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Auf der Glaskugel steht „Prof. Dr.“. Eine schlechter Scherz zu Pfingsten oder populistische Meinungsmache? Was sich wirklich in der Kugel befindet, ist ein ranziger Aufstrich, garniert mit konservierten Binsenweisheiten eines neoliberalen Experten, den sich der unkritische Journalismus fett auftragen lässt. Die SPD sollte sich vor solch teuflischen Schlussfolgerungen hüten und zunächst mit sich selbst ins Reine kommen.
Gesellschaftliche Ungleichgewichte bleiben außen vor
Allein mit diesem falschen Bezug auf das Links-Rechts-Schema unterschlägt der „Experte“, dass in unserer Gesellschaft einiges aus dem Lot geraten ist. Statistisch unbestritten ist doch, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter spreizt. Aktuell ist genau das das grundsätzliche Problem, welches das Verhältnis von privaten Profiten und dem Gemeinwohl – inklusive der zunehmenden Unwucht- thematisiert. Kinder- und Rentnerarmut sind nunmehr standardisierte Begriffe, die nicht einfach unterschlagen werden dürfen. Das sollten Empfehlungen, die an die Sozialdemokraten gerichtet werden, berücksichtigen.
Das Oldenburger Münsterland ist Niedriglohngegend. Auch für viele akademische Berufe! Bessere Bezahlungen würden schon viel bringen. Dagegen einen Fachkräftemangel auszurufen und das Fachkräftezuwanderungsgesetz zu bejubeln, ist keine Antwort auf den induzierten Fachkräftemangel. Das neue Gesetz wird ein künstlich erzeugtes Überangebot bewirken. Genau das führt in Richtung Lohndumping, da das regulierende Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage ausgehebelt ist. Die Angebotsökonomie mutiert durch politische Einflussnahme zur totalen Marktwirtschaft, in der viele Menschen nur Verlierer sein können. Dann haben sich Verarmung und Verelendung breit gemacht, wie es z.B. in Griechenland passiert ist. Ökonomisch abgehängte Staaten in Drittweltländern werden zu Auswanderungsländern, ökonomisch starke Länder, wie Deutschland, zu Einwanderungsländern. Die Verlierer geben an die Gewinner ab! Fachleute, die woanders dringend gebraucht werden, sind nun in Deutschland beschäftigt. Oft zu ortsüblich geringen Löhnen.
Niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten. Über die zunehmende Anzahl von Harz-IV-Beziehern braucht man sich auf der einen Seite also nicht zu wundern. Dass es dann noch Menschen gibt, die nicht einmal solche Ansprüche stellen können, ist eine Binsenweisheit, die man nicht zu dick auftragen sollte.
Auf der anderen Seite sind diejenigen zu nennen, „denen es ganz gut geht“. Auch wenn Knelangens Aussage ist zutreffend ist, sollte klar herausgestellt werden, um welche Proportionen es sich handelt. Wie also sieht das Verhältnis zwischen der Anzahl der gering Bemittelten und der der wirklich Gutsituierten wirklich aus?
Die Vermögensverteilung in Deutschland gibt Auskunft darüber, wie weit sich die Schere mittlerweile gespreizt hat: 45 Superreiche besitzen so viel wie die halbe deutsche Bevölkerung. (2) Im Sinne des Vermögensideals wird es diesen Personen, samt Familien, besonders gut gehen. Diese Vermögen bestehen zum großen Teil aus börsennotierten Werten. Eine solche Vermögensmaschinerie wurde durch die Agenda 2010 gestärkt. Bekanntlich hat die SPD in ihrer Koalition mit den Grünen dieser Maschinerie den großen Kick in Deutschland verpasst. Insofern wurden die Menschen erreicht, denen es bisher ganz gut ging und danach noch bedeutend besser, da sich Kapital leistungslos vermehren konnte!
