerzahler sieht anders aus. Besonders das sollte einer interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Schon gar nicht durch eine allzu einseitige, z.T. unsachliche Berichterstattung der Lokalpresse, die sich mit einer auserwählten Klientel gemein macht.

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