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Hü & Hott

auf dem

SPD-Sonderparteitag in Bonn

HFB-18-01-20

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SPD-Delegierte-Sonderparteitag-18-01c

(1)

Wenn man sich die gegensätzlichen Meinungsbilder so anschaut, dann könnte man meinen, dass hier mit z.T. schwulstigen Worten eine Vergangenheit ausgeblendet wird, in der man Chancen einfach nicht genutzt hat. War denn nicht schon mehrmals Gelegenheit, der SPD in Regierungsverantwortung mehr Gewicht zu verleihen? Lag es etwa an der Union, dass die SPD nicht punkten konnte? In den Großen Koalitionen ab 2005 und der ab 2013 hatte die SPD wiederum als Juniorpartner Gestaltungsspielraum. Warum wurde dieser nicht intensiver genutzt?

Erinnert sei auch an die die Rot-Grüne Regierung unter Schröder von 1998 bis 2002 und anschließend von 2002 bis 2005. Die Schröder-Zeit wurde massiv dazu genutzt, um den Sozialstaat abzubauen: Kürzung der Arbeitslosengeldbezüge, Einführung von Harz IV, Senkung der gesetzlichen Rente bei gleichzeitiger Erhöhung des Renteneintrittsalters, Einführung der Riesterrente mit exorbitanten Provisionen zu Lasten der Beitragszahler, Einführung der Leiharbeit, Senkung der Löhne, Wegfall der Eigenheimzulage, Zerschlagung der Wohnungsbaugesellschaften, Privatisierung z.B. zu Lasten eines ausreichend finanzierten Gesundheitswesen, Abschaffung der paritätischen Arbeitgeberzulage, Senkung des Spitzensteuersatzes mit anschließender Erhöhung der Mehrwertsteuer. usw., usw., usw..

Damit einhergehend verlor die SPD annähernd die Hälfte ihrer Mitglieder. Von den Verlusten der Stammwähler ganz zu schweigen. In den Jahren von 1969 bis 1980 betrugen die Stimmanteile bei Bundestagwahlen über 42% für die SPD. Der Zenit wurde zur Brandt-Ära im Jahr 1972 erreicht. Ergebnis: 45,8%. Wenn die SPD laut Umfragen aktuell aber unter 20% liegt, so geht es in der Hauptsache um das Überleben der SPD. Eine bittere Wahrheit, der man sich offensichtlich nicht stellen will. Stattdessen arbeitet man sich ausschließlich an Symptomen wie der GroKo oder auf Lokalebene an politischen Einzelkarrieren ab, ohne die grundsätzlichen Ursachen für die stetigen Wahldebakel zu erforschen.

Nun steht sie da, die SPD und sagt mal hü und mal hott. Ganz so wie die beiden Delegierten des SPD-Sonderparteitages, die nun mit ihren Stimmen über die Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden sollen. Als Delegierte des Raumes Cloppenburg/Vechta haben sie davon Abstand genommen, beim Sonderparteitag einen zielgerichteten Antrag (2) zu stellen.

Dagegen, dafür? Was denn jetzt?

Geht es in der Hauptsache um GroKo oder keine? Wäre es zunächst nicht wichtiger, intensiv über Inhalte, Programme und Personal nachzudenken, bevor die SPD in die nächste Reformkatastrophe reinschlittert?

Angedacht, dann abgebrochen. GroKo nein, Groko ja.

Auf Biegen und Brechen?

Womöglich mit einer knappen Mehrheit? Und dann?

Ähnliches spielte sich in Frankreich ab. Die gescheiterten Sozialisten haben nach ihrer derben Wahlschlappe ihr historisches „Willy-Brandt-Haus“ in der Pariser Rue Solférino verkaufen (3) müssen und nun wird unter einer wirtschaftsliberalen Regierung die Arbeitsmarktpolitik nach dem Vorbild der Agenda 2010 reformiert. Wer dann noch das Schröder-Imitat, den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Marcron, als großen „Hoffnungsträger“ herausstellt, der muss die Realität völlig aus den Augen verloren haben.

Besserung? Nein Danke!

Weiter-so? Ja, unbedingt. Die „Verantwortung“ ruft!

Wie dem auch sei: Gut möglich, dass sich früher oder später auch in Deutschland ein Immobilienmakler eine goldene Nase an dem Gebäude verdienen wird, welches der Partei für lange Zeit ein Zuhause war.

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Quellen

(1)   NWZ, gekürzt,20.01.2018.

(2)  Eine neue Zeit braucht eine neue Politik, Antragsbuch zum Sonderparteitag in Bonn, 20.01.2018.

(3)   SPON, Sozialisten verkaufen Parteigebäude in Paris, 20.09.2017.

(4)  Der SPD-Sonderparteitag kann über den LIVESTREAM bei Phoenix mitverfolgt werden.

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