Von nun ab hatten in Deutschland die Geschäfte mit Hedgefonds eine Blütezeit, wobei die Akteure auf den Finanzmärkten mit Privilegien nur so protzen konnten. Hinzu kam die Befreiung von Steuern, die zuvor bei gewinnbringenden Verkäufen von Unternehmen und Unternehmensteilen zu entrichten waren. Dass ein solches System Spekulationen auf die Spitze treibt, muss wohl nicht weiter erklärt werden. Wer hat dafür gesorgt? Die SPD, zusammen mit B90/Die Grünen! Das hatte insofern Folgen, als dass die Vermögen der Wohlhabenden nur so in die Höhe schossen, wobei Löhne und Renten in den Tiefflug übergingen.(3) Das führte schließlich dazu, dass 20 Prozent der deutschen Bevölkerung gar kein Vermögen besitzt. (4)
Diejenigen, die in Deutschland mehr als 722.000 Euro besitzen, gehören zu den oberen fünf Prozent. Bei den Einkommen sind diejenigen im Bereich der oberen 10 Prozent, die mehr als 65.000 Euro pro Jahr verdienen. Dass auf der anderen Seite fast jeder sechste Minderjährige mit Armut rechnen muss, ist gerade in der statistisch (!) reichen Volkswirtschaft wie Deutschland mehr als beschämend. (5) Jeder sechste Bürger hat Schulden, die aufgrund von Jobverlust oder Krankheit unvermeidlich sind und durch nachgeschaltete Gebührenschrauben der wirtschaftsorientierten Inkassounternehmen noch wachsen. (6) Merkwürdig, dass vieles, was die SPD hierbei an Weichenstellung geliefert hat, von Herrn Knelangen keine Erwähnung findet. Der windelweiche Journalismus fragt auch hier nicht weiter nach!
Der Fluch der Agenda
Populistisch verkauft wurde die Agenda mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die wiederum galt dann als Erfolgsmodell. Doch so rosig, wie immer wieder behauptet sieht es damit nicht aus! „Sie stimmt so nicht, jedenfalls dann, wenn man ehrlich rechnet“. (7) Somit enttarnte sich dieser Fake vom Erfolg der Agenda zunehmend selbst. Der damalige SPD Kanzlerkandidat, Martin Schulz, nahm das zur Kenntnis und wollte Teile der Agenda zurücknehmen. Doch damit hatte er sich den Widerstand der Seeheimer in der SPD zugezogen. Nun ging es abwärts mit den Umfragewerten. Lagen diese zuvor doch knapp über 30 Prozentpunkte. Die letzte Bundestagswahl aber stutzte das hervorragende Ergebnis. Sie SPD konnte nur gut 20 Prozentpunkte erreichen. Der Hype Schulz war am Ende, der Traum ausgeträumt. Einsicht? Die gab es bei den Genossen dann doch nicht. Die Agenda stand immer noch auf dem Programm.
Und damit ist die Behauptung widerlegt, dass die SPD ein Problem mit (…) ihrer programmatischen Einseitigkeit habe. Verschafft nicht auch die SPD der Wirtschaft immer wieder Wettbewerbsvorteile, indem sie das Thema „Gerechte Löhne“ nur scheinbar angeht? Würde die SPD wirklich höhere und damit auskömmlichere Löhne durchsetzen, so bestünden Probleme wie Harz IV und prekäre Renten erst gar nicht in dem Ausmaß, wie es aktuell der Fall ist. Dann aber müsste Deutschland seinen Titel Exportweltmeister ein für alle Mal begraben.
Die Folge wären ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den übrigen europäischen Ländern. Ein durchaus wünschenswertes Ziel zum Vorteil der hochverschuldeten Länder im europäischen Raum. Mehrmals zuvor angemahnt hatte die ausgeglichenen Handelsbilanzen bereits der amerikanische Präsident Obama. Ohne Erfolg! Trump zog nach. Ohne Erfolg! Knelangen dagegen verzerrt den Sachverhalt, indem das Thema“ gerechte Löhne, Wettbewerbsvorteile und Handelsüberschüsse im Lobgehudel der Agenda erst gar nicht anspricht. Vielmehr erklärt er die Symptome, wie Harz IV oder Minirenten, zu Ursachen.
Wenn die These „SPD muss die GroKo verlassen“ überhaupt bestand haben soll, dann müsste sich die SPD von der CDU-Politik lossagen, die sowohl mit dem windelweichen Koalitionsvertrag als auch mit der Agenda 2010 (heimlich) festgezurrt wurde. Konkret lossagen müsste sich die SPD von der Schröderschen Agenda. Wenn sich die SPD danach aber weiterhin in Knelangens „Mitte“ positioniert, dann wird sie von der CDU auch weiterhin auf die Füße getreten. Denn letztere kann auch deshalb punkten, weil sie die SPD mit ihrem tiefschwarzen Schatten faktisch unsichtbar macht. Ob in oder außerhalb eines Koalitionsbündnisses.
Verstrickt im Sumpf der wirtschaftlichen Zwänge
Zuletzt aber muss sich die SPD ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage bewusst werden. Bei Neuwahlen zum Bundestag wird sie nicht so gut abschneiden wie zuvor (über 20%). Schlechteres Abschneiden bedeuten 83 Cent weniger pro verlorene Wählerstimme. (8) Es geht somit auch um das wirtschaftliche Überleben der SPD. Damit verbunden wäre z.B. die Finanzierung des Willy-Brandt-Hauses in Berlin mit all seinem Personal. Wenn es die Einnahmen nicht mehr hergeben, muss die Parteizentrale der Sozialdemokraten nach dem Vorbild der französischen Sozialisten verkauft werden. (9) Die Angestellten würden entlassen. So auch die, die noch Angestellte von Bundestagsabgeordneten sind und demnächst nicht mehr gewählt würden. Anzunehmen ist Faktor fünf pro gescheiterten Bundestagsbewerber. All das wären makabre Zeichen für die älteste Partei in Deutschland. Die Frage bleibt, ob die SPD in der GroKo oder in der Pleite untergehen soll. Beides wäre ein Desaster. Nun kann man sich vorstellen, wie ernst die Lage aussieht und wie schwierig eine Entscheidung für oder gegen den Verbleib in der GroKo ist.
Hechte, Hobbyschwimmer und Tieftaucher im Gefolge der CDU
Möglicherweise hat die SPD ihr Erscheinungsbild bereits in Erfahrung gebracht. Ob sich die Genossen nun als „Betriebsrat der Nation“ (10) sehen, sei dahingestellt. Wichtig für die sachliche Expertenanalyse wäre allerdings, das Bild mal ehrlich von allen Seiten zu betrachten, wobei die Tiefenanalyse nicht durch wilde Spekulationen vernebelt werden sollte. Dann nämlich würde sich zeigen, dass die SPD in einem Fahrwasser schwimmt, in dem sie sich fortwährend treiben lässt, ohne selbst mit Schwimmbewegungen anzufangen. Selbst gefährliche Stromschnellen hier und da rütteln an der Passivität der Dahintreibenden nicht wirklich. Insofern bliebe alles beim Alten.
Momentan scheint es der SPD nur wichtig zu ein, wer ihr hinter der CDU voranschwimmt. Andrea Nahles ist bekanntlich von den Hechten der eigenen Partei gefressen worden. Man darf gespannt sein, wer an ihre Stelle tritt. Hobbyschwimmer, Lars Klingbeil, bringt sich bereits in Stellung. Die dringend erforderliche Hilfestellung der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft bleibt ausgeschlossen. Nur Tieftaucher, Kevin Kühnert, kann das Lied vom maroden Untergrund, von tückischen Untiefen und von seinen gierigen Bewohnern singen. Doch das scheint nicht weiter zu interessieren. Die übrigen Genossen sind froh, an der Oberfläche überhaupt noch atmen zu können. Von Kühnert allerdings halten sie nichts. (11)
Experte Knelangen spekuliert derweil über die unwirtliche Beschaffenheit der Uferböschung. Ãœber eine eine rechte und linke Seite, von der jeder weiß, dass es so gesehen keine Mitte geben kann. Weil die Links-Rechts-Ausrichtungen in der Politik ein Griff in die Klamottenkiste früherer Jahre ist, fährt auch Knelangens Warnung vor die Wand. Dass „ein weiterer Linksschwenk (…) die falsche Antwort“ sei, weil es“ die Attraktivität der SPD“ nicht steigere, ist einem überholten Leitbild geschuldet. Knelangens Warnung ist daher nichts anderes als eine Nullwertinformation mit ranzigem Aufstrich.
Erwähnenswert wäre vielmehr die zunehmende Geschwindigkeit, mit der die Protagonisten an dieser Böschung vorbeirauschen. Es geht um die Beschleunigung der komplexen Gegenwart, die immer schneller die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört. (12) Einhergehend mit zunehmend dramatischen Veränderungen werden Ökologie und Ökonomie zu absoluten Werten der Marktwirtschaft. Hierdurch werden die gesellschaftlichen Verhältnisse dauerhaft aus dem Lot bracht. Zwar setzt die SPD diesem Ungleichgewicht Alternativen entgegen, doch die sind so rudimentär, dass sie zur Ausbalancierungen nicht taugen.
Das Märchen von der einfach gestickten Welt
Beschleunigung verkürzt Zeit des Nachdenkens. Anstatt nunmehr Mut und Besonnenheit walten zu lassen, dominiert die Hysterie. Die freie Meinung wird über alle Fakten stellt. Steuern und Gebühren sollen steigen. Das erfahren nun auch Menschen, die der Mittelschicht angehören. Einer Schicht, der es wirtschaftlich noch(!) relativ gut geht, die aber bröckelt. Auf der andern Seite sind weitere Entlastungen für umsatzstarke Konzerne angedacht. Mit dabei SPD-Finanzminister Scholz, auch wenn das Gegenteil suggeriert wird. (13) Knelangen jedenfalls setzt diesen Ungleichgewichten nichts entgegen.
Ebenfalls zu erwähnen wären Ursprung, Tiefgang und Gefahren des politisch begradigten Gewässers, welches immer bedrohlicher wird. Diese Gesichtspunkte übergeht Knelangen, während der Journalismus ihn unkritisch gewähren lässt. Mit seinem maroden Schwimmreifen kann letzterer auch nur hoffen, dass es sich um eine heilbringende Flachwasserströmung handelt, damit es (uns) allen gut geht.
Ob die SPD die GroKo verlassen muss, um anschließend mit einem transparenten Parteiparteigramm des gesellschaftlichen Gleichgewichts überzeugen zu können, bleibt zweifelhaft. Das Wahrscheinlichste ist, dass sie überleben will. Wie auch immer. Ob so, so oder so: Ein solcher Prozess wird schwierig sein, besonders in einem schnelllebigen und komplexen Umfeld. Doch der Artikel selbst tischt das Märchen einer einfach gestickten Welt auf. Die Leser aber hätten deutlich mehr erwarten können von dem Interview mit einem Experten!
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(1) MT, „SPD muss GroKo verlassen“, Auszug, 7.06 2019.
(2) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegen-45-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-deutsche-bevoelkerung-a-1189111.html
(3) https://www.welt.de/finanzen/article181675544/Reichtumsstudie-Deutschland-liegt-bei-Vermoegensungleichheit-vorn.html
(4) https://www.boeckler.de/107575_107592.htm
(5) https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/studie-soziale-risiken-fuer-kinder-und-jugendliche-in-deutschland-a-1238344.html
(6) https://www.welt.de/finanzen/article159415757/So-verschuldet-sind-die-Deutschen.html
(7) https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/jobwunder-durch-hartz-vier-100.html
(8) https://www.deutschlandfunkkultur.de/parteienfinanzierung-mit-18-000-stimmen-gibt-s-geld-vom.976.de.html?dram:article_id=375958
(9) https://www.n-tv.de/politik/Frankreichs-Sozialisten-kollabieren-article20043556.html
(10) vgl. Knelangen, MT …, 07.06.2019.
(11) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-grosse-vorbehalte-gegen-ihn-als-moeglichen-spd-chef-a-1271759.html
(12) https://www.ipbes.net
(13) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/finanzministerium-will-angeblich-keine-digitalsteuer-mehr-15772242.html
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